Haushaltsrede 2024

Haushaltsrede

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter,
Lieber Herr Bürgermeister,

wir alle blicken auf sehr anstrengende Wochen zurück. Wir haben alle viel Zeit in langen Sitzungen hinter uns. Alle Fraktionen haben unsere Einladung wahrgenommen, sich an einen Tisch zu setzen – transparent und offen und nicht hinter verschlossenen Türen – und damit Zusatztermine und viel Arbeit in Kauf genommen. Niemand hat es sich mit diesem Haushalt leicht gemacht. Der Grund dafür ist eine paradoxe Situation, in der wir uns befinden:

Einerseits sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor, und das bereits seit Jahren in Folge, sodass wir 2023 voraussichtlich mit einem Überschuss von 3,5 Mio. € abschließen konnten, an den wohl niemand am Anfang des Jahres geglaubt hätte. 

Andererseits wird diese sprudelnde Steuerquelle, so groß sie auch sein mag, nicht reichen, um in Zukunft auskömmlich wirtschaften zu können. Die Gemeinde schlittert auf unsichere Zeiten zu!

Der Reflex aus Verwaltung und Politik ist denkbar einfach: Wir müssen die Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen – zu Deutsch: Wir kürzen zusammen, was diese Gemeinde ausmacht und erhöhen die Steuern. Dabei machen wir ein betroffenes Gesicht und beteuern, das alles nur ungern zu tun, und das ist zum Teil sogar aufrichtig: Niemand von uns erhöht gerne die Steuern.

Was dabei aber gänzlich ausbleibt, ist jede kritische Auseinandersetzung mit unserem politischen Handeln, ist Ursachenforschung und ist Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir könnten den Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel sagen, dass unsere Haushaltspläne in den letzten Jahren durchgehend eine Tendenz haben, sehr pessimistisch aufgestellt zu sein – was mit dem vorläufigen Ergebnis 2023 einen Höhepunkt findet. Dieser fraglichen Tradition folgend geht dieser Haushalt zum Beispiel von einem Einbruch der Gewerbesteuer von 20 % aus. Sicherlich sind die wirtschaftlichen Zeiten nicht rosig, aber ein solcher Einbruch ist, mit Verlaub, durchaus pessimistisch. Ein Pessimismus mit Tradition in der Aufstellung des Haushalts, der dem Rat alljährlich Mittel und damit Möglichkeiten entzieht. In diesem Jahr soll er jedoch auch den Bürgerinnen und Bürgern Mittel entziehen. Spätestens jetzt ist damit eine rote Linie überschritten. Das können wir als UWG nicht mittragen! 

Wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich außerdem sagen, dass wir nicht allein Schuld an der desolaten Finanzsituation sind, in der sich die Gemeinde, trotz der guten Ergebnisse der Vorjahre, mit Blick auf die Zukunft befindet. Die Preise und Ausgaben sind überall gestiegen. Das trifft auch die Gemeinde – vom Energiepreis bis zur Zinslast, von den Gehältern bis zur Kreis- und Jungendamtsumlage. Außerdem waren wir hochverschuldet, als wir unser Mandat angetreten haben. Wir waren Schuldenkreismeister – mit immensem Abstand zu allen anderen Kommunen. Der Handlungsspielraum war von Anfang an begrenzt – die UWG hat vor, während und nach der Wahl bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen.

Wir müssten den Bürgerinnen und Bürgern aber auch sagen, dass uns dieser geringe Handlungsspielraum nie gestört hat: Wir haben investiert und werden investieren in nie dagewesenem Ausmaß – in Beton und Boden. Die UWG hat dabei stets gewarnt und steht vielen dieser Ausgaben bis heute kritisch gegenüber, etwa im Hinblick auf die Ausmaße des neuen Rathauses, die frühe Beerdigung von Sanierungsplänen des alten Rathauses, im Hinblick auf Straßenumbaumaßnahmen, die nur geringe Verbesserungen bringen werden, den Ankauf von so mancher landwirtschaftlichen Fläche und im Hinblick auf einen riesigen personellen Ausbau der Verwaltung, der niemals von einer umfassende Kapazitätsanalyse und damit von unabhängigen Augen begleitet und legitimiert wurde. Mehrheiten konnten wir aber leider nicht generieren, obwohl wir nicht alleine waren. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat diesen Rat ebenfalls gewarnt und auch der Kämmerer hat immer wieder Worte gefunden, um uns auf die Ausmaße unserer Investitionstätigkeiten hinzuweisen.

