30 Jahre UWG

30 Jahre UWG

Die Gründung der UWG im Jahr 1989 wurde vorwiegend aus dem damals schon 20 Jahre alten Thema der Umgehungsstraße getrieben sowie der Unzufriedenheit der kommunalpolitischen Entscheidungen. Die Umgehungsstraße mit einem Verein voranzutreiben schien nicht durchsetzbar. Mit einer Wählergemeinschaft war die Durchsetzung der Umgehungsstraße sowie das Mitwirken in der Kommunalpolitik für die UWG denkbar.

Die erste Kommunalwahl 1989 war für die UWG sehr erfolgreich. Mit 29,33% der Wählerstimmen, 10 Ratssitzen sowie mit fünf Direktmandaten wurde die Konkurrenz geschockt.

Die Damals gesetzten Ziele, Sachfragen ortsbezogen und bürgernah zu entscheiden, Gemeinwesen vor Ort beleben, sowie die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Gemeinde aufzubrechen haben bis heute Bestand.

Bei den Kommunalwahlen 1994, 1999 und 2004 stabilisierte die UWG sich bei ca. 20% der Wählerstimmen mit sechs Ratssitzen.

Mit Antonius Beermann konnte die UWG im Jahr 1999 den ersten Bürgermeisterkandidaten stellen. Die damit verbundenen Aufgaben waren Neuland für die UWG und trotz Niederlage gab es genügend Zuspruch, der stetig zum Weitermachen motivierte.

Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Jutta Jostkleingrewe-Vielstädte konnte die UWG im Jahr 2009 stellen. Mit drei Direktmandaten, sowie acht Ratssitzen war auch dies eine erfolgreiche Periode.

2014 konnte die UWG ihre acht Ratsmandate behaupten. Dritter stellvertretender Bürgermeister wurde Dirk Holtkamp.

Das Ziel des letzten Bürgermeisterwahlkampfes im Jahr 2015, die Stichwahlen zu erreichen wurde durch ein Spitzenergebnis übertroffen. André Kunst unterlag knapp mit weniger als 200 Stimmen.

In den letzten 30 Jahren ist durch die UWG viel bewegt worden. Bürgerradwege, Fußgängerüberwege, Nahversorgungsmöglichkeiten, Gesamtschule, Skateranlage und vieles mehr. Auch die B64n ist auf einem guten Weg. Viele Kleinigkeiten, wie z.B. ein Beamer in der Zehntscheune, damit Vereine diesen Raum besser nutzen können, wurden durch unsere Anträge genehmigt und erstellt. Es gibt aber auch sehr wichtige Themen, die nicht direkt greifbar sind. Die UWG hat stetig die Offenheit und Bürgernähe der Verwaltung beeinflusst, den Gebührenhaushalt stabil gehalten, Kosteneinhaltung gefordert.

Nun gilt es die Weichen für die Zukunft der Gemeinde nachhaltig zu stellen, die Ausgaben der Gemeinde weiterhin sehr kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, die B64n in die Bauphase zu bringen, die Kindergartenversorgung zu sichern, den Einzelhandel zu stärken, ein Regelwerk für die Errichtung von Windrädern aufzustellen, Rad und Gehwege zu verbessern uvm…

Aktuell besteht die UWG aus 112 Mitglieder.

Stellungnahme zu den Mehrkosten des Feuerwehrgerätehauses und der Kindergartenübergangslösung

Die UWG schätzt die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr sehr! Die Notwendigkeit eines neues Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Quenhorn ist absolut unstrittig und wird von der UWG ausdrücklich unterstützt.

Aus diesem Grund hat sich die UWG schon im Vorfeld in der Umgebung umgesehen und zusammen mit Vertretern der Feuerwehr einen geeigneten und vergleichbaren Neubau in Ennigerloh besichtigt. Ein ebenfalls vergleichbares Objekt wie das neue Gerätehaus des Löschzuges Hesselteich wurden zusätzlich besichtigt und Kosten in Erfahrung gebracht.

Auf Grundlage dieses Wissens wurde ein Kostenrahmen von ca. 1,3 Mio.€ für einen nützlichen Neubau als realisierbar angesehen. Dieser Kostenrahmen wurde im Rat von der UWG beantragt und von allen Fraktionen als Zielvereinbarung beschlossen!

Die Verwaltung, sowie die Fraktionen haben sich im Anschluss dazu entschieden, einen Architektenwettbewerb für dieses Bauvorhaben durchzuführen. Der Gewinner des Wettbewerbs sollte mit den entsprechenden Planungen eines zweckmäßigen Neubaus für 1,3 Mio. € beauftragt werden.

