Informationen zur Ratssitzung am 14.04.2021

Ratssitzung 14.04.2021

Die pandemiebedingte Kompetenzübertragung des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss wurde wieder rückübertragen, da nun die Möglichkeit besteht, dass sich jedes Ratsmitglied vor der Sitzung im DRK-Testzentrum auf Corona testen lassen kann. Somit ist es auch nach unserer Auffassung möglich, unter weiterer strenger Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln, die Ratssitzung sicher durchzuführen.


Verabschiedung der Nachtragssatzung 2021

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich große Änderungen im Haushaltsjahr 2021 ergeben. Aufgrund des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 muss eine Änderung des Haushaltsjahres über einen Nachtragshaushalt geschehen.

Der Jahresfehlbedarf für das Jahr 2021erhöht sich von – 725.424€ auf – 1.540.116€. Auch in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 gelingt es uns nicht, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen. Die Fehlbedarfe betragen kumuliert 9 Mio. €.

Gedeckt wird der Fehlbedarf der kommenden Jahre über die Ausgleichsrücklage der Gemeinde. Diese wird allerdings nach den Prognosen der Verwaltung im Jahr 2024 vollständig aufgebraucht sein.

Somit zeigt sich, dass die aktuellen und geplanten Ausgaben der Gemeinde deutlich höher sind als die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Schon lange weisen wir darauf hin, dass Investitionen und Ausgaben sehr gut abgewogen sein müssen. 

Aktuell finden Projekte wie ISEK statt, bei dem der Ortskern Herzebrock, sowie das Schulzentrum Herzebrock unter höchsten Fördermöglichkeiten ausgebaut und erweitert werden können. 

Die Verwaltung drängt, aufgrund der sehr schlechten Substanz des Rathauses, akut auf eine Sanierung oder einen Neubau des Rathauses. Hier steht die Raumbedarfsplanung, welche auch Homeoffice Möglichkeiten berücksichtigt noch aus. Infolgedessen muss dann über das weitere Vorgehen und die daraus resultierenden Kosten entschieden werden. Der Haushaltsplan 22/23 stellt für die Sanierung/Neubau 10.000.000€ bereit.


Abrechnung des Essensgeldes der OGGS

Das Essensgeld wird anhand der in Anspruch genommenen Mittagessen ab März 2021 einzeln, abgerechnet. Die Maximalpauschale beträgt weiterhin 58 €. Diese Regelung gilt, solange ein Besuch der OGGS pandemiebedingt eingeschränkt ist.


Nutzungskonzept für das Pastoratsgebäude in Herzebrock

Nach dem heutigen positiven Beschluss, soll das Pastoratsgebäude von der Gemeinde gekauft werden um anschließend in die weitere Planung einzusteigen. Hierfür wurden in einem Workshop diverse Nutzungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

  • Heimatmuseum
  • Außerschulischer Lernort
  • Trauzimmer
  • Besprechungsraum Gemeinde / Vereine / Fraktionen
  • Öffentliche Toilette

Der UWG Herzebrock-Clarholz ist es wichtig, dass sich in dem Gebäude alle wiederfinden, nicht nur der Heimatverein Herzebrock. Vereine, die Schulen und Institutionen sollen das Gebäude nutzen dürfen.


Bestellung der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr

Der Rat hat Herrn Franz-Josef Toppmöller zum Leiter und Herrn Sascha Braunsmann zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Herzebrock-Clarholz bestellt. 


Widmung von Straßen

Der Rat hat folgende Straßen ohne Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten, Benutzungszwecke und Benutzerkreise dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

  • Auf der Höfte
  • Grothuskamp
  • Paul-Rippert-Straße

Straßenerneuerung Industriestraße

Der Rat beschließt, die „Industriestraße“ zu erneuern. Die Straße wird mit einer 6 m breiten Asphaltfahrbahn sowie 1,55 m breit gepflasterten Gehwegen auf beiden Seiten erneuert. 

Mit dem Ausbau der Kreuzungsbereiche können wir leider nicht zufrieden sein, hier liegt unserer Meinung noch viel Potenzial, die Verkehrssituation gerade für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Die reinen Baukosten der Straße kosten voraussichtlich 560.000 €. Der Ausbau ist 50% förderfähig, somit liegt die Haushaltsbelastung bei 280.000 €. Die Förderung gilt leider nicht für die Abrechnung der Anliegerbeiträge. 


ISEK Herzebrock

In der letzten Planungsausschusssitzung wurde der Entwurf der Machbarkeitsstudie für die Neugestaltung des Herzebrocker Schulhofes, die Affentenniscup-Plätze sowie die Liegewiese am Hallenbad vorgestellt. Auf dieser Grundlage wurde nun die Machbarkeitsstudie für diesen Bereich beschlossen.

Die Neugestaltung umfasst diverse attraktive Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten (Soccer Feld, Pumptrack, Wasserspielplatz, Fahrradständer, Volleyballplätze, Terrasse für das Hallenbad uvm.)


Links :

Link zur Präsentation der Machbarkeitsstudie:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVdEcG0j5yHYsYANnDFtlAeMTvdccdht2W1jvvAlZ6HR/Praesentation_-_Machbarkeitsstudie_Schul-_und_Sportzentrum.pdf

Unterlagen zur Sitzung aus dem Ratsinfosystem:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVxNICdOhiQNzfc-tMTNEfU

Einführung eines Naturschutzbeirats – Ergänzungsantrag

Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat für Herzebrock-Clarholz

Wir stellen folgende Ergänzungsanträge zum Tagesordnungspunkt 7 des Klima- und Umweltausschusses „Einführung eines Naturschutzbeirats“.

Bereits in der ersten Sitzung des Klima- und Umweltausschusses hat die UWG den Antrag gestellt, einen Beirat für „Klima-, Natur- und Artenschutz“ zu gründen, den Antrag aber mit Blick auf die zuerst notwendige Aufgabendefinition des neu entstandenen Klima- und Umweltausschusses vertagt.

Ziel eines solchen Beirats in unserem Sinne soll es sein, Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure in die Aktivitäten des Klimaschutzes der Gemeinde Herzebrock-Clarholz frühzeitig einzubinden. Gemeinsam sollen so aus der Bürgerschaft Motivation, Ideen und Sachverstand genutzt und in eine Möglichkeit der Beteiligung überführt werden. Auf diese Weise soll eine Plattform geschaffen werden, auf der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ihre Ideen unkompliziert austauschen, diskutieren und an die Politik herantragen können. Es braucht eine Schnittstelle von vorhandenem Knowhow (etwa aus den ortsansässigen Vereinen), den Visionen und Ideen aus gesellschaftlichen Bewegungen (etwa „Fridays for Future“) und der Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger mit den politischen Entscheidungsträgern in unserer Gemeinde, um neue Ideen zu entwickeln und den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben. Der Beirat für Klima-, Natur- und Artenschutz soll eine solche Schnittstelle sein.

