Mitgliederversammlung und 35-jähriges Jubiläum der UWG Herzebrock-Clarholz

Mitgliederversammlung_2024

Am 11. Oktober 2024 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der UWG Herzebrock-Clarholz im Gasthaus Reckmanns statt. Vorsitzender André Kunst eröffnete die Versammlung und stellte fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben war. In seinem Bericht reflektierte André Kunst die Aktivitäten des vergangenen Jahres, in denen der Fokus auf den Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2025 lag. Die UWG plant, auch bei dieser Wahl wieder stark abzuschneiden und mindestens acht Sitze im Rat zu besetzen.

Nach den formalen Punkten der Versammlung, wie dem Bericht des Vorstandes und der Kassiererin, wurde das 35-jährige Bestehen der UWG gefeiert. André Kunst erinnerte in einer Rede an die Gründung des Vereins und hob die Erfolge in der Kommunalpolitik hervor. Besonders stolz ist die UWG auf ihre Rolle als unabhängige politische Kraft, die immer bürgernahe Entscheidungen verfolgt hat.

Die UWG bleibt ihrer Linie treu und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv zu beteiligen und Mitglied zu werden. Gemeinsam möchte die UWG die Zukunft der Doppelgemeinde Herzebrock-Clarholz gestalten.

Herzebrocker Cityfest 2024: Ein voller Erfolg – auch die UWG war aktiv dabei

Cityfest 2024

Herzebrock-Clarholz. Strahlender Sonnenschein, ein buntes Programm und zahlreiche Besucher aus der Gemeinde und der Umgebung – das Cityfest 2024 in Herzebrock war ein voller Erfolg. Die Ortsmitte verwandelte sich in eine lebendige Festmeile, die für Jung und Alt gleichermaßen viel zu bieten hatte. Das Organisationsteam legte mit der Planung und Durchführung des Festes eine Punktlandung hin.

Die UWG Herzebrock-Clarholz mittendrin

Die UWG Herzebrock-Clarholz war, wie auch schon in dem vergangenen Jahr, wieder aktiv am Cityfest beteiligt. An unserem Stand informierten wir interessierte Bürgerinnen und Bürger umfassend über aktuelle Themen der Gemeinde. Besonders die viel diskutierte B64 und die B64n standen im Mittelpunkt vieler Gespräche. Uns war es wichtig, den Bürgern die Bedeutung dieser Projekte näherzubringen und offene Fragen zu beantworten. Unser Ziel war es auch, das Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken und weitere Bürgerinnen und Bürger für ein aktives politisches Engagement zu gewinnen.

Darüber hinaus haben wir uns auch im praktischen Bereich tatkräftig eingebracht: Am Getränkestand von „Reckmann’s“ halfen wir beim Zapfen, Spülen und Ausschenken und trugen damit zur guten Versorgung der Festbesucher bei. Wie im letzten Jahr stand für uns die Gemeinschaft im Vordergrund – es war uns eine Freude, die Feierlichkeiten in dieser Form zu unterstützen.

Ein Dank an die Organisatoren und Sponsoren

Das Cityfest bot der Dorfgemeinschaft erneut eine wunderbare Gelegenheit, sich besser kennenzulernen und gemeinsam zu feiern. Dank der engagierten Organisation und der großzügigen Unterstützung der Sponsoren war das Fest ein rundum gelungenes Ereignis. Die enge Zusammenarbeit mit den lokalen Vereinen, Gruppen und Einzelhändlern hat einmal mehr gezeigt, wie lebendig das Herzebrock-Clarholzer Gemeindeleben ist. Ein großes Dankeschön gilt allen, die zum Erfolg des Festes beigetragen haben – wir freuen uns schon auf das nächste Mal!

Die UWG ist gegen die B64

UWG gegen B64
Das vollständige Video zur Ratssitzung vom 03.07.2024 finden Sie unter:
Informationen zur Ratssitzung vom 03.07.2024 und zur B64n

In der 23. Sitzung des Rates wurde ein Antrag der Grünen beraten. Mit dem Antrag soll der Rat aufgefordert werden, seine Position zur B64n neu zu fassen. Grundsätzlich ist dies für uns ein Anliegen mit eher symbolischem Charakter, denn die Planungen entziehen sich unserem unmittelbaren Einfluss als Kommune und befinden sich auf Landes- und Bundesebene.

Es ist legitim, von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde eine Meinung zu verlangen. Es ist jedoch auch legitim, von den Bürgerinnen und Bürgern eine Meinung zu verlangen – deshalb befürworten wir die Bürgerbefragung und haben sie unterstützt. Sie ist für uns jedoch nicht ein Ausweichmanöver, um keine eigene Meinung haben zu müssen!

Wir als UWG sind seit unserer Gründung Gegner der B64.

Sie durchschneidet Herzebrock und Clarholz, sie bringt Abgase, birgt Gefahrenstellen für alle, die mit dem Rad oder dem Auto auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit sind, und sie bringt Lärm, unter dem weit mehr als 1.000 Menschen Tag für Tag leiden (wie das Lärmschutzgutachten eindeutig nahelegt).

Aus kommunalpolitischer Sicht schränkt sie Planungsmöglichkeiten ein, verhindert an vielen Stellen eine attraktive Entwicklung der Ortskerne und den Ausbau einer zukunftsfähigen Radinfrastruktur. Die Belastung durch die B64 senkt in eklatanter Weise die Lebensqualität aller Bewohner, aber insbesondere die der Menschen in der ersten Häuserreihe, die Tag für Tag mit dieser Belastung leben müssen. In den Ausschüssen und im Rat der Gemeinde wurde dies immer wieder gegenüber den Anliegern bestätigt.

Hier den Durchgangsverkehr mit Mitteln der Kommunalpolitik wirksam reduzieren zu können, etwa durch die Einführung von Tempo 30 km/h (übrigens eine Maßnahme mit zweifelhafter Effektivität) oder mit Verkehrsprognosen den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber Besserung zu prognostizieren, die den Lieferverkehr nicht berücksichtigen, ist nichts, was wir als UWG aufrichtig vertreten können. Ebenso sehen wir keine Hoffnung, den Verkehr auf andere Wege zu verlagern, indem wir die Straße unattraktiver machen:

Es gibt in unseren Augen keine Straße, die schon heute unattraktiver ist als die B64.

Die vorgenannten Punkte zeigen deutlich, warum die UWG sich gegen die B64 und für die Umgehungsstraße stark macht. Daran hat sich auch in der jetzigen Ratsfraktion nichts geändert. Dass die Planungen der Straße nun eine moderne und sichere Fernstraße vorsehen, wie sie von geltenden Gesetzen gefordert wird, war für uns in weiten Teilen erwartbar. Nicht zuletzt zeigt sich hier die „Unterdimensionierung“ der jetzigen B64, die auch ein „grünes“ Verkehrsministerium in Düsseldorf zu erkennen scheint.

Mit Spannung erwarten wir nun die Ergebnisse der Bürgerbefragung: Natürlich werden wir uns die Ergebnisse sehr sorgsam ansehen. Wir haben unsere Meinung, von der wir hoffen, dass sie auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist – doch letztlich entscheiden Sie!

Die besondere Hoffnung für uns besteht aber darin, dass diese Umfrage nun endlich die Spaltung unserer Gemeinde im Hinblick auf die Befürworter und die Gegner zu beenden vermag. Danach stehen wir gerne für die Fragen zur Verfügung, die für die Kommunalpolitik doch eigentlich in diesem Moment spannend sein müssten: 

Wie könnte ein Herzebrock bzw. ein Clarholz mit einer rückentwickelten B64 aussehen? Wie können wir das entstehende Potenzial optimal nutzen, etwa für Radinfrastruktur, Gastronomie, Grünanlagen oder Wohnraum? Und wie können wir die Anwohnerinnen und Anwohner der neuen Umgehungsstraße optimal vor Lärm und anderen Beeinträchtigungen schützen?

Information zur Ratssitzung vom 28.08.2024

Ratssitzung 28.08.2024

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 28.08.2024.

  • Bedrohung/Angriffe im kommunalen Amt
  • Bürgerumfrage B64n
  • Bürgerumfrage Debusstraße
  • Frage zur Abstimmung Bürgerumfrage B64n
  • Satzung Bürgerumfrage B64n
  • Mehrkosten ISEK

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeKJSnUvCOW05blXehtDlOQ

Gemeinsame Radtour der UWG durch die Gemeinde: Ein Tag voller Engagement, Information und Genuss

Radtour 2024

Am vergangenen Wochenende haben sich rund 20 engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu einer besonderen Radtour versammelt, organisiert von der UWG-Fraktion. Bei herrlichem Sommerwetter wurden verschiedene Stationen in unserer Gemeinde angefahren, an denen nicht nur der Austausch und die Gemeinschaft, sondern auch das Kennenlernen von lokalen Initiativen und Projekten im Vordergrund standen.