Am Ende, so werden Sie jetzt wieder einwenden, Herr Bürgermeister, hat das aber mit der aktuellen Situation nichts zu tun. Sie berufen sich dabei auf ein Haushaltsrecht, das Investition und Ergebnis in unterschiedlichen Bereichen eines Haushalts aufführt, in Ergebnis- und Finanzplan. Entsprechend hätten Kürzungen in den Investitionen auf der einen Seite nichts mit den aktuellen Defiziten im Ergebnis der laufenden Finanztätigkeit der Gemeinde zu tun. Damit machen Sie es sich aber zu einfach. Allein die Zinslast hat sich vom Ergebnis 2022 bis zum vorliegenden Haushaltsplan 2024, also in einem Jahr, nahezu verdoppelt. Eine weitere Verdopplung steht uns in dann bis 2026 bevor, wenn man dem vorliegenden Haushaltsplan folgt – und die Tendenz geht weiter steil nach oben. Diese Zinsen werden spätestens 2026 alles „auffressen“, was wir heute durch Steuererhöhungen einnehmen wollen. Zinsen sind Teil des Ergebnisplans, Herr Bürgermeister, und wirken sich hier drastisch aus!

Vor diesem Hintergrund empfinden wir es als unfair, wenn uns jetzt vorgehalten wird, dass wir keine Sparvorschläge gemacht hätten. Die UWG hat immer auf Haushaltsdisziplin gedrängt, nicht erst in den letzten Wochen, in der das Debakel, in dem wir stecken, wohl allen bewusst geworden ist. Dieser Haushalt enthält Verpflichtungsermächtigungen von 30 Millionen Euro. Da ist so viel drin, was wir in dieser Form nicht mittragen wollen. Uns dann jetzt als „Blockierer“ hinstellen zu wollen, ist aber ebenso unfair und unterschlägt, dass wir die Dinge, die wir für nötig erachtet haben, immer unterstützt haben, sei es die neue Feuer- und Rettungswache in Clarholz, den Breitbandausbau im Außenbereich oder den Hochwasserschutz durch die Renaturierung des Axtbachs. Außerdem haben wir unsererseits Vorschläge gemacht – und ja: Wir halten das Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler der VZG noch immer für eine gute Idee! Wir wollen in diejenigen investieren, die eines Tages als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Auswirkungen der Investitionen tragen müssen, die wir heute beschließen. Wir wollen in die Menschen investieren und nicht in Grund und Beton, denn Menschen zahlen die Steuern, die wir hier zu ihrem Wohle verwalten dürfen. 

Entsprechend haben wir den Bürgerinnen und Bürgern „Danke“ zu sagen an diesem Tag! Danke dafür, dass Sie die Gemeinde mit einer Steuerkraft in nie gekanntem Ausmaß ausstatten

Und dann sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern vor allen Dingen zuhören: Auch sie sind finanziell im höchsten Maße belastet, haben mit der Inflation des vergangenen Jahres und den Teuerungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens zu kämpfen. Steuererhöhungen können sie nicht gebrauchen – und Herzebrock-Clarholz braucht diese Steuererhöhungen auch nicht, wenn sein Rat endlich anfangen würde, solide mit dem vielen Geld auszukommen, das er bereits zur Verfügung gestellt bekommt.

Haushaltsrede 2023

Haushaltsrede 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

Die UWG-Fraktion möchte sich zunächst für unsere sehr aktive Bürgerschaft, den vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Vereinen, Kirchen, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes bedanken. Ohne Euch wäre Herzebrock-Clarholz nicht das, was es ist. Bitte bewahrt Euch eure Tatkraft auch in Zukunft.

Ein besonderes Lob gebührt allen Freiwilligen, die bei dem Flüchtlingsaufkommen der Gemeinde, egal in welcher Form, ob bei Sprachkursen, Anschaffung von Haushaltsutensilien oder das Bereitstellen von Wohnungen, unterstützt haben. In diesem Zusammenhang bedanken wir uns auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde.