Aus diesem Grund begrüßen wir das Aufgreifen unserer Idee von Seiten der Verwaltung zur Etablierung eines Naturschutzbeirats grundlegend, beantragen aber folgende Ergänzungen/Veränderungen:

  1. Der Beirat sollte nicht nur ein Naturschutzbeirat sein, er sollte auch die Belange des Klimaschutzes abdecken und dies nominell deutlich machen. Deshalb sollte er ein „Klima- und Naturschutzbeirat“ sein. Gerade im Bereich Klimaschutz sind wir auf vielfältige Ideen angewiesen, wollen wir die Ziele des Klimaschutzkonzeptes erreichen und deshalb ist es wichtig, durch solch einen Beirat verschiedenste Akteure einzubinden.
  2. Der Beirat soll die Befugnis erhalten, Anträge direkt an den zuständigen Ausschuss und den Rat zu formulieren. Denkbar ist für uns auch ein festes Budget im Gemeindehaushalt, mit dem der Klima- und Naturschutzbeirat eigene Projekte realisieren kann.
  3. Wie im neu entstehenden Klimaschutzkonzept mehrfach erwähnt und auch von Seiten der Verwaltung in der Vorlage zum „Naturschutzbeirat“ (V-17/2021) angedacht brauchen wir eine Offenheit für interessierte Bürgerinnen und Bürger und damit die Möglichkeit einer breiten öffentlichen Beteiligung. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass der Klima- und Naturschutzbeirat grundsätzlich öffentlich tagt und in jeder Sitzung Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Weiterhin möchten wir (zusätzlich zu den vorgeschlagenen Sitzen für Vereine, Verwaltung und Fraktionen) eine feste Anzahl (Vorschlag: Ein Drittel) von Sitzen (mit Stimme) an Bürgerinnen und Bürger vergeben. Diese können sich bei der Gemeinde um Sitze bewerben und müssen nicht Mitglied in einem Verein oder einer Fraktion sein. Über die Vergabe der Sitze bei Vorliegen vieler Bewerbungen entscheidet das Los. Die Sitze werden jeweils für ein Jahr vergeben, wobei eine wiederholte Bewerbung möglich ist. Für die Besetzung von Sitzen gibt es kein Mindestalter.

Ziel des Beirats ist es, Ideen zu entwickeln, die man in Herzebrock-Clarholz im Hinblick auf Klima-, Natur- und Umweltschutzfragen realisieren kann.

Informationen zur 3. Ratssitzung (im HuF)

3. Ratssitzung (HuF)

Nachdem die Ratssitzung am 17.02.2021 kurzfristig abgesagt wurde, da sich die Fraktionen der FDP und der GRÜNEN nicht auf eine Halbierung des Rates verständigen konnten, ist die Ratssitzung nun aufgrund der Kompetenzübertragung an den deutlich kleineren HuF Ausschuss am 25.02.2021 vertreten worden.

Für uns stand hier überhaupt nicht das Thema Stimmenverhältnis zur Diskussion, uns ging es lediglich darum, dass wir uns mit so wenigen Personen treffen wie eben möglich. Alle müssen sich im Moment an gewisse Regeln halten, also warum nicht auch die einzelnen Fraktionen. 

Bebauungsplan Postweg-Mitte

Die dritte Ratssitzung der Gemeinde befasste sich mit dem Bebauungsplan Postweg Mitte. Für dieses neue Baugebiet wurde der Aufstellungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Auch notwendige Gutachten können nun beauftragt werden.

Mobilitätskonzept

Die Gemeinde hat ein Mobilitäts- und Leitkonzept für Herzebrock erstellt. Dieses Konzept soll zu einer Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer beitragen. Hier findet sich auch unser Antrag zum Thema Fahrradstraßen wieder.

Unter ortskern-herzebrock.de, kann man zum Mobilitäts- und Leitkonzept abstimmen und sich auch äußern. 

Wir können hier nur an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, machen Sie mit bei der Bürgerbeteiligung. Nur so können wir das sinnvollste und Beste für alle erarbeiten. 

Satzungsbeschluss Kreuzstraße (Bahnhof Clarholz)

Zudem wurde der Satzungsbeschluss Kreuzstraße gefasst. Im Anschluss wird nun der Bebauungsplan aufgestellt.

Raumbedarf Wilbrandschule

Bereits im Jahr 2019 wurde Sanierungs- und weiterer Raumbedarf bei der OGS der Wilbrandschule festgestellt. In der Zwischenzeit sind konkrete bauliche Maßnahmen zur Erweiterung der OGS erarbeitet worden. Für diese Maßnahmen wird nun ein Förderantrag gestellt.

Verkehrsberuhigung am Kindergarten – Berliner Straße

Der UWG-Antrag zur Verkehrsberuhigung am Kindertagen der Berliner Straße wurde per Dringlichkeitsentscheid beschlossen und nun im Rat genehmigt. Wir freuen uns sehr, dass wir durch unseren Antrag zur Verkehrssicherheit der Kinder beitragen konnten.

Nachbesetzung Betriebsausschuss

Für den Betriebsausschuss wurde Christian Nachtigäller als sachkundiger Bürger der UWG nachbesetzt. 


Die im Video angesprochenen Unterlagen finden Sie unter folgenden Links auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde:

Wie eine Ratssitzung zur Posse wurde

HUF Rat

Es gibt wohl kaum eine Gelegenheit in diesen Tagen, zu der Politiker und Virologen nicht davor warnen, derzeit in „größerer Runde“ zusammenzukommen. In Zeiten, in denen Schulkinder nicht in die Schule, Großeltern nicht zum Sonntagsspaziergang in die Familien ihrer Enkel und Stammgäste nicht in ihre Restaurants kommen dürfen, sollte es sich von selbst verstehen, dass eine Ratssitzung, sei sie auch eine sogenannte „privilegierte Veranstaltung“, nicht in Vollbesetzung durchgeführt werden sollte, wenn sich dies vermeiden lässt. Nichts anderes hatte auch das Land den Kommunen empfohlen. Bisher war Herzebrock-Clarholz hier als Vorbild vorangegangen: Auf Initiative der UWG hatte die Ratssitzung am 16.12. in halber Besetzung stattgefunden. Dabei blieben die Stimmverhältnisse bewahrt, so dass ein demokratisches Gremium weiterhin die Angelegenheiten der Kommune regeln konnte.

Ein leichtes, dies zur Ratssitzung am 17.2. zu wiederholen, könnte man meinen – doch weit gefehlt. Uneinigkeiten und Verzagtheiten innerhalb der kleinsten Ratsfraktion führten zuerst zu einem Hin und Her und schließlich dazu, dass eine Halbierung verweigert wurde. Da diese einstimmig hätte beschlossen werden müssen, war diese Lösung nicht mehr denkbar – es sei denn, die anderen Fraktionen wären freiwillig nur in halber Besetzung erschienen, was zwar eine demokratische Verzerrung zugunsten der Blockierer bedeutet hätte, aber in Anbetracht der Tatsache, dass Politiker in der Pandemie auch mal Vorbilder sein sollten und in Anbetracht der Themen, bei denen keine harte politische Auseinandersetzung zu erwarten war, noch zu vertreten gewesen wäre. Andere blockierten diesen Weg.

Mit mehr als einem unguten Gefühl, mit der kommenden Ratssitzung ein „ganz schlechtes Zeichen“ zu setzen, stellte sich die UWG also darauf ein, in Vollbesetzung erscheinen zu müssen – da kam ein „last-minute“-Antrag von der SPD, die Kompetenzen des Rates auf den nur halb so großen Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen und zwar für die Länge der Pandemielage.Glücklicherweise wurde der „Eilantrag“ von der Verwaltung sehr schnell umgesetzt und Stimmzettel, die die Ratsmitglieder in ihren E-Mail-Postfächern fanden, konnten ein Erscheinen des Rates in Vollbesetzung, um dann den Antrag der SPD möglicherweise zu beschließen, doch noch verhindern. Eine Maßnahme, mit der uns die Verwaltung wohl noch größere Peinlichkeiten erspart hat. Wir danken!

An dieser Stelle ist uns jedoch wichtig zu bemerken, dass wir uns mit dem Antrag der SPD durchaus schwergetan haben. Zwar ist eine Reduzierung der Teilnehmer der heutigen Ratssitzung auch in unserem Sinne und in Anbetracht der derzeitigen Beschränkungen richtig, aber uns ist es auch wichtig zu bemerken, dass uns vor allem die Ausdehnung der Kompetenzübertragung an den Haupt- und Finanzausschuss für „die Dauer der pandemischen Lage“ Bauchschmerzen bereitet, denn die Stimmverhältnisse im Haupt- und Finanzausschuss sind etwas andere als im Rat. Wir hoffen also, dass dieser Beitrag zur Gesundheit nicht ausgenutzt wird, sollte die „pandemische Lage“ noch länger andauern, um besonders strittige Themen „durchzuwinken“. Andernfalls werden wir die Mittel der Gemeindeordnung nutzen, um die Entscheidungsbefugnisse für die entsprechenden Angelegenheiten wieder auf den Rat zurück zu übertragen.