Erster Halt: Die Raststation Westerfeld in Pixel

Die erste Station unserer Tour führte uns nach Pixel zur Raststation Westerfeld. Hier konnten wir das beeindruckende ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer hautnah erleben. Die Station bietet eine willkommene Erholungspause für Radfahrer und Wanderer, und es wurde deutlich, wie viel Herzblut die Ehrenamtlichen in die Pflege und den Betrieb der Raststation stecken. Ein echtes Aushängeschild für unsere Gemeinde!

Raststation Westerfeld

Windenergieanlagen in Pixel – Einblick in die Planung

Nach einer kurzen Weiterfahrt machten wir Halt an den geplanten Standorten für Windenergieanlagen in Pixel. Vor Ort erhielten wir eine umfassende Information zu den geplanten Projekten und den spezifischen Gegebenheiten der Standorte. Die Diskussion war lebhaft und zeigte, wie wichtig es ist, solche zukunftsweisenden Projekte transparent zu gestalten und die Bürger frühzeitig einzubinden.

Besuch des Hofes Kuhre – Einblick in die Landwirtschaft

Ein besonderes Highlight der Tour war der Besuch auf dem Hof Kuhre. Hier wurden wir herzlich von der Familie Kuhre empfangen, die uns eine eindrucksvolle Beschreibung ihres Arbeitsalltags auf dem Hof gab. Von der Tierhaltung bis hin zur Bewirtschaftung der Felder – die Teilnehmer bekamen einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Freuden des landwirtschaftlichen Lebens. Im Anschluss wurden wir mit frisch gekochten Pellkartoffeln und leckerem Eis verwöhnt – ein wahrer Genuss für alle!

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal herzlich bei der Familie Kuhre für die großartige Gastfreundschaft und die informative Führung bedanken.

Gemütlicher Ausklang in Clarholz

Zum Abschluss der Radtour fuhren wir weiter nach Clarholz, wo wir den Tag bei einem gemütlichen Grillabend ausklingen ließen. Es wurde gelacht, diskutiert und der Tag in entspannter Atmosphäre reflektiert. Solche Gemeinschaftserlebnisse stärken nicht nur das Miteinander, sondern tragen auch dazu bei, dass wichtige Themen unserer Gemeinde in einem informellen Rahmen besprochen werden können.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das große Interesse und freut sich schon auf die nächste gemeinsame Aktion!

Informationen zur Ratssitzung vom 03.07.2024 und zur B64n

Ratssitzung und B64n

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 03.07.2024 und zur B64n.

  • Grundsteuerreform zum 01.01.2025
  • Abstimmung B64n
  • Machbarkeitsstudie Klosterareal Herzebrock

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa4kz5NJQq7b2hX5FyeUnBU

Informationen zur Ratssitzung am 20.03.2024

Ratssitzung 20.03.2024

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 20.03.2024.

  • Anträge der CDU
  • Nutzung Flugplatz Gütersloh
  • Unterstützung Cityfest 2024
  • Neubau Rathaus
  • Verwaltungsgebührensatzung
  • Nutzungskonzept Pastorat
  • Hundeauslauffläche
  • Gebühr Wohnmobilstellplatz

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?_=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbLfLh8HC-gRMfnwMLc3cA

Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
Lieber Herr Bürgermeister,

wir alle blicken auf sehr anstrengende Wochen zurück. Wir haben alle viel Zeit in langen Sitzungen hinter uns. Alle Fraktionen haben unsere Einladung wahrgenommen, sich an einen Tisch zu setzen – transparent und offen und nicht hinter verschlossenen Türen – und damit Zusatztermine und viel Arbeit in Kauf genommen. Niemand hat es sich mit diesem Haushalt leicht gemacht. Der Grund dafür ist eine paradoxe Situation, in der wir uns befinden:

Einerseits sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor, und das bereits seit Jahren in Folge, sodass wir 2023 voraussichtlich mit einem Überschuss von 3,5 Mio. € abschließen konnten, an den wohl niemand am Anfang des Jahres geglaubt hätte. 

Andererseits wird diese sprudelnde Steuerquelle, so groß sie auch sein mag, nicht reichen, um in Zukunft auskömmlich wirtschaften zu können. Die Gemeinde schlittert auf unsichere Zeiten zu!

Der Reflex aus Verwaltung und Politik ist denkbar einfach: Wir müssen die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen – zu Deutsch: Wir kürzen zusammen, was diese Gemeinde ausmacht und erhöhen die Steuern. Dabei machen wir ein betroffenes Gesicht und beteuern, das alles nur ungern zu tun, und das ist zum Teil sogar aufrichtig: Niemand von uns erhöht gerne die Steuern.

Was dabei aber gänzlich ausbleibt, ist jede kritische Auseinandersetzung mit unserem politischen Handeln, ist Ursachenforschung und ist Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir könnten den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel sagen, dass unsere Haushaltspläne in den letzten Jahren durchgehend eine Tendenz haben, sehr pessimistisch aufgestellt zu sein – was mit dem vorläufigen Ergebnis 2023 einen Höhepunkt findet. Dieser fraglichen Tradition folgend geht dieser Haushalt zum Beispiel von einem Einbruch der Gewerbesteuer von 20 % aus. Sicherlich sind die wirtschaftlichen Zeiten nicht rosig, aber ein solcher Einbruch ist, mit Verlaub, durchaus pessimistisch. Ein Pessimismus mit Tradition in der Aufstellung des Haushalts, der dem Rat alljährlich Mittel und damit Möglichkeiten entzieht. In diesem Jahr soll er jedoch auch den Bürgerinnen und Bürgern Mittel entziehen. Spätestens jetzt ist damit eine rote Linie überschritten. Das können wir als UWG nicht mittragen! 

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich außerdem sagen, dass wir nicht allein Schuld an der desolaten Finanzsituation sind, in der sich die Gemeinde, trotz der guten Ergebnisse der Vorjahre, mit Blick auf die Zukunft befindet. Die Preise und Ausgaben sind überall gestiegen. Das trifft auch die Gemeinde – vom Energiepreis bis zur Zinslast, von den Gehältern bis zur Kreis- und Jungendamtsumlage. Außerdem waren wir hochverschuldet, als wir unser Mandat angetreten haben. Wir waren Schuldenkreismeister – mit immensem Abstand zu allen anderen Kommunen. Der Handlungsspielraum war von Anfang an begrenzt – die UWG hat vor, während und nach der Wahl bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen.

Wir müssten den Bürgerinnen und Bürgern aber auch sagen, dass uns dieser geringe Handlungsspielraum nie gestört hat: Wir haben investiert und werden investieren in nie dagewesenem Ausmaß – in Beton und Boden. Die UWG hat dabei stets gewarnt und steht vielen dieser Ausgaben bis heute kritisch gegenüber, etwa im Hinblick auf die Ausmaße des neuen Rathauses, die frühe Beerdigung von Sanierungsplänen des alten Rathauses, im Hinblick auf Straßenumbaumaßnahmen, die nur geringe Verbesserungen bringen werden, den Ankauf von so mancher landwirtschaftlichen Fläche und im Hinblick auf einen riesigen personellen Ausbau der Verwaltung, der niemals von einer umfassende Kapazitätsanalyse und damit von unabhängigen Augen begleitet und legitimiert wurde. Mehrheiten konnten wir aber leider nicht generieren, obwohl wir nicht alleine waren. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat diesen Rat ebenfalls gewarnt und auch der Kämmerer hat immer wieder Worte gefunden, um uns auf die Ausmaße unserer Investitionstätigkeiten hinzuweisen.

Am Ende, so werden Sie jetzt wieder einwenden, Herr Bürgermeister, hat das aber mit der aktuellen Situation nichts zu tun. Sie berufen sich dabei auf ein Haushaltsrecht, das Investition und Ergebnis in unterschiedlichen Bereichen eines Haushalts aufführt, in Ergebnis- und Finanzplan. Entsprechend hätten Kürzungen in den Investitionen auf der einen Seite nichts mit den aktuellen Defiziten im Ergebnis der laufenden Finanztätigkeit der Gemeinde zu tun. Damit machen Sie es sich aber zu einfach. Allein die Zinslast hat sich vom Ergebnis 2022 bis zum vorliegenden Haushaltsplan 2024, also in einem Jahr, nahezu verdoppelt. Eine weitere Verdopplung steht uns in dann bis 2026 bevor, wenn man dem vorliegenden Haushaltsplan folgt – und die Tendenz geht weiter steil nach oben. Diese Zinsen werden spätestens 2026 alles „auffressen“, was wir heute durch Steuererhöhungen einnehmen wollen. Zinsen sind Teil des Ergebnisplans, Herr Bürgermeister, und wirken sich hier drastisch aus!

