Informationen zur Ratssitzung am 15.12.2021

7. Ratssitzung

Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung

Video zur 7. Ratssitzung am 15.12.2021

Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung vorgestellt. Wir werden uns nun einarbeiten, sodass wir für die Haushaltsberatungen, welche ab Januar beginnen, gut vorbereitet sind.

Wir prüfen den Haushalt gewissenhaft, stehen diesem aktuell aber insbesondere im Hinblick auf einige Investitionen (z.B. den Rathausneubau) sehr kritisch gegenüber. Vor allem die Gesamtverschuldung der Gemeinde bereitet uns große Sorgen.

Hier die ersten Eckdaten und Eindrücke:

Die Verwaltung hat wieder einen vorsichtigen Ansatz für die Berechnung des Haushalts gewählt. Der Kämmerer begründet dies mit den z.T. starken Schwankungen der Gewerbesteuer, welche den größten Teil der Einnahmen der Gemeinde ausmacht.

Dieser vorsichtige Ansatz wird von der Verwaltung schon jahrelang verfolgt – allerdings lag die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren zum Stichtag immer deutlich über dem prognostizierten Ansatz.

Wir werden hier deutlich prüfen, ob dieser vorsichtige Ansatz begründet ist, oder ob der Politik damit Mittel vorenthalten werden.

Chancen sieht die Verwaltung im nächsten Jahr in der hohen Förderfähigkeit vieler Projekte. Vieles soll auf den Weg gebracht werden:

Mobilitätskonzept, ISEK, Ausbau der Industriestraße, Rathausneubau u.v.m.

Die Investitionen, welche für 2022 mit ca. 10.000.000€ veranschlagt werden, sind allerdings immens – mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre.

Der Kämmerer sagte zu den geplanten Investitionen der nächsten Jahre einerseits zwar:
„Wir haben kein Einnahmenproblem“ – mit Blick auf die geplanten Investitionen in einer Größenordnung von nahezu 60.000.000€ in den nächsten Jahren aber auch: „Wenn man sich das ansieht, ist das schon irre!“

Uns lässt dieser Kommentar nachdenken. Die Herausforderung der Zukunft wird sein, in Notwendiges zu investieren und dabei die Ausgaben im Blick zu behalten. Eine hohe Förderfähigkeit ist schön, trotzdem bleibt ein Eigenanteil.

Auch der Personalbedarf der Verwaltung steigt. Der Haushaltsentwurf sieht hier +8,6Stellen vor.

In der Vergangenheit hat der Bürgermeister immer häufiger unterschiedliche Aussagen zur Arbeitsbelastung und zur Personalstruktur sowohl in der Presse als auch in den Ausschüssen vorgebracht. Daher haben wir zu diesem Thema gemeinsam mit den Grünen und der FDP den Antrag gestellt, dies von einem externen Büro prüfen zu lassen. 

Uns ist wichtig, die Bedarfe präzise zu kennen, sodass wir infolgedessen angemessen darauf reagieren können. Uns geht es dabei nicht darum, um Stellen zu feilschen!

Antrag zur Kapazitätsanalyse eines unabhängigen Fachbüros vom 09.10.2021:


Antrag auf Photovoltaik-Pflicht bei allen Neubauvorhaben der Gemeinde

Zu diesem Antrag, welchen wir gemeinsam mit der FDP und den Grünen gestellt haben, haben wir bereits auf unserer Homepage berichtet.

Dieser Antrag wurde im Klima- und Umweltausschuss, im Planungsausschuss sowie im Liegenschaftsausschuss mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen beraten.

Der Rat hat nun den Beschluss des Planungsausschusses bestätigt. Demnach wird das Thema Solarpflicht aufbereitet und die Möglichkeiten und Grenzen am konkreten Beispiel des Bebauungsplans Nr. 267 Postweg-Mitte aufgezeigt.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Weg für eine nachhaltige Zukunft unserer Gemeinde der richtige sein wird. 

Im Beschluss des Klimaschutzkonzeptes waren sich alle Fraktionen einig – wenn es um konkrete Maßnahmen geht, leider nicht mehr.


Wahl von Schiedspersonen

Der Rat hat als Schiedsperson Herrn Wilhelm Gröver und als dessen Stellvertreterin Frau Heidemarie Hunkenschröder bestellt.

Wir wünschen beiden für die Ausführung ihres Amtes ein „gutes Händchen“.

Sie stehen für die Streitschlichtung bei Nachbarrechtsstreitigkeiten, Ehrverletzungen, Privatklagedelikte und Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verfügung.


Familienjahreskarte Hallenbad Herzebrock

Endlich ist es so weit:

Die Familienjahreskarte für das Hallenbad in Herzebrock kommt. Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag einstimmig vom Betriebsausschuss sowie vom Rat bestätigt worden ist!

Die Jahreskarte geht nun mit folgenden Preisen in eine zweijährige Testphase und soll lt. der Verwaltung ab Januar zur Verfügung stehen.

PersonenLeistungPreis
2 Erwachsene + alle KinderFamilienjahreskarte190€
   
Für Alleinerziehende + alle KinderFamilienjahreskarte für Alleinerziehende + Kinder150€


Anpassung der Gebührensatzungen

Die bereits im Beitrag zur letzten Ratssitzung erwähnten Anpassungen der Abfallgebühren sind nun in der Satzung mit aufgenommen.

Zudem ist die Wasserversorgungssatzung angepasst worden. 

Die Benutzungsgebühren werden auf 1,44 € je cbm/Jahr netto festgesetzt. Die Grundgebühr ist nach Durchflussmengen des Wasserzählers abzurechnen. Für den „Durchschnittshaushalt“ 4,49€ pro Monat / 77,87€ pro Jahr (Q3 = 004).


Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfgoJgIsLxpqoWPWi2fw5K0

Erweiterung der Schulsozialarbeit an den Schulen der Gemeinde

Erweiterung Schulsozialarbeit

Der Bedarf an Schulsozialarbeit hat sich in den letzten Jahren stetig erhöht. Kinder und Jugendliche sind durch die veränderte Kindheit (Medienkonsum, verunsicherte Eltern, Integration, Migration, Schulabsentismus, Situation der Scheidungskinder) bereits seit Jahren in einer prekären Situation. Dies erforderte bereits vor der Pandemie vermehrt fachmännische Arbeit von Schulsozialarbeitern an Schulen. Die Coronapandemie hat diese Situation der Kinder- und Jugendlichen an den Schulen zusätzlich verschlimmert.

Infolgedessen ist der Bedarf an Schulsozialarbeit gestiegen und die derzeitigen Kapazitäten sind bei Weitem nicht ausreichend für die, durch die Pandemie zusätzlich, veränderte Lage.

Um präventiv und interventiv im Bereich der Schulsozialarbeit handlungsfähig zu bleiben, wird beantragt, die derzeitige Schulsozialarbeit dahingehend zu erweitern, dass jede Schule 20 Stunden Schulsozialarbeit zur Verfügung hat. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gelegt, dass jede Schule einen festen Schulsozialarbeiter hat. Dies hat den Hintergrund, dass der Schulsozialarbeiter, zum einen aus den oben genannten Gründen des erhöhten Bedarfs und zum anderen wegen des notwendigen Vertrauens der Kinder und der Eltern in das „bekannte Gesicht“, einen festen Standort benötigt.

Daher sollten bereits bestehende Stellen erweitert werden oder bedarfsweise neue Stellen geschaffen werden. 

Antrag:

Einführung einer Photovoltaik-Pflicht bei allen Neubauvorhaben

PV Pflicht

die Fraktionen von FDPBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG stellen gemeinsam folgenden Antrag an den Klima- und Umweltausschuss sowie den Planungsausschuss der Gemeinde Herzebrock-Clarholz:

Antrag auf Einführung einer Photovoltaik-Pflicht bei allen Neubauvorhaben in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz

  1. Einführung einer grundsätzlichen Photovoltaik-Pflicht in alle B-Planverfahren, die neu eingeleitet werden und in alle laufenden Verfahren, bei denen zum Zeitpunkt der Photovoltaikverpflichtung die öffentliche Auslegung noch nicht beschlossen wurde.
  2. Bei allen Neubauvorhaben, über die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung städtebauliche Verträge mit der Gemeinde Herzebrock-Clarholz abgeschlossen werden, sind die Vertragspartner grundsätzlich zur Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der zu errichtenden Gebäude zu verpflichten.
  3. Bei Verkauf von gemeindlichen Baugrundstücken ist in jedem Kaufvertrag eine Installation von Photovoltaikanlagen zu vereinbaren.
  4. Die Verpflichtung kann entfallen,
    • wenn nachgewiesen wird, dass die Installation und Betrieb einer PV-Anlage nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht angemessen sind,
    • wenn Gründe des Denkmalschutzes entgegenstehen,
    • wenn notwendige technische Voraussetzungen fehlen oder im Einzelfall begründete, insbesondere städtebauliche Ziele einer Installation von PV-Anlagen entgegenstehen.

Begründung:

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat in jüngster Vergangenheit ein Klimaschutzkonzept beschlossen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zu erfüllen.

Laut Bestandsaufnahme im Klimaschutzkonzept ist das Solarstrompotenzial der Gemeinde erst zu 13 % des theoretischen Potenzials ausgeschöpft.

Zukünftig wird Strom aber sowohl bei der E-Mobilität als auch beim Einsatz in Wärmepumpen eine noch größere Rolle spielen wie zuvor. In diesem Zusammenhang kommt dem Ausbau der Photovoltaik auf möglichst vielen dezentralen Dächern eine große Bedeutung zu, da Solarstrom einen wichtigen Beitrag zur Netzstabilität leisten kann.

Im Klimaschutzkonzept wurde folgendes Leitziel verfasst:
Bis 2030 wird in Herzebrock-Clarholz mindestens so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, wie es dem Strombedarf im Gemeindegebiet entspricht.

Zusätzlich zu unserem Klimaschutzkonzept wurde durch 70 Kommunen im Regierungsbezirk Detmold die „Solaroffensive Ostwestfalen-Lippe“ gestartet.

Bei einem Klimagipfel wurde ein Kommuniqué verabschiedet, dass OWL „Vorreiterregion für den Klimaschutz in NRW“ werden soll.

„Bislang ungenutzte Solarpotentiale sollen gehoben und der Ausbau der Photovoltaik nach Kräften vorangetrieben werden“, so heißt es im Kommuniqué.

Durch eine Einführung einer Photovoltaikpflicht in Bebauungsplänen kann Herzebrock-Clarholz einen großen Beitrag leisten und seinem Leitziel einen großen Schritt näherkommen.

Instrumente zur Umsetzung der Photovoltaikverpflichtung können nach BauGB grundsätzlich der städtebauliche Vertrag, sowie der rechtlich hier gleichbehandelte Durchführungsvertrag im Rahmen vorhabenbezogener Bebauungspläne und Festsetzungsmöglichkeiten nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB sein.