Bei der entsprechenden Diskussion in der Ratssitzung vom 10.10.2018 wurde auf Nachfrage der UWG seitens des Bürgermeisters ausdrücklich betont, dass der Architektenwettbewerb lediglich dazu dienen solle, einen geeigneten Architekten zu finden. Konkretisierte Vorschläge sollten im Anschluss beraten werden.

Leider stellt sich nun heraus, dass die Verwaltung, wie auch der Architekt dieses nun doch völlig anders auffassen. Der Gewinnerentwurf soll nun so umgesetzt werden, obwohl dieser bereits beim Wettbewerb die Zielvereinbarung deutlich überschritt und nach jetzigen Aussagen des Architekten den Kostenstand von 2017 hatte. Extreme Kostensteigerungen von über 20% werden nun aufgezeigt und erste Gebühren für die Planungen den Fraktionen vorgelegt.

Schon wieder werden die Fraktionen mit ihren Ratsmitgliedern unter Zeitdruck, von der Verwaltung gezwungen, über etwas abzustimmen, welches so nicht geplant und besprochen war.

Auch bei dem vorläufigen Kindergarten an der Brocker Straße stellt die Verwaltung die Gremien vor vollendete Tatsachen. Hier wird ohne nennenswerte Erklärung eine nachträgliche Genehmigung von Mehrkosten der Übergangslösung gefordert. Die Kostenschätzung von 04/2018 lag bei ca. 85.000 €, die nun aufgelaufenen Kosten stand 04/2019 liegen bei ca. 190.000€. Eine Steigerung von mal eben 120%!

Nochmal klargestellt:
Wir brauchen das Feuerwehrgerätehaus, wir brauchen die Übergangslösung für den Kindergarten. Was wir nicht brauchen, sind zum Teil unvollständige oder falsche und oft sehr späte, kurz vor entscheidenden Sitzungen herausgegebene Informationen. Leider ist diese Vorgehensweise, kein Einzelfall mehr, sondern wir mehr und mehr zur Regel.

Zusätzlich wird im „Stillen“ bei einer „Beschlussablehnung“ mit enormen Kosten und Zeitverzug gedroht. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und fördert keine gedeihliche Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung zum Wohl der Gemeinde. Ein rasches Abnicken der explodierenden Kosten kann nicht Sinn und Zweck guter Kommunalpolitik sein.

Hier kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.

Breitbandausbau und Transparenz – Eine Beschlussvorlage spricht für sich…

Transparenz

Wie steht es eigentlich um den versprochenen Breitbandausbau? Sollte nicht im Sommer dieses Jahres schon alles verfügbar sein? Warum scheint die Telekom die Gemeinde im Endspurt zu überholen?

All das sind Fragen, auf die man nur mit Mühe eine Antwort erhält. Das verwundert doch ein wenig, denn wir erinnern uns alle sicherlich noch an die Gespräche am heimischen Kaffeetisch oder am Infostand im Dorfzentrum, wo doch alles allzu „problemlos“, „zügig“ und „unmittelbar“ über die Bühne gebracht werden sollte und musste – und „wo nur noch Ihre Unterschrift fehlte“, damit Sie mit Lichtgeschwindigkeit ins neue Zeitalter katapultiert würden… Wären nicht seit einigen Wochen die ersten Bagger gesichtet worden: Es wäre recht still um den Breitbandausbau geworden.


Um es klarzustellen: Wir sind nicht gegen den Breitbandausbau!


Wer könnte sich dagegen verwehren? – aber wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Prozess kritisch zu begleiten und auch über eventuelle Risiken nicht nur „im stillen Bürgermeisterbüro“ zu beraten. Wenn man ein solches „Mammutprojekt“ mit Bürgern plant, dann sollte man diese auch transparent darüber informieren – nicht nur, wenn man unbedingt Ihre Unterschrift braucht.

Das haben wir immer wieder angemerkt – doch wir bleiben ungehört, wie diese veröffentlichte Beschlussvorlage zeigt. Keine Sorge, Sie werden (leider) nicht viel lesen müssen, doch ein Blick lohnt sich. Es geht immerhin um 1,2 Mio. Euro Ihres Steuergeldes. Warum das denn nun „plötzlich“ per Dringlichkeitsentscheid ausgegeben werden muss (als wenn man nicht gewusst hätte, dass man Leerrohre braucht) und nicht im Haushalt veranschlagt werden konnte? – Das wäre nur eine der kritischen Fragen, auf die Sie leider keine Antwort erhalten werden.