Ärztehaus in Herzebrock-Clarholz – Unser Einsatz für eine gesicherte medizinische Zukunft

Ärztehaus

Seit über zwei Jahren setzen wir uns als UWG Herzebrock-Clarholz intensiv für den Aufbau eines Ärztehauses in unserer Gemeinde ein. Bereits im Januar 2022 haben wir einen offiziellen Antrag in den Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss eingebracht, in dem wir auf den drohenden Hausärztemangel hingewiesen und konkrete Maßnahmen zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung vorgeschlagen haben.


Interviewreihe mit Nicole Jeschke

Unsere Idee: Ein kommunales Ärztehaus als Zukunftsmodell
Unsere Vision ist klar: Ein Ärztehaus – unter kommunaler Koordination – kann jungen Medizinerinnen und Medizinern attraktive Bedingungen bieten, um sich in Herzebrock-Clarholz niederzulassen. Das Modell soll nicht nur die hausärztliche Versorgung sichern, sondern auch Raum für Fachärztinnen und Fachärzte sowie zusätzliche Angebote wie betriebsärztliche Versorgung schaffen.

Wir schlagen vor, dass sich die Gemeinde aktiv an der Planung beteiligt, ein geeignetes Grundstück bereitstellt und Fördermittel einwirbt. Vorbilder wie das Modell in Büsum zeigen, dass es möglich ist, auch in kleineren Kommunen zukunftsfähige Versorgungsstrukturen aufzubauen.

Was bisher geschah

  • Im Januar 2022 wurde unser Antrag einstimmig im Ausschuss angenommen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit relevanten Akteuren zu führen – etwa mit der Kassenärztlichen Vereinigung und potenziellen Investoren – sowie Fördermöglichkeiten zu prüfen.
  • Bereits damals wurde zugesagt, das Thema weiterzuverfolgen und dem Ausschuss regelmäßig zu berichten.
  • Im Januar 2025 haben wir deshalb nochmals offiziell bei der Verwaltung nachgefragt, was seitdem passiert ist, welche Gespräche geführt wurden und wie der Stand der Dinge ist.

Leider: Noch keine Antwort der Verwaltung
Trotz der Dringlichkeit – der Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten wird immer spürbarer – warten wir bislang auf eine Rückmeldung seitens der Gemeindeverwaltung. Für uns ist das unverständlich. Die Sicherung der medizinischen Versorgung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Wie geht es weiter?
Wir bleiben dran. Sobald wir eine Antwort erhalten, werden wir diese transparent machen und in die Öffentlichkeit tragen. Denn wir sind überzeugt: Eine starke hausärztliche Versorgung ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität in Herzebrock-Clarholz.

Haushaltsrede 2025 der UWG Herzebrock-Clarholz

„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Franz Kafka bringt damit auf den Punkt, was vor uns liegt: Es liegen schwierige Zeiten vor uns, in denen sich die finanzielle Situation der Gemeinde stetig zuspitzt – und unsere Chancen kleiner und kleiner werden. 

Ein Defizit von über 5,3 Millionen Euro zwingt uns zu einer kritischen Auseinandersetzung mit unseren Ausgaben und Einnahmen. Gleichzeitig wächst die Gesamtverschuldung weiter an und wird bis 2028 voraussichtlich auf über 33 Millionen Euro steigen und allein dieser Haushalt 2025 schlägt hier mit Kreditermächtigungen von mehr als 11 Mio. Euro zu Buche. 

Ein Einfaches „Weiter so“ ist keine Option. Wir häufen Schulden an, die uns nicht nur heute, sondern bis in die Zukunft Handlungsspielräume nehmen werden. Man mag heutige Investitionen auf 40 Jahre rechnen – und sie einfach durch 40 teilen. Man vergisst dabei aber nicht nur die Zinsen, für die die Gemeinde 2028 nach derzeitigen Schätzungen allein 1,2 Mio Euro jährlich aufbringen muss, man vergisst auch, dass man das geliehene Geld zurückzahlen wird müssen – und das 40 Jahre lang. Etwa heute vor 40 Jahren verbreitete die dritte Generation der RAF Angst und Schrecken, die ersten Patente für den MRT wurden angemeldet und bei der Alpin-WM verwechselte man die Hymne der BRD mit der Hymne der DDR. Wie wird die Welt in 40 Jahren aussehen, meine Damen und Herren? Sollten wir so mit der Zukunft von Herzebrock-Clarholz umgehen? Immerhin sind, alarmiert durch die Zahlen der nächsten Jahre, nun viele Ratsmitglieder aufgewacht. Also schauen wir uns unsere laufenden Ausgaben an und denken über unsere Einnahmen nach. Die Einnahmen zu erhöhen, das heißt jedoch, dass wir die Steuern immer weiter und weiter anheben müssen. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern unserer Meinung nach aber nicht mehr zuzumuten. Die laufenden Ausgaben aber umfassenden die vielen Leistungen der Gemeinde, vieles von dem, was das Herz von Herzebrock-Clarholz ausmacht – hier tun wir uns alle schwer. So sind die Kürzungen marginal. Am Ende stecken wir dann doch lieber wieder den sprichwörtlichen „Kopf in den Sand“: Das Land muss uns retten oder der Bund – oder beide! Die haben uns in diese Lage gebracht! 

Als UWG verschweigen auch wir nicht, dass die Aufgaben, die die Kommunen zu tragen haben, über die Jahre mehr und mehr geworden sind und dass es dafür keine Entlastungen gegeben hat. Leider sind jedoch hier unsere Handlungsspielräume und Einflussmöglichkeiten begrenzt: Wir müssen vor der eigenen Tür kehren. Aus diesem Grund müssen wir endlich unsere Investitionsausgaben begrenzen. Unser Antrag zur Einstellung der Planungen zum Pastorat war wieder einmal ein Aufschlag dazu – einer von so vielen Aufschlägen unsererseits, die dann abgelehnt wurden. Auch uns tut es weh, solche Maßnahmen vorzuschlagen. Doch wir sehen in Anbetracht der Haushaltslage keine Alternativen mehr. 

Doch wir wollen nicht nur eine ständige mahnende Stimme sein. Wir wollen mitgestalten. Ein Bereich, in dem wir als UWG aktiv gestalten, ist die Verkehrssicherheit. Unser Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Marienfelder Straße, die Umwandlung der Meerwiesenstraße in eine Fahrradstraße und das LKW-Verbot „An der Dicken Linde“ sind konkrete Maßnahmen, die das Leben in unserer Gemeinde sicherer machen. Während sich andere Fraktionen mit Studien und Prüfaufträgen verzetteln, setzen wir auf praxisnahe Lösungen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen darf nicht weiter verschleppt werden. 

Wir fordern Ausgaben dort, wo Notlagen sind: Seit Jahren warnen wir vor einer drohenden Unterversorgung mit Hausärzten. Die Idee eines Ärztehauses oder medizinischem Versorgungszentrun ist keine Utopie, sondern eine notwendige Antwort auf den Ärztemangel. Die Verwaltung muss hier endlich Tempo machen, damit wir nicht in wenigen Jahren feststellen, dass es zu spät ist.

Was wir brauchen, ist ein pragmatischer Kurs, der nicht von Wunschdenken, sondern von realistischen Möglichkeiten geprägt ist. Wir als UWG stehe für solide Finanzen, für gezielte Investitionen und für eine Gemeinde, die sich Entwicklung leisten kann, ohne sich finanziell zu übernehmen.

Doch genau das spiegelt dieser Haushalt nicht wider. Er enthält zu viele Unsicherheiten, zu viele finanzielle Verpflichtungen, die wir in Zukunft kaum stemmen können, und zu wenige klare Priorisierungen. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die den kommenden Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Gestaltungsmöglichkeiten hinterlässt. 


Den Haushalt der Gemeinde Herzebrock-Clarholz können Sie auf der Homepage der Gemeinde einsehen:

https://www.herzebrock-clarholz.de/rathaus/haushalt-und-finanzen/haushalts-und-wirtschaftsplaene

Soziale Medien in der Kommunalpolitik – Einblicke in die Arbeit der UWG Herzebrock-Clarholz

Die Zeitung „Die Glocke“ hat uns angefragt, um Einblicke in die Rolle der sozialen Medien in der Kommunalpolitik zu erhalten. Im Folgenden finden Sie unsere Antworten auf die gestellten Fragen:

Wenn ich richtig informiert bin, dann ist die UWG auf Facebook, Instagram und YouTube aktiv?

Richtig, zudem betreiben wir neben diesen Kanälen noch unsere Homepage uwg-hc.de.

Wer verwaltet die Kanäle?

Die Verwaltung der Kanäle liegt bei Patrick Projahn. Er koordiniert die Beiträge, erstellt Videos und Bilder und organisiert die Absprachen innerhalb der Fraktion. Stories und Reels werden in der Regel durch Reyna Baum erstellt.

Auf welche Themen setzt die UWG aus Herzebrock-Clarholz auf den Sozialen Medien?

