Bezüglich unserer Eingabe (- Öffentlichkeit von Sitzungen -) an die Kommunalaufsicht wegen fehlender Beteiligung der Öffentlichkeit an den Beratungen zum Projekt „Breitband“ und fehlender Beratungszeit zu wichtigen Entscheidungen hinsichtlich der Beteiligung der Gemeinde an der Netzgesellschaft Herzebrock-Clarholz, liegt jetzt die Entscheidung der Kommunalaufsicht vor.

 

- Bescheid Kommunalaufsicht -

 

Wir nehmen dazu kurz Stellung:

 

Die Kommunalaufsicht bezieht sich auf die Gemeindeordnung (GO) und die vom Rat beschlossene Geschäftsordnung. Dabei unterstützt die Kommunalaufsicht die Auffassung der Verwaltung, dass wirtschaftliche Interessen höherwertig als das Recht der Bürger auf Information sind, besonders dann, wenn aus der Behandlung im öffentlichen Bereich der Sitzungen wirtschaftliche Nachteile (hier: Kenntnis der Telekom über Planungen zum Aufbau eines Breitbandnetzes) für die Kommune zu erwarten sind.

 

Auch unsere Beanstandung, dass wir erst unmittelbar vor der entscheidenden Ratssitzung wichtige Details der Vertragsregelungen mit den Stadtwerken Gütersloh erhalten haben und darum keine ausreichenden Prüfungsmöglichkeiten hatten wird von der Kommunalaufsicht nicht geteilt. Vielmehr hat der Bürgermeister das Recht auch ohne schriftliche Vorlage erst unmittelbar in der Sitzung zu informieren.

(siehe hierzu die vorliegende Stellungnahme der Kommunalaufsicht)

 

Sicher kann man aus juristischer Sicht zu einer solchen Bewertung kommen. Wir sind aber ebenso sicher, dass hierzu auch andere juristische Sichtweisen (Fachanwälte) zu anderen Bewertungen kommen könnten. Letztlich ließen sich die Fragen wohl nur im Gerichtsverfahren klären.

 

Die Kommunalaufsicht hat darauf hingewiesen, dass man konkretere Regelungen in der Geschäftsordnung der Gemeinde treffen könne.

Das werden wir aufnehmen und Vorschläge hierzu unterbreiten.

 

Wir sind gespannt, ob auch die anderen politischen Kräfte hierzu eine Meinung haben und Änderungsbedarf sehen.