Für die Festsetzung einer Photovoltaikpflicht im Rahmen von Bebauungsplänen müssen städtebauliche Gründe vorliegen. Gemäß dem Rechtsgutachten zu „Landesrechtliche Möglichkeiten einer verpflichtenden Nutzung der Solarenergie an und auf Gebäuden in Nordrhein-Westfalen“, erstellt im Auftrag des Landtags von NRW, liegen diese städtebaulichen Gründe vor (S.61-65)

Der vorliegende Antrag soll den Photovoltaik-Ausbau auf den Dächern von Privatleuten wie Firmen vorantreiben. 

Photovoltaik-Installationen sind eine Investition, die sich rechnet.

Informationen zur Ratssitzung am 06.10.2021

Verabschiedung_Ratsmitglieder

Ehrung der ehemaligen Ratsmitglieder

Feierlich wurden die ehemaligen Ratsmitglieder vom Bürgermeister verabschiedet. Für Antonius Beermann wurde eine Schweigeminute gehalten. Wir bedanken uns bei Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte, Marion Söbke, Dirk Holtkamp und Günter Wittkowski. 

Verabschiedung_Ratsmitglieder_2
Günter Wittkowski, Marion Söbke, Reyna Baum, André Kunst
Es fehlten urlaubsbedingt Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte und Dirk Holtkamp

Standort der Christinen-Kirmes in Herzebrock

Aufgrund geänderter Brandschutzbestimmungen Teile der Konrad-Adenauer-Straße muss für einige Fahrgeschäfte ein alternativer Standort geprüft werden. In diesem Zusammenhang werden auch Alternativen zur Durchführung der Christinen-Kirmes überlegt. In Frage kommt beispielsweise die Rückverlegung an den früheren Standort, also zum Parkplatz am Sportplatz.


Durchführung von Alters- und Ehejubiläen

Aktuell werden wegen der Corona-Pandemie die persönlichen Gratulationen der Jubilare durch die Bürgermeister und Ratsmitglieder ausgesetzt. Die Gratulationen findet aktuell nur telefonisch statt, als Präsent wird ein Ortsgutschein per Post zugesendet.

Die Verwaltung schlug in der Ratssitzung vor, dieses Vorgehen bis zum Jahresende weiter fortzuführen. Nach unserer Einschätzung hat sich durch Impfungen & Co. die Gefährdungslage gerade in der Altersgruppe Ü80 in letzter Zeit deutlich verbessert, sodass wir vorgeschlagen haben, den Jubilaren wieder persönlich zu gratulieren, um diesen wieder die nötige Wertschätzung zu vermitteln. 

Im Rat wurde darüber ausgiebig diskutiert. Der Sachverhalt wird nun im Seniorenbeirat am 18.11.2021 final beraten. Die Verwaltung bereitet nun alles vor, sodass die persönlichen Besuche ab Januar direkt und ohne weitere Verzögerung starten könnten.


Erweiterung der Bolandschule

Die Erweiterung der Bolandschule geht nun endlich in den Endspurt. Das Brandschutzkonzept ist fertigt und die Baumaßnamen sollen in den Herbstferien abgeschlossen werden. Leider haben aufgrund des notwendig gewordenen Brandschutzkonzeptes und diverser Kostensteigerungen in der Bauzeit die im Haushalt bereitgestellten 500.000€ nicht genügt. Der Rat hat die zusätzlich nötigen 90.000€ nun freigegeben. Darin enthalten sind 39.000€ für die Brandschutzmaßnahmen der gesamten Schule.

Somit sind für die zwei Unterrichtsräume mit insgesamt 140m² Kosten von 550.000€ entstanden. Wir freuen uns, dass die Raumkapazität der Schule nun die Bedarfe deckt. Die Baukosten von ca. 3900€/m² müssen wir trotz dessen kritisch hinterfragen.


Neufestsetzung der Abfallgebühren

Auch die Neufestsetzung der Abfallgebühren wurde beschlossen. Aufgrund von Preiserhöhungen nahezu aller Dienstleister werden die Preise der Abfallgebühren für das Jahr 2022 abgehoben. 

Die Abfallgebühren stellen sich am 2022 wie folgt dar:

Müllabfuhr20212022
Beistellsack Restmüll 5,00 €5,60 €
Außenbereich (4-wöchentliche Abfuhr)   
80 l Restmüll 64,00 €70,00 €
120 l Restmüll 96,00 €105,00 €
240 l Restmüll 192,00 €210,00 €
1100 l Restmüll (2-wöchentl.) 1.760,00 €1.931,00 €
Innenbereich (2-wöchentliche Abfuhr)   
80 l Restmüll 128,00 €140,00 €
120 l Restmüll 192,00 €210,00 €
240 l Restmüll 384,00 €421,00 €
1100 l Restmüll 1.760,00 €1.931,00 €
Außenbereich und Innenbereich (2-wöchentliche Abfuhr)   
80 l Biomüll 84,00 €89,00 €
120 l Biomüll 126,00 €134,00 €
240 l Altpapierentsorgung 0,00 €0,00 €

Da auch im Innenbereich der Gemeinde, nach unserer Einschätzung, vielen Bürger eine vierwöchige Abholung der Restmülltonne genügen würde, haben wir bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, dieses Abholintervall zusätzlich mit anzubieten. 

Somit hätten die Bürger eine Möglichkeit gehabt, ihre Nebenkosten senken zu können. Leider fand unser Vorschlag im Ausschuss keine Mehrheit. 


Steuerungsgruppe „Fairtrade Town“

Für die Steuerungsgruppe der „Fairtrade Town Herzebrock-Clarholz“ wurde als Ratsmitglied Frau Petra Lakebrink gewählt. Vertreten wird Sie unter anderem von Reyna Baum.

Reyna Baum

Reyna Baum


Stellv. Vorsitzende
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Ratsfrau

Mitglied im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften sowie im Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Soziales

Mitglied im Aufsichtsrat VHS Reckenberg-Ems

Königsberger Straße 17
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 176 20266774

reyna.baum@uwg-herzebrock-clarholz.de


Unterlagen

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinfosystem der Gemeinde unter:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ_Icl3ltC5NgEvXNnBwSPM

Hallenbad Familien-Jahreskarte

Hallenbad Familien-Jahreskarte

Das Hallenbad bietet seit einiger Zeit viele Kurse für Kinder und Erwachsene an. Diese Kurse sind nach unseren Informationen sehr gefragt, beliebt und hochwertig. Dadurch wurde die Attraktivität des Hallenbades deutlich verbessert.

Gerade durch die angebotenen Kinderschwimmkurse steigt bei vielen Familien das Interesse gemeinsam unser Hallenbad zu besuchen.

Um den Familien einen weiteren Anreiz zum regelmäßigen Hallenbad Besuch zu geben, schlagen wir vor eine Familienjahreskarte einzuführen und diese aktiv als solche zu bewerben.

Das aktuelle Angebot aus Einzelkarten für Erwachsene und Jugendliche ist zwar für Vielschwimmer (mehr als ca. 40 Besuche pro Jahr) attraktiv, für Freizeitschwimmer und Familien allerdings zu teuer. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt momentan für alle Jahreskarten zusammen 500€.

Im Vorfeld zeigen wir die Preismodelle anderer Bäder auf, um den aktuellen Stand unserer Hallenbäder im Marktvergleich beurteilen zu können:

OrtLeistungPreis
HarsewinkelFamilien-Jahres-CoinHallen und Freibadnutzung135€(2 Erw. + alle Kinder)
   
EnnigerlohSaisonkarte FamilienHallenbadnutzung240€(2 Erw. + drei Kinder)
   
GüterslohSaisonkarte FamilieNordbad120€ (Freibadsaison)(2 Erw. + drei Kinder)
   
Rheda-WiedenbrückFamilienkarte(Beide Freibäder)80€ (Freibadsaison)(2 Erw. + alle Kinder)
   
Herzebrock-ClarholzJahreskarten für2Erwachsene und 2 KinderHallenbad Herzebrock500€
   

Zu den aufgeführten Bädern, welche direkt eine Familien Jahreskarte ausweisen, bietet nahezu jedes Bad stark vergünstigte Tagespreise für Familien an. Die meisten Bäder definieren für Ihre Preislisten Familien mit zwei Erwachsenen mit bis zu drei Kindern.

Die Auflistung der Preise macht deutlich, dass das Hallenbad Herzebrock für Familien einen Jahrespreis aufschlägt, welcher im Markt so nur von großen Freizeitbädern mit deutlich höheren Leistungen veranschlagt wird.

Da die Verwaltung zur letzten Diskussion kein Preismodell vorschlagen wollte, beantragt die UWG die Einführung einer Familienkarte nach folgendem Preismodell:

PersonenLeistungPreis
2 Erwachsene + alle KinderFamilienjahreskarte190€
   
Für Alleinerziehende + alle KinderFamilienjahreskarte für Alleinerziehende + Kinder150€

Gerade in der jetzigen Zeit ist zu berücksichtigen, dass mindestens zwei Jahrgänge keinerlei Möglichkeit hatten, das Schwimmen zu erlernen. Somit muss es im Interesse der Gemeinde sein, welche seinen Bürgern sehr teure Hallenbäder zur Verfügung stellt, allen Kindern regelmäßig das sichere Schwimmen zu ermöglichen.

Wir erhoffen uns somit, die Schwimmfähigkeit der Kinder sowie die Auslastung des Hallenbades, auch im Sommer, zu erhöhen.


Anbei finden Sie beide Anträge zu diesem Thema:


Bericht zur Mitgliederversammlung 2021

Neuer Vorstand

Nachdem im letzten Jahr aufgrund von Corona keine Mitgliederversammlung stattfinden konnte, versammelten wir uns am 29.08.2021 in der Zehntscheune Clarholz, um diese nachzuholen.

Der Vorstand berichtete über die Arbeit der letzten anderthalb Jahre. Die Hauptaufgabe des Vorstandes lag in dieser Zeit in der Vorbereitung und Durchführung der Kommunal- und Bürgermeisterwahl im September 2020. Fast im vierzehntägigen Rhythmus hat sich der Vorstand online oder in Präsenz getroffen, um bei den Kommunal- und Bürgermeisterwahlen viele Wählerinnen und Wähler von de UWG zu überzeugen. 

Einige Aktionen, die in dieser Zeit geplant und durchgeführt wurden, möchten wir aufzählen:

Postkartenaktion, Videos gedreht, Hauswahlkampf, Marktstände wurden besetzt, Kandidatencheck mit einer Radtour, ein Fotowettbewerb und vieles mehr

Bei der Kommunalwahl konnten wir mit Reyna BaumAndré Kunst und Sebastian Zumholte drei Direktmandate und in Summe sieben Ratsmandate verteidigen. Leider mussten wir das achte Ratsmandat trotz Stimmenzuwachs abgeben, auch unser Bürgermeisterkandidat konnte leider nicht in die Stichwahl einziehen.

Den Posten des dritten stellvertretenden Bürgermeisters der Gemeinde stellt Sebastian Zumholte.

Der Vorstand appelliert heute schon an alle Mitglieder, sich weiterhin aktiv mit einzubringen. Die beschriebenen Aufgaben haben deutlich gezeigt, dass die Meinungen, Anregungen, Kritiken und letztlich auch die Mitarbeit vieler am Ende den Erfolg bringt.