Unser Ziel ist es, die Bürgerinnen und Bürger aus Herzebrock-Clarholz transparent über die politischen Aktivitäten zu informieren. Beispielsweise erstellen wir zu fast jeder Ratssitzung ein Video, indem wir die wichtigsten Themen der Ratssitzung und der vergangenen Sitzungsrunde erläutern.

Gibt es Themen, welche nicht über die sozialen Medien geteilt werden?

Wir posten keine überregionalen Themen, sondern beschränken uns ausschließlich auf Themen aus Herzebrock-Clarholz

Gibt es gezielte Strategien, wie Sie auf den Plattformen agieren?

Wir versuchen durch das Design der Grafiken und Videos einen gewissen Wiedererkennungswert zu schaffen. Ansonsten lassen wir uns von den Themen, die die politische Arbeit mit sich bringt, treiben.

Haben Sie bereits durch die sozialen Medien neue Mitglieder gewinnen können?

Die sozialen Medien schaffen sicherlich Interesse. Die Mitgliedergewinnung ist nach unserer Auffassung aber nur durch die Präsenz und Gespräche vor Ort möglich. Generell kann man dazu sagen, dass es in der heutigen Zeit recht schwierig ist Personen zu finden, die sich ehrenamtlich in einem politischen Amt engagieren möchten. Es muss aber nicht immer direkt eine Mitgliedschaft sein. Manche Bürgerinnen und Bürger möchten sich nur zu einem für sie wichtigen Thema informieren und nehmen Kontakt zu uns auf, auch das begrüßen wir sehr!

Konnten Sie beobachten, dass die Hemmschwelle über sozialen Medien geringer

ist? Vielleicht in Bezug auf Kommentare oder direkten Nachrichten?

Nein, das erleben wir so nicht. Wir werden zwar regelmäßig angeschrieben und kontaktiert, manchmal auch kritisch, aber im Ton hat sich bisher noch niemand vergriffen.

Wie gehen Sie mit Hasskommentaren um?

Hier haben wir keinen Masterplan – wir sind auch für kritische Gespräche immer offen und glauben, dass auch unsere Bürgerinnen und Bürger dies wissen. Sollte sich trotzdem jemand in einem Kommentar derart im Ton vergreifen, würden wir individuell entscheiden, wie wir damit umgehen.

Welche Plattform ist bei Ihnen am erfolgreichsten? Seit wann werden die Plattform betätigt?

Die meiste Kommunikation läuft über Instagram, daher bezeichnen wir diese Plattform als die erfolgreichste. Die Zugriffe bei Facebook werden kontinuierlich weniger.

Unser YouTube-Kanal dient aktuell vorwiegend als Ablageort für die Videos, welche wir auch auf unserer Homepage verlinken. Aktiv beworben wird dieser momentan nicht. Perspektivisch arbeiten wir an Konzepten auch Liveveranstaltungen zu machen, dafür könnte YouTube eine Rolle spielen.

Könnten Sie sich auch vorstellen, zukünftig einen TikTok-Kanal zu führen?

Wir sehen uns nicht als klassische Influencer, die alles aus dem Alltag mehrmals täglich posten. Unsere Beiträge sind fast immer Themenbezogen und sehr ausführlich. Bei Kanälen wie TikTok, die ausschließlich mit kurzen Videoklips arbeiten, schaffen wir es unserer Auffassung nach nicht, die notwendigen Informationen vollständig zu übermitteln. Daher sehen wir aktuell davon ab.

Wir nehmen aber auch wahr, dass TikTok sehr gefragt ist, sodass wir es nicht grundsätzlich ausschließen möchten.

Es ist immer eine Abwägung – nutzt man die Zeit, die zur Verfügung steht für die politische Arbeit in unserem Ort, oder erstellt man in dieser Zeit „hippe“ Videoclips. Wir versuchen das richtige Maß zu finden, da neben der politischen Arbeit auch die transparente Information der Bürgerinnen und Bürger für uns einen hohen Stellenwert hat.

Welche Vor- und Nachteile sehen Sie in den sozialen Medien für Ihre Partei?

Wir sehen den Vorteil, dass wir unsere Informationen unverfälscht und ungekürzt darstellen können. Zudem können wir den Zeitpunkt der Veröffentlichung selbst bestimmen. Dies ist ein großer Vorteil, den die sozialen Medien gegenüber Ihrem Medium bieten.

Gib es Hürden Ihrerseits auf die Plattformen bezogen?

Nein, lediglich den Zeitaufwand könnte man als „Hürde“ benennen.

Schaut man dann auch mal bei der Konkurrenz, was die so postet, oder gibt es den Gedanken nicht?

Wir sind in einem kleinen Ort, hier kennt man sich. Natürlich bekommen wir auch mit, was die anderen Fraktionen posten. In der Regel kommentieren wir die Beiträge anderer politischer Akteure aus Fairnessgründen nicht. Die politische Diskussion gehört unserer Meinung nach in die Ausschüsse und nicht in Kommentare irgendwelcher Beiträge.

Klare und transparente Entscheidungen: Verbesserung der Beschlussvorlagen

Die UWG-Fraktion setzt sich für eine fundierte und transparente Entscheidungsfindung in der Kommunalpolitik ein. Mit unserem Antrag zur standardisierten und detaillierteren Gestaltung von Beschlussvorlagen wollen wir sicherstellen, dass die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen klarer und nachvollziehbarer dargestellt werden.

Ziele und Inhalte unseres Antrags

Im Zuge unserer Arbeit haben wir festgestellt, dass die bisherigen Beschlussvorlagen oft unzureichend über finanzielle Auswirkungen informieren. Wichtige Punkte wie unmittelbare Kosten, langfristige Folgekosten oder mögliche Zuschüsse Dritter werden häufig nicht detailliert dargestellt. Mit der Einführung eines standardisierten Musters soll dieses Problem gelöst werden.

Das vorgeschlagene Muster bietet:

  • Eine klare Angabe, ob Kosten entstehen.
  • Eine detaillierte Aufschlüsselung der einmaligen und langfristigen Kosten.
  • Eine transparente Darstellung von Drittmitteln und der verbleibenden Belastung für die Gemeinde.

Vorteile der neuen Beschlussvorlagen

  • Transparenz: Finanzielle Auswirkungen werden für alle Beteiligten nachvollziehbar.
  • Fundierte Entscheidungen: Die politischen Gremien erhalten eine solide Grundlage für Entscheidungen.
  • Bürgernähe: Die Nachvollziehbarkeit politischer Beschlüsse wird verbessert.

Mitmachen und informieren

Interessierte können sich über die Details des Antrags informieren oder aktiv an der Diskussion beteiligen. Kontaktieren Sie uns gerne, um weitere Informationen zu erhalten.

Prüfung der Einführung einer vierwöchentlichen Restmüllabholung – Unser Antrag für mehr Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz

Die UWG setzt sich für eine nachhaltige und kosteneffiziente Abfallwirtschaft in Herzebrock-Clarholz ein. Deshalb haben wir beantragt, die Möglichkeit einer vierwöchentlichen Abholung der Restmülltonne zu prüfen. Diese Maßnahme könnte sowohl ökologische als auch finanzielle Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger bringen.

Unser Antrag im Überblick:

  1. Prüfung der Machbarkeit: Wir möchten prüfen lassen, ob eine vierwöchentliche Abholung in unserer Gemeinde umsetzbar ist.
  2. Vorteile für Bürgerinnen und Bürger: Eine verlängerte Abholfrequenz könnte die Wohnnebenkosten senken und die Mülltrennung verbessern.
  3. Best Practices anderer Kommunen: Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass diese Maßnahme erfolgreich realisiert werden kann.

Warum dieser Schritt wichtig ist:

Die positiven Erfahrungen aus anderen Regionen zeigen, dass eine vierwöchentliche Abholung sowohl wirtschaftliche als auch ökologische Vorteile bietet. Sie fördert eine bessere Mülltrennung, senkt den CO₂-Ausstoß und entlastet den Haushalt der Bürgerinnen und Bürger.

Was wir fordern:

Die Verwaltung soll untersuchen:

  • Die Umsetzbarkeit einer vierwöchentlichen Abholung.
  • Die notwendigen logistischen Anpassungen.
  • Die potenziellen Einsparungen für Haushalte.
  • Flankierende Maßnahmen wie Informationskampagnen zur Mülltrennung.

Unser Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten zu senken und gleichzeitig den Umweltschutz in unserer Gemeinde zu fördern. Gemeinsam können wir eine moderne und nachhaltige Abfallwirtschaft voranbringen.

Haben Sie Fragen oder möchten Sie sich einbringen? Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung!

Einstellung der Planungen zur Sanierung des Pastorats – Unser Antrag für finanzielle Verantwortung

Als Fraktion haben wir beantragt, die weiteren Planungen und Ausschreibungen für die Sanierung und den Umbau des Pastorats einzustellen. Die finanzielle Situation der Gemeinde lässt es nicht zu, die hohen Investitionen von mehreren Millionen Euro, die für dieses Projekt vorgesehen sind, zu tragen.