Vor diesem Hintergrund empfinden wir es als unfair, wenn uns jetzt vorgehalten wird, dass wir keine Sparvorschläge gemacht hätten. Die UWG hat immer auf Haushaltsdisziplin gedrängt, nicht erst in den letzten Wochen, in der das Debakel, in dem wir stecken, wohl allen bewusst geworden ist. Dieser Haushalt enthält Verpflichtungsermächtigungen von 30 Millionen Euro. Da ist so viel drin, was wir in dieser Form nicht mittragen wollen. Uns dann jetzt als „Blockierer“ hinstellen zu wollen, ist aber ebenso unfair und unterschlägt, dass wir die Dinge, die wir für nötig erachtet haben, immer unterstützt haben, sei es die neue Feuer- und Rettungswache in Clarholz, den Breitbandausbau im Außenbereich oder den Hochwasserschutz durch die Renaturierung des Axtbachs. Außerdem haben wir unsererseits Vorschläge gemacht – und ja: Wir halten das Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler der VZG noch immer für eine gute Idee! Wir wollen in diejenigen investieren, die eines Tages als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Auswirkungen der Investitionen tragen müssen, die wir heute beschließen. Wir wollen in die Menschen investieren und nicht in Grund und Beton, denn Menschen zahlen die Steuern, die wir hier zu ihrem Wohle verwalten dürfen. 

Entsprechend haben wir den Bürgerinnen und Bürgern „Danke“ zu sagen an diesem Tag! Danke dafür, dass Sie die Gemeinde mit einer Steuerkraft in nie gekanntem Ausmaß ausstatten

Und dann sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern vor allen Dingen zuhören: Auch sie sind finanziell im höchsten Maße belastet, haben mit der Inflation des vergangenen Jahres und den Teuerungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu kämpfen. Steuererhöhungen können sie nicht gebrauchen – und Herzebrock-Clarholz braucht diese Steuererhöhungen auch nicht, wenn sein Rat endlich anfangen würde, solide mit dem vielen Geld auszukommen, das er bereits zur Verfügung gestellt bekommt.

Informationen zur Ratssitzung am 18.10.2023

Ratssitzung 18.10.2023

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 18.10.2023.

  • Neubesetzung sachkundiger Bürger
  • Hundesteuer
  • Turn- und Sporthallen
  • Anzahl der Ratsmitglieder
  • ISEK
  • Kommunale Wärmeplanung
  • Änderung Stellplatzablösung

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSAmGpytRha_gGUWby3-MeA

Deutschlandticket für ALLE Schüler der VZG – Stellungnahme zum Zeitungsartikel der SPD

2023_06_16_Deutschlandticket

Wie bereits berichtet, haben wir beantragt, dass allen Schülerinnen und Schülern der VZG das Deutschlandticket zur Verfügung gestellt werden soll.

Auch die „Glocke“ berichtete am 11.10.2023 über die Diskussion zu diesem Thema, welches im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften erstmalig beraten wurde. Dort wurde beschlossen, die Meinung der Schule im Vorfeld abzufragen.

Am 13.10.2023 nahm die SPD in der „Glocke “ kritisch Stellung zu diesem Bericht. Gerne nehmen wir zu den Aussagen und Fragen der SPD Stellung:


Soziale Gerechtigkeit scheint der SPD abhanden gekommen zu sein!!!!
Mit großem Interesse haben wir die Anfrage der SPD zu unserem Antrag vom 16.6.2023 gelesen, mit dem wir die Diskussion anstoßen wollten, ob wir das Deutschlandticket zukünftig nicht nur den privilegierten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen könnten, die weit genug (mehr als 3,5 km) von der Schule entfernt wohnen, um schon bisher ein Busticket zu erhalten, sondern auch allen anderen. Ziel unseres Antrags war es, wieder einmal die Gelegenheit zu nutzen, eine der Generationen, die im Hinblick auf den Klimawandel „noch einen Unterschied machen kann“, in die Lage zu versetzen, klimafreundliche Mobilität von „klein auf“ zu erlernen und den ÖPNV durch eine erhöhte Nachfrage vor Ort zu stärken – letztlich auch in der Hoffnung darauf, dass die Nachfrage das Angebot verbessern könne. 

Gerade, weil seit einiger Zeit die Möglichkeit einer vergünstigten Variante des Deutschlandtickets als Schülerticket für 29€ im Monat im Raum steht, ist uns sehr daran gelegen, hier alle Schülerinnen und Schüler entsprechender Jahrgänge gleich zu behandeln. Immerhin würde durch eine solche Maßnahme letztlich auch der Besuch außerschulischer Lernorte für die Schule stark vereinfacht und die Fahrkosten bei Klassenfahrten und Wandertagen könnten minimiert werden, was letztlich allen Familien und dem Schulstandort Herzebrock-Clarholz zu Gute gekommen wäre. Immerhin haben sich andere Kommunen längst für eine solche Lösung entschieden.

Für uns ist es außerdem eine Frage sozialer Gerechtigkeit, dass niemand aufgrund der Tatsache benachteiligt wird, dass sein Haus nur 3,49 oder weniger Kilometer vom Schulort entfernt liegt – immerhin erhalten solche Schülerinnen und Schüler nach derzeitigem Stand kein Ticket und müssen Fahrtkosten an Wandertagen und auf Klassenfahrten tragen, können eben keine außerschulischen Lernorte oder Freizeitziele kostenlos erreichen und selbst im Urlaub, für den ein Deutschlandticket zweifelsfrei Möglichkeiten schaffen kann, müssen sie zahlen und ihr Nachbar unter Umständen nicht. Das ist für uns kein fairer und gerechter Zustand, weshalb wir ihm mit diesem Antrag Abhilfe schaffen wollten. Nie hätten wir hier mit Bedenken der Partei gerechnet, die dies immer wieder als ihren „Markenkern“ verkaufen möchte.

Die Stärkung des ÖPNV und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität ist eines der großen Anliegen der UWG-Fraktion. In diesem Sinne wäre eine Ablehnung unseres Antrags schmerzlich – sicher nicht nur für uns. Wir werden uns in dem Fall nur ein wenig damit trösten können, dass unser Antrag immerhin in der SPD das Bewusstsein für die desolaten Gemeindefinanzen zum Leben erweckt hat. Schade ist nur, dass eine Partei, die sämtliche Großprojekte der Gemeinde im investiven Bereich willfährig mitgetragen hat, ausgerechnet bei einem Thema ihr Gespür für die Finanzierung einer Gemeinde entdeckt, das eigentlich eines ihrer Kernanliegen sein sollte. „Ausbau und Ausweitung des ÖPNV“, mit diesen Forderungen ist die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz in den Bundestag eingezogen. Nur durch eine Mehrnutzung des ÖPNV ist ein Ausbau möglich. Also eigentlich Anreiz genug, unseren Antrag wohlwollend zu unterstützen.

Auch in einem weiteren Punkt hat die SPD natürlich recht: Wer einen solchen Antrag stellt, der muss auch sagen, woher das Geld kommen mag. Glauben wir dem Kämmerer und der Gemeindeprüfungsanstalt, hat Herzebrock-Clarholz in den letzten Haushalten kein Einnahmenproblem. Die Steuerkraft ist auf einem hohen Niveau. Das Problem ist eher, dass dieses Geld bereits heute nicht dazu genutzt wird, den bereits heute immensen Schuldenberg abzutragen, sondern bereits für etliche Großprojekte in einem nie dagewesenen Investitionsvolumen verplant ist. Einigen dieser Investitionen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Hier wäre Einsparpotenzial genug, damit das Geld bei denjenigen ankommt, die als Steuerzahler von morgen für unsere Schulden aufkommen werden – bei den Schülerinnen und Schülern.

Man kann ein neues Rathaus in 80 Jahre kostenlosen Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule umrechnen – diese Rechnung stammt nicht von uns, sondern wurde im vergangenen Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften aufgestellt – leider um den kostenlosen Nahverkehr zu hinterfragen. Uns liegt es fern, Verwaltungsmitarbeiterinnen und – mitarbeiter und Schülerinnen und Schüler gegeneinander auszuspielen. Dennoch enthält der Vergleich einen interessanten Ansatz: Würden wir auf den Ratssaal im neuen Rathaus verzichten, wären sicherlich 5-10 Jahre kostenloser Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule finanzierbar – also in einem Zeitraum, der für uns alle im Hinblick auf den Klimawandel entscheidend sein wird.