In der diesjährigen Mitgliederversammlung wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. 

Vorstand 2021
V. l. n. r.: André Kunst, Patrick Projahn, Reyna Baum, Hildegard Erpenbeck, Kai Hoffmann, Norbert Floren, Sebastian Zumholte. Es fehlt Guido Kuhlmann. Foto: Herr Eickhoff/ Die Glocke

Der Vorstand besetzt sich wie folgt:

1. VorsitzenderAndré Kunst
Stellvertretende VorsitzendeReyna Baum
SchriftführerPatrick Projahn
KassiererHildegard Erpenbeck
BeisitzerKai Hoffmann
BeisitzerNorbert Floren
BeisitzerGuido Kuhlmann

Der Vorstand verlassen haben Sigrid Beck, Klaus Austermann und Markus Fögeling. Wir bedanken uns an dieser Stelle recht herzlich, für eure geleistete Arbeit!

Der Bericht der Fraktion wurde durch den Fraktionsvorsitzenden André Kunst vorgetragen.

Im Wesentlichen ging dieser auf die gestellten Anträge ein, die von der UWG im Wahlprogramm mit aufgenommen wurden.

Auch hier möchten wir einige Anträge aufzählen:
Die Kennzeichnung von Fahrradstraßen, die Einführung eines Naturschutzbeirat, die Einführung einer Mängel-App und ein Antrag für die kommunale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Bildung und Soziales wurden gestellt.

Mit großer Unterstützung und Mitwirkung unsererseits, wurden unter anderem das erste Klimaschutzkonzept und das Mobilitätskonzept für Herzebrock auf dem Weg gebracht.

Unabhängig neue Wege gehen – und das gemeinsam – gemeinsam wollen wir gestalten, Ideen und Wünsche aufgreifen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Doppelgemeinde.

Einladung zur Mitgliederversammlung 2021

Mitgliederversammlung_2021

zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung laden wir herzlich ein, freuen uns auf tolle Gespräche und eine informative Versammlung mit Ihnen.
Die Versammlung ist unter Berücksichtigung der aktuellen Hygienevorschriften öffentlich.

Sonntag, den 29. August um 10:00Uhr
in der Zehntscheune Clarholz
Probsteihof 10a, 33442 Herzebrock-Clarholz

Folgende Tagungsordnungspunkte stehen auf dem Programm:

  1. Begrüßung durch den Vorstand
  2. Gemeinsames Frühstück
  3. Anträge auf Änderung der vorgeschlagenen Tagungsordnung und Festlegung der endgültigen Tagungsordnung
  4. Bericht des Vorstandes
  5. Kassenbericht der Kassiererin / Bericht der Kassenprüfer / Entlastung der Kassiererin
  6. Wahl eines Versammlungsleiters oder einer Versammlungsleiterin
  7. Entlastung des Vorstandes
  8. Neuwahlen des Vorstandes (1. Vorsitzende/r, stellvertretender Vorsitzende/r, Kassierer/in, Schriftführer/in und den Beisitzern)
  9. Wahl eines neuen Kassenprüfers/ einer neuen Kassenprüferin und Bestätigung eines weiteren Prüfers oder Prüferin
  10. Resümee Generationenwechsel
  11. Anträge aus der Mitgliederversammlung
  12. Bericht durch den Fraktionsvorsitzenden
  13. Verschiedenes

Aufgrund der aktuell hohen Infektionszahlen sieht die Corona-Schutzverordnung für alle Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, eine Pflicht zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests vor, der nicht älter als 48 Stunden ist. Zur Kontaktnachverfolgung erbitten wir die Nutzung der „Luca-App“, ein dementsprechender QR-Code hängt aus.

Bitte geben Sie uns zur Planung Ihre Zusage bis zum 27.08.2021 per Mail (info@uwg-hc.de) weiter.

Informationen zur Ratssitzung am 30.06.2021

Ratssitzung 30.06.2021

Bildung eines Seniorenbeirats

Der Rat musste hier die von den Vereinen und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Seniorenbeirats bestätigen. 

Vorsitzende des Seniorenbeirats ist Walburga Falkenreck, wir wünschen ihr gutes Gelingen in den nächsten vier Jahren. Wir sind durch unser ehemaliges Ratsmitglied Frau Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte vertreten.


Einführung eines Schülertickets für den gesamten Raum des WestfalenTarifs

Hierüber wurde sehr intensiv diskutiert, hier ging es um zwei Modelle, einmal das Fakultativmodell und einmal das Solidarmodell. Beim Fakultativmodell kommen nur die Schüler das Ticket, die jetzt auch schon ein Schulwegticket besitzen, beim Solidarmodell würden alle 750 Schüler der Gesamtschule in den Genuss kommen.

Beim Solidarmodell müsste jedoch die Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 77.400,00 Euro gewähren, genau um diese Diskussion ging es dann auch im Rat. Wir hatten uns klar für das Solidarmodell positioniert, damit auch alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss kommen, hierfür fand sich leider keine Mehrheit. Zunächst wird das Fakultativmodell getestet, ein Umschwenken auf das Solidarmodell ist jederzeit möglich. 


Teilnahme an der Fairtrade Towns-Kampagne (Fairhandels Städte)

Die Kampagne gibt es bereits seit dem Jahr 2000, 735 Städte und Kommunen sind mittlerweile Teil des Fair Trade Towns Netzwerkes. Um Fairtrade-Town zu werden müssen fünf Kriterien erfüllt sein:

  1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro mindestens ein Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel angeboten wird.
  2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „FairtradeTown“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. 
  3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants verkauft bzw. ausgeschenkt. 
  4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden FairtradeProdukte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.
  5. Als Ergebnis der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollen die lokalen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur FairtradeTown berichten.

Von den Kriterien erfüllen wir jetzt schon einiges in der Gemeinde, so dass in absehbarer Zeit die Auszeichnung Fairtrade Town verliehen werden kann.


Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan

Die Gemeinden haben unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahr fortzuschreiben, der letzte Brandschutzbedarfsplan wurde 2015 beschlossen. Aufgrund der stetigen Aufgabenerweiterung der Feuerwehren wird hier eine Priorisierung vorgenommen, dies dient zur besseren Umsetzung der vorgegebenen Maßnahmen. Als erstes wird die Anschaffung eines Leiterwagens aus dem Brandschutzbedarfsplan umgesetzt. Der Brandschutzbedarfsplan ist bindend für die Verwaltung und Politik.


Errichtung einer Windenergieanlage im Brock 

Dieses Thema beschäftigt die Politik schon mehrere Monate, das gemeindliche Einvernehmen wurde nun hergestellt und der Kreis Gütersloh könnte die Genehmigung für den Bau des Windrades freigeben. 

Wir hoffen hier natürlich auch auf die Kooperation des Bauherrn, vielleicht einen Bürgerwindpark zu errichten. Dieses kann aber nicht vorgegeben werden, das ist eine freiwillige Entscheidung des Bauherrn. Das zusätzliche Windrad ist für das Erreichen der klimaneutraltität der Gemeinde sehr wichtig. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man das gemeindliche Einvernehmen schon viel eher herstellen können.


Mobilitätskonzept

Das Mobilitätskonzept für den Ortskern Herzebrock wurde einstimmig verabschiedet, jetzt geht es an die Umsetzung, hoffe dass wir hier viel erreichen werden. Für uns steht hier natürlich die erste Fahrradstraße im Fokus, diese wurde im Konzept auch befürwortet. 


Integriertes Klimaschutzkonzept

Ja, wir haben es geschafft, das erste integrierte Klimaschutzkonzept wurde vom Rat verabschiedet. Viele Städte und Kommunen sind uns hier schon weit voraus. Bis 2030 sind schon viele Maßnahmen geplant, bei der Umsetzung wird es mit Sicherheit noch den einen oder anderen Widerspruch geben, auch zusätzliches Personal muss zwingend gefunden werden. 

Klimaneutralität wird es natürlich auch nicht zum Nulltarif geben, da sind wir uns alle einig. Bis 2045 wollen wir die Treibhausneutralität erreichen, als Maß gilt hier der spezifische Wert von 1 Tonne pro Einwohner. Der letzte Antrag der UWG zum Klimaschutzkonzept wurde fast zu 100% eingefügt, vielen Dank dafür. 

Änderungs- und Ergänzungsanträge für das integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Herzebrock-Clarholz

Klimaschutzkonzept

In vielen Städten und Gemeinden in NRW ist der Klimaschutz und die Klimaanpassung schon lange ein zentrales Anliegen.

Im Klimaschutzgesetz NRW, von Anfang 2013, wurden die Gemeinden in NRW nicht zur Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes verpflichtet! Viele unserer Nachbargemeinden haben aber trotzdem bereits vor Jahren Klimaschutzkonzepte erarbeitet und setzen Ihre Ziele mit Erfolg um.

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz steht nun kurz vor der Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes (externer Link)!

Die aktuelle Rohfassung des Klimaschutzkonzept ist durch die aktuellen Beschlüsse des Bundes und des Landes NRW leider nicht mehr auf dem aktuellsten Stand.

Ein „Integriertes Klimaschutzkonzept – IKK“ soll Bestandteil des kommunalen Umweltschutzes in Herzebrock-Clarholz sein!

Ein aktives Einbeziehen relevanter Akteure der Kommune (Vertreter aus Wirtschaft und Politik, Vereine, Privatleute etc.) und die damit begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist in der Umsetzung von großer Bedeutung.

Das erstellte IKK und die damit verbundenen Ziele und Maßnahmen beziehen sich aus unserer Sicht zu sehr auf die Aufgaben der Gemeinde und der Verwaltung!

Für die Erreichung der Ziele und bei der Umsetzung der Maßnahmen werden die Bürger der Gemeinde Herzebrock-Clarholz zu wenig eingebunden.

Es fehlen Anreize für Bürger, die Leitziele für Herzebrock-Clarholz umzusetzen!

Die UWG Herzebrock-Clarholz beantragt aus diesen Gründen das „integrierte Klimaschutzkonzept Herzebrock-Clarholz“ wie folgt anzupassen:


Auf Grund einer Nachvollziehbarkeit sollen sich die Werte auf 1 Tonne CO² pro Einwohner beziehen, um so ein zukünftiges Klimaschutzaudit anhand der erfassten Werte von 2017 zu ermöglichen.


Leitziel: 
Die Treibhausgasneutralität, gleichbedeutend mit 1 Tonne CO² pro Einwohner, soll bis 2045 erreicht werden!
Es wird eine Reduzierung der Emissionen auf 3,5 Tonnen CO² pro Einwohner bis 2030, bzw. 2 Tonnen CO² pro Einwohner bis 2040 angestrebt.


In der kommunalen Treibhausgasbilanzierung (THG– Bilanzierung) wird deutlich, dass der größte Teil der Emissionen durch den Bedarf an Strom der Gewerbebetriebe in Herzebrock-Clarholz verursacht wird.

Dieser kann nur durch erneuerbare Energien – Windenergie und Photovoltaik ausgeglichen werden.

