Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen,

 

vorab –

dem Haushalt würde die UWG mit leichten Bauchschmerzen zustimmen.

 

Eine Überschuss von über 4 Mio. € aus dem Jahr 2018 scheinen, und wir nehmen uns nicht aus, Begehrlichkeiten zu wecken. Die Verschuldung der Gemeinde steigt in Höhen, die sich durchaus mit hochverschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet vergleichen lassen. Das birgt für den Haushalt strukturelle Risiken, wenn man an steigende Zinsen und sinkende Steuereinnahmen denkt.

  • Vor dem Hintergrund muss man den Haushalt kritisch betrachten, obwohl hinter der hohen Verschuldung auch Werte stehen:der Neubau und Umbau der Gesamtschule hat  über 8 Mio. € gekostet.
  • der Erwerb landwirtschaftlicher Flächen grenzt an einen zweistelligen Millionenbetrag.
  • weitere hohe Investitionen, denken wir an den Neubau für die Feuerwehr Quenhorn. Auch der Rettungswagenstandort Clarholz wird uns zwingen, auch in diesen Feuerwehrstandort zu investieren.

Meine Damen und Herren, bei der hohen Verschuldung ist es zwingend geboten, behutsam und wohl überlegt mit den vorhandenen Mittel umzugehen. Zu einer guten modernen Infrastruktur gehören neben einem guten Breitbandausbau, auch günstige Steuern und eine gutes Straßennetz! Vergessen darf man aber nicht, dass auch gute Schulen und Sporteinrichtungen eine Gemeinde für Gewerbe und Industrie attraktiv machen.

 

Eins muss uns doch klar sein, wenn wir die Einwohnerzahl halten bzw. steigern und Herzebrock-Clarholz als attraktiven Wohnstandort ausbauen wollen, müssen wir unsere Gewerbesteuereinnahmen sichern.

 

Welche Vorteile haben die Bürgerinnen und Bürger von einem Gewerbegebiet in unmittelbarer Autobahnnähe, gemeint ist der AUREA Gewerbepark?

Keine Verkehrsbelastung in den Ortschaften, neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, gesicherte Gewerbesteuereinnahmen!

Grundsätzlich sind die Gewerbesteuereinnahmen eine verlässliche Basis für den Haushalt unserer Gemeinde  – ohne diese, würde es wieder in absehbarer Zeit noch einmal zu einer Grund- und Gewerbesteuerdiskussion kommen.

Kritisch muss leider der neue Gewerbepark „Flughafen Gütersloh“ gesehen werden! Hierbei werden die vorangegangenen Aussagen leider so wahrscheinlich nicht zutreffen. Unsere Gemeinde wird Allerwahrscheinlichkeit nach die Hauptlasten zu tragen haben. Nämlich die in Zukunft aufkommende Verkehrsbelastung!

 

Nicht neu ist auch im 2019er Haushalt der Gemeinde Herzebrock-Clarholz die Höhe der fremdbestimmten Ausgaben. Hier haben wir leider keinerlei Möglichkeiten, die vorgegebenen Belastungen zu reduzieren. Wir haben bereits in der Vergangenheit lang wie breit darüber diskutiert, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern der  Gemeinde Herzebrock-Clarholz kaum zumuten können, noch weitere freiwilligen Leistungen abzubauen. Schließlich wollen wir unserer Gemeinde und gleichwohl alle Ortsteile so lebens- und liebenswert wie möglich für die kommenden Generationen erhalten.

 

Die Flüchtlingssituation, die uns in den vergangenen Jahren personell und auch finanziell sehr beschäftigt hat, scheint sich zu erholen. Wohnraum wurde beschafft und durch die Aufstockung der personellen Ressourcen konnte die Aufgabe insgesamt gut gelöst werden. Die Integration der hier verbleibenden Flüchtlinge ist nach wie vor ein wichtiger Punkt. Die Personalsituation wurde dem geringerem Bedarf bereits angepasst. Nicht mehr benötigte angemietete Wohnungen wurden gekündigt.

 

Eine weitere wichtige Aufgabe bleibt die Personalentwicklung. Die Besetzungsverfahren im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass es für eine kleine Verwaltung schwierig ist, qualifiziertes Personal zu bekommen.

 

Daher ist der Ansatz, selbst geeignetes Personal aus- und fortzubilden, die richtige Lösung. Zunehmend wichtiger werden die „weichen“ Faktoren wie Vertrauen, Anerkennung, Betriebsklima sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

 

Bevor ich jetzt nun zum Schluss komme, möchte sich natürlich die UWG ganz herzlich bei unserem Kämmerer, samt seinem Team, für die rekordverdächtige Zusammenstellung des Haushaltes 2019 bedanken, der wie immer als Grundlage für alle Beratungen gedient hat und als Basis für die Arbeit des laufenden Jahres zu sehen ist.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

André Kunst

Stellvertr. Fraktionsvorsitzender