Schaukasten im Clarholzer Torbogen

Schaukasten

Wir freuen uns sehr, dass wir Sie nun zusätzlich zu unseren online Auftritten bei Facebook, Instagram, YouTube und unserer Homepage auch hier über diesen Schaukasten in Clarholz erreichen können.

Für uns ist die Information der Bürgerinnen und Bürger über unsere Entscheidungen, Ideen und Fragen sehr wichtig. Nur so können wir die dringend benötigte bürgerliche Beteiligung an der Kommunalpolitik erhöhen.

In diesem Schaukasten möchten wir Sie über aktuelle Themen, Anträge und Neuerungen auf dem Laufenden halten.

Sobald öffentliche Fraktionssitzungen wieder möglich und verantwortbar sind, finden Sie hier eine Terminübersicht unserer bürgeroffenen Fraktionssitzungen. An unseren Sitzungen dürfen Sie sich gerne beteiligen, informieren und mitdiskutieren.

Wenn Sie Fragen, Informationen, Anregungen oder Kritiken haben, kontaktieren Sie uns gerne, sodass wir Ihr Anliegen mit Ihnen besprechen und Ihre Hinweise mit in unsere Entscheidungen für Herzebrock-Clarholz einfließen können.

In Trauer um Antonius Beermann

In Trauer um Antonius Beermann

Das Jahr hätte für uns kaum schlechter enden können: 

Am 30.12.2020 erhielten wir die Nachricht, dass Antonius Beermann verstorben ist – eine Nachricht, die uns alle sprachlos machte. Wir wussten, dass er lange Zeit mit einer Krebserkrankung rang, aber sein Tod kam dennoch für uns völlig überraschend.

Mit Antonius verliert unsere Gemeinde jemanden, der über 31 Jahre Ratserfahrung verfügte, der 1999 als Bürgermeisterkandidat antrat und der 23 Jahre als Fraktionssprecher der UWG in vielen politischen Diskussionen das Wort ergriffen hatte, häufig um Kompromiss bemüht, aber auch leidenschaftlich für neue Ideen eintretend.

Mit Antonius verliert sein Wahlkreis jemanden, der wie kaum ein anderer für bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung eintrat, der immer ein offenes Ohr, einen guten Rat und eine Tasse Kaffee für diejenigen hatte, die ein Anliegen hatten, und der auch selbst ein Vorbild war, wenn es darum ging, vor Ort die Dinge anzupacken und etwas zu bewegen.

Mit Toni verliert unsere Fraktion jemanden, auf den man sich verlassen konnte und der als Fraktionssprecher für uns immer wieder ein sprichwörtlicher „Fels in der Brandung“ war. Wir verlieren jemanden, der mit seiner Ruhe, seinem Humor und seiner Freundlichkeit für eine Atmosphäre in der Fraktion sorgte, in der jeder sich einbringen konnte und in der Diskussionen hart, aber immer sachlich und kollegial geführt wurden.

Mit Toni verlieren viele von uns mehr als einen politischen Weggefährten. Wir verlieren einen Freund!

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei denjenigen, die mit Toni einen Teil ihrer Familie verloren haben. Wir wünschen ihnen Kraft!

Die UWG gewann mit Toni jemanden, der ihr zeigte, dass Zusammenhalt auch Unabhängigkeit, dass Politik auch Humor und dass Freundschaft auch Meinung aushält. Das wird bleiben!

Verkehrsberuhigung am neuen Kindergarten Berliner Straße

Verkehrsberuhigung Berliner Straße

Der neue Kindergarten an der Berliner Straße liegt an einer Durchfahrstraße im Kurvenbereich des Ortseingangs und birgt damit ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für unsere kleinsten Bürger. Zudem wird nach unseren Beobachtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich häufig deutlich überschritten.

Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen vor dem Ortseingang oder Überwachung mit ortsfesten Anlagen in diesem Bereich könnten leichte Besserungen der Verkehrssicherheit erreicht werden.

Nach unserer Einschätzung ist allerdings eine wirksame und dauerhafte Senkung der gefahrenen Geschwindigkeit nur durch bauliche Lösungen zu erreichen.

Somit beantragt die UWG Herzebrock-Clarholz eine bauliche Maßnahme zur Beruhigung des Verkehrs am neuen Kindergarten in der Berliner Straße im Ortsteil Herzebrock. Durch diese Maßnahme möchten wir im Vorfeld die Unfallgefahr vor dem Kindergarten minimieren.

Dabei könnten verschiedene Möglichkeiten in Frage kommen:

  • Verschwenken der Fahrbahn
  • Aufbringen von Fahrbahnerhöhungen
  • Teilaufpflasterungen oder Plateau-Pflasterungen 
  • Etc.

Wir bitten die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen zu prüfen und die effizienteste Lösung dem VSO vorzustellen. 

Die Sicherheit unserer Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher erwarten wir vor Einweihung des Kindergartens eine Lösungsfindung!


Update

Unserem Antrag wurde am 29.01.2021 per Dringlichkeitsentscheidung stattgegeben.

Informationen zur 2. Ratssitzung

2. Ratssitzung

Die zweite Ratssitzung beinhaltete sehr viel Satzungsrecht. Hier wurden die Regel und Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Verwaltungsarbeit definiert. Eine für die Bürger spürbare Entscheidung ist die Erhöhung der Abwassergebühren, welche leider trotz unserer Gegenstimmen beschlossen worden ist.

Die im Video angesprochenen Unterlagen finden Sie unter folgenden Links auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde:

Mit Fahrradstraßen sicher unterwegs!

Mit Fahrradstraßen sicher unterwegs!

Zur Stärkung der Nahmobilität und Steigerung der Attraktivität schlägt die UWG-Fraktion die großflächige Ausweisung von Fahrradstraßen vor. Unser Ziel ist eine weitere Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen und damit die Förderung eines sauberen, umweltfreundlichen Verkehrsmittels. Immer mehr Menschen entdeckten gerade in der Corona-Pandemie das Fahrrad und das E-Bike als Fortbewegungsmittel Nummer Eins. 

Flyer zur Information der Anwohner

Wir warten nicht auf die geplanten überregionalen Radschnellwege. Wir verbessern zuerst und zeitnah vor Ort. Gerade als fahrradfreundliche Gemeinde müssen wir hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen soll auch der Weg zu unserem Schulzentrum sicherer und angenehmer werden. 

Fahrradstraßen unterstützen die Fahrradnutzung. Radfahrer erleben auf Fahrradstraßen, dass sie hier bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer und als solche auch erwünscht sind. Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen wird die bislang selbstverständliche Bevorzugung des motorisierten Verkehrs auf diesen Straßen umgekehrt. Dies trägt zu einer verstärkten Nutzung des Fahrrades bei und fördert den Umstieg vom motorisierten Verkehr auf den umweltfreundlichen Radverkehr.

Flyer zur Information der Anwohner

Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zeigen, dass sich auch die Anzahl der Unfälle in den umgewandelten Straßen verringert hat und wir damit ein Mehr an Sicherheit haben.
Wir wollen auf den Fahrradstraßen den motorisierten Verkehr nicht ausschließen. Durch das Aufstellen entsprechender Zusatzschilder „Anlieger frei“ oder „Kraftfahrzeuge und Motorräder frei“, soll der motorisierte Verkehr als geduldeter sich anpassender Verkehr weiterhin möglich sein, aber der Radverkehr, als schwächerer aber umweltfreundlicher Verkehr soll hier Vorrang haben. 