Da aktuell die Akzeptanz in der Bevölkerung im Gemeindegebiet für Windenergie gering ist, beantragen wir für die Umsetzung der Ziele im Bereich „Erneuerbare Energien Strom“ folgende Maßnahmen im IKK aufzunehmen:


Zur Erreichung der Ziele und Beteiligung der Bürger wird die Förderung „Jung kauft Alt“ durch eine Förderung für Photovoltaikanlagen ersetzt. Die Höhe der Förderung richtet sich nach Anlagengröße und nach aktueller Strombedarfsdeckung durch PV-Anlagen.


Gründung einer Initiative zum Ausbau der Photovoltaik im Gewerbe:
In einer gemeinsamen Erklärung vereinbart das Gewerbe in Herzebrock-Clarholz den Ausbau der Photovoltaik aktiv voranzutreiben. Sie sind sich einig darüber, dass die Photovoltaik ein wichtiger Bestandteil der Energieversorgung ist und erkennen die Vorteile dieser Technologie an. Ziel ist die Emissionsneutralität in der Erzeugung von Elektrizität aus Solarenergie.


👉 Link zum Klimaschutzkonzept der Gemeinde (externer Link)

Antrag auf kommunale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen in den Bereichen Bildung und Soziales

Unterstützung Kinder und Jugendliche

Die UWG beantragt die Bereitstellung von finanziellen und logistischen Mitteln für ein umfassendes Sozial- und Bildungspaket zu beraten und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Die Kollateralschäden der Pandemie und die damit einhergehenden massiven Beschränkungen des Bildungssektors, des sozialen und gesellschaftlichen Lebens tragen zum großen Teil Kinder und Jugendliche. Diese sind in ihrer Entwicklung derart massiv beeinträchtigt worden, dass akuter Handlungsdrang besteht, diese Schäden, soweit möglich, auszugleichen und Verlorenes (Bildung und soziale Interaktion) nachzuholen. 

Ziel ist es, die Bildungschancen durch gezielte Angebote auszugleichen und allen Schülern die Möglichkeit zu geben, versäumte Unterrichtsinhalte effizient aufzuholen. Dabei sollen aufgrund des fehlenden Verschuldens der Schüler keine Mehrkosten für die ohnehin belasteten Familien entstehen, sodass die Chancengleichheit im Bildungssektor gewährleistet wird.

Auf der anderen Seite soll durch gezieltes Fördern von freizeitlichen Angeboten, die teils komplett weggefallene soziale Komponente nachgeholt werden, denn soziale Interaktion mit gleichaltrigen ist ein essenzieller Bestandteil der Entwicklung eines jeden Kindes und Jugendlichen.

Wie stellen wir uns diese Angebote vor? 


1. Nachhilfegruppen

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz stellt Mittel bereit, Lerngruppen bestehend aus 3-5 im Ort ansässigen Kindern und Jugendlichen und einer Nachhilfe-Lehrkraft (vorzugsweise Studierender aus der Gemeinde) zu gründen und wöchentlich 2 Termine à 90 Minuten anzubieten. 

Organisatorisch vermitteln die Schulen die Schüler mit schulischen Defiziten und die Gemeinde vermittelt die studentischen Nachhilfekräfte, sodass eine Art „Börse“ entsteht.

Der Zeitraum dieser Lerngruppen beträgt die Sommerferien des Jahres 2021 bis einschließlich der Sommerferien des Jahres 2023. 

Dabei übernimmt die Gemeinde die Kosten für das angemessene Entgeld der Nachhilfekräfte und ggf. die Übernahme der Corona-Schnelltests. Darüber hinaus stellt die Gemeinde Räumlichkeiten zur Verfügung, um eine angemessen Lernatmosphäre zu ermöglichen.


2. Das „Freizeitguthaben“

Schulen der Kommune erhalten die Möglichkeit im Schuljahr 2021/2021 ein Guthaben von 100€ pro Schülerfür einen ausschließlich außerunterrichtlich Schul- oder Klassenausflug abzuheben. Dies soll den Kindern in dem post-pandemischen Schulalltag ein Nachholen der versäumten klassengemeinschaftlichen Aktivitäten ermöglichen. Das Guthaben ist gegen Vorlage eines Kostenvoranschlages des Ausfluges bei der Gemeindeverwaltung auszuhändigen.


3. Erweiterung der personellen Kapazitäten von Schulsozialarbeit

Den Schulen der Gemeinde werden für das Schuljahr 2021/2022 die finanziellen Mittel bereitgestellt 2 weitere Teilzeitstellen für jeweils einen Schulsozialarbeiter und einen Sozialarbeiter einzurichten. Ein Anstieg von häuslicher Gewalt gegenüber Kindern ist statistisch erwiesen und absolut evident, daher gilt es gegen diese negative Entwicklung Fachkräfte heranzuziehen.



Stellungnahme zum Artikel „Sabine Hengstenberg:, Mittel sind da, nur das Personal fehlt‘“ vom 22.6.21

UWG-Antrag für ein kommunales Hilfspaket für Schülerinnen und Schüler – ein Antrag auf Wiedervorlage

In einem Punkt hatte der Artikel aus der Glocke vom 22.6.21 ganz sicher recht: Der UWG-Vorschlag für ein kommunales Programm zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern war gut gemeint. Schülerinnen und Schüler gehören fraglos zu den Bevölkerungsgruppen, die die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie besonders hart getroffen haben, die sich immer wieder solidarisch und gesellschaftlich verantwortlich gezeigt haben und die auf vieles verzichtet haben (vom Sportverein bis zur Klassenfahrt, aber auch auf das soziale Miteinander im „Lebensraum Schule“) – und das alles trotz eines vergleichbar geringeren Risikos für eine schwere Erkrankung. Nun, da der „Corona-Sturm“ nachlässt, gibt er den Blick auf die Trümmer frei und dabei zeigt sich ein einheitlich desolates Bild, gleich welche wissenschaftliche Studie man auch bemüht: Vielen Schülerinnen und Schülern ist es nicht gut ergangen und die Schäden sind bisweilen gravierend[1] und heute sicherlich noch kaum absehbar. Dabei von „ausreichenden Mitteln“ auszugehen ist dementsprechend zumindest zu diesem Zeitpunkt eine kühne Behauptung – und sie unterschlägt häufig, dass die Corona-Pandemie die Schulen vor Aufgaben stellt, die weit über das bloße Aufholen von Lerndefiziten hinausgehen. „Schule bedeutet für uns mehr als nur Lernen“[2], schreibt die Von-Zumbusch-Gesamtschule auf ihrer Homepage und weist damit selbst auf eine weitere Dimension des Problems eines Wiederaufbaus nach Corona hin. Neben den Lerndefiziten gibt es noch weitere Baustellen, an denen jede Hilfe nötig sein wird: Klassenfahrten haben nicht stattgefunden, Klassengemeinschaften konnten nicht zusammenwachsen, es gab keine Wandertage, kein Schultheater, keine Sommerfeste und Weihnachtsfeiern und über weite Strecken noch nicht einmal das gemeinsame Pausenbrot auf der Schulhofbank. Stattdessen gab es Kinder, die in der Corona-Zeit schlimmes erlebt haben.[3] Viele Schülerinnen und Schüler haben mehr verpasst als Unterrichtsinhalte. In diesen Punkten ging unser Antrag sehr weit über viele bestehende Programme hinaus. Mit einem Budget von insgesamt 100 € pro Schüler:in in den nächsten zwei Schuljahren[4] wäre es möglich gewesen, manches davon nachzuholen oder angepasst für andere außerunterrichtliche Aktivitäten zu verwenden. 100€ wären hier mehr als ein Symbol gewesen und ein echtes „Dankeschön“ der Gemeinde für die gelebte Solidarität während der Corona-Krise. Wie ein Ausschussmitglied dabei im Falle der Von-Zumbusch-Gesamtschule mit etwa 800 Schülerinnen und Schülern auf einen Kostenrahmen von 800.000€ kommt, ist uns schleierhaft und hätte im Falle einer kritischen Presseberichterstattung vielleicht einer Prüfung, mindestens aber einer Erklärung bedurft.

„Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, hatte Angela Merkel bei ihrer ersten TV-Ansprache gesagt.[5] Folgt man diesem Geist, dann war unser Antrag ein Versuch, als Kommune und als Schulträger, und damit im Übrigen als eine der ersten Kommunen im Kreis, schnell und unbürokratisch mit anzupacken, wenn es um den „Wiederaufbau“ geht und damit den Beweis anzutreten, Solidarität nicht nur zu fordern, sondern zu leben. Gerade wir als Kommune tragen hier eine besondere Verantwortung: Weder der Bund und noch das Land können regional angepasste und gezielte Maßnahmen für das Schulwesen und das Sozialleben der Kinder vor Ort veranlassen, welche dann tatsächlich zielgenau an entsprechender Stelle ankommen. Bund und Land geben zwar eine Richtung vor und können Mittel bereitstellen, die konkrete Arbeit findet aber immer unmittelbar bei den Kindern und Jugendlichen statt, eben vor Ort. Dort sehen wir an zentraler und vielleicht sogar an erster Stelle die Kommunen als Schulträger in der Verantwortung, individuell und bestimmt die Schulkinder der Kommune zu unterstützen immens viel Verlorenes aufzuholen – die Kompetenzen sind allein durch die rechtliche Trägerschaft der Schulen klar verteilt. 

In unseren Augen ist es entscheidend, dass es eine Vielzahl an Maßnahmen gibt. Nicht jedes Kind nimmt über die rein schulisch organisierten Angebote die versäumten Schulinhalte nachzuholen optimal auf – je größer das Angebot ist, desto eher kann individuell gefördert werden. Aus diesem Grund stellten unsere Vorschläge keinen „Ersatz“ für schulische Maßnahmen dar. Die Schulen tragen ihren Teil der Verantwortung, aber sie werden diese Herausforderung nicht allein bewältigen können. Sie benötigen vielfältige Hilfe, auch von uns.

Wir finden es sehr schade für alle Schülerinnen und Schüler, dass der Ausschuss an diesem Abend nicht bereit war, diesen ersten Schritt zu gehen. Stattdessen möchte man „in Ruhe schauen“, „Bedarfe sichten“ und „beraten“. Sicher ist, dass dabei wertvolle Handlungszeit vergeht und es könnte fraglich sein, ob das, was dann am Ende der Beratungen auf dem Tisch liegt, „besser gemeint“ ist als das, was unser Antrag bereits abgedeckt hätte. Etwas zähneknirschend sind wir bereit, diese Zeit zu geben. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Klar verbunden damit ist jedoch, dass neben dem Aufholen von Lerndefiziten, der erhöhte Bedarf an Schulsozialarbeit (die ebenfalls in unserem Antrag aufgestockt werden sollte) und die ausgefallenen außerunterrichtlichen Aktivitäten in den Beratungen thematisiert werden müssen. Andernfalls würden wir vor einer Wiedervorlage unseres Antrags nicht zögern.


