Mitgliederversammlung 2022 – UWG ehrt ehemalige Ratsmitglieder

Mitgliederversammlung

„In eure Fußstapfen passt keiner rein! Wir hoffen, dass wir euer Wissen, eure Tipps und eure Erfahrungen bei unseren eigenen Schritten mitnehmen können“

Reyna Baum

Im feierlichen Rahmen hat die UWG Herzebrock-Clarholz am vergangenen Sonntag in einer Mitgliederversammlung ihre vier ehemaligen Ratsmitglieder verabschiedet.

Die ehemaligen Ratsmitglieder der Doppelgemeinde, Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte, Marion Söbke, Antonius Beermann, Dirk Holtkamp und Günter Wittkowski engagierten sich mit unermüdlichem Einsatz, viel Leidenschaft, Weitblick, Hinterfragen und Wissen für die Interessen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. In Gedenken an das verstorbene Ratsmitglied Antonius Beermann entzündete die Versammlung eine Kerze.


Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte

„Du hast 26 Jahre als Ratsfrau viel bewegt, hast immer bürgernah gearbeitet und das Wichtigste: Du warst mit Leidenschaft dabei“, so die stellv. Vorsitzende Reyna Baum am Sonntag zu Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte. Ob der Spatenstich für den Erweiterungsneubau der Gesamtschule, die Weiterentwicklung der Grundschulen, den Zebrastreifen für die Gildestraße oder die Sportanlagen – als Vorsitzende des Schulausschusses in den Jahren 1989-1994 und 2014-2019 verlor sie nie den Überblick und nahm die Aufgabe sehr ernst. 2004 wurde Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte zweite stellv. Bürgermeisterin und im Jahr 2009 sogar die erste stellv. Bürgermeisterin. Mit drei Direktmandaten sowie acht Ratssitzen war auch dies eine erfolgreiche Periode für die UWG. Die Herzebrockerin punktete mit dem Häuserwahlkampf und sicherte sich im Wahlbezirk 15 immer das Direktmandat im Jahr 2014 holte sie 43,91 %.


Marion Söbke

Marion Söbke engagierte sich zunächst als sachkundige Bürgerin im Jugend-Familien- und Sozialausschuss und ab 2009 dann als Ratsfrau. Für die UWG holte Söbke im Wahlbezirk 14 im Jahr 2009 26,78 % und im Jahr 2014 28,61 % der Stimmen. „Die UWG zeichnet aus, dass wir nicht immer alle einer Meinung sein müssen, aber eins halten wir fest: Dein Weitblick, dein kritisches Hinterfragen und deine Hartnäckigkeit hat der UWG gutgetan“, erläuterte Reyna Baum.


Dirk Holtkamp

Seit 1999 ist Dirk Holtkamp Ratsherr gewesen. Zunächst war er in den Jahren 1999-2004 als Vorsitzender im Ausschuss für Jugend-, Familie und Soziales tätig. Dirk Holtkamp leitete ab 2014 den Rechnungsprüfungsausschuss und repräsentierte die Gemeinde als dritter stellv. Bürgermeister. Auch heute engagiert sich der Clarholzer als stellv. Sachkundiger Bürger im Liegenschaftsausschuss und als Fraktionssprecher der Kreis UWG.


Günter Wittkowski

Günter Wittkowski holte in den Jahren 1999, 2004, 2009 und 2014 ein Direktmandat. Nach den Wahlen im Jahr 2004 war der Ehrenvorsitzende der UWG Mitglied im Planungsausschuss, im Liegenschaftsausschuss und Vertreter im Aufsichtsrat AUREA, diese Aufgaben behielt er lange inne. Im Jahr 2009 wurde Günter Wittkowski Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses. Im Wahlbezirk 13 mitten, im Herzen Herzebrocks, holte der Geschäftsführer und Steuerberater der navigator Gruppe im Jahr 2014 nochmals 35,86 % der Stimmen. Weiterhin ist der Herzebrocker für die UWG im Liegenschaftsausschuss tätig. 


Fraktionssprecher und Vorsitzender André Kunst blickte in seinem Bericht zurück und stellte heraus, dass der Vorstand sich immer über neue Mitglieder freuen würde.

