Eine Haushaltspolitik, die an morgen denkt

Die Verschuldung der Gemeinde und der Gemeindewerke ist beängstigend.

Die Haushaltspolitik ist leider ein entscheidendes Thema für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre. Dieses Thema ist wenig populär, wenig kreativ aber unglaublich wichtig, denn wie auch immer im September gewählt werden wird, eines steht fest:

Der neue Rat tritt ein schweres Erbe an. Die Verschuldung der Gemeinde und der Gemeindewerke ist beängstigend. Das Abrutschen in die Haushaltssicherung ist eine reale Bedrohung und Corona hat diese Entwicklung möglicherweise noch verschärft, wofür allerdings noch keine belastbaren Zahlen vorliegen – und zu unserer größten Verärgerung und gegen die Stimmen unserer Fraktion wurde ein Doppelhaushalt beschlossen, der dem neuen Rat nur ein Nachsteuern über einen Nachtragshaushalt ermöglicht. Es ist angebracht, sich Sorgen zu machen, denn was immer der neue Rat planen wird, es wird im Hinblick auf leere Gemeindekassen geprüft werden müssen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich in den letzten 5 Jahren verdreifacht! 

Herzebrock-Clarholz ist, was die Verschuldung angeht, zum alleinigen Spitzenreiter im Kreis Gütersloh geworden. Die Verschuldung stieg allein in den letzten fünf Jahren (seit 2015) von 968€ auf aktuell ca. 2800€ pro Einwohner (siehe Kreis Gütersloh Strukturbericht 2020). Dabei ist das „Ende der Fahnenstange“ noch längst nicht erreicht. Investitionen, die bereits geplant sind und an denen der neue Rat nichts mehr wird machen können, werden dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren die 3000€ spielend überschreiten werden. Herzebrock im Kreis Gütersloh schon seit Jahren trauriger Spitzenreiter, was die Gemeindeverschuldung angeht, und wir bauen diese Spitzenposition beständig aus.

Herzebrock-Clarholz ist Schulden-Spitzenreiter im Kreis Gütersloh!

Schaut man sich die Ursachen an, dann fällt das Auge sicherlich sehr schnell auf einige Großprojekte:

Sanierung der Kläranlageca. 10.000.000€
Ankauf einer Hofstelleca. 9.000.000€
Erweiterung der Gesamtschuleca. 8.000.000€
Neubau des Feuerwehrgerätehausesca. 2.300.000€
Errichtung des Kindergartens an der Berliner Str. (ohne das Gebäude)ca. 800.000€
Hallenbadsanierungca. 1.200.000€

Nicht zu vergessen ist der Glasfaserausbau. Durch viele nichtöffentliche Beschlüsse und die starke Verzweigung der Finanzierung ist hier leider keine direkte „Preisangabe“ möglich – dieser zählt aber mit Sicherheit zu den größten Investitionen der Gemeindegeschichte – und die Investitionen in das Glasfasernetz dauern in den nächsten Jahren an. 

Die UWG hat bereits in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Gemeindefinanzen zu einem riesigen Problem führen wird (siehe UWG zur Sanierung des Rathauses sowie zum Feuerwehrgerätehaus) und galt deshalb nicht selten als „Spielverderber“: Man wollte diese Warnungen nicht hören. Der neue Rat hingegen wird sich noch häufig daran erinnern müssen.

Wir reden Klartext – auch im Wahljahr!

Unserer Meinung nach ist es endlich Zeit für eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, die die Schulden von heute nicht als Problem von Morgen betrachtet. Wir wollen Klartext reden, deshalb informieren wir Sie auch im Wahljahr – in dem andere alles daran setzen, das Thema „unter Verschluss“ und abseits der öffentlichen Diskussion zu halten. 

Quellen:

„Kreis Gütersloh – Strukturbericht 2020“ Hrsg. von ProWirtschaft GT:

https://www.prowi-gt.de/fileadmin/Download/Daten___Fakten/Strukturberichte/2020_Strukturbericht_Kreis_Guetersloh.pdf

Doppelhaushaltsplan – Entwurf – 2020/2021 der Gemeinde Herzebrock-Clarholz:

https://www.herzebrock-clarholz.de/gv_herzebrock_clarholz/Rathaus/Finanzen/Haushalt/Entwurf%20Haushaltsplan%202020-2021.pdf

Wirtschaftsplan 2020/2021 – Entwurf – der Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz:

https://www.herzebrock-clarholz.de/gv_herzebrock_clarholz/Rathaus/Finanzen/Haushalt/Entwurf%20Wirtschaftsplan%202020-2021.pdf

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