Unser Antrag im Detail:

  1. Stopp weiterer Planungen: Wir fordern, dass keine neuen Aufträge an Architekten oder Planungsbüros vergeben werden.
  2. Prüfung kostengünstiger Alternativen: Stattdessen sollten Nutzungskonzepte geprüft werden, die ohne aufwendige bauliche Maßnahmen auskommen.

Warum dieser Antrag notwendig ist:

Die bisherigen Kostenschätzungen durch das Architekturbüros und andere Planungsbeteiligte haben bereits eine solide Grundlage geschaffen. Weitere Ausgaben für zusätzliche Planungen und Ausschreibungen sind in der aktuellen Haushaltslage nicht gerechtfertigt.

Unsere Gemeinde steht vor bedeutenden finanziellen Herausforderungen. Durch die Einstellung der Planungen können wir eine Überlastung des Haushalts vermeiden und sicherstellen, dass Mittel für andere wichtige Projekte verfügbar bleiben.

Ein Blick nach vorne:

Wir erkennen die Bedeutung des Pastorats für die Gemeinde an und plädieren für eine sorgfältige Prüfung kosteneffizienter Alternativen, um sowohl die wirtschaftlichen als auch die kulturellen Interessen der Gemeinde zu wahren.

Haben Sie Ideen oder möchten Sie mehr über unsere Initiative erfahren? Kontaktieren Sie uns gerne!

Einzelvergabe des „Ärztegrundstücks“ im Baugebiet Wilhelm-Tophinke-Ring – Unser Antrag zur Beschleunigung der Vermarktung

Als Fraktion setzen wir uns für eine zügige und faire Vergabe von Baugrundstücken in unserer Gemeinde ein. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, das sogenannte „Ärztegrundstück“ im Baugebiet Wilhelm-Tophinke-Ring zeitnah und separat zu vergeben.

Unser Antrag im Detail:

  1. Schnelle Einzelvergabe: Der Liegenschaftsausschuss soll entscheiden, das Grundstück separat und unabhängig von den anderen Grundstücken im Baugebiet zu vergeben.
  2. Faire Verteilung durch Losverfahren: Die Vergabe soll im derzeit gültigen Losverfahren erfolgen, um allen Bewerberinnen und Bewerbern gleiche Chancen zu ermöglichen.

Warum ist dieser Antrag wichtig?

Der ursprüngliche Beschluss vom 01.06.2021 sah vor, das Grundstück gemeinsam mit anderen Bauplätzen zu vermarkten. Aufgrund unerwarteter Verzögerungen in der Vermarktung ist jedoch keine schnelle Lösung in Sicht. Mit unserem Antrag wollen wir die Vergabe des Grundstücks beschleunigen und gleichzeitig für mehr Wohnraum in unserer Gemeinde sorgen.

Das Losverfahren gewährleistet dabei eine faire und transparente Vergabe, die nicht von der finanziellen Situation der Bewerberinnen und Bewerber abhängt. So fördern wir Chancengleichheit und unterstützen gleichzeitig die Schaffung dringend benötigten Wohnraums.

Mehrwert für die Gemeinde

  • Deckung des Wohnraumbedarfs: Die hohe Nachfrage nach Baugrundstücken zeigt, wie dringend diese Schritte notwendig sind.
  • Zusatzeinnahmen für die Gemeinde: Der Grundstücksverkauf generiert finanzielle Mittel, die für wichtige Infrastrukturprojekte genutzt werden können.

Wir hoffen, dass unser Antrag Zustimmung findet und so dazu beiträgt, den Wohnraumbedarf in Herzebrock-Clarholz zu decken, den Vergabeprozess zu beschleunigen und für mehr Transparenz und Fairness zu sorgen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zu unserem Antrag? Kontaktieren Sie uns gerne!

Mitgliederversammlung und 35-jähriges Jubiläum der UWG Herzebrock-Clarholz

Mitgliederversammlung_2024

Am 11. Oktober 2024 fand die ordentliche Mitgliederversammlung der UWG Herzebrock-Clarholz im Gasthaus Reckmanns statt. Vorsitzender André Kunst eröffnete die Versammlung und stellte fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben war. In seinem Bericht reflektierte André Kunst die Aktivitäten des vergangenen Jahres, in denen der Fokus auf den Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2025 lag. Die UWG plant, auch bei dieser Wahl wieder stark abzuschneiden und mindestens acht Sitze im Rat zu besetzen.

Nach den formalen Punkten der Versammlung, wie dem Bericht des Vorstandes und der Kassiererin, wurde das 35-jährige Bestehen der UWG gefeiert. André Kunst erinnerte in einer Rede an die Gründung des Vereins und hob die Erfolge in der Kommunalpolitik hervor. Besonders stolz ist die UWG auf ihre Rolle als unabhängige politische Kraft, die immer bürgernahe Entscheidungen verfolgt hat.

Die UWG bleibt ihrer Linie treu und lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, sich aktiv zu beteiligen und Mitglied zu werden. Gemeinsam möchte die UWG die Zukunft der Doppelgemeinde Herzebrock-Clarholz gestalten.

Herzebrocker Cityfest 2024: Ein voller Erfolg – auch die UWG war aktiv dabei

Cityfest 2024

Herzebrock-Clarholz. Strahlender Sonnenschein, ein buntes Programm und zahlreiche Besucher aus der Gemeinde und der Umgebung – das Cityfest 2024 in Herzebrock war ein voller Erfolg. Die Ortsmitte verwandelte sich in eine lebendige Festmeile, die für Jung und Alt gleichermaßen viel zu bieten hatte. Das Organisationsteam legte mit der Planung und Durchführung des Festes eine Punktlandung hin.

Die UWG Herzebrock-Clarholz mittendrin

Die UWG Herzebrock-Clarholz war, wie auch schon in dem vergangenen Jahr, wieder aktiv am Cityfest beteiligt. An unserem Stand informierten wir interessierte Bürgerinnen und Bürger umfassend über aktuelle Themen der Gemeinde. Besonders die viel diskutierte B64 und die B64n standen im Mittelpunkt vieler Gespräche. Uns war es wichtig, den Bürgern die Bedeutung dieser Projekte näherzubringen und offene Fragen zu beantworten. Unser Ziel war es auch, das Interesse an der Kommunalpolitik zu wecken und weitere Bürgerinnen und Bürger für ein aktives politisches Engagement zu gewinnen.

Darüber hinaus haben wir uns auch im praktischen Bereich tatkräftig eingebracht: Am Getränkestand von „Reckmann’s“ halfen wir beim Zapfen, Spülen und Ausschenken und trugen damit zur guten Versorgung der Festbesucher bei. Wie im letzten Jahr stand für uns die Gemeinschaft im Vordergrund – es war uns eine Freude, die Feierlichkeiten in dieser Form zu unterstützen.

Ein Dank an die Organisatoren und Sponsoren

Das Cityfest bot der Dorfgemeinschaft erneut eine wunderbare Gelegenheit, sich besser kennenzulernen und gemeinsam zu feiern. Dank der engagierten Organisation und der großzügigen Unterstützung der Sponsoren war das Fest ein rundum gelungenes Ereignis. Die enge Zusammenarbeit mit den lokalen Vereinen, Gruppen und Einzelhändlern hat einmal mehr gezeigt, wie lebendig das Herzebrock-Clarholzer Gemeindeleben ist. Ein großes Dankeschön gilt allen, die zum Erfolg des Festes beigetragen haben – wir freuen uns schon auf das nächste Mal!

Die UWG ist gegen die B64

UWG gegen B64
Das vollständige Video zur Ratssitzung vom 03.07.2024 finden Sie unter:
Informationen zur Ratssitzung vom 03.07.2024 und zur B64n

In der 23. Sitzung des Rates wurde ein Antrag der Grünen beraten. Mit dem Antrag soll der Rat aufgefordert werden, seine Position zur B64n neu zu fassen. Grundsätzlich ist dies für uns ein Anliegen mit eher symbolischem Charakter, denn die Planungen entziehen sich unserem unmittelbaren Einfluss als Kommune und befinden sich auf Landes- und Bundesebene.

Es ist legitim, von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde eine Meinung zu verlangen. Es ist jedoch auch legitim, von den Bürgerinnen und Bürgern eine Meinung zu verlangen – deshalb befürworten wir die Bürgerbefragung und haben sie unterstützt. Sie ist für uns jedoch nicht ein Ausweichmanöver, um keine eigene Meinung haben zu müssen!

Wir als UWG sind seit unserer Gründung Gegner der B64.

Sie durchschneidet Herzebrock und Clarholz, sie bringt Abgase, birgt Gefahrenstellen für alle, die mit dem Rad oder dem Auto auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit sind, und sie bringt Lärm, unter dem weit mehr als 1.000 Menschen Tag für Tag leiden (wie das Lärmschutzgutachten eindeutig nahelegt).

Aus kommunalpolitischer Sicht schränkt sie Planungsmöglichkeiten ein, verhindert an vielen Stellen eine attraktive Entwicklung der Ortskerne und den Ausbau einer zukunftsfähigen Radinfrastruktur. Die Belastung durch die B64 senkt in eklatanter Weise die Lebensqualität aller Bewohner, aber insbesondere die der Menschen in der ersten Häuserreihe, die Tag für Tag mit dieser Belastung leben müssen. In den Ausschüssen und im Rat der Gemeinde wurde dies immer wieder gegenüber den Anliegern bestätigt.