Bei den unten aufgeführten Straßen handelt es sich ausschließlich um Straßen in „Tempo 30“ – Zonen, die schon jetzt einen hohen Anteil an Fahrradverkehr haben und ohne separate Radwege ausgebaut sind. 


Als Pilotprojekt für die Einrichtung von Fahrradstraßen in unserer Gemeinde beantragen wir die Umwidmung folgender Straßen: 

Im Ortsteil Herzebrock: 

– Umwidmung der Meerwiesenstraße zu einer Fahrradstraße 

Im Ortsteil Clarholz: 

– Umwidmung der Schulstraße zu einer Fahrradstraße 

„Ich freue mich sehr, dass die Anwohner der Straßen unsere Idee mit einer hohen Mehrheit befürworten. Bei unseren Gesprächen gab es zu 95% positives Feedback.“

André Kunst – Fraktionsvorsitzender

Wenn diese ersten Fahrradstraßen in der Gemeinde gut angenommen werden, sehen wir die folgenden Straßen perspektivisch für eine Umwidmung geeignet: 

  • –  Umwidmung der Bahnhofstraße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der Uthofstraße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der Debusstraße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der Jahnstraße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der St. Norbert-Straße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der Kirchstraße zu einer Fahrradstraße 

Beitrag vom 19.07.2020 zum Thema Fahrradstraßen

Konstituierende Ratssitzung

Konstituierende Ratssitzung

Wir möchten Ihnen ein paar Informationen zur ersten Ratssitzung geben. Die Bürgermeister und Ratsmitglieder wurden vereidigt. Die Ausschüsse inkl. des neuen Umweltausschusses wurden gebildet. Der Ortsgutschein wurde erweitert und unser UWG Antrag zur Einführung eines Klima-, Arten- und Naturschutzbeirates wurde zur Beratung in den Umweltausschuss weitergegeben.


Die Ausschussbesetzung

Hier sind die vom Rat gewählten Ausschüsse inkl. unserer Ausschussmitglieder.

Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat 15 Mitglieder. Alle Mitglieder gehören dem Rat der Gemeinde an. Die UWG wird durch André Kunst, Klaus Austermann und Sebastian Zumholte vertreten.

Liegenschaftsausschuss

Der Liegenschaftsausschuss hat 11 Mitglieder. Die UWG wird durch Sigrid Beck und Günter Wittkowski vertreten.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 7 Mitglieder. Die UWG wird durch Kai Hoffmann vertreten.

Wahlausschuss

Der Wahlausschuss hat 7Mitglieder. Die UWG wird durch Patrick Projahn vertreten.

Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Verkehr Sicherheit und Ordnung hat 11 Mitglieder. Die UWG hat mit André Kunst den Vorsitz und wird zusätzlich durch André Stang vertreten.

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur uns Städtepartnerschaften besteht aus 13 Mitgliedern. Die UWG wird durch Reyna Baum, Sebastian Zumholte und Norbert Heinrichsmeier vertreten.

Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales

Der Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales besteht aus 13 Mitgliedern. Die UWG wird durch Reyna Baum, Sigrid Beck und Mazlum Yorulmaz vertreten.

Bauausschuss

Der Bauausschuss besteht aus 13 Mitgliedern. Die UWG wird durch André Kunst, Norbert Floren und Guido Kuhlmann vertreten.

Klima und Umweltausschuss

Der Klima und Umweltausschuss wurde neu gegründet und besteht aus 13 Mitgliedern. Die UWG wird durch Klaus Austermann, Kai Hoffmann und Michael Lückenotto vertreten.

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Die UWG hat mit Klaus Austermann den Vorsitz und wird zusätzlich durch Patrick Projahn und Alfons Winnemöller vertreten.

Betriebsausschuss

Der Betriebsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Die UWG wird durch Kai Hoffmann und Patrick Projahn vertreten.


Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat für Herzebrock-Clarholz

Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat für Herzebrock-Clarholz

Der Schutz der ökologischen Ressourcen sowie der Klimaschutz stellen eine der Kernaufgaben einer zukunftsgerichteten Politik dar. Zu diesem Zweck braucht es eine Vielfalt guter Ideen, aus denen die Konzepte von morgen werden können.

Die UWG Herzebrock-Clarholz möchte bei dieser Aufgabe aktiv die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde miteinbeziehen und beantragt aus diesem Grund einen Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat.

„Initiative aus allen Teilen der Bevölkerung“

Es braucht Innovation, Imagination und Initiative aus allen Teilen der Bevölkerung, um die Zukunft zu gestalten. Es braucht mehr als nur kommunalpolitischen Willen, um diese Herausforderung zu schultern.

Aus diesem Grund löst die UWG Herzebrock-Clarholz mit dem Antrag für einen Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat damit als Erste, eines ihrer Wahlversprechen ein und möchte so eine Plattform schaffen, auf der „Jeder“ in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz seine Ideen unkompliziert austauschen, diskutieren und der Politik vortragen kann.

Der Beirat soll für engagierte Bürgerinnen und Bürger ohne Altersbegrenzung sein und frei von politischen Zwängen.

Er soll Jugendlichen die Möglichkeit geben Ihre eigene Zukunft mitzugestalten.

Er soll gesellschaftlichen Bewegungen wie etwa „Fridays for Future“ oder der GNU (Gemeinschaft für Natur und Umweltschutz) einen Weg geben mit den politischen Entscheidungsträgern in unserer Gemeinde den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben.

Offenheit für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, regelmäßige Treffen und Überparteilichkeit sowie eine möglichst nahe Anbindung an die Politik vor Ort sind für uns wichtige Gelingensbedingungen für die Etablierung eines Beirats für Klima-, Natur- und Artenschutz.

Konstituierende Sitzung der UWG-Fraktion

Neuer Fraktionsvorstand

Die neu gewählten Ratsmitglieder der UWG haben einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Hierbei wurde auch, nachdem sich der Vorstand schon verjüngt hat, ein Generationswechsel eingeleitet. Der neue Fraktionsvorstand koordiniert die Arbeit der Fraktion in den nächsten fünf Jahren. Da diese erst im November beginnt, muss die Wahl noch einmal formal bestätigt werden. Uns war es jedoch wichtig, frühzeitig nach der Wahl schon handlungsfähig zu bleiben und auch für die aktuell laufenden Gespräche über die Ausschüsse usw. gut vorbereitet zu sein.

Die Abstimmungsergebnisse fielen jeweils einstimmig aus. Herr André Kunst wurde als Fraktionsvorsitzender und Frau Reyna Baum als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Unsere Arbeit jetzt und in den nächsten Wochen ist gefüllt von Gesprächsterminen mit Vertretern der anderen Parteien und der Verwaltung.


„Mein Anliegen als neuer Fraktionsvorsitzender ist es, die Fraktionssitzungen bürgeroffen zu gestalten, die Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr mitgenommen werden. Ein Punkt in jeder Fraktionssitzung soll eine Art offene Sprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sein (Einladung für unsere nächste Fraktionssitzung anbei). Wir möchten unsere Fraktionsarbeit noch transparenter darstellen. Durch die offene Sprechstunde versprechen wir uns natürlich noch eine höhere Wahrnehmung und Akzeptanz für die Kommunalpolitik.“

André Kunst – Fraktionsvorsitzender

Wechsel_Fraktionsvorstand

In der konstituierenden Sitzung haben wir unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Herrn Antonius Beermann verabschiedet. Herr Beermann war mehr als 25 Jahre unser Fraktionsvorsitzender der UWG Herzebrock-Clarholz. Wir wünschen Antonius Beermann für die Zukunft alles Gute und mehr Zeit für seine Familie.

Eine offizielle Verabschiedung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.


Kandidatencheck zur Stichwahl am 27.09.2020

Geht wählen

Die UWG Herzebrock-Clarholz hat Herrn Marco Diethelm und Herrn Harald Loermann zu je einer öffentlichen und für jeden zugänglichen Fraktionssitzung eingeladen. Wir möchten dadurch vor allem den unentschlossenen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit geben sich nochmal über jeden zur Verfügung stehenden Kandidaten zu informieren.