Auf Initiative der UWG wurde eine Familienjahreskarte für das Hallenbad, für einen Testzeitraum von zwei Jahren, einstimmig vom Betriebsausschuss beschlossen und vom Rat bestätigt.

Der Antrag der UWG zur Verbesserung der Mobilfunkqualität erhielt breite Zusammenstimmung aller Fraktion. Aufgrund der Zuständigkeit wurde beschlossen, dass dieser an den Kreis Gütersloh zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wird. Dies stände aktuell noch aus. André Kunst erklärte, dass die UWG-Fraktion zu vielen Themen im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger stand. Als Beispiel führte er die Themen Fahrradstraße, Ausbau Fahlenland sowie die Umgestaltung der Debusstraße auf.

Die Vorstandsarbeit konzentriert sich aktuell im Wesentlichen auf die Mitgliederfindung, den Umgang mit digitalen Medien sowie auf die Vorbereitung des Wochenend-Workshops im November. Positiv aufgefallen seien vielen Bürgerinnen und Bürgern die Videos nach den Ratssitzungen mit den Themen und Entscheidungen der Sitzung. Dies will die Fraktion auch weiterhin durchführen.

Dass sich die UWG glücklich schätzen könne, bei den Herausforderungen der Zukunft auch weiterhin auf die Erfahrung ihrer ehemaligen Ratsmitglieder verlassen zu können, darin waren sich alle anwesenden am Sonntag im Landhaus Heitmann einig.

In Trauer um Antonius Beermann

In Trauer um Antonius Beermann

Das Jahr hätte für uns kaum schlechter enden können: 

Am 30.12.2020 erhielten wir die Nachricht, dass Antonius Beermann verstorben ist – eine Nachricht, die uns alle sprachlos machte. Wir wussten, dass er lange Zeit mit einer Krebserkrankung rang, aber sein Tod kam dennoch für uns völlig überraschend.

Mit Antonius verliert unsere Gemeinde jemanden, der über 31 Jahre Ratserfahrung verfügte, der 1999 als Bürgermeisterkandidat antrat und der 23 Jahre als Fraktionssprecher der UWG in vielen politischen Diskussionen das Wort ergriffen hatte, häufig um Kompromiss bemüht, aber auch leidenschaftlich für neue Ideen eintretend.

Mit Antonius verliert sein Wahlkreis jemanden, der wie kaum ein anderer für bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung eintrat, der immer ein offenes Ohr, einen guten Rat und eine Tasse Kaffee für diejenigen hatte, die ein Anliegen hatten, und der auch selbst ein Vorbild war, wenn es darum ging, vor Ort die Dinge anzupacken und etwas zu bewegen.

Mit Toni verliert unsere Fraktion jemanden, auf den man sich verlassen konnte und der als Fraktionssprecher für uns immer wieder ein sprichwörtlicher „Fels in der Brandung“ war. Wir verlieren jemanden, der mit seiner Ruhe, seinem Humor und seiner Freundlichkeit für eine Atmosphäre in der Fraktion sorgte, in der jeder sich einbringen konnte und in der Diskussionen hart, aber immer sachlich und kollegial geführt wurden.

Mit Toni verlieren viele von uns mehr als einen politischen Weggefährten. Wir verlieren einen Freund!

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei denjenigen, die mit Toni einen Teil ihrer Familie verloren haben. Wir wünschen ihnen Kraft!

Die UWG gewann mit Toni jemanden, der ihr zeigte, dass Zusammenhalt auch Unabhängigkeit, dass Politik auch Humor und dass Freundschaft auch Meinung aushält. Das wird bleiben!

Konstituierende Sitzung der UWG-Fraktion

Neuer Fraktionsvorstand

Die neu gewählten Ratsmitglieder der UWG haben einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Hierbei wurde auch, nachdem sich der Vorstand schon verjüngt hat, ein Generationswechsel eingeleitet. Der neue Fraktionsvorstand koordiniert die Arbeit der Fraktion in den nächsten fünf Jahren. Da diese erst im November beginnt, muss die Wahl noch einmal formal bestätigt werden. Uns war es jedoch wichtig, frühzeitig nach der Wahl schon handlungsfähig zu bleiben und auch für die aktuell laufenden Gespräche über die Ausschüsse usw. gut vorbereitet zu sein.