Hier den Durchgangsverkehr mit Mitteln der Kommunalpolitik wirksam reduzieren zu können, etwa durch die Einführung von Tempo 30 km/h (übrigens eine Maßnahme mit zweifelhafter Effektivität) oder mit Verkehrsprognosen den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber Besserung zu prognostizieren, die den Lieferverkehr nicht berücksichtigen, ist nichts, was wir als UWG aufrichtig vertreten können. Ebenso sehen wir keine Hoffnung, den Verkehr auf andere Wege zu verlagern, indem wir die Straße unattraktiver machen:

Es gibt in unseren Augen keine Straße, die schon heute unattraktiver ist als die B64.

Die vorgenannten Punkte zeigen deutlich, warum die UWG sich gegen die B64 und für die Umgehungsstraße stark macht. Daran hat sich auch in der jetzigen Ratsfraktion nichts geändert. Dass die Planungen der Straße nun eine moderne und sichere Fernstraße vorsehen, wie sie von geltenden Gesetzen gefordert wird, war für uns in weiten Teilen erwartbar. Nicht zuletzt zeigt sich hier die „Unterdimensionierung“ der jetzigen B64, die auch ein „grünes“ Verkehrsministerium in Düsseldorf zu erkennen scheint.

Mit Spannung erwarten wir nun die Ergebnisse der Bürgerbefragung: Natürlich werden wir uns die Ergebnisse sehr sorgsam ansehen. Wir haben unsere Meinung, von der wir hoffen, dass sie auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist – doch letztlich entscheiden Sie!

Die besondere Hoffnung für uns besteht aber darin, dass diese Umfrage nun endlich die Spaltung unserer Gemeinde im Hinblick auf die Befürworter und die Gegner zu beenden vermag. Danach stehen wir gerne für die Fragen zur Verfügung, die für die Kommunalpolitik doch eigentlich in diesem Moment spannend sein müssten: 

Wie könnte ein Herzebrock bzw. ein Clarholz mit einer rückentwickelten B64 aussehen? Wie können wir das entstehende Potenzial optimal nutzen, etwa für Radinfrastruktur, Gastronomie, Grünanlagen oder Wohnraum? Und wie können wir die Anwohnerinnen und Anwohner der neuen Umgehungsstraße optimal vor Lärm und anderen Beeinträchtigungen schützen?

Information zur Ratssitzung vom 28.08.2024

Ratssitzung 28.08.2024

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 28.08.2024.

  • Bedrohung/Angriffe im kommunalen Amt
  • Bürgerumfrage B64n
  • Bürgerumfrage Debusstraße
  • Frage zur Abstimmung Bürgerumfrage B64n
  • Satzung Bürgerumfrage B64n
  • Mehrkosten ISEK

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZeKJSnUvCOW05blXehtDlOQ

Gemeinsame Radtour der UWG durch die Gemeinde: Ein Tag voller Engagement, Information und Genuss

Radtour 2024

Am vergangenen Wochenende haben sich rund 20 engagierte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu einer besonderen Radtour versammelt, organisiert von der UWG-Fraktion. Bei herrlichem Sommerwetter wurden verschiedene Stationen in unserer Gemeinde angefahren, an denen nicht nur der Austausch und die Gemeinschaft, sondern auch das Kennenlernen von lokalen Initiativen und Projekten im Vordergrund standen.

Erster Halt: Die Raststation Westerfeld in Pixel

Die erste Station unserer Tour führte uns nach Pixel zur Raststation Westerfeld. Hier konnten wir das beeindruckende ehrenamtliche Engagement der Helferinnen und Helfer hautnah erleben. Die Station bietet eine willkommene Erholungspause für Radfahrer und Wanderer, und es wurde deutlich, wie viel Herzblut die Ehrenamtlichen in die Pflege und den Betrieb der Raststation stecken. Ein echtes Aushängeschild für unsere Gemeinde!

Raststation Westerfeld

Windenergieanlagen in Pixel – Einblick in die Planung

Nach einer kurzen Weiterfahrt machten wir Halt an den geplanten Standorten für Windenergieanlagen in Pixel. Vor Ort erhielten wir eine umfassende Information zu den geplanten Projekten und den spezifischen Gegebenheiten der Standorte. Die Diskussion war lebhaft und zeigte, wie wichtig es ist, solche zukunftsweisenden Projekte transparent zu gestalten und die Bürger frühzeitig einzubinden.

Besuch des Hofes Kuhre – Einblick in die Landwirtschaft

Ein besonderes Highlight der Tour war der Besuch auf dem Hof Kuhre. Hier wurden wir herzlich von der Familie Kuhre empfangen, die uns eine eindrucksvolle Beschreibung ihres Arbeitsalltags auf dem Hof gab. Von der Tierhaltung bis hin zur Bewirtschaftung der Felder – die Teilnehmer bekamen einen tiefen Einblick in die Herausforderungen und Freuden des landwirtschaftlichen Lebens. Im Anschluss wurden wir mit frisch gekochten Pellkartoffeln und leckerem Eis verwöhnt – ein wahrer Genuss für alle!

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal herzlich bei der Familie Kuhre für die großartige Gastfreundschaft und die informative Führung bedanken.

Gemütlicher Ausklang in Clarholz

Zum Abschluss der Radtour fuhren wir weiter nach Clarholz, wo wir den Tag bei einem gemütlichen Grillabend ausklingen ließen. Es wurde gelacht, diskutiert und der Tag in entspannter Atmosphäre reflektiert. Solche Gemeinschaftserlebnisse stärken nicht nur das Miteinander, sondern tragen auch dazu bei, dass wichtige Themen unserer Gemeinde in einem informellen Rahmen besprochen werden können.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das große Interesse und freut sich schon auf die nächste gemeinsame Aktion!

Informationen zur Ratssitzung vom 03.07.2024 und zur B64n

Ratssitzung und B64n

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 03.07.2024 und zur B64n.

  • Grundsteuerreform zum 01.01.2025
  • Abstimmung B64n
  • Machbarkeitsstudie Klosterareal Herzebrock

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa4kz5NJQq7b2hX5FyeUnBU

Informationen zur Ratssitzung am 20.03.2024

Ratssitzung 20.03.2024

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 20.03.2024.

  • Anträge der CDU
  • Nutzung Flugplatz Gütersloh
  • Unterstützung Cityfest 2024
  • Neubau Rathaus
  • Verwaltungsgebührensatzung
  • Nutzungskonzept Pastorat
  • Hundeauslauffläche
  • Gebühr Wohnmobilstellplatz

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?_=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbLfLh8HC-gRMfnwMLc3cA

Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
Lieber Herr Bürgermeister,

wir alle blicken auf sehr anstrengende Wochen zurück. Wir haben alle viel Zeit in langen Sitzungen hinter uns. Alle Fraktionen haben unsere Einladung wahrgenommen, sich an einen Tisch zu setzen – transparent und offen und nicht hinter verschlossenen Türen – und damit Zusatztermine und viel Arbeit in Kauf genommen. Niemand hat es sich mit diesem Haushalt leicht gemacht. Der Grund dafür ist eine paradoxe Situation, in der wir uns befinden:

Einerseits sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor, und das bereits seit Jahren in Folge, sodass wir 2023 voraussichtlich mit einem Überschuss von 3,5 Mio. € abschließen konnten, an den wohl niemand am Anfang des Jahres geglaubt hätte. 

Andererseits wird diese sprudelnde Steuerquelle, so groß sie auch sein mag, nicht reichen, um in Zukunft auskömmlich wirtschaften zu können. Die Gemeinde schlittert auf unsichere Zeiten zu!

Der Reflex aus Verwaltung und Politik ist denkbar einfach: Wir müssen die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen – zu Deutsch: Wir kürzen zusammen, was diese Gemeinde ausmacht und erhöhen die Steuern. Dabei machen wir ein betroffenes Gesicht und beteuern, das alles nur ungern zu tun, und das ist zum Teil sogar aufrichtig: Niemand von uns erhöht gerne die Steuern.

Was dabei aber gänzlich ausbleibt, ist jede kritische Auseinandersetzung mit unserem politischen Handeln, ist Ursachenforschung und ist Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir könnten den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel sagen, dass unsere Haushaltspläne in den letzten Jahren durchgehend eine Tendenz haben, sehr pessimistisch aufgestellt zu sein – was mit dem vorläufigen Ergebnis 2023 einen Höhepunkt findet. Dieser fraglichen Tradition folgend geht dieser Haushalt zum Beispiel von einem Einbruch der Gewerbesteuer von 20 % aus. Sicherlich sind die wirtschaftlichen Zeiten nicht rosig, aber ein solcher Einbruch ist, mit Verlaub, durchaus pessimistisch. Ein Pessimismus mit Tradition in der Aufstellung des Haushalts, der dem Rat alljährlich Mittel und damit Möglichkeiten entzieht. In diesem Jahr soll er jedoch auch den Bürgerinnen und Bürgern Mittel entziehen. Spätestens jetzt ist damit eine rote Linie überschritten. Das können wir als UWG nicht mittragen! 