Es kann sich also jeder nochmal eine unabhängige Meinung bilden, bevor er zur Wahl geht.

Kandidatencheck mit Marco Diethelm am 21.09.2020
Kandidatencheck mit Harald Loermann am 23.09.2020

UWG Outtakes

ohnespaßgehtsnicht

Nochmals vielen Dank für die Unterstützung zur Kommunalwahl 2020. Wir haben neben der vielen Arbeit sehr viel Spaß uns für die Gemeinde Herzebrock-Clarholz und für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Ein paar Szenen haben wir für Sie zusammengestellt.

#superteam #ohnespaßgehtsnicht #uwgherzebrockclarholz #unabhängigneuewegegehen #herzebrock #clarholz #herzebrockclarholz

Der unabhängige Kandidatencheck

Der unabhängige Kandidatencheck

Die „Erste Wahl“ für den Bürgermeister kann leider nicht mehr gewählt werden!

Wir möchten aber trotzdem weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen am 27.09. wählen zu gehen.

Die UWG Herzebrock-Clarholz hat Herrn Marco Diethelm und Herrn Harald Loermann zu je einer öffentlichen und für jeden zugänglichen Fraktionssitzung eingeladen.

Wir möchten dadurch vor allem den unentschlossenen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit geben sich nochmal über jeden zur Verfügung stehenden Kandidaten zu informieren. 

Es kann sich also jeder nochmal eine unabhängige Meinung bilden, bevor er zur Wahl geht.

Die Sitzung mit Marco Diethelm findet am kommenden Montag 21.09.2020 um 18Uhr in der Josefschule (Jahnstraße 17) in Herzebrock statt.


Die Sitzung mit Harald Loermann findet am kommenden Mittwoch 23.09.2020 um 18 Uhr in der Josefschule (Jahnstraße 17) in Herzebrock statt.

Bei den Sitzungen sind die aktuellen Hygienebestimmungen zu beachten. Besucherplätze sind aufgrund der Abstandsregelungen leider begrenzt.

Kommunalwahl 2020 in Herzebrock-Clarholz

Wahlergebnisse

Die UWG Herzebrock-Clarholz bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürger für jede einzelne Stimme die sie in allen Wahlen erhalten haben.

Wir bedanken uns für das in uns gesteckte Vertrauen und versprechen damit sehr sorgsam umzugehen! 

Herzlichen Dank!


Die Ratswahl

Die UWG hat es mit einem tollen Wahlkampf zur Ratswahl 2020 geschafft weitere 114 Stimmen für sich zu gewinnen und hat dadurch 3 Wahlbezirke direkt gewonnen. 

Das ist ein tolles Ergebnis, auch wenn wir leider bei der Neubesetzung des Rates einen Sitz abgeben müssen.

Es bildet sich mit insgesamt 15 neuen Ratsmitgliedern ein neuer, jüngerer und bunterer Rat für Herzebrock-Clarholz.

Wir gratulieren allen Kandidaten zu ihren Direktmandaten, sowie allen Fraktionen zu Ihrem Ergebnis. 

Wir freuen uns auf eine konstruktive, kritische und diskussionsreiche Zusammenarbeit im Rat und in den Fachausschüssen zum Wohle unserer Gemeinde Herzebrock-Clarholz.

Die UWG wird im neuen Rat in den nächsten 5 Jahre vertreten durch:

Reyna Baum, Sigrid Beck, André Kunst, Kai Hoffmann, Klaus Austermann, Patrick Projahn und Sebastian Zumholte

Wir freuen uns sehr, dass der UWG-Fraktion weiterhin unsere „alten“ Ratsmitglieder Antonius Beermann, Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte, Marion Söbke und Günter Wittkowski mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zur Seite stehen werden! 


Bürgermeisterwahl

Leider erreichte unser Bürgermeisterkandidat André Kunst nicht die Stichwahl. 

Dies bedauern wir sehr, da Herzebrock-Clarholz somit, nach unserer Auffassung, auf einen hervorragenden Bürgermeister verzichten muss.

André, vielen Dank für deinen Einsatz, den du 24/7 für die Gemeinde Herzebrock-Clarholz und für die UWG aufgebracht hast und weiterhin im Rat der Gemeinde aufbringen wirst! 

Die Bürger haben nun am 27.09.2020 die Wahl zwischen Marco Diethelm und Harald Loermann.

Wir freuen uns auch hier auf eine konstruktive, kritische und diskussionsreiche Zusammenarbeit für unsere Gemeinde Herzebrock-Clarholz. 


Kreistagswahl

Im Kreis Gütersloh ist die FWG/UWG in Zukunft durch Dirk Holtkamp, Tanja Dresselhaus, Norbert Heinrichsmeier, Manfred Stockhecke, Dr. Annegreth Schütze sowie Susanne Stuckmann-Gale vertreten.

Ganz besonders freuen wir uns, durch unsere Fraktionsmitglieder Dirk Holtkamp und Norbert Heinrichsmeier auch im Kreis Gütersloh hervorragend vertreten zu sein.


Landratswahl

Als Landrat im Kreis Gütersloh wurde Sven-Georg Adenauer wiedergewählt. 

Quellen :

https://wahlen.votemanager.de

Unter folgendem Link finden Sie die detaillierten Ergebnisse der Wahl in Herzebrock-Clarholz: https://wahlen.regioit.de/2/km2020/05754020/html5/index.html

Unter folgendem Link finden Sie die detaillierten Ergebnisse der Wahl im Kreis Gütersloh: https://wahlen.regioit.de/2/km2020/05754000/html5/index.html

Wahlergebnisse – Liveticker

Wahlergebnisse - Liveticker

Hier können Sie den Liveticker der Wahlergebnisse zur Kommunalwahl 2020 aus Herzebrock-Clarholz verfolgen.

Wahlergebnisse zur Ratswahl 2020 in Herzebrock-Clarholz

Quelle: https://wahlen.votemanager.de


Wahlergebnisse zur Bürgermeisterwahl 2020 in Herzebrock-Clarholz

Quelle: https://wahlen.votemanager.de


Wahlergebnisse zur Kreistagswahl 2020 im Kreis Gütersloh

Quelle: https://wahlen.votemanager.de


Wahlergebnisse zur Wahl des/der Landrats/Landrätin im Kreis Gütersloh

Quelle: https://wahlen.votemanager.de


Genauere Informationen finden Sie auf https://wahlen.votemanager.de

Stadtradeln, wir machen mit…

Stadtradeln

STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob bereits jeden Tag gefahren wird oder ob man bisher eher selten mit dem Rad unterwegs ist. Jeder Kilometer zählt – erst recht wenn er sonst mit dem Auto zurückgelegt würde.

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz nimmt vom 07. September bis 27. September 2020 am STADTRADELN teil. Wir möchten diese Aktion gerne aktiv unterstützen.

Alle, die in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz im Kreis Gütersloh wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen.

Jeder ist Herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam zu radeln. unter diesem Link kann man sich bei uns im Team anmelden.

Anmeldelink


Hier sind die bisherigen Ergebnisse aus unserem Team:

Erstwählertreffen am 30.08.2020

Erstwählertreff

Für den 30.08.2020 hatten wir Erstwähler aus den Wahlbezirken 11, 12, 14 u. 15 zu Bratwurst und Kaltgetränken eingeladen.

Einige Erstwähler sind unserer Einladung gefolgt, es entwickelten sich im Laufe des Abends sehr interessante und aufschlussreiche Gespräche.

Die Themen Digitalisierung, Schulen und die Infrastruktur im und um den Ort herum waren hier prägend. Gerade der Ausbau des Breitbandes im Außenbereich und die Einrichtung eines Klimabeirates wurden sehr intensiv thematisiert.