Zunächst ein kleiner Rückblick auf den Haushalt 2022, er schließt mit einem deutlichen Überschuss in Höhe von ca. 2,3 Mio. Euro ab. Dieser Überschuss resultiert allerdings vorwiegend aus Nachzahlungen der letzten zwei Jahre – somit ist dieser wenig aussagekräftig.

Zum Haushalt 2023:

Es werden immer mehr Aufgaben unserer Gemeinde, von Bund und vom Land übertragen und auferlegt. Was dies mit sich bringt, sind Kosten, die diese Aufgaben verursachen. Somit wird eine strukturelle Unterfinanzierung unserer Gemeinde durch Bund und Land in Kauf genommen.

Zusätzlich zu diesen Kosten kommen geplante Investitionen in Höhe von 16,6 Mio. Euro, die teilweise nur über Kredite leistbar sind. Die laufenden Tätigkeiten der Gemeinde werden zusätzlich dazu führen, dass wir auch Liquiditätskredite, spätestens ab dem Finanzplanungsjahr 2025, in Anspruch nehmen müssen. Somit ergibt sich für den Haushalt 2023 ein geplantes Defizit von ca. 4,8 Millionen Euro.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, um das klar auszusprechen:

Wenn wir so weiter machen, und nicht in der Lage sind, Kompromisse einzugehen, dann werden die Haushalte der nächsten Jahre „ohne Airbag“ vor die Wand gefahren. Spätestens mit dem Haushalt für das Jahr 2025 muss ein Haushaltsicherungskonzept aufgestellt werden!

Jede einzelne Maßnahme gehört auf den Prüfstand: Ob investiv oder die Geschäfte der laufenden Verwaltung.

Schauen wir uns hierzu exemplarisch den Personalaufwand der letzten Jahre an, lagen diese im Jahre 2016 noch bei 4,5 Mio. Euro, liegen diese mittlerweile bei 6,8 Mio. Euro für das Jahr 2023, das sind nicht nur 50% Mehrkosten in 8 Jahren, nein, es sind auch 20% des Gesamthaushaltes, den wir mittlerweile für Personal aufwenden.

Eine Kapazitätsanalyse der Fachbereiche I und III hätte dem Rat eine Entscheidungsgrundlage gegeben, die die stark gestiegenen Personalaufwendungen zu rechtfertigen – diese Grundlage fehlt.

Wie soll es zukünftig weitergehen? – Diese Frage muss sich unser Bürgermeister Herr Diethelm stellen. Es gehört auch zu seinen Aufgaben, uncharmante Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde zu treffen, diese der ehrenamtlichen Politik vorzuschlagen und vor den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde zu vertreten.

Andernfalls ist die Konsequenz, dass wir uns fragen müssen, wie viele „Bleistifte“ sich die Gemeinde zukünftig noch leisten kann – Bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3200 € müssen die Zeiten von „Wünsch dir was“ definitiv vorbei sein.

Wir als UWG-Fraktion strecken hier die Hand aus, um nach Wegen zu suchen, die uns vernünftig und vertretbar durch die nächsten Jahre bringen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist kein Spielraum mehr für taktisch motivierte kommunalpolitische „Spielchen“ vorhanden. Deshalb lassen Sie uns bitte zielgerichtet in Zusammenarbeit mit der Verwaltung daran arbeiten.

Informationen zur Ratssitzung am 14.12.2022

Ratssitzung 12/22

Themen der Sitzung:

  • Mängelmelder-App
  • Kostenentwicklung
  • Aufnahme Schutzsuchender
  • Einbringung Haushaltsplan Entwurf
  • Aufenthalt auf Schulhöfen
  • Kostensteigerung ISEK
  • Antrag zur Geschäftsordnung
  • Gebührenanpassung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Herzebrock-Clarholz
https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTs1jgbXry6EJjzDoejTrq8

Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Haushaltsrede zum Haushalt 2022
André Kunst – Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Mit Flexibilität und Durchhaltevermögen durch das Haushaltsjahr 2021/2022.

Unter diesem Motto lassen sich diese Jahre zusammenfassen. Schnelle Gesetzesänderungen und rasch wechselnde Rahmenbedingungen forderten von allen viel Flexibilität und Durchhaltevermögen.

Denken wir nur an die jeweils kurzfristigen Anpassungen bei den Kinderbetreuungsgebühren, die vielfältige Einsatzweise des Verwaltungspersonals und noch vieles mehr. Was anfangs als Ausnahme gedacht war, wurde mehrfach verlängert.