[1] Nachzulesen ist dies unter anderem in der viel beachteten COPSY-Studie: https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/s00103-021-03291-3.pdf

Auch die Umfrage der Kaufmännischen Krankenkasse kommt zu einem ähnlichen Schluss:

https://www.kkh.de/presse/pressemeldungen/schuelerstress

[2] Online unter: http://von-zumbusch-gesamtschule.de/gesamtschule/grusswort–erste-infos.php

[3] Dies geht beispielsweise aus eine Studie der Technischen Universität München hervor:https://drive.google.com/file/d/19Wqpby9nwMNjdgO4_FCqqlfYyLJmBn7y/view

[4] Der Betrag von 100 € ergibt sich für uns aus dem Budget, das viele Schulen für Wandertage/außerunterrichtliche Aktivitäten veranschlagen. So liegt hier das Budget der Von-Zumbusch-Gesamtschule etwa bei 45€/Schuljahr ohne Klassenfahrt (Online unter: http://von-zumbusch-gesamtschule.de/gesamtschule/fahrten.php). Geht man davon aus, dass in den letzten zwei Schuljahren viele außerunterrichtliche Aktivitäten unmöglich waren, könnte dieser Beitrag helfen, um hier ein Nachholen zu ermöglichen. Übrigens sind hier die Klassenfahrten, die nicht stattgefunden haben, noch nicht eingerechnet – aber ein solches Hilfspaket wäre sicherlich ein „erster Aufschlag“.

[5] Online unter: https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-extra/videos/angela-merkel-corona-fernsehansprache-100.html

Mängel-Melde-App

Mängel-Melde-App

Die Bürger sind diejenigen, denen Gefahrenstellen und Missstände in Herzebrock–Clarholz zuerst auffallen. Mit einer Mängel–Melde App können sie unterwegs mit dem Handy Missstände fotografieren und das Foto mit Positionsdaten und kurzer Beschreibung bequem und unbürokratisch an die Verwaltung senden. 

  • Die Straßenlaternen flackern?
  • Wilde Müllkippen?
  • Schäden auf Spielplätzen?
  • Schmiererei an öffentlichen Gebäuden?
  • Der Fahrrad- oder Fußweg weist Schäden auf?

Aber gerne auch Anregungen und Ideen. Eine solche App wird bereits in Rheda-Wiedenbrück, Rietberg und Harsewinkel genutzt.

Wir möchten auch den Bürgerinnen und Bürgern aus Herzebrock-Clarholz eine schnelle Alternative schaffen, über ein Mängelmelder als kostenlose App, Schäden schnell und umfassend zu dokumentieren und um dies auf direktem Wege an die zuständige Stelle bei der Gemeindeverwaltung weiterleiten zu können.

Der Aufwand und die Hemmschwelle sollte für die Bürger so gering wie möglich gehalten werden, nur so können viele Meldungen aufgegriffen und der Zustand unserer Gemeinde durch kleine Mittel verbessert werden. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine lebenswerte Gemeinde.

Diese Form der Bürgerbeteiligung ermöglicht eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürger und Verwaltung, von der beide Seiten profitieren. 

Drei einfache Schritte:

  • Fotos vom Schaden aufnehmen, den Standort erfassen und die entsprechende Schadenskategorie auswählen, mit Hilfe einer Kommentarfunktion lässt sich der Schaden dann noch genauer beschreiben.
  • Die Schadenskategorie, den der vorgefundene Schaden zugeordnet werden kann, ist dann direkt mit der jeweiligen Stelle im Rathaus verbunden. Nachdem die Meldung bei der Verwaltung eingegangen ist, wird sie aufgenommen und bearbeitet. Jeder Bürger kann sich über den Bearbeitungsstand in der App informieren.
  • Es kann mit den verschiedenen bereits vorhandenen kostenlosen Apps wie „Mängelmelder“, „Meldoo“ oder „Tell–me–Mängel“, die für Androide und IOS Nutzer verfügbar sind und kostenlos heruntergeladen werden können, gearbeitet werden. Auch über die Homepage können Mängel gemeldet werden. Der Mängelmelder würde das bisher von der Verwaltung an gleicher Stelle hinterlegte online–Formular ablösen.

Die Kosten der Gemeinde für eine solche App sind sehr moderat. Für die Bürger ist die App kostenlos.

Wir beantragen die Einführung einer Mängel-Melde-App für Herzebrock Clarholz und bitten die Verwaltung die Erfahrungen der Nachbarkommunen abzufragen und die für Herzebrock-Clarholz geeignetste App vorzustellen.


Update 19.08.2021:

Über die App „Meldoo“ und die App „Mengelmelder“ ist es nun möglich, der Gemeinde Mängel mitzuteilen. Spezielle Mängel an Radwegen können über die App „Stadtradeln“ gemeldet werden.

Die Gemeinde empfiehlt die Nutzung der kostenfreien Mängelmelder-App
Dort werden bereits Kategorien angeboten und der Bearbeitungsverlauf an den Melder mitgeteilt.
Bei dieser App ist auch die Bearbeitung der Mängelmeldung durch die Gemeinde gut und übersichtlich gelöst. Zudem besteht über „mängelmelder.de“ auch eine Internetseite, auf der Mängel gemeldet und Bearbeitungsstände eingesehen werden können.

Stadtradeln 2021

Stadtradeln

STADTRADELN ist ein Wettbewerb, bei dem es darum geht, 21 Tage lang möglichst viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dabei ist es egal, ob bereits jeden Tag gefahren wird oder ob man bisher eher selten mit dem Rad unterwegs ist. Jeder Kilometer zählt – erst recht, wenn er sonst mit dem Auto zurückgelegt würde.

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz nimmt vom 16. Mai bis 05. Juni 2021 am STADTRADELN teil. Wir möchten diese Aktion gerne aktiv unterstützen.

Alle, die in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz im Kreis Gütersloh wohnen, arbeiten, einem Verein angehören oder eine (Hoch-)Schule besuchen, können beim STADTRADELN mitmachen.

Jeder ist herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam zu radeln. unter diesem Link kann man sich bei uns im Team anmelden.

Anmeldelink


Aktueller Teamstand

Informationen zur Ratssitzung am 14.04.2021

Ratssitzung 14.04.2021

Die pandemiebedingte Kompetenzübertragung des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss wurde wieder rückübertragen, da nun die Möglichkeit besteht, dass sich jedes Ratsmitglied vor der Sitzung im DRK-Testzentrum auf Corona testen lassen kann. Somit ist es auch nach unserer Auffassung möglich, unter weiterer strenger Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln, die Ratssitzung sicher durchzuführen.


Verabschiedung der Nachtragssatzung 2021

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich große Änderungen im Haushaltsjahr 2021 ergeben. Aufgrund des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 muss eine Änderung des Haushaltsjahres über einen Nachtragshaushalt geschehen.

Der Jahresfehlbedarf für das Jahr 2021erhöht sich von – 725.424€ auf – 1.540.116€. Auch in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 gelingt es uns nicht, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen. Die Fehlbedarfe betragen kumuliert 9 Mio. €.

Gedeckt wird der Fehlbedarf der kommenden Jahre über die Ausgleichsrücklage der Gemeinde. Diese wird allerdings nach den Prognosen der Verwaltung im Jahr 2024 vollständig aufgebraucht sein.

Somit zeigt sich, dass die aktuellen und geplanten Ausgaben der Gemeinde deutlich höher sind als die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Schon lange weisen wir darauf hin, dass Investitionen und Ausgaben sehr gut abgewogen sein müssen. 

Aktuell finden Projekte wie ISEK statt, bei dem der Ortskern Herzebrock, sowie das Schulzentrum Herzebrock unter höchsten Fördermöglichkeiten ausgebaut und erweitert werden können. 

Die Verwaltung drängt, aufgrund der sehr schlechten Substanz des Rathauses, akut auf eine Sanierung oder einen Neubau des Rathauses. Hier steht die Raumbedarfsplanung, welche auch Homeoffice Möglichkeiten berücksichtigt noch aus. Infolgedessen muss dann über das weitere Vorgehen und die daraus resultierenden Kosten entschieden werden. Der Haushaltsplan 22/23 stellt für die Sanierung/Neubau 10.000.000€ bereit.


Abrechnung des Essensgeldes der OGGS

Das Essensgeld wird anhand der in Anspruch genommenen Mittagessen ab März 2021 einzeln, abgerechnet. Die Maximalpauschale beträgt weiterhin 58 €. Diese Regelung gilt, solange ein Besuch der OGGS pandemiebedingt eingeschränkt ist.


Nutzungskonzept für das Pastoratsgebäude in Herzebrock

Nach dem heutigen positiven Beschluss, soll das Pastoratsgebäude von der Gemeinde gekauft werden um anschließend in die weitere Planung einzusteigen. Hierfür wurden in einem Workshop diverse Nutzungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

  • Heimatmuseum
  • Außerschulischer Lernort
  • Trauzimmer
  • Besprechungsraum Gemeinde / Vereine / Fraktionen
  • Öffentliche Toilette

Der UWG Herzebrock-Clarholz ist es wichtig, dass sich in dem Gebäude alle wiederfinden, nicht nur der Heimatverein Herzebrock. Vereine, die Schulen und Institutionen sollen das Gebäude nutzen dürfen.


Bestellung der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr

Der Rat hat Herrn Franz-Josef Toppmöller zum Leiter und Herrn Sascha Braunsmann zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Herzebrock-Clarholz bestellt. 


Widmung von Straßen

Der Rat hat folgende Straßen ohne Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten, Benutzungszwecke und Benutzerkreise dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

  • Auf der Höfte
  • Grothuskamp
  • Paul-Rippert-Straße

Straßenerneuerung Industriestraße

Der Rat beschließt, die „Industriestraße“ zu erneuern. Die Straße wird mit einer 6 m breiten Asphaltfahrbahn sowie 1,55 m breit gepflasterten Gehwegen auf beiden Seiten erneuert. 

Mit dem Ausbau der Kreuzungsbereiche können wir leider nicht zufrieden sein, hier liegt unserer Meinung noch viel Potenzial, die Verkehrssituation gerade für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Die reinen Baukosten der Straße kosten voraussichtlich 560.000 €. Der Ausbau ist 50% förderfähig, somit liegt die Haushaltsbelastung bei 280.000 €. Die Förderung gilt leider nicht für die Abrechnung der Anliegerbeiträge. 


ISEK Herzebrock

In der letzten Planungsausschusssitzung wurde der Entwurf der Machbarkeitsstudie für die Neugestaltung des Herzebrocker Schulhofes, die Affentenniscup-Plätze sowie die Liegewiese am Hallenbad vorgestellt. Auf dieser Grundlage wurde nun die Machbarkeitsstudie für diesen Bereich beschlossen.

Die Neugestaltung umfasst diverse attraktive Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten (Soccer Feld, Pumptrack, Wasserspielplatz, Fahrradständer, Volleyballplätze, Terrasse für das Hallenbad uvm.)


