Informationen zur Ratssitzung am 15.12.2021

7. Ratssitzung

Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung

Video zur 7. Ratssitzung am 15.12.2021

Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung vorgestellt. Wir werden uns nun einarbeiten, sodass wir für die Haushaltsberatungen, welche ab Januar beginnen, gut vorbereitet sind.

Wir prüfen den Haushalt gewissenhaft, stehen diesem aktuell aber insbesondere im Hinblick auf einige Investitionen (z.B. den Rathausneubau) sehr kritisch gegenüber. Vor allem die Gesamtverschuldung der Gemeinde bereitet uns große Sorgen.

Hier die ersten Eckdaten und Eindrücke:

Die Verwaltung hat wieder einen vorsichtigen Ansatz für die Berechnung des Haushalts gewählt. Der Kämmerer begründet dies mit den z.T. starken Schwankungen der Gewerbesteuer, welche den größten Teil der Einnahmen der Gemeinde ausmacht.

Dieser vorsichtige Ansatz wird von der Verwaltung schon jahrelang verfolgt – allerdings lag die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren zum Stichtag immer deutlich über dem prognostizierten Ansatz.

Wir werden hier deutlich prüfen, ob dieser vorsichtige Ansatz begründet ist, oder ob der Politik damit Mittel vorenthalten werden.

Chancen sieht die Verwaltung im nächsten Jahr in der hohen Förderfähigkeit vieler Projekte. Vieles soll auf den Weg gebracht werden:

Mobilitätskonzept, ISEK, Ausbau der Industriestraße, Rathausneubau u.v.m.

Die Investitionen, welche für 2022 mit ca. 10.000.000€ veranschlagt werden, sind allerdings immens – mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre.

Der Kämmerer sagte zu den geplanten Investitionen der nächsten Jahre einerseits zwar:
„Wir haben kein Einnahmenproblem“ – mit Blick auf die geplanten Investitionen in einer Größenordnung von nahezu 60.000.000€ in den nächsten Jahren aber auch: „Wenn man sich das ansieht, ist das schon irre!“

Uns lässt dieser Kommentar nachdenken. Die Herausforderung der Zukunft wird sein, in Notwendiges zu investieren und dabei die Ausgaben im Blick zu behalten. Eine hohe Förderfähigkeit ist schön, trotzdem bleibt ein Eigenanteil.

Auch der Personalbedarf der Verwaltung steigt. Der Haushaltsentwurf sieht hier +8,6Stellen vor.

In der Vergangenheit hat der Bürgermeister immer häufiger unterschiedliche Aussagen zur Arbeitsbelastung und zur Personalstruktur sowohl in der Presse als auch in den Ausschüssen vorgebracht. Daher haben wir zu diesem Thema gemeinsam mit den Grünen und der FDP den Antrag gestellt, dies von einem externen Büro prüfen zu lassen. 

Uns ist wichtig, die Bedarfe präzise zu kennen, sodass wir infolgedessen angemessen darauf reagieren können. Uns geht es dabei nicht darum, um Stellen zu feilschen!

Antrag zur Kapazitätsanalyse eines unabhängigen Fachbüros vom 09.10.2021:


Antrag auf Photovoltaik-Pflicht bei allen Neubauvorhaben der Gemeinde

Zu diesem Antrag, welchen wir gemeinsam mit der FDP und den Grünen gestellt haben, haben wir bereits auf unserer Homepage berichtet.

Dieser Antrag wurde im Klima- und Umweltausschuss, im Planungsausschuss sowie im Liegenschaftsausschuss mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen beraten.

Der Rat hat nun den Beschluss des Planungsausschusses bestätigt. Demnach wird das Thema Solarpflicht aufbereitet und die Möglichkeiten und Grenzen am konkreten Beispiel des Bebauungsplans Nr. 267 Postweg-Mitte aufgezeigt.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Weg für eine nachhaltige Zukunft unserer Gemeinde der richtige sein wird. 

Im Beschluss des Klimaschutzkonzeptes waren sich alle Fraktionen einig – wenn es um konkrete Maßnahmen geht, leider nicht mehr.


Wahl von Schiedspersonen

Der Rat hat als Schiedsperson Herrn Wilhelm Gröver und als dessen Stellvertreterin Frau Heidemarie Hunkenschröder bestellt.

Wir wünschen beiden für die Ausführung ihres Amtes ein „gutes Händchen“.

Sie stehen für die Streitschlichtung bei Nachbarrechtsstreitigkeiten, Ehrverletzungen, Privatklagedelikte und Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verfügung.


Familienjahreskarte Hallenbad Herzebrock

Endlich ist es so weit:

Die Familienjahreskarte für das Hallenbad in Herzebrock kommt. Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag einstimmig vom Betriebsausschuss sowie vom Rat bestätigt worden ist!

Die Jahreskarte geht nun mit folgenden Preisen in eine zweijährige Testphase und soll lt. der Verwaltung ab Januar zur Verfügung stehen.

PersonenLeistungPreis
2 Erwachsene + alle KinderFamilienjahreskarte190€
   
Für Alleinerziehende + alle KinderFamilienjahreskarte für Alleinerziehende + Kinder150€


Anpassung der Gebührensatzungen

Die bereits im Beitrag zur letzten Ratssitzung erwähnten Anpassungen der Abfallgebühren sind nun in der Satzung mit aufgenommen.