Die Corona-Krise hat unsere Gewerbebetriebe, den Einzelhandel, Gastronomie ebenso wie Kirchen und Vereine hart getroffen. Verwaltung und Gemeinderat, aber auch ganz besonders unsere gesamte Bürgerschaft, haben diese Zeit durch einen guten Zusammenhalt, Improvisation und der Bereitschaft für neue Lösungsideen sehr gut gemeistert. Diese Bewährungsprobe hat die bedeutende Rolle der kommunalen Selbstverwaltung deutlich unterstrichen. 

Es wurde rasch gehandelt, denke man nur an den Aufbau der Testzentren mit großer Unterstützung durch DRK und ehrenamtliche Helfer. Die Krise hat eindrucksvoll demonstriert, wie wichtig eine verlässliche und funktionierende Kommunalverwaltung ist.

Unser herzlicher Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Corona-Zeit. Erwähnen möchten wir besonders Kinder und Jugendliche, die viel unter den Einschränkungen bis hin zu Schulschließungen zu leiden hatten. Allein deshalb war unser Antrag für die Aufstockung der Schulsozialarbeit so wichtig. Vielen Dank für die breite Unterstützung.

Zum Jahresende 2021 rückt die schwarze Null in eine erfreuliche Nähe, besonders auch durch hohe finanzielle Ausgleichsunterstützungen von Bund und Land, welche als Kompensation der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wichtig waren.

Was ist diese Ausgleichunterstützung? Es ist kein Geld, es ist eine buchhalterische Position. Geld, das nie geflossen ist und nie fließen wird. Diese Vorgehensweise vom Bund und Land sollte nicht verkannt werden. Nur aufgrund dieser „Luftbuchungen“ wie unser Kämmerer diese Ausgleichunterstützung nennt, erscheint unser Haushalt ausgeglichen zu sein. Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz muss das Geld wieder abschreiben, was voraussichtlich in einem vom Gesetzgeber erlaubten 50jährigen Abschreibungszeitraum erfolgen wird.

Eigentlich müsste man sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Allerdings ist das Investitionsvolumen des Haushalts sowie die Verpflichtungen in Höhe von 32Mio Euro für die darauffolgenden Jahre so hoch wie nie.

Zu den Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie, die für die Gemeinde weder vorhersehbar noch vermeidbar waren bzw. sind, kommen noch enorme Steigerungen bei der Kreis- und Jugendamtsumlage hinzu.

In Hinblick auf die kommenden Jahre sind wir mehr denn je auf unsere Firmen vor Ort angewiesen. Nur durch deren Gewerbesteuereinnahmen können die geplanten Investitionen finanziert werden.

Die Akquise von Fördermitteln ist für unsere Gemeinde von großer Bedeutung, auch wenn der bürokratische Aufwand für die entsprechenden Programme inzwischen erheblich gestiegen ist. Der bürokratische Aufwand ist allerdings nicht nur in diesem Bereich gestiegen, sondern nahezu überall.

Somit ist es um so wichtiger, dass durch die Kapazitätsanalyse, welche wir gemeinsam mit der FDP und den Grünen beantragt haben, nochmals geprüft wird, welcher Personalbedarf im Rathaus nachhaltig notwendig ist.


Antrag zur Kapazitätsanalyse eines unabhängigen Fachbüros vom 09.10.2021:
2021_10_09_Kapazitaetsanalyse_Personal


Die Digitalisierung der Gemeinde läuft auf Hochtouren. Wir sind davon überzeugt, dass sich die positiven Synergieeffekte schnell einstellen werden, darum werden wir den Weg der Digitalisierung, besonders auch im Hinblick auf unsere Schulen und den Neubau des Rathauses, auch weiter unterstützen.

Die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen muss weitergehen, darum ist auch unser Konzept zur Pflicht von Photovoltaikanlagen bei Neubauvorhaben ein wichtiger Bestandteil dessen. Um unsere Klimaziele erreichen zu können, genügt es allerdings nicht, sich nur auf die Sonnenergie zu stützen. Auch der Windkraft und neueren Technologien muss genügend Raum gegeben werden.