Vielen war auch daran gelegen, so ein Treffen nicht nur immer vor den Wahlen stattfinden zu lassen, sondern auch in der gesamten Wahlperiode von fünf Jahren, so kann man auch mal auf aktuelle Themen reagieren. 

Erstwähler aufgepasst!

Kommunalwahl wie geht das?

 

Wissen wie es läuft und nebenbei noch was gewinnen, schau dir das Video an und gehe wählen.

Was du dafür tun musst: 
Like und kommentiere diesen Beitrag und abonniere die Seiten: „UWG Herzebrock-Clarholz“ und „André Kunst“.

Sag uns in deinem Kommentar, was du als Bürgermeister/in vor Ort verbessern/ändern würdest.

Kommunalwahl – wie geht das?

Dich langweilt Politik? Du weißt gar nicht wer oder was am 13.9.2020 gewählt wird?
Du ärgerst dich aber auch, wenn etwas vor Ort gemacht wird, wo du dir nur an den Kopf fasst und denkst: „nein warum haben die denn so entschieden…?“.

Entscheide mit deiner Stimme wer für dich demnächst im Gemeinderat und als Bürgermeister wichtige Entscheidungen in Herzebrock-Clarholz trifft.

„Denke daran, deine Stimme zählt, weil sonst andere für dich entscheiden!
Verschenke deine Stimme nicht, damit deine Interessen vertreten werden!
Wählen ist wichtig, weil es dein Recht ist und du so die Politik beeinflussen kannst!“

Unter allen Teilnehmern verlosen wir:

Zwei mal ein Grillpaket von
„Lückenotto Geflügel Feinkost“

Teilnahmeberechtigt sind alle wahlberechtigten Personen aus Herzebrock-Clarholz bis 21Jahre. Das Gewinnspiel startet mit Veröffentlichung dieses Beitrags und endet am 31.08.2020 um 18:00Uhr!

Teilnamebedingungen

Dieses Gewinnspiel steht in keinerlei Zusammenhang mit Instagram/Facebook und wird auch nicht von Instagram/Facebook gesponsert, unterstützt oder organisiert.
Alle Gewinner werden unter diesem Post veröffentlicht! Daraufhin müssen sie sich mit uns via E-Mail oder Nachricht bei Instagram/Facebook in Verbindung setzen. 
Die Gewinnübergabe erfolgt nach Absprache. Erfolgt innerhalb von einer Woche keine Rückmeldung der Gewinner, verfällt der Gewinn. Eine Barauszahlung des Gewinns ist nicht möglich. 
Durch die Gewinnspielteilnahme werden unsere Teilnahmebedingungen anerkannt.

Radtour Kandidatencheck der UWG Herzebrock-Clarholz

Kandidatencheck, ein informativer Tag

Bei der Radtour der UWG konnten die Bürgerinnen und Bürger aus Herzebrock-Clarholz ihre Wahlbezirkskandidaten und unseren Bürgermeisterkandidat André Kunst persönlich kennenlernen. Hierbei hatten wir tolle und informative Gespräche.

Start unserer Radtour mit ca. 50 Teilnehmern war am Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pixel. Hier bekamen wir durch Herrn Franz Toppmöller, Herrn Guido Hunkenschröder und Herrn Vincent Reiker einen ausführlichen Bericht über den Stand der Dinge. 

André Kunst, Franz Toppmöller, Guido Hunkenschröder und Vincent Reiker

Die planmäßige Übergabe an die Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden soll im April 2021 stattfinden. Das neue Feuerwehrauto wird im Oktober dieses Jahres ausgeliefert, eine Unterstellmöglichkeit bis zur Fertigstellung wurde gefunden.

Weiter ging es Richtung Gütersloher Straße, über die Rhedaer Straße und Berliner Straße am neuen Kindergarten vorbei. Einen Termin wann die ersten Kinder dort einziehen können ist uns nicht bekannt.

Jetzt überquerten wir die B 64, weiter Richtung Brocker Straße hoch um über den Hofkamp, Linsenbusch und die Oelder Straße die Ortschaft Möhler anzuradeln. Hier empfing uns Herr Rottkord und berichtete über die Geschichte Möhlers und deren aktueller Einwohnerzahl von knapp 300.

Zwischenstop in Möhler

Der Ortsteil Möhler hat durch die Renovierung des Schlosses und der Swing-Golf-Anlage sehr an Ansehen gewonnen.

Nächstes Ziel war der Marktplatz Clarholz, hier gab es Informationen unserer Mitglieder des Planungsausschusses über die Wohnbebauung direkt am Marktplatz und zum Thema Windenergie. 

Nach einer Stärkung mit kalten Getränken fuhren wir über die Holzhofstraße, Schulstraße, St. Norbert-Straße und Schomäckerstraße Richtung Herzebrock. Ein kurzer Stopp wurde noch am neuen Baugebiet Postweg/Dieksheide gemacht. 

Hier betonte der BM-Kandidat André Kunst noch mal die Wichtigkeit für den Bau eines Kindergartens und die Ausweisung von Bauflächen als Klimaschutzsiedlung.

Über den Postweg und die Otto-Hahn-Straße erreichten wir unser Ziel von Lückenotto Geflügel Feinkost. Hier klang die Radtour mit netten Gesprächen, Bratwurst und Kaltgetränken aus.

Abschluss mit netten und informativen Gesprächen bei Lückenotto Geflügel Feinkost

Dank an alle fleißigen Helfer und Unterstützer, nur gemeinsam kann so eine Tour Erfolg haben.

Kandidatencheck – Radtour durch Herzebrock-Clarholz

Kandidatencheck

Machen Sie zusammen mit unseren Wahlbezirkskandidaten und mit unserem Bürgermeisterkandidaten André Kunst eine Radtour quer durch Herzebrock-Clarholz.

Stellen Sie uns Ihre Fragen, sagen Sie uns Ihre Meinung, diskutieren Sie mit uns gemeinsam über die Zukunft von Herzebrock-Clarholz. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Fahrradtour startet am 16.08.2020 um 11:00Uhr am neuen Feuerwehrgerätehaus in Pixel. Hier Informiert die Feuerwehr über den Stand des Neubaus. Von dort fahren wir gemütlich über Möhler und Clarholz nach Herzebrock. Die Route wird ca. 26km lang sein.

Der Abschluss findet bei Lückenotto Geflügel Feinkost statt. Für leckere Kleinigkeiten und Getränke ist gesorgt.

UWG stellt in Pixel wieder ein Ortsschild auf

UWG stellt in Pixel Ortsschild auf

Am Samstag stellte sich die UWG im Herzebrock-Clarholzer Ortsteil Pixel vor. Unter dem Motto „Dem Außenbereich wieder eine Stimme geben“ hatte die UWG am Samstagvormittag auf den Spielplatz am Kiefernweg in Pixel eingeladen. 

Dieser Einladung folgten weit über 50 Bürgerinnen und Bürger. In einer kurzen Vorstellungsrunde verwies Sebastian Zumholte auf die großen Herausforderungen, die sich aus der starken Verschuldung der Gemeinde sowie aus der Planung des Gewerbegebiets am Flughafen für die Siedlung ergeben könnten. Letzteres bedeutet vor allem einen Zuwachs an Durchgangsverkehr an einem ohnehin von zahlreichen Unfällen gezeichneten Verkehrsabschnitt. Er lobte vor allem das große bürgerschaftliche Engagement der Siedlung bei der Realisierung des Bürgerradwegs, von Straßenfesten sowie bei der Schaffung der Glasfaserinfrastruktur. „Angesichts der knappen Kassenlage wird Herzebrock-Clarholz in Zukunft eine Menge Pixel brauchen“, war sein Fazit. 