Fangen wir also doch einfach bei uns an – der Kommunalpolitik in Herzebrock-Clarholz! Die UWG war schon damals bereit dazu und wir laden die SPD herzlich ein, ihre Position zu überdenken und uns darin zu unterstützen, ihre ehemaligen Wahlversprechen auch in Herzebrock-Clarholz einzuhalten.

Mitgliederversammlung der UWG Herzebrock-Clarholz

Mitgliederversammlung

Vor Kurzem begrüßte der Vorsitzende André Kunst Mitglieder und Interessierte der UWG Herzebrock-Clarholz zur jährlichen Mitgliederversammlung in der Gaststätte Reckmann´s in Herzebrock.

„Unabhängig neue Wege gehen und das gemeinsam. Gemeinsam wollen wir gestalten, Ideen und Wünsche aufgreifen für die Bürger unserer Doppelgemeinde. Gerade diese Vielfältigkeit der UWG ob Jung oder Alt, ob eine Erzieherin, Lehrer, Landwirt oder Beamter das ist das Interessante, womit wir weiter gehen wollen. Man muss nicht immer einer Meinung sein, das sind wir auch nicht immer und das ist auch gut so, aber wichtig ist, dass man seine eigene Meinung sagen darf. Jeder hat sein Themengebiet, dem einen liegt soziales, dem anderen Verkehr, Sicherheit und Ordnung oder die Umwelt oder das Planen“, sagte André Kunst in seiner Begrüßung.

Fraktionssprecher und Vorsitzender André Kunst blickte in seinem Bericht auf eine starke Fraktions- und Vereinsarbeit zurück und hielt fest, dass der Vorstand sich immer über neue Mitglieder freuen würde. Im Winter besuchten die UWG-Mitglieder ein Workshop in Tecklenburg. „Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt innerhalb der Teilnehmer war herausragend“, so Kunst. Er zeigte die Erwartungen und Visionen, die Definition des Profils und die Themen für die Zukunft.

Gut angenommen würden die Fraktionssitzungen, die inzwischen immer auch online angeboten werden, sodass Mitglieder, Besucher und Interessierte flexibler bei der Teilnahme sind. „Bei vielen Themen und Anträgen sind wir in direkten Kontakt mit den Bürgern getreten, dies wollen wir auch so beibehalten“, stellte Kunst heraus.

Die Vorstandsarbeit konzentriert sich aktuell im Wesentlichen auf die Mitgliederfindung, die Netzwerke sinnvoll nutzen, die Präsenz auf Veranstaltungen und den Umgang mit digitalen Medien. Besonders die Videos nach jeder Ratssitzung mit den Themen und Entscheidungen der Sitzung würden sehr gut angenommen und soll ebenfalls fortgeführt werden.

Die Kassiererin Hilde Erpenbeck berichtete über den Kassenstand. Jutta Jostkleigrewe Vielstädte und David Brill prüften die Kasse. Einstimmig wurde der gesamte Vorstand um André Kunst (1. Vorsitzender), Reyna Baum (2. Vorsitzende), Hildgard Erpenbeck (Kassiererin), Patrick Projahn (Schriftführer), Norbert Floren (Beisitzer), Guido Kuhlmann (Beisitzer), Kai Hoffmann (Beisitzer) und Sebastian Zumholte (stellv. Bürgermeister) entlastet und wiedergewählt.

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung nutzte die UWG, die unter anderem für Bürgernähe und Transparenz steht, die Gelegenheit, eine Spende in Höhe von 250 € an die Bürgerstiftung Herzebrock-Clarholz zu überreichen. Fraktionsmitglieder hatten für diesen Zweck die Gaststätte Reckmann´s im Getränkewagen auf dem Cityfest unterstützt. Die UWG rundete den „Lohn“ zusätzlich noch auf.

Der Geschäftsführer Gregor Korsten nahm die Spende dankend an und stellte die Arbeit der Bürgerstiftung vor. Die Stiftung, die 2002 gegründet wurde, möchte helfen und fördern. Dabei geht es um die Lebensqualität der Gemeinde, um attraktive Einrichtungen und Aktivitäten für alle Altersschichten, um Gesundheit, um Kunst und Kultur.

CITYFEST – Arbeit für den guten Zweck

Cityfest

Das Cityfest in Herzebrock war ein voller Erfolg. Viele Geschäfte, Aussteller, Trödler, Vereine und Unternehmen haben mit Ihrem Einsatz für ein tolles Fest gesorgt. Sogar das Wetter spielte dieses Jahr mit.

Eröffnet wurde das Fest von den Kinder-Tanzgruppen des HSV. Im Anschluss forderte der Bürgermeister zum Sprungduell auf.


Eine weitere sehr schöne Aktion war das gemeinsame „Bruder Jakob“ Singen, bei dem sich weit mehr als 150 Personen beteiligt haben. Dies beruhte auf einer Wette zwischen dem Landrat und der Gemeinde. Die 500€ Wetteinsatz spendet die Gemeinde an die Bürgerstiftung.


Auch die UWG beteiligte sich im Getränkestand am Paul-Craemer-Platz an dem Fest. Wir haben mit viel Freude einige Stunden unsere Bürgerinnen und Bürger mit kalten Getränken versorgt.

Unseren „Lohn“ werden wir einem guten Zweck in unserer Gemeinde spenden.


Breite Unterstützung für Fahrradstraße aus der Pixeler Bürgerschaft 

Die Marienfelder Straße in Rheda soll von ihrem Beginn in der Nähe des Klärwerks in Rheda-Wiedenbrück bis zu ihrer Fortführung als Westerfeld in Pixel und darüber hinaus bis zur Mündung in die Gütersloher Straße auf dem Gebiet der Gemeinde Herzebrock-Clarholz eine Fahrradstraße werden – so stellen es sich die Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis90/Die Grünen in Rheda-Wiedenbrück vor. Dass dies auch bei vielen Anliegern in Pixel auf Begeisterung stößt, davon konnten sich die Initiatoren bei einem Ortstermin am 6.9. überzeugen. 

Etwa vierzig Anliegerinnen und Anlieger waren zu dem Termin erschienen und bekundeten so ihre Unterstützung für die Pläne. „Dem Fahrrad mehr Raum zu geben, es nicht auf die Bankette zu drängen und den Fahrradverkehr an einem derart wichtigen Knotenpunkt zu fördern, ist ein wichtiges Ziel moderner Verkehrsplanung“, begann Andreas Hahn (Bündnis 90/Die Grünen Rheda-Wiedenbrück), einer der Initiatoren des Vorstoßes aus Rheda-Wiedenbrück, seine Ansprache an die versammelten. „Gerade, wenn es für das Auto sehr gut ausgebaute Parallelstrecken gibt und man ohnehin über Anliegerzonen spricht – kann es nur wenige Argumente gegen eine Fahrradstraße geben“, erklärte er weiter.

Sebastian Zumholte (UWG Herzebrock-Clarholz) hoffte, mit seinen Worten möglichst vielen Pixeler Bürgerinnen und Bürgen aus der Seele zu sprechen. Er berichtete von zahlreichen Maßnahmen, die bereits getroffen worden seien, um eine Verkehrsberuhigung und eine Verminderung des Durchgangsverkehrs auf dem Udenbrink, den anliegenden Teilstücken der Gütersloher Straße und dem Westerfeld zu erreichen – leider ohne großen Erfolg. Für ihn sei der Vorstoß aus Rheda-Wiedenbrück eine große Chance, nicht nur für die Anliegerinnen und Anlieger mehr Lebensqualität und Sicherheit zu erreichen, sondern auch den Radverkehr zu schützen, der – ziehe man den illegalen Durchgangsverkehr auf der Strecke ab – ohnehin der vorherrschende Verkehr auf diesem Streckenabschnitt zwischen Rheda-Wiedenbrück und dem Bürgerradweg sei, der den Anschluss nach Gütersloh und nach Herzebrock-Clarholz ermöglichen würde.

André Kunst (UWG Herzebrock-Clarholz) erklärte als Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr in Herzebrock-Clarholz, dass nach der Kooperation der beiden Kommunen im Hinblick auf andere Fahrradstraßen die Zeichen günstig seien, auch hier eine gelingende Kooperation gestalten zu können. „Neue Wege für die Radinfrastruktur zu gehen, macht gerade über kommunale Grenzen hinweg sehr viel Sinn“, war sein Fazit.