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich außerdem sagen, dass wir nicht allein Schuld an der desolaten Finanzsituation sind, in der sich die Gemeinde, trotz der guten Ergebnisse der Vorjahre, mit Blick auf die Zukunft befindet. Die Preise und Ausgaben sind überall gestiegen. Das trifft auch die Gemeinde – vom Energiepreis bis zur Zinslast, von den Gehältern bis zur Kreis- und Jungendamtsumlage. Außerdem waren wir hochverschuldet, als wir unser Mandat angetreten haben. Wir waren Schuldenkreismeister – mit immensem Abstand zu allen anderen Kommunen. Der Handlungsspielraum war von Anfang an begrenzt – die UWG hat vor, während und nach der Wahl bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen.

Wir müssten den Bürgerinnen und Bürgern aber auch sagen, dass uns dieser geringe Handlungsspielraum nie gestört hat: Wir haben investiert und werden investieren in nie dagewesenem Ausmaß – in Beton und Boden. Die UWG hat dabei stets gewarnt und steht vielen dieser Ausgaben bis heute kritisch gegenüber, etwa im Hinblick auf die Ausmaße des neuen Rathauses, die frühe Beerdigung von Sanierungsplänen des alten Rathauses, im Hinblick auf Straßenumbaumaßnahmen, die nur geringe Verbesserungen bringen werden, den Ankauf von so mancher landwirtschaftlichen Fläche und im Hinblick auf einen riesigen personellen Ausbau der Verwaltung, der niemals von einer umfassende Kapazitätsanalyse und damit von unabhängigen Augen begleitet und legitimiert wurde. Mehrheiten konnten wir aber leider nicht generieren, obwohl wir nicht alleine waren. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat diesen Rat ebenfalls gewarnt und auch der Kämmerer hat immer wieder Worte gefunden, um uns auf die Ausmaße unserer Investitionstätigkeiten hinzuweisen.

Am Ende, so werden Sie jetzt wieder einwenden, Herr Bürgermeister, hat das aber mit der aktuellen Situation nichts zu tun. Sie berufen sich dabei auf ein Haushaltsrecht, das Investition und Ergebnis in unterschiedlichen Bereichen eines Haushalts aufführt, in Ergebnis- und Finanzplan. Entsprechend hätten Kürzungen in den Investitionen auf der einen Seite nichts mit den aktuellen Defiziten im Ergebnis der laufenden Finanztätigkeit der Gemeinde zu tun. Damit machen Sie es sich aber zu einfach. Allein die Zinslast hat sich vom Ergebnis 2022 bis zum vorliegenden Haushaltsplan 2024, also in einem Jahr, nahezu verdoppelt. Eine weitere Verdopplung steht uns in dann bis 2026 bevor, wenn man dem vorliegenden Haushaltsplan folgt – und die Tendenz geht weiter steil nach oben. Diese Zinsen werden spätestens 2026 alles „auffressen“, was wir heute durch Steuererhöhungen einnehmen wollen. Zinsen sind Teil des Ergebnisplans, Herr Bürgermeister, und wirken sich hier drastisch aus!

Vor diesem Hintergrund empfinden wir es als unfair, wenn uns jetzt vorgehalten wird, dass wir keine Sparvorschläge gemacht hätten. Die UWG hat immer auf Haushaltsdisziplin gedrängt, nicht erst in den letzten Wochen, in der das Debakel, in dem wir stecken, wohl allen bewusst geworden ist. Dieser Haushalt enthält Verpflichtungsermächtigungen von 30 Millionen Euro. Da ist so viel drin, was wir in dieser Form nicht mittragen wollen. Uns dann jetzt als „Blockierer“ hinstellen zu wollen, ist aber ebenso unfair und unterschlägt, dass wir die Dinge, die wir für nötig erachtet haben, immer unterstützt haben, sei es die neue Feuer- und Rettungswache in Clarholz, den Breitbandausbau im Außenbereich oder den Hochwasserschutz durch die Renaturierung des Axtbachs. Außerdem haben wir unsererseits Vorschläge gemacht – und ja: Wir halten das Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler der VZG noch immer für eine gute Idee! Wir wollen in diejenigen investieren, die eines Tages als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Auswirkungen der Investitionen tragen müssen, die wir heute beschließen. Wir wollen in die Menschen investieren und nicht in Grund und Beton, denn Menschen zahlen die Steuern, die wir hier zu ihrem Wohle verwalten dürfen. 

Entsprechend haben wir den Bürgerinnen und Bürgern „Danke“ zu sagen an diesem Tag! Danke dafür, dass Sie die Gemeinde mit einer Steuerkraft in nie gekanntem Ausmaß ausstatten

Und dann sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern vor allen Dingen zuhören: Auch sie sind finanziell im höchsten Maße belastet, haben mit der Inflation des vergangenen Jahres und den Teuerungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu kämpfen. Steuererhöhungen können sie nicht gebrauchen – und Herzebrock-Clarholz braucht diese Steuererhöhungen auch nicht, wenn sein Rat endlich anfangen würde, solide mit dem vielen Geld auszukommen, das er bereits zur Verfügung gestellt bekommt.

Informationen zur Ratssitzung am 18.10.2023

Ratssitzung 18.10.2023

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 18.10.2023.

  • Neubesetzung sachkundiger Bürger
  • Hundesteuer
  • Turn- und Sporthallen
  • Anzahl der Ratsmitglieder
  • ISEK
  • Kommunale Wärmeplanung
  • Änderung Stellplatzablösung

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSAmGpytRha_gGUWby3-MeA

Deutschlandticket für ALLE Schüler der VZG – Stellungnahme zum Zeitungsartikel der SPD

2023_06_16_Deutschlandticket

Wie bereits berichtet, haben wir beantragt, dass allen Schülerinnen und Schülern der VZG das Deutschlandticket zur Verfügung gestellt werden soll.

Auch die „Glocke“ berichtete am 11.10.2023 über die Diskussion zu diesem Thema, welches im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften erstmalig beraten wurde. Dort wurde beschlossen, die Meinung der Schule im Vorfeld abzufragen.

Am 13.10.2023 nahm die SPD in der „Glocke “ kritisch Stellung zu diesem Bericht. Gerne nehmen wir zu den Aussagen und Fragen der SPD Stellung:


Soziale Gerechtigkeit scheint der SPD abhanden gekommen zu sein!!!!
Mit großem Interesse haben wir die Anfrage der SPD zu unserem Antrag vom 16.6.2023 gelesen, mit dem wir die Diskussion anstoßen wollten, ob wir das Deutschlandticket zukünftig nicht nur den privilegierten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen könnten, die weit genug (mehr als 3,5 km) von der Schule entfernt wohnen, um schon bisher ein Busticket zu erhalten, sondern auch allen anderen. Ziel unseres Antrags war es, wieder einmal die Gelegenheit zu nutzen, eine der Generationen, die im Hinblick auf den Klimawandel „noch einen Unterschied machen kann“, in die Lage zu versetzen, klimafreundliche Mobilität von „klein auf“ zu erlernen und den ÖPNV durch eine erhöhte Nachfrage vor Ort zu stärken – letztlich auch in der Hoffnung darauf, dass die Nachfrage das Angebot verbessern könne. 

Gerade, weil seit einiger Zeit die Möglichkeit einer vergünstigten Variante des Deutschlandtickets als Schülerticket für 29€ im Monat im Raum steht, ist uns sehr daran gelegen, hier alle Schülerinnen und Schüler entsprechender Jahrgänge gleich zu behandeln. Immerhin würde durch eine solche Maßnahme letztlich auch der Besuch außerschulischer Lernorte für die Schule stark vereinfacht und die Fahrkosten bei Klassenfahrten und Wandertagen könnten minimiert werden, was letztlich allen Familien und dem Schulstandort Herzebrock-Clarholz zu Gute gekommen wäre. Immerhin haben sich andere Kommunen längst für eine solche Lösung entschieden.

Für uns ist es außerdem eine Frage sozialer Gerechtigkeit, dass niemand aufgrund der Tatsache benachteiligt wird, dass sein Haus nur 3,49 oder weniger Kilometer vom Schulort entfernt liegt – immerhin erhalten solche Schülerinnen und Schüler nach derzeitigem Stand kein Ticket und müssen Fahrtkosten an Wandertagen und auf Klassenfahrten tragen, können eben keine außerschulischen Lernorte oder Freizeitziele kostenlos erreichen und selbst im Urlaub, für den ein Deutschlandticket zweifelsfrei Möglichkeiten schaffen kann, müssen sie zahlen und ihr Nachbar unter Umständen nicht. Das ist für uns kein fairer und gerechter Zustand, weshalb wir ihm mit diesem Antrag Abhilfe schaffen wollten. Nie hätten wir hier mit Bedenken der Partei gerechnet, die dies immer wieder als ihren „Markenkern“ verkaufen möchte.