Links :

Link zur Präsentation der Machbarkeitsstudie:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVdEcG0j5yHYsYANnDFtlAeMTvdccdht2W1jvvAlZ6HR/Praesentation_-_Machbarkeitsstudie_Schul-_und_Sportzentrum.pdf

Unterlagen zur Sitzung aus dem Ratsinfosystem:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVxNICdOhiQNzfc-tMTNEfU

Einführung eines Naturschutzbeirats – Ergänzungsantrag

Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat für Herzebrock-Clarholz

Wir stellen folgende Ergänzungsanträge zum Tagesordnungspunkt 7 des Klima- und Umweltausschusses „Einführung eines Naturschutzbeirats“.

Bereits in der ersten Sitzung des Klima- und Umweltausschusses hat die UWG den Antrag gestellt, einen Beirat für „Klima-, Natur- und Artenschutz“ zu gründen, den Antrag aber mit Blick auf die zuerst notwendige Aufgabendefinition des neu entstandenen Klima- und Umweltausschusses vertagt.

Ziel eines solchen Beirats in unserem Sinne soll es sein, Bürgerinnen und Bürger sowie lokale Akteure in die Aktivitäten des Klimaschutzes der Gemeinde Herzebrock-Clarholz frühzeitig einzubinden. Gemeinsam sollen so aus der Bürgerschaft Motivation, Ideen und Sachverstand genutzt und in eine Möglichkeit der Beteiligung überführt werden. Auf diese Weise soll eine Plattform geschaffen werden, auf der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ihre Ideen unkompliziert austauschen, diskutieren und an die Politik herantragen können. Es braucht eine Schnittstelle von vorhandenem Knowhow (etwa aus den ortsansässigen Vereinen), den Visionen und Ideen aus gesellschaftlichen Bewegungen (etwa „Fridays for Future“) und der Initiative engagierter Bürgerinnen und Bürger mit den politischen Entscheidungsträgern in unserer Gemeinde, um neue Ideen zu entwickeln und den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben. Der Beirat für Klima-, Natur- und Artenschutz soll eine solche Schnittstelle sein.

Aus diesem Grund begrüßen wir das Aufgreifen unserer Idee von Seiten der Verwaltung zur Etablierung eines Naturschutzbeirats grundlegend, beantragen aber folgende Ergänzungen/Veränderungen:

  1. Der Beirat sollte nicht nur ein Naturschutzbeirat sein, er sollte auch die Belange des Klimaschutzes abdecken und dies nominell deutlich machen. Deshalb sollte er ein „Klima- und Naturschutzbeirat“ sein. Gerade im Bereich Klimaschutz sind wir auf vielfältige Ideen angewiesen, wollen wir die Ziele des Klimaschutzkonzeptes erreichen und deshalb ist es wichtig, durch solch einen Beirat verschiedenste Akteure einzubinden.
  2. Der Beirat soll die Befugnis erhalten, Anträge direkt an den zuständigen Ausschuss und den Rat zu formulieren. Denkbar ist für uns auch ein festes Budget im Gemeindehaushalt, mit dem der Klima- und Naturschutzbeirat eigene Projekte realisieren kann.
  3. Wie im neu entstehenden Klimaschutzkonzept mehrfach erwähnt und auch von Seiten der Verwaltung in der Vorlage zum „Naturschutzbeirat“ (V-17/2021) angedacht brauchen wir eine Offenheit für interessierte Bürgerinnen und Bürger und damit die Möglichkeit einer breiten öffentlichen Beteiligung. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass der Klima- und Naturschutzbeirat grundsätzlich öffentlich tagt und in jeder Sitzung Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Weiterhin möchten wir (zusätzlich zu den vorgeschlagenen Sitzen für Vereine, Verwaltung und Fraktionen) eine feste Anzahl (Vorschlag: Ein Drittel) von Sitzen (mit Stimme) an Bürgerinnen und Bürger vergeben. Diese können sich bei der Gemeinde um Sitze bewerben und müssen nicht Mitglied in einem Verein oder einer Fraktion sein. Über die Vergabe der Sitze bei Vorliegen vieler Bewerbungen entscheidet das Los. Die Sitze werden jeweils für ein Jahr vergeben, wobei eine wiederholte Bewerbung möglich ist. Für die Besetzung von Sitzen gibt es kein Mindestalter.

Ziel des Beirats ist es, Ideen zu entwickeln, die man in Herzebrock-Clarholz im Hinblick auf Klima-, Natur- und Umweltschutzfragen realisieren kann.

Informationen zur 3. Ratssitzung (im HuF)

3. Ratssitzung (HuF)

Nachdem die Ratssitzung am 17.02.2021 kurzfristig abgesagt wurde, da sich die Fraktionen der FDP und der GRÜNEN nicht auf eine Halbierung des Rates verständigen konnten, ist die Ratssitzung nun aufgrund der Kompetenzübertragung an den deutlich kleineren HuF Ausschuss am 25.02.2021 vertreten worden.

Für uns stand hier überhaupt nicht das Thema Stimmenverhältnis zur Diskussion, uns ging es lediglich darum, dass wir uns mit so wenigen Personen treffen wie eben möglich. Alle müssen sich im Moment an gewisse Regeln halten, also warum nicht auch die einzelnen Fraktionen. 

Bebauungsplan Postweg-Mitte

Die dritte Ratssitzung der Gemeinde befasste sich mit dem Bebauungsplan Postweg Mitte. Für dieses neue Baugebiet wurde der Aufstellungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Auch notwendige Gutachten können nun beauftragt werden.

Mobilitätskonzept

Die Gemeinde hat ein Mobilitäts- und Leitkonzept für Herzebrock erstellt. Dieses Konzept soll zu einer Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer beitragen. Hier findet sich auch unser Antrag zum Thema Fahrradstraßen wieder.

Unter ortskern-herzebrock.de, kann man zum Mobilitäts- und Leitkonzept abstimmen und sich auch äußern. 

Wir können hier nur an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, machen Sie mit bei der Bürgerbeteiligung. Nur so können wir das sinnvollste und Beste für alle erarbeiten. 

Satzungsbeschluss Kreuzstraße (Bahnhof Clarholz)

Zudem wurde der Satzungsbeschluss Kreuzstraße gefasst. Im Anschluss wird nun der Bebauungsplan aufgestellt.

Raumbedarf Wilbrandschule

Bereits im Jahr 2019 wurde Sanierungs- und weiterer Raumbedarf bei der OGS der Wilbrandschule festgestellt. In der Zwischenzeit sind konkrete bauliche Maßnahmen zur Erweiterung der OGS erarbeitet worden. Für diese Maßnahmen wird nun ein Förderantrag gestellt.

Verkehrsberuhigung am Kindergarten – Berliner Straße

Der UWG-Antrag zur Verkehrsberuhigung am Kindertagen der Berliner Straße wurde per Dringlichkeitsentscheid beschlossen und nun im Rat genehmigt. Wir freuen uns sehr, dass wir durch unseren Antrag zur Verkehrssicherheit der Kinder beitragen konnten.

Nachbesetzung Betriebsausschuss

Für den Betriebsausschuss wurde Christian Nachtigäller als sachkundiger Bürger der UWG nachbesetzt. 


Die im Video angesprochenen Unterlagen finden Sie unter folgenden Links auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde:

Wie eine Ratssitzung zur Posse wurde

HUF Rat

Es gibt wohl kaum eine Gelegenheit in diesen Tagen, zu der Politiker und Virologen nicht davor warnen, derzeit in „größerer Runde“ zusammenzukommen. In Zeiten, in denen Schulkinder nicht in die Schule, Großeltern nicht zum Sonntagsspaziergang in die Familien ihrer Enkel und Stammgäste nicht in ihre Restaurants kommen dürfen, sollte es sich von selbst verstehen, dass eine Ratssitzung, sei sie auch eine sogenannte „privilegierte Veranstaltung“, nicht in Vollbesetzung durchgeführt werden sollte, wenn sich dies vermeiden lässt. Nichts anderes hatte auch das Land den Kommunen empfohlen. Bisher war Herzebrock-Clarholz hier als Vorbild vorangegangen: Auf Initiative der UWG hatte die Ratssitzung am 16.12. in halber Besetzung stattgefunden. Dabei blieben die Stimmverhältnisse bewahrt, so dass ein demokratisches Gremium weiterhin die Angelegenheiten der Kommune regeln konnte.

Ein leichtes, dies zur Ratssitzung am 17.2. zu wiederholen, könnte man meinen – doch weit gefehlt. Uneinigkeiten und Verzagtheiten innerhalb der kleinsten Ratsfraktion führten zuerst zu einem Hin und Her und schließlich dazu, dass eine Halbierung verweigert wurde. Da diese einstimmig hätte beschlossen werden müssen, war diese Lösung nicht mehr denkbar – es sei denn, die anderen Fraktionen wären freiwillig nur in halber Besetzung erschienen, was zwar eine demokratische Verzerrung zugunsten der Blockierer bedeutet hätte, aber in Anbetracht der Tatsache, dass Politiker in der Pandemie auch mal Vorbilder sein sollten und in Anbetracht der Themen, bei denen keine harte politische Auseinandersetzung zu erwarten war, noch zu vertreten gewesen wäre. Andere blockierten diesen Weg.

Mit mehr als einem unguten Gefühl, mit der kommenden Ratssitzung ein „ganz schlechtes Zeichen“ zu setzen, stellte sich die UWG also darauf ein, in Vollbesetzung erscheinen zu müssen – da kam ein „last-minute“-Antrag von der SPD, die Kompetenzen des Rates auf den nur halb so großen Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen und zwar für die Länge der Pandemielage.Glücklicherweise wurde der „Eilantrag“ von der Verwaltung sehr schnell umgesetzt und Stimmzettel, die die Ratsmitglieder in ihren E-Mail-Postfächern fanden, konnten ein Erscheinen des Rates in Vollbesetzung, um dann den Antrag der SPD möglicherweise zu beschließen, doch noch verhindern. Eine Maßnahme, mit der uns die Verwaltung wohl noch größere Peinlichkeiten erspart hat. Wir danken!

An dieser Stelle ist uns jedoch wichtig zu bemerken, dass wir uns mit dem Antrag der SPD durchaus schwergetan haben. Zwar ist eine Reduzierung der Teilnehmer der heutigen Ratssitzung auch in unserem Sinne und in Anbetracht der derzeitigen Beschränkungen richtig, aber uns ist es auch wichtig zu bemerken, dass uns vor allem die Ausdehnung der Kompetenzübertragung an den Haupt- und Finanzausschuss für „die Dauer der pandemischen Lage“ Bauchschmerzen bereitet, denn die Stimmverhältnisse im Haupt- und Finanzausschuss sind etwas andere als im Rat. Wir hoffen also, dass dieser Beitrag zur Gesundheit nicht ausgenutzt wird, sollte die „pandemische Lage“ noch länger andauern, um besonders strittige Themen „durchzuwinken“. Andernfalls werden wir die Mittel der Gemeindeordnung nutzen, um die Entscheidungsbefugnisse für die entsprechenden Angelegenheiten wieder auf den Rat zurück zu übertragen.