Die Abstimmungsergebnisse fielen jeweils einstimmig aus. Herr André Kunst wurde als Fraktionsvorsitzender und Frau Reyna Baum als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Unsere Arbeit jetzt und in den nächsten Wochen ist gefüllt von Gesprächsterminen mit Vertretern der anderen Parteien und der Verwaltung.


„Mein Anliegen als neuer Fraktionsvorsitzender ist es, die Fraktionssitzungen bürgeroffen zu gestalten, die Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr mitgenommen werden. Ein Punkt in jeder Fraktionssitzung soll eine Art offene Sprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sein (Einladung für unsere nächste Fraktionssitzung anbei). Wir möchten unsere Fraktionsarbeit noch transparenter darstellen. Durch die offene Sprechstunde versprechen wir uns natürlich noch eine höhere Wahrnehmung und Akzeptanz für die Kommunalpolitik.“

André Kunst – Fraktionsvorsitzender

Wechsel_Fraktionsvorstand

In der konstituierenden Sitzung haben wir unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Herrn Antonius Beermann verabschiedet. Herr Beermann war mehr als 25 Jahre unser Fraktionsvorsitzender der UWG Herzebrock-Clarholz. Wir wünschen Antonius Beermann für die Zukunft alles Gute und mehr Zeit für seine Familie.

Eine offizielle Verabschiedung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.


UWG Haushaltsrede 2020

Antonius Beermann zur Ratssitzung am 26.02.2020

Die folgende Haushaltsrede wurde in der Ratssitzung am 26.02.2020 durch Antonius Beermann unseren Fraktionssprecher vorgetragen.


Zunächst danke ich der Verwaltung für die Arbeiten zum Haushalt und besonders Herrn Wette für seine umfangreichen Erläuterungen und Antworten auf unsere Fragen.

Meine Damen und Herren, ich nehme es mal vorweg:

Wir werden den Doppelhaushalt ablehnen.

Schon beim Einlesen in den Haushalt haben alle Beteiligten bei uns festgestellt, dass die Zahlen für das Haushaltsjahr 2021 identisch, oder einfach übernommen sind.

Die Begründung des Bürgermeisters für den Doppelhaushalt, der neue Rat muss sich erst formieren, erschließt sich uns nicht. 

„Weder der Kreis, noch Land oder Bund stellen einen Doppelhaushalt vor. Deshalb müsste es für unsere Gemeinde weiterhin möglich sein, jedes Jahr einen eigenen, auf den dann vorliegenden Grundlagen und Zahlen aufbauenden Haushalt aufzustellen. Bisher ist dies dem Kämmerer stets gelungen und auch neue Räte waren problemlos in der Lage, einen Haushalt zu bewerten und zu beschließen. Dies sollte auch nach dieser Kommunalwahl kein Problem darstellen.“

Im Haushalt 2020 ist zu lesen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit verschlechtern, hinzukommen Krisen, Kriege, Handelsstreitigkeiten zwischen Großmächten und neuerdings sogar der Corona Virus. Wir meinen, dass man mit aktuellen Zahlen, die am Ende 2020 sicher anders aussehen werden wie heute, einen Haushalt besser aufstellen kann. Außerdem würden wir mit einem Beschluss zum Haushalt 2021 Investitionen, z. B. Rathaus beschließen, die der neue Rat umsetzen und vertreten muss.

Wir werden also auf die Zahlen für 2021 nicht eingehen und kommen zu den Zahlen für 2020.

Ich beginne mit den Wirtschaftsplänen.

Im Ansatz für 2019 des Wasserwerkes war schon ein Verlust ausgewiesen, das Ergebnis liegt zwar noch nicht vor, angesichts des Ausfalls eines Großabnehmers werden wir aber nicht zu einem positiven Ergebnis kommen. In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen, für den Bau zweier neuer Brunnen und dann auch für den Bau einer Halle für den Trinkwasserbereich an.

Beim Hallenbad sind nach unserer Auffassung die Einnahmen zu optimistisch angesetzt.

