Informationen zur Ratssitzung am 15.12.2021

Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung

Video zur 7. Ratssitzung am 15.12.2021

Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung vorgestellt. Wir werden uns nun einarbeiten, sodass wir für die Haushaltsberatungen, welche ab Januar beginnen, gut vorbereitet sind.

Wir prüfen den Haushalt gewissenhaft, stehen diesem aktuell aber insbesondere im Hinblick auf einige Investitionen (z.B. den Rathausneubau) sehr kritisch gegenüber. Vor allem die Gesamtverschuldung der Gemeinde bereitet uns große Sorgen.

Hier die ersten Eckdaten und Eindrücke:

Die Verwaltung hat wieder einen vorsichtigen Ansatz für die Berechnung des Haushalts gewählt. Der Kämmerer begründet dies mit den z.T. starken Schwankungen der Gewerbesteuer, welche den größten Teil der Einnahmen der Gemeinde ausmacht.

Dieser vorsichtige Ansatz wird von der Verwaltung schon jahrelang verfolgt – allerdings lag die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren zum Stichtag immer deutlich über dem prognostizierten Ansatz.

Wir werden hier deutlich prüfen, ob dieser vorsichtige Ansatz begründet ist, oder ob der Politik damit Mittel vorenthalten werden.

Chancen sieht die Verwaltung im nächsten Jahr in der hohen Förderfähigkeit vieler Projekte. Vieles soll auf den Weg gebracht werden:

Mobilitätskonzept, ISEK, Ausbau der Industriestraße, Rathausneubau u.v.m.

Die Investitionen, welche für 2022 mit ca. 10.000.000€ veranschlagt werden, sind allerdings immens – mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre.

Der Kämmerer sagte zu den geplanten Investitionen der nächsten Jahre einerseits zwar:
„Wir haben kein Einnahmenproblem“ – mit Blick auf die geplanten Investitionen in einer Größenordnung von nahezu 60.000.000€ in den nächsten Jahren aber auch: „Wenn man sich das ansieht, ist das schon irre!“

Uns lässt dieser Kommentar nachdenken. Die Herausforderung der Zukunft wird sein, in Notwendiges zu investieren und dabei die Ausgaben im Blick zu behalten. Eine hohe Förderfähigkeit ist schön, trotzdem bleibt ein Eigenanteil.

Auch der Personalbedarf der Verwaltung steigt. Der Haushaltsentwurf sieht hier +8,6Stellen vor.

In der Vergangenheit hat der Bürgermeister immer häufiger unterschiedliche Aussagen zur Arbeitsbelastung und zur Personalstruktur sowohl in der Presse als auch in den Ausschüssen vorgebracht. Daher haben wir zu diesem Thema gemeinsam mit den Grünen und der FDP den Antrag gestellt, dies von einem externen Büro prüfen zu lassen. 

Uns ist wichtig, die Bedarfe präzise zu kennen, sodass wir infolgedessen angemessen darauf reagieren können. Uns geht es dabei nicht darum, um Stellen zu feilschen!

Antrag zur Kapazitätsanalyse eines unabhängigen Fachbüros vom 09.10.2021:


Antrag auf Photovoltaik-Pflicht bei allen Neubauvorhaben der Gemeinde

Zu diesem Antrag, welchen wir gemeinsam mit der FDP und den Grünen gestellt haben, haben wir bereits auf unserer Homepage berichtet.

Dieser Antrag wurde im Klima- und Umweltausschuss, im Planungsausschuss sowie im Liegenschaftsausschuss mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen beraten.

Der Rat hat nun den Beschluss des Planungsausschusses bestätigt. Demnach wird das Thema Solarpflicht aufbereitet und die Möglichkeiten und Grenzen am konkreten Beispiel des Bebauungsplans Nr. 267 Postweg-Mitte aufgezeigt.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Weg für eine nachhaltige Zukunft unserer Gemeinde der richtige sein wird. 

Im Beschluss des Klimaschutzkonzeptes waren sich alle Fraktionen einig – wenn es um konkrete Maßnahmen geht, leider nicht mehr.


Wahl von Schiedspersonen

Der Rat hat als Schiedsperson Herrn Wilhelm Gröver und als dessen Stellvertreterin Frau Heidemarie Hunkenschröder bestellt.

Wir wünschen beiden für die Ausführung ihres Amtes ein „gutes Händchen“.

Sie stehen für die Streitschlichtung bei Nachbarrechtsstreitigkeiten, Ehrverletzungen, Privatklagedelikte und Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verfügung.


Familienjahreskarte Hallenbad Herzebrock

Endlich ist es so weit:

Die Familienjahreskarte für das Hallenbad in Herzebrock kommt. Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag einstimmig vom Betriebsausschuss sowie vom Rat bestätigt worden ist!

Die Jahreskarte geht nun mit folgenden Preisen in eine zweijährige Testphase und soll lt. der Verwaltung ab Januar zur Verfügung stehen.

PersonenLeistungPreis
2 Erwachsene + alle KinderFamilienjahreskarte190€
   
Für Alleinerziehende + alle KinderFamilienjahreskarte für Alleinerziehende + Kinder150€


Anpassung der Gebührensatzungen

Die bereits im Beitrag zur letzten Ratssitzung erwähnten Anpassungen der Abfallgebühren sind nun in der Satzung mit aufgenommen.

Zudem ist die Wasserversorgungssatzung angepasst worden. 

Die Benutzungsgebühren werden auf 1,44 € je cbm/Jahr netto festgesetzt. Die Grundgebühr ist nach Durchflussmengen des Wasserzählers abzurechnen. Für den „Durchschnittshaushalt“ 4,49€ pro Monat / 77,87€ pro Jahr (Q3 = 004).


Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfgoJgIsLxpqoWPWi2fw5K0

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