Auch von der grünen Fraktion aus Herzebrock-Clarholz gab es viel Sympathie für diesen Vorschlag. Petra Lakebrink (Die Grünen, Herzebrock-Clarholz) verwies auf die vielen PKWs, die bereits in der kurzen Zeit des Ortstermins die Straße passiert hätten – häufig leider mit überhöhter Geschwindigkeit: „Davon geht eine große Gefahr aus, erst recht im Hinblick auf die Kinder, die ebenfalls zahlreich zum Termin erschienen sind“.

Rudolf Herden (Die Grünen, Herzebrock-Clarholz) freute sich über die Zusammenarbeit bei diesem Thema: „Man kann auch einmal unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn wir gemeinsam an der Verkehrswende arbeiten, dann haben wir eine Chance“.

Darin waren sich auch die versammelten Bürgerinnen und Bürger einig. „Dann kann ich demnächst endlich mit dem Fahrrad zum Wasserspielplatz nach Rheda fahren“, war ein Kommentar von einem der jüngsten Teilnehmer. Andere sahen in einer Fahrradstraße einen weiteren Baustein dazu, die Straßen Udenbrink, Westerfeld und die anliegenden Teilstücke der Gütersloher Straße endlich so zu nutzen, wie sie genutzt werden sollten – als Anliegerstraßen, für landwirtschaftlichen Verkehr und für Radwanderer und Radfahrerinnen und Radfahrer – und nicht als Durchgangsstraßen mit deutlich über 1000 gemessenen Durchfahrten täglich. Auch verwiesen die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die Strecke Teil des Emsradweges sei. Dieser zieht auch Radwanderer an und dass diese dort mit Autos konfrontiert würden, die 100km/h fahren dürften, sei dessen Bedeutung nicht würdig.

Dass es bei einer Entscheidung für eine Fahrradstraße auch kritische Töne gäbe, mussten die versammelten Politiker und Politikerinnen freilich einräumen. In einigen Fällen bestehe die Kritik darin, dass eine Fahrradstraße negative Auswirkungen auf etwa den landwirtschaftlichen Verkehr haben könne. „Der Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung, der die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer einfordert, gilt auch auf Fahrradstraßen. Wenn ein Traktor die Straße nutzen muss, um mit schwerem Gerät zu den anliegenden Feldern zu gelangen, dann macht man als Fahrradfahrer Platz. Das garantiert nicht nur eine entspannte Fahrt, sondern ist Ehrensache!“, formulierte es Sebastian Zumholte.

Alle waren sich einig, dass dies eine große Chance sei, aber es dürfe nicht der letzte Vorstoß sein, die Straßen im Außenbereich sicherer zu machen. Andreas Hahn brachte es auf den Punkt: „Von dem heutigen Termin kann ein zuversichtliches Signal ausgehen. Heute in einem Jahr können wir uns hier wieder treffen und ich hoffe, wir trinken dann ein Glas Sekt auf das, was wir gemeinsam erreicht haben.“ 

Mit Spannung werden die Bürgerinnen und Bürger nun erwarten, wie der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität der Stadt Rheda-Wiedenbrück am kommenden Dienstag nun in der Angelegenheit entscheiden wird. Eines machte der Ortstermin jedoch sehr klar: Eine Menge Hoffnungen verbinden sich mit dem Termin. 

Informationen zur Ratssitzung am 30.08.2023

Ratssitzung 30.08.2023

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 30.08.2023.

  • Einziehung eines Teilstückes eines Wirtschaftsweges an der Gütersloher Straße
  • Feststellung Jahresergebnis Hilfsbetrieb Liegenschaften
  • ISEK Herzebrock
  • Maßnahme gegen Ratten
  • Lärmaktionsplanung
  • Feststellung Jahresergebnis 2022
  • Prüfung GPA
  • Information B64n

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSAmGpytRha_gGUWby3-MeA

Sommerradtour durch Herzebrock-Clarholz

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Rathaus

Rathaus_Rad

Mit rund 25 Radlern ging es am 27.08.2023 um 11.30 Uhr quer durch die Gemeinde Herzebrock-Clarholz. Gestartet sind wir am Rathaus in Herzebrock, hier konnten wir einige interessante Fragen beantworten.


Biogasanlage Brand

Die nächste Station war die Biogasanlage Brand im Weißen Venn, die Anlage versorgt das Hallenbad und Teile der Gesamtschule mit Wärme. Auch über die Möglichkeiten zur Wärmeversorgung des neuen Baugebietes haben wir informiert.

Biogasanlage

Windenergie

Windenergie

Im weiteren Verlauf steuerten wir die Emswiesen an, wo sich die von der Gemeinde gewünschte Konzentrationsfläche für Windenergie befindet. Hier Informierten wir über die mögliche Nutzung.


Biohof Hanhart

Von dort aus fuhren wir zum Biohof Hanhart, hier erhielten wir ausführliche Informationen über die Arbeit auf dem Biohof und einen sehr interessanten Rundgang. 

Familie Hanhart betreibt hier seit 2019 eine Solidarische-Bürger Landwirtschaft. Die auf dem Hof erzeugten saisonalen Lebensmittel werden nicht über den freien Markt vertrieben werden, sondern an die Mitglieder der Gemeinschaft verteilt. Im Anschluss an den Rundgang durften wir leckere frische und saisonale Produkte probieren. Hier nochmal ein herzliches Dankeschön an Familie Hanhart für die Gastfreundschaft. Ein großartiger Hof und ein tolles Projekt – finden wir.


Schützenfest Clarholz Heerde

Schützenfest

Danach besuchten wir das Schützenfest in Clarholz Heerde. Auch dies war wie immer eine tolle Veranstaltung mit interessanten Gesprächen. Ein dreifaches Horrido auf den neuen Schützenkönig Heino Pohlmeyer.


Grillfest

Vom Schützenfest aus ging es auf direktem Wege zum Grillfest bei unserem stellvertretenden Bürgermeister Herrn Sebastian Zumholte. Seine Frau und er versorgten uns mit einem leckerem und reichhaltigem Grill- und Salatbuffet. Alle waren sich am Abend einig, es war wieder eine gelungene Radtour, die im nächsten Jahr wiedergeholt wird.

Grillfest

Enten füttern verboten – Maßnahme gegen Ratten

Enten füttern

in den Klostergärten ist immer wieder zu beobachten, dass Enten mit Brot gefüttert werden. Zum Teil werden ganze Brote ins Wasser geworfen oder auf dem Rasen verteilt.

Obwohl die Tiere in ihrer natürlichen Umgebung genug Nahrung finden, nehmen sie das angebotene Brot an. Dadurch wird ihr Speiseplan einseitiger. Am Ufer liegengebliebenes Futter lockt außerdem Ratten und Mäuse an.

Quillt übriges Brot dagegen im Wasser auf, sinkt es auf den Boden des Gewässers und verfault dort. Das ökologische Gleichgewicht wird dadurch vor allem in stehenden Gewässern gestört.

Durch die Fütterung der Enten sind vermehrt Ratten auch am helllichten Tag in den Klostergärten zu beobachten.

Deshalb ist es notwendig das Füttern zu verbieten. Um das Verbot umzusetzen, sollte es kontrolliert werden und mit einem Bußgeld belegt werden.

Aus diesen Gründen beantragt die UWG die Aufstellung von Verbotsschildern zum Füttern von Enten mit dem Ziel die Rattenplage einzudämmen und das Gewässer im Gleichgewicht zu halten. Die Missachtung eines Fütterungsverbots soll als Ordnungswidrigkeit gelten.

Deutschlandticket für ALLE Schüler der VZG

2023_06_16_Deutschlandticket

Wir begrüßen die Entscheidung, das Deutschlandticket für die Schülerinnen und Schüler der VZG für das nächste Schuljahr zur Verfügung zu stellen, sehr. Allerdings nicht nur aus dem von der Verwaltung vorgebrachten Grund der Kosteneinsparung, sondern aus vielen weiteren Gründen.

  • Die Schüler sind flexibel und kostenunabhängig
  • Die Nutzung des ÖPNV wird dadurch in einem überdurchschnittlichen Maße gefördert
  • Familien werden ermutigt, Reisen mit dem ÖPNV anstelle des Autos zu machen
  • „Elterntaxis“ werden verringert

Momentan steht dieses Ticket nur Schülern zur Verfügung, deren Wohnort eine ausreichende Entfernung zur Schule hat. Wir sehen allerdings weitere Vorteile, wenn das Deutschlandticket allen Schülern der VZG zur Verfügung gestellt würde.