Zusätzlich muss der ÖPNV gestärkt werden. Hier sind wir besonders erstaunt, dass wir als einzige Fraktion das Schülerticktet im Solidarmodell unterstützt haben, dies hätte die Nutzung des ÖPNV in unserer Gemeinde spürbar erhöht.

Größere Zustimmung fanden wir bei der erstmaligen Einrichtung einer Fahrradstraße in Herzebrock. Dadurch erhoffen wir uns, dass sich dieses Modell in weiteren Straßen wiederfinden wird und somit mehr Bürger und Bürgerinnen das Fahrrad häufiger nutzen. Auch dies ist ein Baustein zu einer klimafreundlichen Zukunft.

Die Kindergartensituation in unserer Gemeinde ist nach unserer Auffassung weiterhin enorm angespannt. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um die Betreuung unserer Kinder nachhaltig sicherzustellen. Schon lange weisen wir auf die Notwendigkeit eines weiteren Kindergartens hin. Die geplanten An- und Umbauten an den bestehenden Kindergärten stören den Alltag der Kinder und sorgen für nicht genügend Betreuungsplätze. Gerade in den geplanten Baugebieten wird es einen Mangel geben.

Uns ist allen klar, dass das Pensum für 2022 sehr ambitioniert und mit dem vorhandenen Personal wahrscheinlich nicht umzusetzen ist.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung und bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank auch an Herrn Diethelm und Herrn Wette, für die ausführlichen Erläuterungen bei unserer Haushaltssitzung in Präsenz und Online.

Besonders bedanken wir uns für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer sehr aktiven Bürgerschaft, den vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Vereinen, Kirchen, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes.

Ohne Menschen im Ehrenamt wäre Herzebrock-Clarholz nicht das was es ist. Bitte bewahren Sie Ihre Tatkraft auch in Zukunft.

Vielen Dank!

Ihre UWG Herzebrock-Clarholz

Informationen zur Ratssitzung am 15.12.2021

7. Ratssitzung

Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung

Video zur 7. Ratssitzung am 15.12.2021

Die Verwaltung hat den Entwurf der Haushaltssatzung vorgestellt. Wir werden uns nun einarbeiten, sodass wir für die Haushaltsberatungen, welche ab Januar beginnen, gut vorbereitet sind.

Wir prüfen den Haushalt gewissenhaft, stehen diesem aktuell aber insbesondere im Hinblick auf einige Investitionen (z.B. den Rathausneubau) sehr kritisch gegenüber. Vor allem die Gesamtverschuldung der Gemeinde bereitet uns große Sorgen.

Hier die ersten Eckdaten und Eindrücke:

Die Verwaltung hat wieder einen vorsichtigen Ansatz für die Berechnung des Haushalts gewählt. Der Kämmerer begründet dies mit den z.T. starken Schwankungen der Gewerbesteuer, welche den größten Teil der Einnahmen der Gemeinde ausmacht.

Dieser vorsichtige Ansatz wird von der Verwaltung schon jahrelang verfolgt – allerdings lag die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren zum Stichtag immer deutlich über dem prognostizierten Ansatz.

Wir werden hier deutlich prüfen, ob dieser vorsichtige Ansatz begründet ist, oder ob der Politik damit Mittel vorenthalten werden.

Chancen sieht die Verwaltung im nächsten Jahr in der hohen Förderfähigkeit vieler Projekte. Vieles soll auf den Weg gebracht werden:

Mobilitätskonzept, ISEK, Ausbau der Industriestraße, Rathausneubau u.v.m.

Die Investitionen, welche für 2022 mit ca. 10.000.000€ veranschlagt werden, sind allerdings immens – mit steigender Tendenz für die kommenden Jahre.

Der Kämmerer sagte zu den geplanten Investitionen der nächsten Jahre einerseits zwar:
„Wir haben kein Einnahmenproblem“ – mit Blick auf die geplanten Investitionen in einer Größenordnung von nahezu 60.000.000€ in den nächsten Jahren aber auch: „Wenn man sich das ansieht, ist das schon irre!“

Uns lässt dieser Kommentar nachdenken. Die Herausforderung der Zukunft wird sein, in Notwendiges zu investieren und dabei die Ausgaben im Blick zu behalten. Eine hohe Förderfähigkeit ist schön, trotzdem bleibt ein Eigenanteil.

Auch der Personalbedarf der Verwaltung steigt. Der Haushaltsentwurf sieht hier +8,6Stellen vor.