Schaukasten im Clarholzer Torbogen

Schaukasten

Wir freuen uns sehr, dass wir Sie nun zusätzlich zu unseren online Auftritten bei Facebook, Instagram, YouTube und unserer Homepage auch hier über diesen Schaukasten in Clarholz erreichen können.

Für uns ist die Information der Bürgerinnen und Bürger über unsere Entscheidungen, Ideen und Fragen sehr wichtig. Nur so können wir die dringend benötigte bürgerliche Beteiligung an der Kommunalpolitik erhöhen.

In diesem Schaukasten möchten wir Sie über aktuelle Themen, Anträge und Neuerungen auf dem Laufenden halten.

Sobald öffentliche Fraktionssitzungen wieder möglich und verantwortbar sind, finden Sie hier eine Terminübersicht unserer bürgeroffenen Fraktionssitzungen. An unseren Sitzungen dürfen Sie sich gerne beteiligen, informieren und mitdiskutieren.

Wenn Sie Fragen, Informationen, Anregungen oder Kritiken haben, kontaktieren Sie uns gerne, sodass wir Ihr Anliegen mit Ihnen besprechen und Ihre Hinweise mit in unsere Entscheidungen für Herzebrock-Clarholz einfließen können.

In Trauer um Antonius Beermann

In Trauer um Antonius Beermann

Das Jahr hätte für uns kaum schlechter enden können: 

Am 30.12.2020 erhielten wir die Nachricht, dass Antonius Beermann verstorben ist – eine Nachricht, die uns alle sprachlos machte. Wir wussten, dass er lange Zeit mit einer Krebserkrankung rang, aber sein Tod kam dennoch für uns völlig überraschend.

Mit Antonius verliert unsere Gemeinde jemanden, der über 31 Jahre Ratserfahrung verfügte, der 1999 als Bürgermeisterkandidat antrat und der 23 Jahre als Fraktionssprecher der UWG in vielen politischen Diskussionen das Wort ergriffen hatte, häufig um Kompromiss bemüht, aber auch leidenschaftlich für neue Ideen eintretend.

Mit Antonius verliert sein Wahlkreis jemanden, der wie kaum ein anderer für bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung eintrat, der immer ein offenes Ohr, einen guten Rat und eine Tasse Kaffee für diejenigen hatte, die ein Anliegen hatten, und der auch selbst ein Vorbild war, wenn es darum ging, vor Ort die Dinge anzupacken und etwas zu bewegen.

Mit Toni verliert unsere Fraktion jemanden, auf den man sich verlassen konnte und der als Fraktionssprecher für uns immer wieder ein sprichwörtlicher „Fels in der Brandung“ war. Wir verlieren jemanden, der mit seiner Ruhe, seinem Humor und seiner Freundlichkeit für eine Atmosphäre in der Fraktion sorgte, in der jeder sich einbringen konnte und in der Diskussionen hart, aber immer sachlich und kollegial geführt wurden.

Mit Toni verlieren viele von uns mehr als einen politischen Weggefährten. Wir verlieren einen Freund!

In diesen Tagen sind unsere Gedanken bei denjenigen, die mit Toni einen Teil ihrer Familie verloren haben. Wir wünschen ihnen Kraft!

Die UWG gewann mit Toni jemanden, der ihr zeigte, dass Zusammenhalt auch Unabhängigkeit, dass Politik auch Humor und dass Freundschaft auch Meinung aushält. Das wird bleiben!

Verkehrsberuhigung am neuen Kindergarten Berliner Straße

Verkehrsberuhigung Berliner Straße

Der neue Kindergarten an der Berliner Straße liegt an einer Durchfahrstraße im Kurvenbereich des Ortseingangs und birgt damit ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für unsere kleinsten Bürger. Zudem wird nach unseren Beobachtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich häufig deutlich überschritten.

Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen vor dem Ortseingang oder Überwachung mit ortsfesten Anlagen in diesem Bereich könnten leichte Besserungen der Verkehrssicherheit erreicht werden.

Nach unserer Einschätzung ist allerdings eine wirksame und dauerhafte Senkung der gefahrenen Geschwindigkeit nur durch bauliche Lösungen zu erreichen.

Somit beantragt die UWG Herzebrock-Clarholz eine bauliche Maßnahme zur Beruhigung des Verkehrs am neuen Kindergarten in der Berliner Straße im Ortsteil Herzebrock. Durch diese Maßnahme möchten wir im Vorfeld die Unfallgefahr vor dem Kindergarten minimieren.

Dabei könnten verschiedene Möglichkeiten in Frage kommen:

  • Verschwenken der Fahrbahn
  • Aufbringen von Fahrbahnerhöhungen
  • Teilaufpflasterungen oder Plateau-Pflasterungen 
  • Etc.

Wir bitten die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen zu prüfen und die effizienteste Lösung dem VSO vorzustellen. 

Die Sicherheit unserer Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher erwarten wir vor Einweihung des Kindergartens eine Lösungsfindung!


Update

Unserem Antrag wurde am 29.01.2021 per Dringlichkeitsentscheidung stattgegeben.

Informationen zur 2. Ratssitzung

2. Ratssitzung

Die zweite Ratssitzung beinhaltete sehr viel Satzungsrecht. Hier wurden die Regel und Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Verwaltungsarbeit definiert. Eine für die Bürger spürbare Entscheidung ist die Erhöhung der Abwassergebühren, welche leider trotz unserer Gegenstimmen beschlossen worden ist.

Die im Video angesprochenen Unterlagen finden Sie unter folgenden Links auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde:

Mit Fahrradstraßen sicher unterwegs!

Mit Fahrradstraßen sicher unterwegs!

Zur Stärkung der Nahmobilität und Steigerung der Attraktivität schlägt die UWG-Fraktion die großflächige Ausweisung von Fahrradstraßen vor. Unser Ziel ist eine weitere Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen und damit die Förderung eines sauberen, umweltfreundlichen Verkehrsmittels. Immer mehr Menschen entdeckten gerade in der Corona-Pandemie das Fahrrad und das E-Bike als Fortbewegungsmittel Nummer Eins. 

Flyer zur Information der Anwohner

Wir warten nicht auf die geplanten überregionalen Radschnellwege. Wir verbessern zuerst und zeitnah vor Ort. Gerade als fahrradfreundliche Gemeinde müssen wir hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen soll auch der Weg zu unserem Schulzentrum sicherer und angenehmer werden. 

Fahrradstraßen unterstützen die Fahrradnutzung. Radfahrer erleben auf Fahrradstraßen, dass sie hier bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer und als solche auch erwünscht sind. Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen wird die bislang selbstverständliche Bevorzugung des motorisierten Verkehrs auf diesen Straßen umgekehrt. Dies trägt zu einer verstärkten Nutzung des Fahrrades bei und fördert den Umstieg vom motorisierten Verkehr auf den umweltfreundlichen Radverkehr.

Flyer zur Information der Anwohner

Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zeigen, dass sich auch die Anzahl der Unfälle in den umgewandelten Straßen verringert hat und wir damit ein Mehr an Sicherheit haben.
Wir wollen auf den Fahrradstraßen den motorisierten Verkehr nicht ausschließen. Durch das Aufstellen entsprechender Zusatzschilder „Anlieger frei“ oder „Kraftfahrzeuge und Motorräder frei“, soll der motorisierte Verkehr als geduldeter sich anpassender Verkehr weiterhin möglich sein, aber der Radverkehr, als schwächerer aber umweltfreundlicher Verkehr soll hier Vorrang haben. 

Bei den unten aufgeführten Straßen handelt es sich ausschließlich um Straßen in „Tempo 30“ – Zonen, die schon jetzt einen hohen Anteil an Fahrradverkehr haben und ohne separate Radwege ausgebaut sind. 


Als Pilotprojekt für die Einrichtung von Fahrradstraßen in unserer Gemeinde beantragen wir die Umwidmung folgender Straßen: 

Im Ortsteil Herzebrock: 

– Umwidmung der Meerwiesenstraße zu einer Fahrradstraße 

Im Ortsteil Clarholz: 

– Umwidmung der Schulstraße zu einer Fahrradstraße 

„Ich freue mich sehr, dass die Anwohner der Straßen unsere Idee mit einer hohen Mehrheit befürworten. Bei unseren Gesprächen gab es zu 95% positives Feedback.“

André Kunst – Fraktionsvorsitzender

Wenn diese ersten Fahrradstraßen in der Gemeinde gut angenommen werden, sehen wir die folgenden Straßen perspektivisch für eine Umwidmung geeignet: 

  • –  Umwidmung der Bahnhofstraße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der Uthofstraße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der Debusstraße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der Jahnstraße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der St. Norbert-Straße zu einer Fahrradstraße 
  • –  Umwidmung der Kirchstraße zu einer Fahrradstraße 

Beitrag vom 19.07.2020 zum Thema Fahrradstraßen

Konstituierende Ratssitzung

Konstituierende Ratssitzung

Wir möchten Ihnen ein paar Informationen zur ersten Ratssitzung geben. Die Bürgermeister und Ratsmitglieder wurden vereidigt. Die Ausschüsse inkl. des neuen Umweltausschusses wurden gebildet. Der Ortsgutschein wurde erweitert und unser UWG Antrag zur Einführung eines Klima-, Arten- und Naturschutzbeirates wurde zur Beratung in den Umweltausschuss weitergegeben.


Die Ausschussbesetzung

Hier sind die vom Rat gewählten Ausschüsse inkl. unserer Ausschussmitglieder.

Haupt- und Finanzausschuss

Der Haupt- und Finanzausschuss hat 15 Mitglieder. Alle Mitglieder gehören dem Rat der Gemeinde an. Die UWG wird durch André Kunst, Klaus Austermann und Sebastian Zumholte vertreten.

Liegenschaftsausschuss

Der Liegenschaftsausschuss hat 11 Mitglieder. Die UWG wird durch Sigrid Beck und Günter Wittkowski vertreten.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat 7 Mitglieder. Die UWG wird durch Kai Hoffmann vertreten.

Wahlausschuss

Der Wahlausschuss hat 7Mitglieder. Die UWG wird durch Patrick Projahn vertreten.

Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung

Der Ausschuss für Verkehr Sicherheit und Ordnung hat 11 Mitglieder. Die UWG hat mit André Kunst den Vorsitz und wird zusätzlich durch André Stang vertreten.

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur uns Städtepartnerschaften besteht aus 13 Mitgliedern. Die UWG wird durch Reyna Baum, Sebastian Zumholte und Norbert Heinrichsmeier vertreten.

Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales

Der Ausschuss für Jugend, Familien, Senioren und Soziales besteht aus 13 Mitgliedern. Die UWG wird durch Reyna Baum, Sigrid Beck und Mazlum Yorulmaz vertreten.

Bauausschuss

Der Bauausschuss besteht aus 13 Mitgliedern. Die UWG wird durch André Kunst, Norbert Floren und Guido Kuhlmann vertreten.

Klima und Umweltausschuss

Der Klima und Umweltausschuss wurde neu gegründet und besteht aus 13 Mitgliedern. Die UWG wird durch Klaus Austermann, Kai Hoffmann und Michael Lückenotto vertreten.