  • Vereinfachung für die Verwaltung, da nicht kontrolliert werden muss, ob einem Schüler das Ticket überhaupt zusteht
  • Aufhebung der Nachteile zu Nachbarkommunen, die das Ticket anbieten
  • Schulen sind flexibler bei der Planung von Klassenfahrten
  • Die Transportkosten für Klassenfahrten entfallen für die Schülerinnen und Schüler
  • Schülerinnen und Schüler können als Klassenverband oder in Kleingruppen an Aktionen und Veranstaltungen deutschlandweit teilnehmen
  • Allen Schülerinnen und Schülern wird der selbständige Umgang mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht, unabhängig der finanziellen Situation
  • Die Integration aller Schülerinnen und Schüler, um ihnen die Teilnahme an der Mobilitätswende zu ermöglichen
  • Die Ungleichbehandlung, gerade bei der hohen Nutzungsmöglichkeit entfällt.

Erfreulicherweise eröffnet die Landesregierung aktuell die Möglichkeit, das Deutschlandticket für 29€ pro Schüler zu erwerben, dies wäre ein weiterer Anreiz.

Die UWG hat beantragt, ab dem kommenden Schuljahr das Deutschlandticket für alle Schüler der VZG gleichgerecht zur Verfügung zu stellen, unabhängig der Entfernung vom Wohnort zur Schule.

Informationen zur Ratssitzung am 14.06.2023

Ratssitzung_2023_06_14
Sigrid Beck zur Ratssitzung am 14.06.2023

Im Video finden Sie Informationen zu folgenden Themen der Ratssitzung:

  • Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
  • Trinkwasserversorgung in Möhler
  • Jahresabschluss der Gemeindewerke 2022
  • Auslobung eines Heimat-Preises
  • Förderrichtlinien Straßenausbaubeiträge

Zusätzlich finden Sie Informationen zu folgenden Themen der letzten Sitzngrunde:


Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSWxiDpsAE8quzJgLrzpJFo

Übergang Lindenstraße/B64

Übergang Lindenstraße

jüngst wurde die Überquerung des Bahnsteigs Lindenstraße/B64 verändert. Durch die Veränderung kommt es an dem Übergang vermehrt zu sehr gefährlichen Situationen.

Die Möglichkeit für Radfahrer, Radfahrer mit Anhänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen o.Ä., den Übergang zu nutzen, entfällt durch die Barrikaden, sodass diese Verkehrsteilnehmer gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Die Betätigung der Ampel ist schlicht nicht möglich. 

Besonders für Schüler und ältere Mitbürger stellt die neu geschaffene Verkehrssituation ein sehr gefährliches Hindernis dar.

Somit haben wir beantragt, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssituation für die angesprochenen Verkehrsteilnehmer sicher zu gestalten und eine gefahrlose Querung der Kreuzung zu ermöglichen.


In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Sicherheit und Ordnung am 13.06.2023 teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund eines Unfalls an diesem Übergang eine Bahnübergangsschau mit Vertretern verschiedenen Behörden stattgefunden hat. Die daraus resultierenden Änderungen sind durch die Bahn umgesetzt worden.

Unser Antrag wurde dem Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh mit der Bitte um eine fachliche Stellungnahme zu der Situation am Bahnübergang vorgelegt.


Unterlagen im Ratsinformationssystem:
https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYmuvYE-p__tkLSnmVKStCM

Verpachtung der Cafeteria am Hallenbad

Verpachtung der Cafeteria am Hallenbad

in den vergangenen Jahren konnte durch diverse Maßnahmen die Attraktivität des Hallenbades gesteigert werden – dies begrüßen wir sehr.

Ein weiterer notwendiger Schritt, die Attraktivität sowie die Aufenthaltsqualität des Hallenbades zu erhöhen, ist die Wiedereröffnung der Cafeteria. Auch die angrenzende Turnhalle sowie die VZG würden durch diese Maßnahme profitieren.

Wir vermuten, dass die Verwaltung durch die pandemiebedingten Maßnahmen dieses Thema aus den Augen verloren hat, und beauftragen die dazugehörigen Beschlüsse priorisiert zu behandeln und zusätzlich Auskunft über den aktuellen Stand zu erteilen.

Zusätzlich haben wir dien ausführliche Besuchsstatistik des Hallenbades im Zeitraum 2022/2023 (Öffnungstage, Besucher pro Tag, Erwachsen/Jugendlich, Zahlung/Jahreskarte, Vereins/Schulnutzung) angefordert. 


Beschluss 26.11.2019 Betriebsausschuss
Der Betriebsausschuss beauftragt die Verwaltung bei der Neuausschreibung der Verpachtung der Cafeteria besonders folgende Punkte zu gewichten und zu verfolgen:

1. Öffnungszeiten
2. Angebot für Sportvereine (Sporthalle) 

Beschluss 06.02.2020 Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften 
Der Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung einen neuen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 1,5 Jahren mit dem Förderverein unter neuer Leitung ausarbeitet und abschließt. 

Kostendeckelung Rathausneubau

Kostendeckung Rathausneubau

Der Rathausneubau stellt für die Gemeinde, für den Haushalt sowie für die Bürger und Bürgerinnen, eine sehr große Belastung und Herausforderung dar. Die Haushaltskasse ist leer, obwohl die Steuereinnahmen auf einem Höchstwert sind. Zudem erwartet der Kämmerer keine weitere Steigerung der Einnahmen.

Aus diesem Grund haben wir dieses Bauprojekt stets kritisch hinterfragt und begleitet, um finanzielle Spielräume, beispielsweise für Investitionen in die medizinische Versorgung, das Straßen- und Wegenetz und die Allgemeingebäude, zu sichern.

Trotz des positiven Beschlusses zum Rathausneubau inkl. Ratssaal gegen die Stimmen unserer Fraktion werden wir dieses Projekt zukünftig konstruktiv auf die Zweckmäßigkeit der Ausgaben hin prüfen und begleiten.

Aktuell plant die Gemeinde einen Rathausneubau (ca. 90 Arbeitsplätze) für 14.500.000€ bei einer Bruttogesamtfläche von 2678m2. Dies entspricht einer Investition von 5414€/m2. (Quelle Raumprogramm 06/22 Herzebrock-Clarholz). Dieser Baupreis ist trotz der aktuellen Preissteigerungen nicht zu rechtfertigen.

Die Stadt Delbrück baut aktuell ein Rathaus (103 Arbeitsplätze) für 13.200.000€ bei einer Bruttogesamtfläche von 4200m2. Dies entspricht einem Wert von 3142€/m2. Somit liegt dieses aktuelle Bauprojekt hier mit großem Abstand unter den geplanten Baukosten der Gemeinde (Quelle: Kostenaufstellung 03/23 Stadt Delbrück).

Auch, wenn aktuelle Umfragen der Bauwirtschaft aussagen, dass die Baukosten nicht weiter steigen werden, halten wir aufgrund der durchaus unbeständigen Situation im Baugewerbe einen Aufschlag von 10% für realistisch. Auch die von uns befragten Architekten sehen einen Baupreis von 3000€/m2 – 3500€/m2 als aktuell marktüblich an.

Somit beantragt die UWG eine Kostendeckelung für den Neubau des Rathauses auf 3500€/m2(Bruttogesamtfläche).

Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

Die UWG-Fraktion möchte sich zunächst für unsere sehr aktive Bürgerschaft, den vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Vereinen, Kirchen, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes bedanken. Ohne Euch wäre Herzebrock-Clarholz nicht das, was es ist. Bitte bewahrt Euch eure Tatkraft auch in Zukunft.

Ein besonderes Lob gebührt allen Freiwilligen, die bei dem Flüchtlingsaufkommen der Gemeinde, egal in welcher Form, ob bei Sprachkursen, Anschaffung von Haushaltsutensilien oder das Bereitstellen von Wohnungen, unterstützt haben. In diesem Zusammenhang bedanken wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde.

Zunächst ein kleiner Rückblick auf den Haushalt 2022, er schließt mit einem deutlichen Überschuss in Höhe von ca. 2,3 Mio. Euro ab. Dieser Überschuss resultiert allerdings vorwiegend aus Nachzahlungen der letzten zwei Jahre – somit ist dieser wenig aussagekräftig.

Zum Haushalt 2023:

Es werden immer mehr Aufgaben unserer Gemeinde, von Bund und vom Land übertragen und auferlegt. Was dies mit sich bringt, sind Kosten, die diese Aufgaben verursachen. Somit wird eine strukturelle Unterfinanzierung unserer Gemeinde durch Bund und Land in Kauf genommen.

Zusätzlich zu diesen Kosten kommen geplante Investitionen in Höhe von 16,6 Mio. Euro, die teilweise nur über Kredite leistbar sind. Die laufenden Tätigkeiten der Gemeinde werden zusätzlich dazu führen, dass wir auch Liquiditätskredite, spätestens ab dem Finanzplanungsjahr 2025, in Anspruch nehmen müssen. Somit ergibt sich für den Haushalt 2023 ein geplantes Defizit von ca. 4,8 Millionen Euro.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, um das klar auszusprechen:

Wenn wir so weiter machen, und nicht in der Lage sind, Kompromisse einzugehen, dann werden die Haushalte der nächsten Jahre „ohne Airbag“ vor die Wand gefahren. Spätestens mit dem Haushalt für das Jahr 2025 muss ein Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden!