In der Vergangenheit hat der Bürgermeister immer häufiger unterschiedliche Aussagen zur Arbeitsbelastung und zur Personalstruktur sowohl in der Presse als auch in den Ausschüssen vorgebracht. Daher haben wir zu diesem Thema gemeinsam mit den Grünen und der FDP den Antrag gestellt, dies von einem externen Büro prüfen zu lassen. 

Uns ist wichtig, die Bedarfe präzise zu kennen, sodass wir infolgedessen angemessen darauf reagieren können. Uns geht es dabei nicht darum, um Stellen zu feilschen!

Antrag zur Kapazitätsanalyse eines unabhängigen Fachbüros vom 09.10.2021:


Antrag auf Photovoltaik-Pflicht bei allen Neubauvorhaben der Gemeinde

Zu diesem Antrag, welchen wir gemeinsam mit der FDP und den Grünen gestellt haben, haben wir bereits auf unserer Homepage berichtet.

Dieser Antrag wurde im Klima- und Umweltausschuss, im Planungsausschuss sowie im Liegenschaftsausschuss mit jeweils unterschiedlichen Ergebnissen beraten.

Der Rat hat nun den Beschluss des Planungsausschusses bestätigt. Demnach wird das Thema Solarpflicht aufbereitet und die Möglichkeiten und Grenzen am konkreten Beispiel des Bebauungsplans Nr. 267 Postweg-Mitte aufgezeigt.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dieser Weg für eine nachhaltige Zukunft unserer Gemeinde der richtige sein wird. 

Im Beschluss des Klimaschutzkonzeptes waren sich alle Fraktionen einig – wenn es um konkrete Maßnahmen geht, leider nicht mehr.


Wahl von Schiedspersonen

Der Rat hat als Schiedsperson Herrn Wilhelm Gröver und als dessen Stellvertreterin Frau Heidemarie Hunkenschröder bestellt.

Wir wünschen beiden für die Ausführung ihres Amtes ein „gutes Händchen“.

Sie stehen für die Streitschlichtung bei Nachbarrechtsstreitigkeiten, Ehrverletzungen, Privatklagedelikte und Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zur Verfügung.


Familienjahreskarte Hallenbad Herzebrock

Endlich ist es so weit:

Die Familienjahreskarte für das Hallenbad in Herzebrock kommt. Wir freuen uns sehr, dass unser Vorschlag einstimmig vom Betriebsausschuss sowie vom Rat bestätigt worden ist!

Die Jahreskarte geht nun mit folgenden Preisen in eine zweijährige Testphase und soll lt. der Verwaltung ab Januar zur Verfügung stehen.

PersonenLeistungPreis
2 Erwachsene + alle KinderFamilienjahreskarte190€
   
Für Alleinerziehende + alle KinderFamilienjahreskarte für Alleinerziehende + Kinder150€


Anpassung der Gebührensatzungen

Die bereits im Beitrag zur letzten Ratssitzung erwähnten Anpassungen der Abfallgebühren sind nun in der Satzung mit aufgenommen.

Zudem ist die Wasserversorgungssatzung angepasst worden. 

Die Benutzungsgebühren werden auf 1,44 € je cbm/Jahr netto festgesetzt. Die Grundgebühr ist nach Durchflussmengen des Wasserzählers abzurechnen. Für den „Durchschnittshaushalt“ 4,49€ pro Monat / 77,87€ pro Jahr (Q3 = 004).


Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfgoJgIsLxpqoWPWi2fw5K0

Rathausneubau – jetzt nicht!

Rathausneubau jetzt nicht

Gerade in der aktuellen Zeit, in der sich die finanzielle Situation der Gemeinde rasant verschlechtert, müssen wir darauf achten, dass die verfügbaren finanziellen Mittel nachhaltig eingesetzt werden.

Die UWG ist weiterhin gegen einen Neubau des Rathauses. 

Gerade die aktuelle Zeit zeigt uns, dass vor allem die Raumbedarfsplanung unter Berücksichtig von Homeoffice geschehen muss. Dies reduziert den Raumbedarf, ermöglicht den Mitarbeitern der Verwaltung flexibleres Arbeiten und spart viel Geld.