Werden die Einnahmen nicht erreicht, wird das Defizit deutlich höher und muss durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden. Außerdem sind weitere Investitionen nötig, zum Beispiel für den Rutschenturm.

Im Abwasserbereich wird für 2019 noch ein Überschuss ausgewiesen, der aber durch den Wegfall eines Großeinleiters nicht haltbar sein wird. Für die Folgejahre sind Fehlbeträge zum Teil in Millionenhöhe ausgewiesen.

Bei der Müllentsorgung gibt es ebenfalls deutliche Preissteigerungen. Die konnten bisher durch Überschüsse aus Vorjahren aufgefangen werden, das hat bisher gereicht, um die Gebühren stabil zu halten. Hinzukommenaber deutliche Wertverluste beim Altpapier, die zu Kostensteigerungen führen können.

Die Investition bei der Wärmeversorgung hält nicht was angekündigt wurde. Eine Kostensenkung bei den Betriebskosten durch Einsparung bei den Energiekosten ist nicht zu sehen. Auch hier steigt das Risiko durch Kostensteigerungen bei den Energiekosten.

Meine Damen und Herren,

die UWG steht für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen dem Bürger nicht das Geld aus der Tasche ziehen, aber auch kommunale Leistungen müssen bezahlt werden, nach dem Kommunalabgabengesetz nicht gewinnbringend, aber aufwandsneutral.

Konnten in diesem Jahr noch Gebührenerhöhungen vermieden werden, darf vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl, angesichts anstehender Investitionen (Wasserwerk), aber auch vorhersehbaren Kostensteigerungen, nicht verschwiegen werden, dass es zu Gebührenanhebungen kommen wird.

Noch ein Wort zur Stromversorgung und Breitbandprojekt:

Die Übernahme von Strom- und Gasnetz von der RWE waren richtige Entscheidungen. Die NHC erwirtschaftet Gewinne.

Beim Projekt Breitband ist denen, die das Projekt als Erfolgshit, oder Highlight darstellen offensichtlich der Durchblick abhandengekommen. Die ursprüngliche Aussage, Breitband auch im Außenbereich in jedes Haus war wirtschaftlich nicht darstellbar. Die, die jetzt auf eigene Kosten buddeln, sind dann die Dummen, wenn der Außenbereich durch Förderung von Bund und Land und mit Zuschuss der Gemeinde ausgebaut wird und auch beim Ausbau läuft es nicht wie dargestellt. Selbst wenn monatlich 100 Anschlüssen geschafft werden, dauert es erheblich länger als angekündigt bis alle Anschlusswilligen auch angeschlossen sind.

Und noch ein Kritikpunkt muss erwähnt werden.

Neben den bekannten Investitionen (Kapitalzuschüsse für die NHC) werden die Kosten bei der Kommune, z. B. für eingesetztes Personal verschwiegen. Niemand weiß, wie viele Mitarbeiter zwischenzeitlich voll oder teilweise mit dem Projekt Breitband beschäftigt sind.

Kommen wir zum kommunalen Haushalt.

Im Bund hat es wieder erwarten auch 2019 einen deutlichen Überschuss gegeben. Auch der Haushalt der Kommune schließt mit einem deutlichen Überschuss ab. Das können wir für die kommenden Haushalte nicht mehr erwarten.

In allen Bereichen ist mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Insbesondere die Schulen werden im IT-Bereich deutlich höhere Kosten verursachen.

Bei den Bewirtschaftungskosten sehen wir ebenfalls deutliche Steigerungen, einerseits durch zusätzlich Infrastruktur, z.B. Schulerweiterung, aber auch durch Energiekostensteigerungen. Die Energieoptimierungen (Anschluss an eine Biogasanlage) verpuffen. Auch hier müssen wir über Maßnahmen intensiv nachdenken.

Der Stellenplan sieht eine Steigerung um 3,5 Stellen vor, eine Stelle für die Feuerwehr (Gerätewart/ Entlastung des Leiters der Feuerwehr, Brandschutz, etc.)

Eine weitere Stelle ist im IT Bereich vorgesehen, allein die Schulen verursachen mit der Digitalisierung weiteren Bedarf.