Jede einzelne Maßnahme gehört auf den Prüfstand: Ob investiv oder die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Schauen wir uns hierzu exemplarisch den Personalaufwand der letzten Jahre an, lagen diese im Jahre 2016 noch bei 4,5 Mio. Euro, liegen diese mittlerweile bei 6,8 Mio. Euro für das Jahr 2023, das sind nicht nur 50% Mehrkosten in 8 Jahren, nein, es sind auch 20% des Gesamthaushaltes, den wir mittlerweile für Personal aufwenden.

Eine Kapazitätsanalyse der Fachbereiche I und III hätte dem Rat eine Entscheidungsgrundlage gegeben, die die stark gestiegenen Personalaufwendungen zu rechtfertigen – diese Grundlage fehlt.

Wie soll es zukünftig weitergehen? – Diese Frage muss sich unser Bürgermeister Herr Diethelm stellen. Es gehört auch zu seinen Aufgaben, uncharmante Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu treffen, diese der ehrenamtlichen Politik vorzuschlagen und vor den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zu vertreten.

Andernfalls ist die Konsequenz, dass wir uns fragen müssen, wie viele „Bleistifte“ sich die Gemeinde zukünftig noch leisten kann – Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3200 € müssen die Zeiten von „Wünsch dir was“ definitiv vorbei sein.

Wir als UWG-Fraktion strecken hier die Hand aus, um nach Wegen zu suchen, die uns vernünftig und vertretbar durch die nächsten Jahre bringen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Spielraum mehr für taktisch motivierte kommunalpolitische „Spielchen“ vorhanden. Deshalb lassen Sie uns bitte zielgerichtet in Zusammenarbeit mit der Verwaltung daran arbeiten.

Informationen zur Ratssitzung am 14.12.2022

Ratssitzung 12/22

Themen der Sitzung:

  • Mängelmelder-App
  • Kostenentwicklung
  • Aufnahme Schutzsuchender
  • Einbringung Haushaltsplan Entwurf
  • Aufenthalt auf Schulhöfen
  • Kostensteigerung ISEK
  • Antrag zur Geschäftsordnung
  • Gebührenanpassung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Herzebrock-Clarholz
https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTs1jgbXry6EJjzDoejTrq8

Informationen zur Ratssitzung am 24.10.2022

Ratssitzung 24.10.2022
André Kunst zur Ratssitzung am 24.10.2022

Im Video finden Sie Informationen zu folgenden Themen der Ratssitzung

  • Kostenentwicklung – Aufnahme Schutzsuchender –
  • Benennung eines Mitglieds „Europa fängt in der Gemeinde an“
  • Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges
  • Sportförderung – Anpassung der Richtlinie
  • Kulturförderung – Anpassung der Richtlinie
  • Kapazitätsanalyse – Rathausneubau
  • Jahresabschluss 2021

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYsELm7FEvbxoGnhzAQZUoc

Erneuerung und Erweiterung des Rad- und Gehwegs am Postweg

Sanierung Postweg

Der Postweg ist eine Hauptverbindungsstraße zwischen Herzebrock und Clarholz und ein sehr wichtiger Schulweg. Viele Rad- und Fußgänger*innen, bevorzugen aufgrund der geringeren Verkehrsdichte diese Verbindung gegenüber dem Rad- und Gehweg entlang der B64. Insbesondere als Schulweg ist diese Verbindung während der Hauptverkehrszeiten beliebt, weil sie nicht nur verkehrsberuhigter, sondern auch schneller und kürzer ist. Das neu entstehende Baugebiet wird die zukünftige Nutzung weiter verstärken und das Verkehrsaufkommen signifikant erhöhen. Diese Straße trägt auch entscheidend dazu bei, die Ortsteile Herzebrock und Clarholz miteinander zu verbinden.

Leider ist der Zustand insbesondere des Rad- und Gehwegs für die zahlreichen Verkehrsteilnehmer*innen sehr bedenklich.

Gerade die wechselnden Höhen, die an vielen Stellen begrenzte Breite, der schlechte Zustand des Asphalts, die mangelnde Querungsmöglichkeit an der „Feuerwehrkurve“ sowie die Menge an nicht einsehbaren Einfahrten und Querungen provozieren gefährliche Situationen für alle Beteiligten. Zudem führt die optionale Benutzung des an vielen Stellen provisorischen Radwegs zu Unklarheiten und Missverständnissen zwischen den Verkehrsteilnehmer*innen.

Die immer wieder vorgetragene Aufschiebung von Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen mit dem Verweis auf das geplante Neubaugebiet kann in den Augen unserer Verkehrsteilnehmer*innen mittlerweile keine nachvollziehbare Reaktion mehr sein.

Aus den ersichtlichen Gründen beantragen wir die Erneuerung des Rad- und Gehwegs am Postweg zeitnah umzusetzen sowie eine stellenweise Verbreiterung und Erweiterung zu prüfen mit dem Ziel die Verkehrssicherheit der Rad- und Fußgänger*innen entscheidend zu erhöhen.

Mitgliederversammlung 2022 – UWG ehrt ehemalige Ratsmitglieder

Mitgliederversammlung

„In eure Fußstapfen passt keiner rein! Wir hoffen, dass wir euer Wissen, eure Tipps und eure Erfahrungen bei unseren eigenen Schritten mitnehmen können“

Reyna Baum

Im feierlichen Rahmen hat die UWG Herzebrock-Clarholz am vergangenen Sonntag in einer Mitgliederversammlung ihre vier ehemaligen Ratsmitglieder verabschiedet.

Die ehemaligen Ratsmitglieder der Doppelgemeinde, Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte, Marion Söbke, Antonius Beermann, Dirk Holtkamp und Günter Wittkowski engagierten sich mit unermüdlichem Einsatz, viel Leidenschaft, Weitblick, Hinterfragen und Wissen für die Interessen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. In Gedenken an das verstorbene Ratsmitglied Antonius Beermann entzündete die Versammlung eine Kerze.


Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte

„Du hast 26 Jahre als Ratsfrau viel bewegt, hast immer bürgernah gearbeitet und das Wichtigste: Du warst mit Leidenschaft dabei“, so die stellv. Vorsitzende Reyna Baum am Sonntag zu Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte. Ob der Spatenstich für den Erweiterungsneubau der Gesamtschule, die Weiterentwicklung der Grundschulen, den Zebrastreifen für die Gildestraße oder die Sportanlagen – als Vorsitzende des Schulausschusses in den Jahren 1989-1994 und 2014-2019 verlor sie nie den Überblick und nahm die Aufgabe sehr ernst. 2004 wurde Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte zweite stellv. Bürgermeisterin und im Jahr 2009 sogar die erste stellv. Bürgermeisterin. Mit drei Direktmandaten sowie acht Ratssitzen war auch dies eine erfolgreiche Periode für die UWG. Die Herzebrockerin punktete mit dem Häuserwahlkampf und sicherte sich im Wahlbezirk 15 immer das Direktmandat im Jahr 2014 holte sie 43,91 %.


Marion Söbke

Marion Söbke engagierte sich zunächst als sachkundige Bürgerin im Jugend-Familien- und Sozialausschuss und ab 2009 dann als Ratsfrau. Für die UWG holte Söbke im Wahlbezirk 14 im Jahr 2009 26,78 % und im Jahr 2014 28,61 % der Stimmen. „Die UWG zeichnet aus, dass wir nicht immer alle einer Meinung sein müssen, aber eins halten wir fest: Dein Weitblick, dein kritisches Hinterfragen und deine Hartnäckigkeit hat der UWG gutgetan“, erläuterte Reyna Baum.


Dirk Holtkamp

Seit 1999 ist Dirk Holtkamp Ratsherr gewesen. Zunächst war er in den Jahren 1999-2004 als Vorsitzender im Ausschuss für Jugend-, Familie und Soziales tätig. Dirk Holtkamp leitete ab 2014 den Rechnungsprüfungsausschuss und repräsentierte die Gemeinde als dritter stellv. Bürgermeister. Auch heute engagiert sich der Clarholzer als stellv. Sachkundiger Bürger im Liegenschaftsausschuss und als Fraktionssprecher der Kreis UWG.