Die Stärkung des ÖPNV und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität ist eines der großen Anliegen der UWG-Fraktion. In diesem Sinne wäre eine Ablehnung unseres Antrags schmerzlich – sicher nicht nur für uns. Wir werden uns in dem Fall nur ein wenig damit trösten können, dass unser Antrag immerhin in der SPD das Bewusstsein für die desolaten Gemeindefinanzen zum Leben erweckt hat. Schade ist nur, dass eine Partei, die sämtliche Großprojekte der Gemeinde im investiven Bereich willfährig mitgetragen hat, ausgerechnet bei einem Thema ihr Gespür für die Finanzierung einer Gemeinde entdeckt, das eigentlich eines ihrer Kernanliegen sein sollte. „Ausbau und Ausweitung des ÖPNV“, mit diesen Forderungen ist die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz in den Bundestag eingezogen. Nur durch eine Mehrnutzung des ÖPNV ist ein Ausbau möglich. Also eigentlich Anreiz genug, unseren Antrag wohlwollend zu unterstützen.

Auch in einem weiteren Punkt hat die SPD natürlich recht: Wer einen solchen Antrag stellt, der muss auch sagen, woher das Geld kommen mag. Glauben wir dem Kämmerer und der Gemeindeprüfungsanstalt, hat Herzebrock-Clarholz in den letzten Haushalten kein Einnahmenproblem. Die Steuerkraft ist auf einem hohen Niveau. Das Problem ist eher, dass dieses Geld bereits heute nicht dazu genutzt wird, den bereits heute immensen Schuldenberg abzutragen, sondern bereits für etliche Großprojekte in einem nie dagewesenen Investitionsvolumen verplant ist. Einigen dieser Investitionen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Hier wäre Einsparpotenzial genug, damit das Geld bei denjenigen ankommt, die als Steuerzahler von morgen für unsere Schulden aufkommen werden – bei den Schülerinnen und Schülern.

Man kann ein neues Rathaus in 80 Jahre kostenlosen Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule umrechnen – diese Rechnung stammt nicht von uns, sondern wurde im vergangenen Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften aufgestellt – leider um den kostenlosen Nahverkehr zu hinterfragen. Uns liegt es fern, Verwaltungsmitarbeiterinnen und – mitarbeiter und Schülerinnen und Schüler gegeneinander auszuspielen. Dennoch enthält der Vergleich einen interessanten Ansatz: Würden wir auf den Ratssaal im neuen Rathaus verzichten, wären sicherlich 5-10 Jahre kostenloser Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule finanzierbar – also in einem Zeitraum, der für uns alle im Hinblick auf den Klimawandel entscheidend sein wird.

Fangen wir also doch einfach bei uns an – der Kommunalpolitik in Herzebrock-Clarholz! Die UWG war schon damals bereit dazu und wir laden die SPD herzlich ein, ihre Position zu überdenken und uns darin zu unterstützen, ihre ehemaligen Wahlversprechen auch in Herzebrock-Clarholz einzuhalten.

Mitgliederversammlung der UWG Herzebrock-Clarholz

Mitgliederversammlung

Vor Kurzem begrüßte der Vorsitzende André Kunst Mitglieder und Interessierte der UWG Herzebrock-Clarholz zur jährlichen Mitgliederversammlung in der Gaststätte Reckmann´s in Herzebrock.

„Unabhängig neue Wege gehen und das gemeinsam. Gemeinsam wollen wir gestalten, Ideen und Wünsche aufgreifen für die Bürger unserer Doppelgemeinde. Gerade diese Vielfältigkeit der UWG ob Jung oder Alt, ob eine Erzieherin, Lehrer, Landwirt oder Beamter das ist das Interessante, womit wir weiter gehen wollen. Man muss nicht immer einer Meinung sein, das sind wir auch nicht immer und das ist auch gut so, aber wichtig ist, dass man seine eigene Meinung sagen darf. Jeder hat sein Themengebiet, dem einen liegt soziales, dem anderen Verkehr, Sicherheit und Ordnung oder die Umwelt oder das Planen“, sagte André Kunst in seiner Begrüßung.

Fraktionssprecher und Vorsitzender André Kunst blickte in seinem Bericht auf eine starke Fraktions- und Vereinsarbeit zurück und hielt fest, dass der Vorstand sich immer über neue Mitglieder freuen würde. Im Winter besuchten die UWG-Mitglieder ein Workshop in Tecklenburg. „Die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt innerhalb der Teilnehmer war herausragend“, so Kunst. Er zeigte die Erwartungen und Visionen, die Definition des Profils und die Themen für die Zukunft.

Gut angenommen würden die Fraktionssitzungen, die inzwischen immer auch online angeboten werden, sodass Mitglieder, Besucher und Interessierte flexibler bei der Teilnahme sind. „Bei vielen Themen und Anträgen sind wir in direkten Kontakt mit den Bürgern getreten, dies wollen wir auch so beibehalten“, stellte Kunst heraus.

Die Vorstandsarbeit konzentriert sich aktuell im Wesentlichen auf die Mitgliederfindung, die Netzwerke sinnvoll nutzen, die Präsenz auf Veranstaltungen und den Umgang mit digitalen Medien. Besonders die Videos nach jeder Ratssitzung mit den Themen und Entscheidungen der Sitzung würden sehr gut angenommen und soll ebenfalls fortgeführt werden.

Die Kassiererin Hilde Erpenbeck berichtete über den Kassenstand. Jutta Jostkleigrewe Vielstädte und David Brill prüften die Kasse. Einstimmig wurde der gesamte Vorstand um André Kunst (1. Vorsitzender), Reyna Baum (2. Vorsitzende), Hildgard Erpenbeck (Kassiererin), Patrick Projahn (Schriftführer), Norbert Floren (Beisitzer), Guido Kuhlmann (Beisitzer), Kai Hoffmann (Beisitzer) und Sebastian Zumholte (stellv. Bürgermeister) entlastet und wiedergewählt.

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung nutzte die UWG, die unter anderem für Bürgernähe und Transparenz steht, die Gelegenheit, eine Spende in Höhe von 250 € an die Bürgerstiftung Herzebrock-Clarholz zu überreichen. Fraktionsmitglieder hatten für diesen Zweck die Gaststätte Reckmann´s im Getränkewagen auf dem Cityfest unterstützt. Die UWG rundete den „Lohn“ zusätzlich noch auf.

Der Geschäftsführer Gregor Korsten nahm die Spende dankend an und stellte die Arbeit der Bürgerstiftung vor. Die Stiftung, die 2002 gegründet wurde, möchte helfen und fördern. Dabei geht es um die Lebensqualität der Gemeinde, um attraktive Einrichtungen und Aktivitäten für alle Altersschichten, um Gesundheit, um Kunst und Kultur.

CITYFEST – Arbeit für den guten Zweck

Cityfest

Das Cityfest in Herzebrock war ein voller Erfolg. Viele Geschäfte, Aussteller, Trödler, Vereine und Unternehmen haben mit Ihrem Einsatz für ein tolles Fest gesorgt. Sogar das Wetter spielte dieses Jahr mit.

Eröffnet wurde das Fest von den Kinder-Tanzgruppen des HSV. Im Anschluss forderte der Bürgermeister zum Sprungduell auf.


Eine weitere sehr schöne Aktion war das gemeinsame „Bruder Jakob“ Singen, bei dem sich weit mehr als 150 Personen beteiligt haben. Dies beruhte auf einer Wette zwischen dem Landrat und der Gemeinde. Die 500€ Wetteinsatz spendet die Gemeinde an die Bürgerstiftung.


Auch die UWG beteiligte sich im Getränkestand am Paul-Craemer-Platz an dem Fest. Wir haben mit viel Freude einige Stunden unsere Bürgerinnen und Bürger mit kalten Getränken versorgt.

Unseren „Lohn“ werden wir einem guten Zweck in unserer Gemeinde spenden.


Breite Unterstützung für Fahrradstraße aus der Pixeler Bürgerschaft 

Die Marienfelder Straße in Rheda soll von ihrem Beginn in der Nähe des Klärwerks in Rheda-Wiedenbrück bis zu ihrer Fortführung als Westerfeld in Pixel und darüber hinaus bis zur Mündung in die Gütersloher Straße auf dem Gebiet der Gemeinde Herzebrock-Clarholz eine Fahrradstraße werden – so stellen es sich die Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis90/Die Grünen in Rheda-Wiedenbrück vor. Dass dies auch bei vielen Anliegern in Pixel auf Begeisterung stößt, davon konnten sich die Initiatoren bei einem Ortstermin am 6.9. überzeugen. 

Etwa vierzig Anliegerinnen und Anlieger waren zu dem Termin erschienen und bekundeten so ihre Unterstützung für die Pläne. „Dem Fahrrad mehr Raum zu geben, es nicht auf die Bankette zu drängen und den Fahrradverkehr an einem derart wichtigen Knotenpunkt zu fördern, ist ein wichtiges Ziel moderner Verkehrsplanung“, begann Andreas Hahn (Bündnis 90/Die Grünen Rheda-Wiedenbrück), einer der Initiatoren des Vorstoßes aus Rheda-Wiedenbrück, seine Ansprache an die versammelten. „Gerade, wenn es für das Auto sehr gut ausgebaute Parallelstrecken gibt und man ohnehin über Anliegerzonen spricht – kann es nur wenige Argumente gegen eine Fahrradstraße geben“, erklärte er weiter.