Bürgermeisterkandidat André Kunst schilderte seine Pläne, den Unfallschwerpunkt Westerfeld/Gütersloher Str. durch einen Kreisverkehr eindämmen zu wollen, seine Skepsis gegenüber dem Gewerbegebiet auf dem ehemaligen Flughafengelände und seinen Eintritt für transparente Entscheidungen sowie für den respektvollen Umgang untereinander. Dazu gehöre für ihn vor auch, dass Bürger auch an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt würden, etwa über Bürgerbegehren zu wichtigen Gemeindethemen.

Im Anschluss an die Vorstellung stellten beide in Pixel wieder ein Ortsschild auf. Das alte Ortsschild enthält den Ortsnamen „Pixel“ nicht. Dieser sei ursprünglich von den Bürgerinnen und Bürgern „ergänzt“ worden, erklärte Antonius Beermann. Dieses war jedoch wieder entfernt worden unter der Begründung, dass Pixel nicht in der Satzung der Gemeinde als Ortschaft erwähnt wurde. Dies treffe jedoch auch beispielsweise auf den Ortsteil Möhler zu, der weiterhin ein Ortsschild habe, erklärte Beermann weiter. 

André Kunst ergänzte, dass er hierbei die Einwohner Pixels stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger im Außenbereich sehe, die sich wenig wahrgenommen und mitunter hintenangestellt sehen. Dabei gehe es nicht ausschließlich um Ortsschilder, sondern auch um Radwege, den Glasfaserausbau oder um das Schaffen von Treffpunkten. Aus diesem Grund sei es an der Zeit, dass der Außenbereich wieder eine Stimme bekommt.

Blühsamen Aktion UWG Herzebrock-Clarholz

Blühsamenaktion

Nicht mehr lange, dann hängen an jeder Ecke wieder viele kleine Wahlplakate für die Kommunalwahl am 13.09.2020

Nein, wir verzichten diesmal komplett auf die kleinen Wahlplakate und beschränken uns auf wenige größere.

Anstelle der kleinen Wahlplakate möchten wir etwas für die Umwelt und unseren Ort Herzebrock-Clarholz machen.

„Mit uns blüht Herzebrock-Clarholz auf.“ Unter diesem Motto verteilen unsere Kandidaten in der kommenden Zeit bienenfreundliche Saatmischungen, sodass unser Ort aufblühen kann. Das stimmt Mensch und Biene fröhlich. Denn eine blühende Vielfalt bietet mehr Lebensqualität für alle. 

Mach mit bei dieser Aktion und lass mit uns gemeinsam unsere Gemeinde aufblühen. 


„Jeder kann etwas im Kleinen tun und dadurch kann wiederum gemeinsam Großes geleistet werden – das möchten wir mit dieser Aktion aufzeigen und aktiv unterstützen.“

André Kunst

Wahlkampf oder „Es ist jedes Mittel recht!“?

CDU im Wahlkampfmodus

Von den völligen Irrflügen Herzebrock-Clarholzer Parteien im Wahlkampfmodus – Der Komödie erster Teil: 

Zum Antrag der CDU auf Einstellung der Planungen zum Krematorium

Ein Kommentar:

Mit großer Überraschung wird mancher Herzebrock-Clarholzer am heutigen Morgen (26.6.2020) in der Zeitung vom Antrag der CDU auf die Einstellung der Planungen zum Krematorium gelesen haben. 
Die gleiche CDU, deren Bürgermeister selbst die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde vor wenigen Monaten in einem Radiointerview (!) eines Morgens nahezu euphorisch mit den seinen Plänen zum Bau eines Krematoriums überraschte! 
Kurz darauf bestätigte er, dass sich die Gemeinde schon „seit etwa einem halben Jahr mit dem Thema [beschäftigt]“ (Bürgermeister Diethelm gegenüber der Neuen Westfälischen, s.u.).

„Es ist spannend, inwieweit wir es schaffen, die Bevölkerung bei diesem Thema mitzunehmen“, gab der Bürgermeister (CDU) gegenüber der Neuen Westfälischen am Folgetag an (s.u.).

Tatsächlich zeigte sich wenige Tage danach bereits, dass sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die „über Nacht“ nun mit den Plänen eines Krematoriums vor ihrer Haustür gesegnet worden waren, sich nicht so recht mitnehmen lassen wollten – trotz oder gerade wegen der fulminanten Enthüllungen solcher Neuigkeiten über eine örtliche Radiostation. 
Es gab Widerstände, Flugblätter wurden gedruckt und verteilt und die öffentliche Diskussion entflammte, wie sich nicht zuletzt in der Fragestunde während der Ratssitzung am 26.2.2020 zeigte (siehe Protokoll der Ratssitzung). 

Solchem Gegenwind ausgesetzt verwies die CDU jedoch durch ihren Fraktionssprecher darauf, dass man „noch nicht so weit [sei], um eine ehrliche Entscheidung zu treffen“ (siehe Protokoll der Ratssitzung vom 26.2.2020) und dass man „die nächsten Schritte gehen und in der Bürgerversammlung die einzelnen Themen diskutieren und dann erst entscheiden [müsse], was passiere oder nicht“ (ebd.). 

Eine Bürgerversammlung hat jedoch bis zum heutigen Tag noch nicht stattgefunden!
Und neue begründete Erkenntnisse liegen auch nicht vor, dies hat der Bürgermeister (CDU) auf Nachfrage eines Ratsmitglieds im letzten Planungsausschuss klar bestätigt. 

Wie kommt es also jetzt zum völligen Sinneswandel der CDU, die sogar den Prozess einer ergebnisoffenen politischen Entscheidungsfindung an diesem Punkt ersticken möchte?

Glaubt man den Informationen der Glocke vom 26.6.2020, dann sei die „Rauchgasführung der Feuerbestattung“ (Die Glocke vom 26.6.2020) ein „wichtiger Punkt“ (ebd.). 

Mit anderen Worten ist der CDU also nach eineinhalbjähriger Planung und politischer 
Auseinandersetzung nun auch aufgefallen, dass ein Krematorium einen Schornstein hat – gut, dass dieser Gedanke noch rechtzeitig kommt. 
Auch der Punkt, dass ein Industriegebiet möglicherweise kein pietätvoller und würdiger 
Ersatzstandort für ein Krematorium sein könnte, ist anderen Parteien schon vorher 
aufgefallen – und sie benötigten dafür nicht erst die Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts.

Oder haben die Gespräche mit den Anwohnern, die einem Krematorium zum Teil eher 
skeptisch gegenüberstehen (und deren Argumente natürlich im Verfahren zu berücksichtigen sind), zu einem solchen Sinneswandel geführt? 
Möglicherweise wird man die Stimmen der sechs anwesenden Anwohner im September bekommen, möglicherweise sind aber selbst die skeptisch im Hinblick auf die „Wandlungsfähigkeit“ einer Partei, die erst Planungen mit wehenden Fahnen (und unter Bindung von Ressourcen aus Verwaltung und Kämmerei) voranpeitscht, um diese dann bei Gegenwind vor der nächsten Wahl zu erdrosseln.

Will man diesen Antrag nämlich nicht als Bankrotterklärung für die Informiertheit oder das Pietätsbewusstsein politischer Entscheidungsträger betrachten, so sendet die Aufforderung zur Einstellung der Planungen zu einem solch frühen Zeitpunkt vielleicht ein noch fataleres Signal (und spätestens hier verkommt unsere Komödie zur Tragödie): 
Der Antrag zeigt dann nämlich, dass eine CDU mit Ihrem Bürgermeister im Wahlkampfmodus bereitwillig dazu zu bewegen ist, den Prozess einer umsichtigen, viele Argumente 
abwägenden und informierten politischen Entscheidungsfindung jederzeit zu opfern, wenn die Gegenstimmen laut werden – getreu dem Motto: 
„Wer am lautesten schreit bekommt Recht.“ 

Im September dieses Jahres sollte also jeder Herzebrock-Clarholzer gut entscheiden, ob er auf eine solche Partei setzen möchte, die morgens mit den Hähnen kräht und abends mit den Wölfen heult – je nachdem, woher der Wind geht.