Günter Wittkowski

Günter Wittkowski holte in den Jahren 1999, 2004, 2009 und 2014 ein Direktmandat. Nach den Wahlen im Jahr 2004 war der Ehrenvorsitzende der UWG Mitglied im Planungsausschuss, im Liegenschaftsausschuss und Vertreter im Aufsichtsrat AUREA, diese Aufgaben behielt er lange inne. Im Jahr 2009 wurde Günter Wittkowski Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses. Im Wahlbezirk 13 mitten, im Herzen Herzebrocks, holte der Geschäftsführer und Steuerberater der navigator Gruppe im Jahr 2014 nochmals 35,86 % der Stimmen. Weiterhin ist der Herzebrocker für die UWG im Liegenschaftsausschuss tätig. 


Fraktionssprecher und Vorsitzender André Kunst blickte in seinem Bericht zurück und stellte heraus, dass der Vorstand sich immer über neue Mitglieder freuen würde.

Auf Initiative der UWG wurde eine Familienjahreskarte für das Hallenbad, für einen Testzeitraum von zwei Jahren, einstimmig vom Betriebsausschuss beschlossen und vom Rat bestätigt.

Der Antrag der UWG zur Verbesserung der Mobilfunkqualität erhielt breite Zusammenstimmung aller Fraktion. Aufgrund der Zuständigkeit wurde beschlossen, dass dieser an den Kreis Gütersloh zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wird. Dies stände aktuell noch aus. André Kunst erklärte, dass die UWG-Fraktion zu vielen Themen im direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger stand. Als Beispiel führte er die Themen Fahrradstraße, Ausbau Fahlenland sowie die Umgestaltung der Debusstraße auf.

Die Vorstandsarbeit konzentriert sich aktuell im Wesentlichen auf die Mitgliederfindung, den Umgang mit digitalen Medien sowie auf die Vorbereitung des Wochenend-Workshops im November. Positiv aufgefallen seien vielen Bürgerinnen und Bürgern die Videos nach den Ratssitzungen mit den Themen und Entscheidungen der Sitzung. Dies will die Fraktion auch weiterhin durchführen.

Dass sich die UWG glücklich schätzen könne, bei den Herausforderungen der Zukunft auch weiterhin auf die Erfahrung ihrer ehemaligen Ratsmitglieder verlassen zu können, darin waren sich alle anwesenden am Sonntag im Landhaus Heitmann einig.

Informationen zur Ratssitzung am 07.09.2022

Infos zur Ratssitzung am 07.09.2022
Sebastian Zumholte zur Ratssitzung am 07.09.2022

Im Video finden Sie Informationen zu folgenden Themen der Ratssitzung

  • Feuer- und Rettungswache
  • Energiemanagement für kommunale Gebäude
  • Winterdienst
  • Kindergärten (leider nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung)
  • Ärztliche Versorgung (leider nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung)

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXArce2C17NzOe0d2VEkT60

Informationen zur Ratssitzung am 22.06.2022

Ratssitzung 22.06.2022
Reyna Baum und André Kunst zur Ratssitzung am 22.06.2022

Anträge der CDU zu Versammlungsräumen

Hierbei ging es um die Ertüchtigung der Wilbrandschule. Diese Räumlichkeit wird auch jetzt schon von einigen Vereinen genutzt, die Auslastung ist aber insgesamt sehr gering. In der Aula der Wilbrandschule soll unter anderem ein Beamer mit Leinwand und eine Abdunkelung an den Fenstern geschaffen werden.

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Kosten zu ermitteln und für die Haushaltsplanberatungen 2023 vorzubereiten. Die Fraktionen wünschten sich eine schneller Prüfung der Kosten.

Im zweiten Antrag ging es um den Kauf von Räumlichkeiten, damit sich die Vereine auch weiterhin treffen können. In den letzten Jahren ist die Zahl der Räumlichkeiten für Versammlungen und Vereins- oder auch private -feste doch stark zurückgegangen. Dies betrifft beide Ortsteile. Dieser Antrag wurde jedoch zunächst zurückgestellt mit der Prämisse, dass zunächst abgewartet wird, wie sich die Zukunft der Zehntscheune gestaltet.

In der Vorlage wurden auch nochmal die Räumlichkeiten zusammengestellt, die bereits jetzt für alle Vereine offenstehen:

Räumlichkeiten für Vereine im Ortsteil Herzebrock 

OrtPersonenZubehör
Brandenburghallebis zu 990 PersonenMobile Bühne
Mensa der von-Zumbusch-Gesamtschulebis zu 640 PersonenBühne und Beamer
Begegnungszentrum Josefschulebis zu 199 PersonenBühne
Sporthalle am Hallenbad:Hallebis zu 199 Personen 
Sporthalle am Hallenbad:Tribünebis zu 336 Personen 
Turnhalle Bolandschulebis zu 199 Personen 

Räumlichkeiten für Vereine im Ortsteil Clarholz 

OrtPersonenZubehör
Aula der Wilbrandschulebis zu 300 PersonenBühne
Zehntscheune Obergeschossbis zu 65 Personen 
Sporthalle Clarholzbis zu 199 Personen 

Durchführung von Alters- und Ehejubiläen

Ab August dürfen Seniorinnen und Senioren entscheiden, ob sie einen Besuch vom Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter bekommen oder zu einer Jubiläumsfeier eingeladen werden wollen.

Die Verwaltung lädt dann alle drei Monate zu einer Jubilarfeier mit Kaffee und Kuchen in wechselnden Örtlichkeiten ein. Während dieser Veranstaltung erhalten die geladenen Gäste ihre persönliche Gratulation durch den Bürgermeister und seine Stellvertreter.

Workshop Verkehrslösung ISEK-Maßnahme Umgestaltung Debusstraße

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es keinen Konsens. Bereits in einem Workshop und in einer gemeinsamen Sitzung vom Planungsausschuss und dem Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung, wurde dieses Thema thematisiert und ausführlich dargestellt. 

In der gemeinsamen Sitzung wurde sich dazu entschieden, weitere Planungen zu einem verkehrsberuhigten Bereich sowie weitere Planungen zu einer möglichen Einbahnstraße durchzuführen.

In der Ratssitzung tendierte die CDU und die SPD jedoch nur noch für die weitere Planungen eines verkehrsberuhigten Bereichs.Wir von der UWG hätten uns gerne auch die Planungen zur möglichen Einbahnstraße angesehen, um die Vor- und Nachteile der beiden Planungen besser beurteilen zu können.

Bebauungsplan Nr. 214 „Siedlung Pixel“

In diesem Antrag ging es dem Antragsteller darum, eine Bebauungsplanänderung für den Ortsteil Pixel zu erwirken. Mit der Bebauungsplanänderung sollte eine rückwärtige Bebauung eines Grundstücks ermöglicht werden.

Auf vielen Grundstücken besteht jetzt schon die Möglichkeit einer rückwärtigen Bebauung. Der Planungsausschuss hatte sich zuvor schon in der Sitzung einstimmig gegen eine Bebauungsplanänderung ausgesprochen. Eine Bauvoranfrage lag dem Planungsausschuss bereits in der Sitzung am 17.01.22 vor. Hier wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Planungsausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu der erforderlichen Befreiung wird hergestellt, wenn es sich bei der geplanten Bebauung um ein Einfamilienhaus handelt und die angrenzenden Nachbarn zustimmen“

Aufgrund der fehlenden Nachbarzustimmung hat sich der Antragsteller nach Rücksprache mit dem Kreis Gütersloh für den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes entschieden.

Jahresabschluss der Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz für das Wirtschaftsjahr 2021

Dem Jahresabschluss wurde einstimmig zugestimmt. Für das Wirtschaftsjahr 2021 wurde ein Fehlbetrag von insgesamt 775.144,41 Euro festgestellt. Der Jahresfehlbetrag resultiert hauptsächlich aus der Sparte Hallenbäder.

Wichtige Anfragen – Kindergartensituation

Uns erreichten viele Meldungen von Bürgern, dass für Ihre Kinder kein Kindergartenplatz in Herzebrock-Clarholz zur Verfügung steht.

Wir haben daher den aktuellen Stand der Aufstockung des CJD-Kindergartens an der Schomäckerstraße, abgefragt. Im öffentlichen Teil der Sitzung wollte die Verwaltung dazu leider keine Antwort geben und verwies uns auf den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung. 

Gerade solche wichtigen Angelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde müssen frühzeitig öffentlich kommuniziert werden. Mit der Antwort der Gemeinde sahen wir uns bestätigt, dass weitere Kindergartenplätze in der Gemeinde dringend notwendig sind. Seit 2018 haben wir diesbezüglich schon mehrere Anträge gestellt, jedoch stießen wir häufig auf stumme Ohren.


Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY56Ellc7QaN98x51TlQHuw