Sebastian Zumholte (UWG Herzebrock-Clarholz) hoffte, mit seinen Worten möglichst vielen Pixeler Bürgerinnen und Bürgen aus der Seele zu sprechen. Er berichtete von zahlreichen Maßnahmen, die bereits getroffen worden seien, um eine Verkehrsberuhigung und eine Verminderung des Durchgangsverkehrs auf dem Udenbrink, den anliegenden Teilstücken der Gütersloher Straße und dem Westerfeld zu erreichen – leider ohne großen Erfolg. Für ihn sei der Vorstoß aus Rheda-Wiedenbrück eine große Chance, nicht nur für die Anliegerinnen und Anlieger mehr Lebensqualität und Sicherheit zu erreichen, sondern auch den Radverkehr zu schützen, der – ziehe man den illegalen Durchgangsverkehr auf der Strecke ab – ohnehin der vorherrschende Verkehr auf diesem Streckenabschnitt zwischen Rheda-Wiedenbrück und dem Bürgerradweg sei, der den Anschluss nach Gütersloh und nach Herzebrock-Clarholz ermöglichen würde.

André Kunst (UWG Herzebrock-Clarholz) erklärte als Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr in Herzebrock-Clarholz, dass nach der Kooperation der beiden Kommunen im Hinblick auf andere Fahrradstraßen die Zeichen günstig seien, auch hier eine gelingende Kooperation gestalten zu können. „Neue Wege für die Radinfrastruktur zu gehen, macht gerade über kommunale Grenzen hinweg sehr viel Sinn“, war sein Fazit.

Auch von der grünen Fraktion aus Herzebrock-Clarholz gab es viel Sympathie für diesen Vorschlag. Petra Lakebrink (Die Grünen, Herzebrock-Clarholz) verwies auf die vielen PKWs, die bereits in der kurzen Zeit des Ortstermins die Straße passiert hätten – häufig leider mit überhöhter Geschwindigkeit: „Davon geht eine große Gefahr aus, erst recht im Hinblick auf die Kinder, die ebenfalls zahlreich zum Termin erschienen sind“.

Rudolf Herden (Die Grünen, Herzebrock-Clarholz) freute sich über die Zusammenarbeit bei diesem Thema: „Man kann auch einmal unterschiedlicher Meinung sein, aber wenn wir gemeinsam an der Verkehrswende arbeiten, dann haben wir eine Chance“.

Darin waren sich auch die versammelten Bürgerinnen und Bürger einig. „Dann kann ich demnächst endlich mit dem Fahrrad zum Wasserspielplatz nach Rheda fahren“, war ein Kommentar von einem der jüngsten Teilnehmer. Andere sahen in einer Fahrradstraße einen weiteren Baustein dazu, die Straßen Udenbrink, Westerfeld und die anliegenden Teilstücke der Gütersloher Straße endlich so zu nutzen, wie sie genutzt werden sollten – als Anliegerstraßen, für landwirtschaftlichen Verkehr und für Radwanderer und Radfahrerinnen und Radfahrer – und nicht als Durchgangsstraßen mit deutlich über 1000 gemessenen Durchfahrten täglich. Auch verwiesen die Bürgerinnen und Bürger darauf, dass die Strecke Teil des Emsradweges sei. Dieser zieht auch Radwanderer an und dass diese dort mit Autos konfrontiert würden, die 100km/h fahren dürften, sei dessen Bedeutung nicht würdig.

Dass es bei einer Entscheidung für eine Fahrradstraße auch kritische Töne gäbe, mussten die versammelten Politiker und Politikerinnen freilich einräumen. In einigen Fällen bestehe die Kritik darin, dass eine Fahrradstraße negative Auswirkungen auf etwa den landwirtschaftlichen Verkehr haben könne. „Der Paragraph 1 der Straßenverkehrsordnung, der die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer einfordert, gilt auch auf Fahrradstraßen. Wenn ein Traktor die Straße nutzen muss, um mit schwerem Gerät zu den anliegenden Feldern zu gelangen, dann macht man als Fahrradfahrer Platz. Das garantiert nicht nur eine entspannte Fahrt, sondern ist Ehrensache!“, formulierte es Sebastian Zumholte.

Alle waren sich einig, dass dies eine große Chance sei, aber es dürfe nicht der letzte Vorstoß sein, die Straßen im Außenbereich sicherer zu machen. Andreas Hahn brachte es auf den Punkt: „Von dem heutigen Termin kann ein zuversichtliches Signal ausgehen. Heute in einem Jahr können wir uns hier wieder treffen und ich hoffe, wir trinken dann ein Glas Sekt auf das, was wir gemeinsam erreicht haben.“ 

Mit Spannung werden die Bürgerinnen und Bürger nun erwarten, wie der Ausschuss für Umweltschutz, Klimaschutz und Mobilität der Stadt Rheda-Wiedenbrück am kommenden Dienstag nun in der Angelegenheit entscheiden wird. Eines machte der Ortstermin jedoch sehr klar: Eine Menge Hoffnungen verbinden sich mit dem Termin. 

Informationen zur Ratssitzung am 30.08.2023

Ratssitzung 30.08.2023

In diesem Video geben wir Ihnen Informationen zur Ratssitzung vom 30.08.2023.

  • Einziehung eines Teilstückes eines Wirtschaftsweges an der Gütersloher Straße
  • Feststellung Jahresergebnis Hilfsbetrieb Liegenschaften
  • ISEK Herzebrock
  • Maßnahme gegen Ratten
  • Lärmaktionsplanung
  • Feststellung Jahresergebnis 2022
  • Prüfung GPA
  • Information B64n

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSAmGpytRha_gGUWby3-MeA

Sommerradtour durch Herzebrock-Clarholz

Radtour_Header

Rathaus

Rathaus_Rad

Mit rund 25 Radlern ging es am 27.08.2023 um 11.30 Uhr quer durch die Gemeinde Herzebrock-Clarholz. Gestartet sind wir am Rathaus in Herzebrock, hier konnten wir einige interessante Fragen beantworten.


Biogasanlage Brand

Die nächste Station war die Biogasanlage Brand im Weißen Venn, die Anlage versorgt das Hallenbad und Teile der Gesamtschule mit Wärme. Auch über die Möglichkeiten zur Wärmeversorgung des neuen Baugebietes haben wir informiert.

Biogasanlage

Windenergie

Windenergie

Im weiteren Verlauf steuerten wir die Emswiesen an, wo sich die von der Gemeinde gewünschte Konzentrationsfläche für Windenergie befindet. Hier Informierten wir über die mögliche Nutzung.


Biohof Hanhart

Von dort aus fuhren wir zum Biohof Hanhart, hier erhielten wir ausführliche Informationen über die Arbeit auf dem Biohof und einen sehr interessanten Rundgang. 

Familie Hanhart betreibt hier seit 2019 eine Solidarische-Bürger Landwirtschaft. Die auf dem Hof erzeugten saisonalen Lebensmittel werden nicht über den freien Markt vertrieben werden, sondern an die Mitglieder der Gemeinschaft verteilt. Im Anschluss an den Rundgang durften wir leckere frische und saisonale Produkte probieren. Hier nochmal ein herzliches Dankeschön an Familie Hanhart für die Gastfreundschaft. Ein großartiger Hof und ein tolles Projekt – finden wir.


Schützenfest Clarholz Heerde

Schützenfest

Danach besuchten wir das Schützenfest in Clarholz Heerde. Auch dies war wie immer eine tolle Veranstaltung mit interessanten Gesprächen. Ein dreifaches Horrido auf den neuen Schützenkönig Heino Pohlmeyer.


Grillfest

Vom Schützenfest aus ging es auf direktem Wege zum Grillfest bei unserem stellvertretenden Bürgermeister Herrn Sebastian Zumholte. Seine Frau und er versorgten uns mit einem leckerem und reichhaltigem Grill- und Salatbuffet. Alle waren sich am Abend einig, es war wieder eine gelungene Radtour, die im nächsten Jahr wiedergeholt wird.

Grillfest

Enten füttern verboten – Maßnahme gegen Ratten

Enten füttern

in den Klostergärten ist immer wieder zu beobachten, dass Enten mit Brot gefüttert werden. Zum Teil werden ganze Brote ins Wasser geworfen oder auf dem Rasen verteilt.

Obwohl die Tiere in ihrer natürlichen Umgebung genug Nahrung finden, nehmen sie das angebotene Brot an. Dadurch wird ihr Speiseplan einseitiger. Am Ufer liegengebliebenes Futter lockt außerdem Ratten und Mäuse an.

Quillt übriges Brot dagegen im Wasser auf, sinkt es auf den Boden des Gewässers und verfault dort. Das ökologische Gleichgewicht wird dadurch vor allem in stehenden Gewässern gestört.