Quellen:

„CDU beantragt Einstellung der Planungen“ in „Die Glocke“ vom 26.6.2020.

„Industriegebiet nicht geeignet“ in „Die Glocke“ vom 26.6.2020.

„Wo im Kreis Gütersloh das erste Krematorium geplant ist“. NW online. (Online unter: https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/herzebrock_clarholz/22633018_Krematorium-in-Herzebrock-Clarholz-geplant.html)

„In Herzebrock soll Krematorium entstehen“. Die Glocke (Online unter: http://secure.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/herzebrock-clarholz/In-Herzebrock-soll-Krematorium-entstehen-9ca2f00a-2433-4121-812d-b4ccd7ae40d9-ds)


Protokoll der Ratssitzung vom 26.2.2020:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0ieI4ecZavfJix-SInc0q2H157b9cuK0HO-rQJikOy/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_26.02.2020.pdf

Protokoll der Ratssitzung vom 11.12.2019:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWyKSvcrakuliLIoZuYwJHfeAZyr0DNzfULBYOYrwcW9/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_11.12.2019.pdf

Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten und des Bürgermeisterkandidaten

Brandenburghalle

Zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung zur Aufstellung des Bürgermeister-Kandidaten, der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl der Gemeinde sowie die des Kreistags, laden wir hiermit herzlich ein.

Diese findet statt am

Mittwoch, den 17. Juni 2020 um 18.00 Uhr
in der Hans-Joachim-Brandenburg-Halle
Jahnstraße 15, 33442 Herzebrock-Clarholz

Folgende Tagungsordnungspunkte stehen auf dem Programm:

  1. Begrüßung durch den Vorstand
  2. Anträge auf Änderung der Tagesordnung
  3. Festlegung der endgültigen Tagesordnung
  4. Wahl eines Protokollführers
  5. Wahl eines Versammlungsleiters
  6. Wahl von zwei Vertrauensleuten
  7. Vorstellung des BM-Kandidaten
  8. Benennung und Wahl des BM-Kandidaten
  9. Benennung und Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreiswahlbezirke
  10. Benennung und Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlbezirke der Gemeinde Herzebrock-Clarholz
  11. Benennung und Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten für die Reserveliste
  12. Anträge der Mitglieder
  13. Verschiedenes

Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Abend mit Ihnen.

Bitte beachten Sie die aktuellen Hygienevorschriften.

Mit freundlichen Grüßen

UWG Herzebrock-Clarholz e.V.

Herzebrock-Clarholz stellt finanzielle Aspekte über das Wohl seiner Kinder

Kindergarten

Am Dienstag den 09.06.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen den ehemaligen „St.-Norbert-Kindergarten“ zu erweitern.

Um dies zu finanzieren, soll ein Investor gesucht werden, der die Kindertagesstätte übernimmt.

Ja richtig gelesen – ein Finanzausschuss beschließt über Belage unserer Kinder!
Wie kann so etwas sein? 
Ist die Kinderbetreuung in der „lebens- und liebenswerten“ Gemeinde Herzebrock-Clarholz nur noch zu einem Politikum und zu einer Frage des Geldes verkommen?


Warum wurde der Sachverhalt nicht zuvor im Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss (JFSS) beraten?
Welche Aufgabe hat ein JFSS-Ausschuss überhaupt noch, wenn er nicht einmal über die Zukunft unserer Kinder entscheiden kann?

Wie kann es sein, dass selbst die Vorsitzende des „Sozialausschusses“ und SPD-Politikerin dieses Vorgehen auch noch unterstützt? CDU und SPD werten den Beschluss gemeinsam gar als Erfolg.

Was ist das bitte für ein Erfolg?

Es scheint so, dass es nur durch die bevorstehende Kommunalwahl überhaupt zu diesem Thema gekommen ist. Anders ist das Vorgehen wohl nicht zu erklären!

Jahrelang wurde das Problem regelrecht ignoriert. Bereits 2016 hatte das Kreisjugendamt festgestellt, dass es erheblich an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren mangelt. Damals wurden die Informationen im JFSS-Ausschuss präsentiert, zur Kenntnis genommen und beraten.

Die UWG hat mehrfach auf einen zukünftigen Mangel hingewiesen, Anträge gestellt und versucht für Familien annehmbare zukunftsfähige Lösungen zu schaffen.

Jetzt ist es „5 nach 12“ und es gibt nur noch die Möglichkeit für Notlösungen. Eine Erweiterung ist maximal nur eine provisorische Lösung und berücksichtigt keines Falls die Interessen der Betroffenen.

Eltern, Kinder und Angestellte des Kindergartens wurden mit einem einseitigen Informationsschreiben, seitens des Kindergartenträgers und Bürgermeister Diethelm, fehlerhaft in Kenntnis gesetzt und so Ihrer freien Meinung beraubt.

Wer glaubt denn wirklich, dass es keine Beeinträchtigung des laufenden Betriebes gibt, wenn ein Dach abgebrochen wird und durch einen neuen Aufbau ersetzt wird.
Eine Vergrößerung einer Kita führt im täglichen Ablauf nicht zu Veränderungen?

Leider war die Politik wieder einmal zu einem Schnellschuss genötigt und rechtzeitige Idee und Anregungen werden wieder einmal vollends ignoriert.


Vorherige Berichte zu diesem Thema:

22.03.2020 – Kindergärten in Clarholz – endlich bewegt sich was!
16.02.2020 – Aktuelle Kindergartensituation
23.01.2020 – Kindergarten im Neubaugebiet am Postweg

Nutzung der Geschwindigkeitsanzeigen

Geschwindigkeitsanzeige

Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, welche wir intensiv, persönlich, wie digital geführt haben, ist deutlich hervorgehoben worden, dass die Missachtung der Geschwindigkeit innerorts viele Bürger verängstigt und verärgert und gefährdet.

Wir teilen die Meinung, dass die Gefährdung der Herzebrock-Clarholzer durch Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und in Siedlungsbereichen, verringert werden muss.

Eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage, die nur an offiziellen Gefahrenschwerpunkten, nicht mobil, installiert werden kann und häufig nur im direkten Bereich des Blitzers für eine Absenkung der Geschwindigkeit sorgt, halten wir neben den Kosten und der nicht kommunalen Zuständigkeit für uneffektiv und ungeeignet.

Die Gemeinde ist bereits im Besitz einer mobilen Geschwindigkeit-Anzeigetafel, die Anschaffung einer weiteren ist in die Wege geleitet. Diese Tafeln sind mobil, können von der Gemeinde an allen denkbaren Standorten installiert werden und zeigen den Verkehrsteilnehmern direkt eine Geschwindigkeitsüberschreitung an. Zusätzlich speichern die Anzeigetafeln, ohne Bezug auf den Verkehrsteilnehmer, die gemessenen Geschwindigkeiten auf.

Durch die hohe Flexibilität der Aufstellung sind die Tafeln geeignet, sie regelmäßig an wichtigen Punkten, wie Schulen, Kindergärten, Wohngebieten, Durchgangsstraßen, der B64 und auch an den von Bürgerinnen und Bürgern gemeldeten Standorten aufzustellen. Somit fühlen sich die Anwohner der betroffenen Straßen wahrgenommen und die Sicherheit in unseren Straßen wird gesteigert.

Die UWG beantragt, die vorhandenen Geschwindigkeitstafeln dauerhaft an wechselnden Standorten zu verwenden (Im „Keller“ nützen sie nichts) und den aktuellen Aufstellungsort öffentlich bekannt zu geben. Zusätzlich soll für die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit geschaffen werden, die Aufstellung der Anlage unkompliziert beantragen zu können.

Wir freuen uns, auf einen positiven Beschluss im nächsten Ausschuss, mit dieser kostenneutralen Lösung die Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde erhöhen zu können.