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Die UWG hat mit Klaus Austermann den Vorsitz und wird zusätzlich durch Patrick Projahn und Alfons Winnemöller vertreten.

Betriebsausschuss

Der Betriebsausschuss besteht aus 15 Mitgliedern. Die UWG wird durch Kai Hoffmann und Patrick Projahn vertreten.


Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat für Herzebrock-Clarholz

Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat für Herzebrock-Clarholz

Der Schutz der ökologischen Ressourcen sowie der Klimaschutz stellen eine der Kernaufgaben einer zukunftsgerichteten Politik dar. Zu diesem Zweck braucht es eine Vielfalt guter Ideen, aus denen die Konzepte von morgen werden können.

Die UWG Herzebrock-Clarholz möchte bei dieser Aufgabe aktiv die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde miteinbeziehen und beantragt aus diesem Grund einen Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat.

„Initiative aus allen Teilen der Bevölkerung“

Es braucht Innovation, Imagination und Initiative aus allen Teilen der Bevölkerung, um die Zukunft zu gestalten. Es braucht mehr als nur kommunalpolitischen Willen, um diese Herausforderung zu schultern.

Aus diesem Grund löst die UWG Herzebrock-Clarholz mit dem Antrag für einen Klima-, Natur- und Artenschutzbeirat damit als Erste, eines ihrer Wahlversprechen ein und möchte so eine Plattform schaffen, auf der „Jeder“ in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz seine Ideen unkompliziert austauschen, diskutieren und der Politik vortragen kann.

Der Beirat soll für engagierte Bürgerinnen und Bürger ohne Altersbegrenzung sein und frei von politischen Zwängen.

Er soll Jugendlichen die Möglichkeit geben Ihre eigene Zukunft mitzugestalten.

Er soll gesellschaftlichen Bewegungen wie etwa „Fridays for Future“ oder der GNU (Gemeinschaft für Natur und Umweltschutz) einen Weg geben mit den politischen Entscheidungsträgern in unserer Gemeinde den Schutz von Klima und Umwelt voranzutreiben.

Offenheit für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, regelmäßige Treffen und Überparteilichkeit sowie eine möglichst nahe Anbindung an die Politik vor Ort sind für uns wichtige Gelingensbedingungen für die Etablierung eines Beirats für Klima-, Natur- und Artenschutz.

Konstituierende Sitzung der UWG-Fraktion

Neuer Fraktionsvorstand

Die neu gewählten Ratsmitglieder der UWG haben einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Hierbei wurde auch, nachdem sich der Vorstand schon verjüngt hat, ein Generationswechsel eingeleitet. Der neue Fraktionsvorstand koordiniert die Arbeit der Fraktion in den nächsten fünf Jahren. Da diese erst im November beginnt, muss die Wahl noch einmal formal bestätigt werden. Uns war es jedoch wichtig, frühzeitig nach der Wahl schon handlungsfähig zu bleiben und auch für die aktuell laufenden Gespräche über die Ausschüsse usw. gut vorbereitet zu sein.

Die Abstimmungsergebnisse fielen jeweils einstimmig aus. Herr André Kunst wurde als Fraktionsvorsitzender und Frau Reyna Baum als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Unsere Arbeit jetzt und in den nächsten Wochen ist gefüllt von Gesprächsterminen mit Vertretern der anderen Parteien und der Verwaltung.


„Mein Anliegen als neuer Fraktionsvorsitzender ist es, die Fraktionssitzungen bürgeroffen zu gestalten, die Bürgerinnen und Bürger sollen noch mehr mitgenommen werden. Ein Punkt in jeder Fraktionssitzung soll eine Art offene Sprechstunde für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sein (Einladung für unsere nächste Fraktionssitzung anbei). Wir möchten unsere Fraktionsarbeit noch transparenter darstellen. Durch die offene Sprechstunde versprechen wir uns natürlich noch eine höhere Wahrnehmung und Akzeptanz für die Kommunalpolitik.“

André Kunst – Fraktionsvorsitzender

Wechsel_Fraktionsvorstand

In der konstituierenden Sitzung haben wir unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Herrn Antonius Beermann verabschiedet. Herr Beermann war mehr als 25 Jahre unser Fraktionsvorsitzender der UWG Herzebrock-Clarholz. Wir wünschen Antonius Beermann für die Zukunft alles Gute und mehr Zeit für seine Familie.

Eine offizielle Verabschiedung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.


Kandidatencheck zur Stichwahl am 27.09.2020

Geht wählen

Die UWG Herzebrock-Clarholz hat Herrn Marco Diethelm und Herrn Harald Loermann zu je einer öffentlichen und für jeden zugänglichen Fraktionssitzung eingeladen. Wir möchten dadurch vor allem den unentschlossenen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit geben sich nochmal über jeden zur Verfügung stehenden Kandidaten zu informieren.

Es kann sich also jeder nochmal eine unabhängige Meinung bilden, bevor er zur Wahl geht.

Kandidatencheck mit Marco Diethelm am 21.09.2020
Kandidatencheck mit Harald Loermann am 23.09.2020

UWG Outtakes

ohnespaßgehtsnicht

Nochmals vielen Dank für die Unterstützung zur Kommunalwahl 2020. Wir haben neben der vielen Arbeit sehr viel Spaß uns für die Gemeinde Herzebrock-Clarholz und für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.

Ein paar Szenen haben wir für Sie zusammengestellt.

#superteam #ohnespaßgehtsnicht #uwgherzebrockclarholz #unabhängigneuewegegehen #herzebrock #clarholz #herzebrockclarholz

Der unabhängige Kandidatencheck

Der unabhängige Kandidatencheck

Die „Erste Wahl“ für den Bürgermeister kann leider nicht mehr gewählt werden!

Wir möchten aber trotzdem weiterhin alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen am 27.09. wählen zu gehen.

Die UWG Herzebrock-Clarholz hat Herrn Marco Diethelm und Herrn Harald Loermann zu je einer öffentlichen und für jeden zugänglichen Fraktionssitzung eingeladen.

Wir möchten dadurch vor allem den unentschlossenen Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit geben sich nochmal über jeden zur Verfügung stehenden Kandidaten zu informieren. 

Es kann sich also jeder nochmal eine unabhängige Meinung bilden, bevor er zur Wahl geht.

Die Sitzung mit Marco Diethelm findet am kommenden Montag 21.09.2020 um 18Uhr in der Josefschule (Jahnstraße 17) in Herzebrock statt.


Die Sitzung mit Harald Loermann findet am kommenden Mittwoch 23.09.2020 um 18 Uhr in der Josefschule (Jahnstraße 17) in Herzebrock statt.

Bei den Sitzungen sind die aktuellen Hygienebestimmungen zu beachten. Besucherplätze sind aufgrund der Abstandsregelungen leider begrenzt.

Kommunalwahl 2020 in Herzebrock-Clarholz

Wahlergebnisse

Die UWG Herzebrock-Clarholz bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürger für jede einzelne Stimme die sie in allen Wahlen erhalten haben.

Wir bedanken uns für das in uns gesteckte Vertrauen und versprechen damit sehr sorgsam umzugehen! 

Herzlichen Dank!


Die Ratswahl

Die UWG hat es mit einem tollen Wahlkampf zur Ratswahl 2020 geschafft weitere 114 Stimmen für sich zu gewinnen und hat dadurch 3 Wahlbezirke direkt gewonnen. 

Das ist ein tolles Ergebnis, auch wenn wir leider bei der Neubesetzung des Rates einen Sitz abgeben müssen.

Es bildet sich mit insgesamt 15 neuen Ratsmitgliedern ein neuer, jüngerer und bunterer Rat für Herzebrock-Clarholz.

Wir gratulieren allen Kandidaten zu ihren Direktmandaten, sowie allen Fraktionen zu Ihrem Ergebnis. 

Wir freuen uns auf eine konstruktive, kritische und diskussionsreiche Zusammenarbeit im Rat und in den Fachausschüssen zum Wohle unserer Gemeinde Herzebrock-Clarholz.

Die UWG wird im neuen Rat in den nächsten 5 Jahre vertreten durch:

Reyna Baum, Sigrid Beck, André Kunst, Kai Hoffmann, Klaus Austermann, Patrick Projahn und Sebastian Zumholte

Wir freuen uns sehr, dass der UWG-Fraktion weiterhin unsere „alten“ Ratsmitglieder Antonius Beermann, Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte, Marion Söbke und Günter Wittkowski mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zur Seite stehen werden! 


Bürgermeisterwahl

Leider erreichte unser Bürgermeisterkandidat André Kunst nicht die Stichwahl. 

Dies bedauern wir sehr, da Herzebrock-Clarholz somit, nach unserer Auffassung, auf einen hervorragenden Bürgermeister verzichten muss.

André, vielen Dank für deinen Einsatz, den du 24/7 für die Gemeinde Herzebrock-Clarholz und für die UWG aufgebracht hast und weiterhin im Rat der Gemeinde aufbringen wirst! 

Die Bürger haben nun am 27.09.2020 die Wahl zwischen Marco Diethelm und Harald Loermann.

Wir freuen uns auch hier auf eine konstruktive, kritische und diskussionsreiche Zusammenarbeit für unsere Gemeinde Herzebrock-Clarholz. 


Kreistagswahl

Im Kreis Gütersloh ist die FWG/UWG in Zukunft durch Dirk Holtkamp, Tanja Dresselhaus, Norbert Heinrichsmeier, Manfred Stockhecke, Dr. Annegreth Schütze sowie Susanne Stuckmann-Gale vertreten.

Ganz besonders freuen wir uns, durch unsere Fraktionsmitglieder Dirk Holtkamp und Norbert Heinrichsmeier auch im Kreis Gütersloh hervorragend vertreten zu sein.


Landratswahl

Als Landrat im Kreis Gütersloh wurde Sven-Georg Adenauer wiedergewählt. 

Quellen :

https://wahlen.votemanager.de

Unter folgendem Link finden Sie die detaillierten Ergebnisse der Wahl in Herzebrock-Clarholz: https://wahlen.regioit.de/2/km2020/05754020/html5/index.html

Unter folgendem Link finden Sie die detaillierten Ergebnisse der Wahl im Kreis Gütersloh: https://wahlen.regioit.de/2/km2020/05754000/html5/index.html

Wahlergebnisse – Liveticker

Wahlergebnisse - Liveticker

Hier können Sie den Liveticker der Wahlergebnisse zur Kommunalwahl 2020 aus Herzebrock-Clarholz verfolgen.

Wahlergebnisse zur Ratswahl 2020 in Herzebrock-Clarholz

Quelle: https://wahlen.votemanager.de


Wahlergebnisse zur Bürgermeisterwahl 2020 in Herzebrock-Clarholz

Quelle: https://wahlen.votemanager.de


Wahlergebnisse zur Kreistagswahl 2020 im Kreis Gütersloh

Quelle: https://wahlen.votemanager.de


Wahlergebnisse zur Wahl des/der Landrats/Landrätin im Kreis Gütersloh

Quelle: https://wahlen.votemanager.de


Genauere Informationen finden Sie auf https://wahlen.votemanager.de