Durch die Fütterung der Enten sind vermehrt Ratten auch am helllichten Tag in den Klostergärten zu beobachten.

Deshalb ist es notwendig das Füttern zu verbieten. Um das Verbot umzusetzen, sollte es kontrolliert werden und mit einem Bußgeld belegt werden.

Aus diesen Gründen beantragt die UWG die Aufstellung von Verbotsschildern zum Füttern von Enten mit dem Ziel die Rattenplage einzudämmen und das Gewässer im Gleichgewicht zu halten. Die Missachtung eines Fütterungsverbots soll als Ordnungswidrigkeit gelten.

Deutschlandticket für ALLE Schüler der VZG

2023_06_16_Deutschlandticket

Wir begrüßen die Entscheidung, das Deutschlandticket für die Schülerinnen und Schüler der VZG für das nächste Schuljahr zur Verfügung zu stellen, sehr. Allerdings nicht nur aus dem von der Verwaltung vorgebrachten Grund der Kosteneinsparung, sondern aus vielen weiteren Gründen.

  • Die Schüler sind flexibel und kostenunabhängig
  • Die Nutzung des ÖPNV wird dadurch in einem überdurchschnittlichen Maße gefördert
  • Familien werden ermutigt, Reisen mit dem ÖPNV anstelle des Autos zu machen
  • „Elterntaxis“ werden verringert

Momentan steht dieses Ticket nur Schülern zur Verfügung, deren Wohnort eine ausreichende Entfernung zur Schule hat. Wir sehen allerdings weitere Vorteile, wenn das Deutschlandticket allen Schülern der VZG zur Verfügung gestellt würde.

  • Vereinfachung für die Verwaltung, da nicht kontrolliert werden muss, ob einem Schüler das Ticket überhaupt zusteht
  • Aufhebung der Nachteile zu Nachbarkommunen, die das Ticket anbieten
  • Schulen sind flexibler bei der Planung von Klassenfahrten
  • Die Transportkosten für Klassenfahrten entfallen für die Schülerinnen und Schüler
  • Schülerinnen und Schüler können als Klassenverband oder in Kleingruppen an Aktionen und Veranstaltungen deutschlandweit teilnehmen
  • Allen Schülerinnen und Schülern wird der selbständige Umgang mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglicht, unabhängig der finanziellen Situation
  • Die Integration aller Schülerinnen und Schüler, um ihnen die Teilnahme an der Mobilitätswende zu ermöglichen
  • Die Ungleichbehandlung, gerade bei der hohen Nutzungsmöglichkeit entfällt.

Erfreulicherweise eröffnet die Landesregierung aktuell die Möglichkeit, das Deutschlandticket für 29€ pro Schüler zu erwerben, dies wäre ein weiterer Anreiz.

Die UWG hat beantragt, ab dem kommenden Schuljahr das Deutschlandticket für alle Schüler der VZG gleichgerecht zur Verfügung zu stellen, unabhängig der Entfernung vom Wohnort zur Schule.

Informationen zur Ratssitzung am 14.06.2023

Ratssitzung_2023_06_14
Sigrid Beck zur Ratssitzung am 14.06.2023

Im Video finden Sie Informationen zu folgenden Themen der Ratssitzung:

  • Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
  • Trinkwasserversorgung in Möhler
  • Jahresabschluss der Gemeindewerke 2022
  • Auslobung eines Heimat-Preises
  • Förderrichtlinien Straßenausbaubeiträge

Zusätzlich finden Sie Informationen zu folgenden Themen der letzten Sitzngrunde:


Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSWxiDpsAE8quzJgLrzpJFo

Übergang Lindenstraße/B64

Übergang Lindenstraße

jüngst wurde die Überquerung des Bahnsteigs Lindenstraße/B64 verändert. Durch die Veränderung kommt es an dem Übergang vermehrt zu sehr gefährlichen Situationen.

Die Möglichkeit für Radfahrer, Radfahrer mit Anhänger, Rollstuhlfahrer, Kinderwagen o.Ä., den Übergang zu nutzen, entfällt durch die Barrikaden, sodass diese Verkehrsteilnehmer gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Die Betätigung der Ampel ist schlicht nicht möglich. 

Besonders für Schüler und ältere Mitbürger stellt die neu geschaffene Verkehrssituation ein sehr gefährliches Hindernis dar.

Somit haben wir beantragt, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssituation für die angesprochenen Verkehrsteilnehmer sicher zu gestalten und eine gefahrlose Querung der Kreuzung zu ermöglichen.


In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Sicherheit und Ordnung am 13.06.2023 teilte die Verwaltung mit, dass aufgrund eines Unfalls an diesem Übergang eine Bahnübergangsschau mit Vertretern verschiedenen Behörden stattgefunden hat. Die daraus resultierenden Änderungen sind durch die Bahn umgesetzt worden.

Unser Antrag wurde dem Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh mit der Bitte um eine fachliche Stellungnahme zu der Situation am Bahnübergang vorgelegt.


Unterlagen im Ratsinformationssystem:
https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYmuvYE-p__tkLSnmVKStCM

Verpachtung der Cafeteria am Hallenbad

Verpachtung der Cafeteria am Hallenbad

in den vergangenen Jahren konnte durch diverse Maßnahmen die Attraktivität des Hallenbades gesteigert werden – dies begrüßen wir sehr.

Ein weiterer notwendiger Schritt, die Attraktivität sowie die Aufenthaltsqualität des Hallenbades zu erhöhen, ist die Wiedereröffnung der Cafeteria. Auch die angrenzende Turnhalle sowie die VZG würden durch diese Maßnahme profitieren.

Wir vermuten, dass die Verwaltung durch die pandemiebedingten Maßnahmen dieses Thema aus den Augen verloren hat, und beauftragen die dazugehörigen Beschlüsse priorisiert zu behandeln und zusätzlich Auskunft über den aktuellen Stand zu erteilen.

Zusätzlich haben wir dien ausführliche Besuchsstatistik des Hallenbades im Zeitraum 2022/2023 (Öffnungstage, Besucher pro Tag, Erwachsen/Jugendlich, Zahlung/Jahreskarte, Vereins/Schulnutzung) angefordert. 


Beschluss 26.11.2019 Betriebsausschuss
Der Betriebsausschuss beauftragt die Verwaltung bei der Neuausschreibung der Verpachtung der Cafeteria besonders folgende Punkte zu gewichten und zu verfolgen:

1. Öffnungszeiten
2. Angebot für Sportvereine (Sporthalle) 

Beschluss 06.02.2020 Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften 
Der Ausschuss beschließt, dass die Verwaltung einen neuen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 1,5 Jahren mit dem Förderverein unter neuer Leitung ausarbeitet und abschließt. 

Kostendeckelung Rathausneubau

Kostendeckung Rathausneubau

Der Rathausneubau stellt für die Gemeinde, für den Haushalt sowie für die Bürger und Bürgerinnen, eine sehr große Belastung und Herausforderung dar. Die Haushaltskasse ist leer, obwohl die Steuereinnahmen auf einem Höchstwert sind. Zudem erwartet der Kämmerer keine weitere Steigerung der Einnahmen.

Aus diesem Grund haben wir dieses Bauprojekt stets kritisch hinterfragt und begleitet, um finanzielle Spielräume, beispielsweise für Investitionen in die medizinische Versorgung, das Straßen- und Wegenetz und die Allgemeingebäude, zu sichern.

Trotz des positiven Beschlusses zum Rathausneubau inkl. Ratssaal gegen die Stimmen unserer Fraktion werden wir dieses Projekt zukünftig konstruktiv auf die Zweckmäßigkeit der Ausgaben hin prüfen und begleiten.

Aktuell plant die Gemeinde einen Rathausneubau (ca. 90 Arbeitsplätze) für 14.500.000€ bei einer Bruttogesamtfläche von 2678m2. Dies entspricht einer Investition von 5414€/m2. (Quelle Raumprogramm 06/22 Herzebrock-Clarholz). Dieser Baupreis ist trotz der aktuellen Preissteigerungen nicht zu rechtfertigen.

Die Stadt Delbrück baut aktuell ein Rathaus (103 Arbeitsplätze) für 13.200.000€ bei einer Bruttogesamtfläche von 4200m2. Dies entspricht einem Wert von 3142€/m2. Somit liegt dieses aktuelle Bauprojekt hier mit großem Abstand unter den geplanten Baukosten der Gemeinde (Quelle: Kostenaufstellung 03/23 Stadt Delbrück).

Auch, wenn aktuelle Umfragen der Bauwirtschaft aussagen, dass die Baukosten nicht weiter steigen werden, halten wir aufgrund der durchaus unbeständigen Situation im Baugewerbe einen Aufschlag von 10% für realistisch. Auch die von uns befragten Architekten sehen einen Baupreis von 3000€/m2 – 3500€/m2 als aktuell marktüblich an.

Somit beantragt die UWG eine Kostendeckelung für den Neubau des Rathauses auf 3500€/m2(Bruttogesamtfläche).

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