Genauere Informationen zu diesem Thema finden sie in unserem Beitrag vom 16.06.2019

Eine Haushaltspolitik, die an morgen denkt

Haushaltspolitik

Die Verschuldung der Gemeinde und der Gemeindewerke ist beängstigend.

Die Haushaltspolitik ist leider ein entscheidendes Thema für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre. Dieses Thema ist wenig populär, wenig kreativ aber unglaublich wichtig, denn wie auch immer im September gewählt werden wird, eines steht fest:

Der neue Rat tritt ein schweres Erbe an. Die Verschuldung der Gemeinde und der Gemeindewerke ist beängstigend. Das Abrutschen in die Haushaltssicherung ist eine reale Bedrohung und Corona hat diese Entwicklung möglicherweise noch verschärft, wofür allerdings noch keine belastbaren Zahlen vorliegen – und zu unserer größten Verärgerung und gegen die Stimmen unserer Fraktion wurde ein Doppelhaushalt beschlossen, der dem neuen Rat nur ein Nachsteuern über einen Nachtragshaushalt ermöglicht. Es ist angebracht, sich Sorgen zu machen, denn was immer der neue Rat planen wird, es wird im Hinblick auf leere Gemeindekassen geprüft werden müssen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich in den letzten 5 Jahren verdreifacht! 

Herzebrock-Clarholz ist, was die Verschuldung angeht, zum alleinigen Spitzenreiter im Kreis Gütersloh geworden. Die Verschuldung stieg allein in den letzten fünf Jahren (seit 2015) von 968€ auf aktuell ca. 2800€ pro Einwohner (siehe Kreis Gütersloh Strukturbericht 2020). Dabei ist das „Ende der Fahnenstange“ noch längst nicht erreicht. Investitionen, die bereits geplant sind und an denen der neue Rat nichts mehr wird machen können, werden dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren die 3000€ spielend überschreiten werden. Herzebrock im Kreis Gütersloh schon seit Jahren trauriger Spitzenreiter, was die Gemeindeverschuldung angeht, und wir bauen diese Spitzenposition beständig aus.

Herzebrock-Clarholz ist Schulden-Spitzenreiter im Kreis Gütersloh!

Schaut man sich die Ursachen an, dann fällt das Auge sicherlich sehr schnell auf einige Großprojekte:

Sanierung der Kläranlageca. 10.000.000€
Ankauf einer Hofstelleca. 9.000.000€
Erweiterung der Gesamtschuleca. 8.000.000€
Neubau des Feuerwehrgerätehausesca. 2.300.000€
Errichtung des Kindergartens an der Berliner Str. (ohne das Gebäude)ca. 800.000€
Hallenbadsanierungca. 1.200.000€

Nicht zu vergessen ist der Glasfaserausbau. Durch viele nichtöffentliche Beschlüsse und die starke Verzweigung der Finanzierung ist hier leider keine direkte „Preisangabe“ möglich – dieser zählt aber mit Sicherheit zu den größten Investitionen der Gemeindegeschichte – und die Investitionen in das Glasfasernetz dauern in den nächsten Jahren an. 

Die UWG hat bereits in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Gemeindefinanzen zu einem riesigen Problem führen wird (siehe UWG zur Sanierung des Rathauses sowie zum Feuerwehrgerätehaus) und galt deshalb nicht selten als „Spielverderber“: Man wollte diese Warnungen nicht hören. Der neue Rat hingegen wird sich noch häufig daran erinnern müssen.

Wir reden Klartext – auch im Wahljahr!

Unserer Meinung nach ist es endlich Zeit für eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, die die Schulden von heute nicht als Problem von Morgen betrachtet. Wir wollen Klartext reden, deshalb informieren wir Sie auch im Wahljahr – in dem andere alles daran setzen, das Thema „unter Verschluss“ und abseits der öffentlichen Diskussion zu halten. 