Zudem ist die Wasserversorgungssatzung angepasst worden. 

Die Benutzungsgebühren werden auf 1,44 € je cbm/Jahr netto festgesetzt. Die Grundgebühr ist nach Durchflussmengen des Wasserzählers abzurechnen. Für den „Durchschnittshaushalt“ 4,49€ pro Monat / 77,87€ pro Jahr (Q3 = 004).


Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfgoJgIsLxpqoWPWi2fw5K0

Eine Haushaltspolitik, die an morgen denkt

Haushaltspolitik

Die Verschuldung der Gemeinde und der Gemeindewerke ist beängstigend.

Die Haushaltspolitik ist leider ein entscheidendes Thema für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre. Dieses Thema ist wenig populär, wenig kreativ aber unglaublich wichtig, denn wie auch immer im September gewählt werden wird, eines steht fest:

Der neue Rat tritt ein schweres Erbe an. Die Verschuldung der Gemeinde und der Gemeindewerke ist beängstigend. Das Abrutschen in die Haushaltssicherung ist eine reale Bedrohung und Corona hat diese Entwicklung möglicherweise noch verschärft, wofür allerdings noch keine belastbaren Zahlen vorliegen – und zu unserer größten Verärgerung und gegen die Stimmen unserer Fraktion wurde ein Doppelhaushalt beschlossen, der dem neuen Rat nur ein Nachsteuern über einen Nachtragshaushalt ermöglicht. Es ist angebracht, sich Sorgen zu machen, denn was immer der neue Rat planen wird, es wird im Hinblick auf leere Gemeindekassen geprüft werden müssen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich in den letzten 5 Jahren verdreifacht! 

Herzebrock-Clarholz ist, was die Verschuldung angeht, zum alleinigen Spitzenreiter im Kreis Gütersloh geworden. Die Verschuldung stieg allein in den letzten fünf Jahren (seit 2015) von 968€ auf aktuell ca. 2800€ pro Einwohner (siehe Kreis Gütersloh Strukturbericht 2020). Dabei ist das „Ende der Fahnenstange“ noch längst nicht erreicht. Investitionen, die bereits geplant sind und an denen der neue Rat nichts mehr wird machen können, werden dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren die 3000€ spielend überschreiten werden. Herzebrock im Kreis Gütersloh schon seit Jahren trauriger Spitzenreiter, was die Gemeindeverschuldung angeht, und wir bauen diese Spitzenposition beständig aus.

Herzebrock-Clarholz ist Schulden-Spitzenreiter im Kreis Gütersloh!

Schaut man sich die Ursachen an, dann fällt das Auge sicherlich sehr schnell auf einige Großprojekte:

Sanierung der Kläranlageca. 10.000.000€
Ankauf einer Hofstelleca. 9.000.000€
Erweiterung der Gesamtschuleca. 8.000.000€
Neubau des Feuerwehrgerätehausesca. 2.300.000€
Errichtung des Kindergartens an der Berliner Str. (ohne das Gebäude)ca. 800.000€
Hallenbadsanierungca. 1.200.000€

Nicht zu vergessen ist der Glasfaserausbau. Durch viele nichtöffentliche Beschlüsse und die starke Verzweigung der Finanzierung ist hier leider keine direkte „Preisangabe“ möglich – dieser zählt aber mit Sicherheit zu den größten Investitionen der Gemeindegeschichte – und die Investitionen in das Glasfasernetz dauern in den nächsten Jahren an. 

Die UWG hat bereits in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Gemeindefinanzen zu einem riesigen Problem führen wird (siehe UWG zur Sanierung des Rathauses sowie zum Feuerwehrgerätehaus) und galt deshalb nicht selten als „Spielverderber“: Man wollte diese Warnungen nicht hören. Der neue Rat hingegen wird sich noch häufig daran erinnern müssen.

Wir reden Klartext – auch im Wahljahr!

Unserer Meinung nach ist es endlich Zeit für eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, die die Schulden von heute nicht als Problem von Morgen betrachtet. Wir wollen Klartext reden, deshalb informieren wir Sie auch im Wahljahr – in dem andere alles daran setzen, das Thema „unter Verschluss“ und abseits der öffentlichen Diskussion zu halten. 

Quellen:

„Kreis Gütersloh – Strukturbericht 2020“ Hrsg. von ProWirtschaft GT:

https://www.prowi-gt.de/fileadmin/Download/Daten___Fakten/Strukturberichte/2020_Strukturbericht_Kreis_Guetersloh.pdf

Doppelhaushaltsplan – Entwurf – 2020/2021 der Gemeinde Herzebrock-Clarholz:

https://www.herzebrock-clarholz.de/gv_herzebrock_clarholz/Rathaus/Finanzen/Haushalt/Entwurf%20Haushaltsplan%202020-2021.pdf

Wirtschaftsplan 2020/2021 – Entwurf – der Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz:

https://www.herzebrock-clarholz.de/gv_herzebrock_clarholz/Rathaus/Finanzen/Haushalt/Entwurf%20Wirtschaftsplan%202020-2021.pdf