Neben der Klimaschutzbeauftragten ist eine 0,5 Stelle im Bau- Planungsamt angesiedelt. Diese Stelle soll vorrangig Zuschüsse, z.B. für die Sanierung der Infrastruktur im Außenbereich beantragen und die Umsetzung der Maßnahmen begleiten. Die Stadt Rietberg erhält z. B. für eine Brückensanierung 250.000€. Dazu muss die Gemeinde auch endlich einen Wegeplan haben.

Besondere Sorgen macht uns die schon jetzt hohe Verschuldung der Gemeinde. In den Folgejahren wird diese Verschuldung nochmals deutlich steigen. Auch wenn der Bedarf für einer Renovierung oder Neubau des Rathauses anerkannt wird, muss man vor dem Hintergrund der steigenden Verschuldung (10.000.000€) intensiv über Alternativen (Anmietung, Leasing, etc.) nachdenken.

Die hohe Verschuldung birgt trotz äußerst günstiger Verzinsung, zum Teil mit 20-jährigen Bindungen hohe Risiken. Insbesondere muss die steigende Tilgung berücksichtigt werden. Diese Tilgungsleistungen müssen über den kommunalen Haushalt finanziert werden und erreichen in der Zukunft Millionenhöhe.

Sieht man in die Finanzplanung, so weist der Doppelhaushalt schon Verluste aus, die auch in den Folgejahren weiter steigen. Durch die hohe Belastung durch Tilgungsleistungen wird man auch hier über eine Verbesserung der Einnahmeseite nachdenken müssen, wenn man nicht in die Haushaltsicherung abrutschen will. Auch hier stehen wir mit unserer Aussage für Transparenz gegenüber dem Bürger.

Rechnet man die Verschuldung der Gemeindewerke hinzu, lässt sich die Verschuldung der Gemeinde durchaus mit Ruhrgebietsstädten vergleichen. Ist das vertretbar?

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger die großen Volksparteien nutzen den Aschermittwoch auch immer zur Abrechnung mit dem politischen Gegner. Auf die Bundespolitik und den Zustand der sie tragenden politischen Parteien will ich nicht eingehen, das gehört hier nicht hin. 

Aber wie sieht es vor Ort aus?

Der Bürgermeister hat Ende Januar und der CDU Fraktionsvorsitzende vor wenigen Tagen die Lage in Herzebrock-Clarholz äußerst rosig und vor allem als eigene Erfolge dargestellt.

Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin, seit Jahren gibt es keine absolute Mehrheit im Rat unserer Gemeinde. Das Projekt Gesamtschule wurde teils gegen erhebliche Widerstände aus der CDU umgesetzt. 

Die UWG ist die maßgeblich treibende Kraft, die sich für weitere Kinderbetreuungsplätze einsetzt. Wir fordern seit Jahren Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur im Außenbereich, die genauso lange seitens der Amtsleitung in der Verwaltung boykottiert wurden. Nicht zuletzt ist es auch die UWG, die zu mehr Offenheit und Transparenz in Rat und Verwaltung beigetragen hat.

Und jetzt geht sogar die CDU auf unsere Vorschläge ein und will für zusätzlichen Lärmschutz im Zuge des Baus der B64n Geld im Haushalt einstellen. Unsere Forderungen in den vergangenen Jahren wurden gerade von der CDU immer wieder abgelehnt. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen jetzt endlich umgesetzt werden. Wir fragen uns aber, woher der Sinneswandel in der CDU kommt.

Zum Schluss bleiben mir noch einige persönlich Worte. Ich bin seit mehr als 30 Jahren ein kleines Rädchen in der Politik der Gemeinde. Dies war meine letzte Haushaltsrede. Jetzt ist es genug! Ich werde für den neuen Rat nicht mehr kandidieren. Das heißt aber nicht, dass ich unpolitisch werde. Sie kennen mich als kritisch und gern auch kämpferisch, das werde ich bleiben und sei es mit Hilfe von Leserbriefen.

Den Wählerinnen und Wählern danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und Ihnen Danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Antonius Beermann
Fraktionssprecher


Die Tagesordnung zur Ratssitzung finden sie hier.