Quellen:

„Kreis Gütersloh – Strukturbericht 2020“ Hrsg. von ProWirtschaft GT:

https://www.prowi-gt.de/fileadmin/Download/Daten___Fakten/Strukturberichte/2020_Strukturbericht_Kreis_Guetersloh.pdf

Doppelhaushaltsplan – Entwurf – 2020/2021 der Gemeinde Herzebrock-Clarholz:

https://www.herzebrock-clarholz.de/gv_herzebrock_clarholz/Rathaus/Finanzen/Haushalt/Entwurf%20Haushaltsplan%202020-2021.pdf

Wirtschaftsplan 2020/2021 – Entwurf – der Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz:

https://www.herzebrock-clarholz.de/gv_herzebrock_clarholz/Rathaus/Finanzen/Haushalt/Entwurf%20Wirtschaftsplan%202020-2021.pdf

UWG Haushaltsrede 2020

Antonius Beermann zur Ratssitzung am 26.02.2020

Die folgende Haushaltsrede wurde in der Ratssitzung am 26.02.2020 durch Antonius Beermann unseren Fraktionssprecher vorgetragen.


Zunächst danke ich der Verwaltung für die Arbeiten zum Haushalt und besonders Herrn Wette für seine umfangreichen Erläuterungen und Antworten auf unsere Fragen.

Meine Damen und Herren, ich nehme es mal vorweg:

Wir werden den Doppelhaushalt ablehnen.

Schon beim Einlesen in den Haushalt haben alle Beteiligten bei uns festgestellt, dass die Zahlen für das Haushaltsjahr 2021 identisch, oder einfach übernommen sind.

Die Begründung des Bürgermeisters für den Doppelhaushalt, der neue Rat muss sich erst formieren, erschließt sich uns nicht. 

„Weder der Kreis, noch Land oder Bund stellen einen Doppelhaushalt vor. Deshalb müsste es für unsere Gemeinde weiterhin möglich sein, jedes Jahr einen eigenen, auf den dann vorliegenden Grundlagen und Zahlen aufbauenden Haushalt aufzustellen. Bisher ist dies dem Kämmerer stets gelungen und auch neue Räte waren problemlos in der Lage, einen Haushalt zu bewerten und zu beschließen. Dies sollte auch nach dieser Kommunalwahl kein Problem darstellen.“

Im Haushalt 2020 ist zu lesen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit verschlechtern, hinzukommen Krisen, Kriege, Handelsstreitigkeiten zwischen Großmächten und neuerdings sogar der Corona Virus. Wir meinen, dass man mit aktuellen Zahlen, die am Ende 2020 sicher anders aussehen werden wie heute, einen Haushalt besser aufstellen kann. Außerdem würden wir mit einem Beschluss zum Haushalt 2021 Investitionen, z. B. Rathaus beschließen, die der neue Rat umsetzen und vertreten muss.

Wir werden also auf die Zahlen für 2021 nicht eingehen und kommen zu den Zahlen für 2020.

Ich beginne mit den Wirtschaftsplänen.

Im Ansatz für 2019 des Wasserwerkes war schon ein Verlust ausgewiesen, das Ergebnis liegt zwar noch nicht vor, angesichts des Ausfalls eines Großabnehmers werden wir aber nicht zu einem positiven Ergebnis kommen. In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen, für den Bau zweier neuer Brunnen und dann auch für den Bau einer Halle für den Trinkwasserbereich an.

Beim Hallenbad sind nach unserer Auffassung die Einnahmen zu optimistisch angesetzt.

Werden die Einnahmen nicht erreicht, wird das Defizit deutlich höher und muss durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden. Außerdem sind weitere Investitionen nötig, zum Beispiel für den Rutschenturm.

Im Abwasserbereich wird für 2019 noch ein Überschuss ausgewiesen, der aber durch den Wegfall eines Großeinleiters nicht haltbar sein wird. Für die Folgejahre sind Fehlbeträge zum Teil in Millionenhöhe ausgewiesen.

Bei der Müllentsorgung gibt es ebenfalls deutliche Preissteigerungen. Die konnten bisher durch Überschüsse aus Vorjahren aufgefangen werden, das hat bisher gereicht, um die Gebühren stabil zu halten. Hinzukommenaber deutliche Wertverluste beim Altpapier, die zu Kostensteigerungen führen können.

Die Investition bei der Wärmeversorgung hält nicht was angekündigt wurde. Eine Kostensenkung bei den Betriebskosten durch Einsparung bei den Energiekosten ist nicht zu sehen. Auch hier steigt das Risiko durch Kostensteigerungen bei den Energiekosten.

Meine Damen und Herren,

die UWG steht für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen dem Bürger nicht das Geld aus der Tasche ziehen, aber auch kommunale Leistungen müssen bezahlt werden, nach dem Kommunalabgabengesetz nicht gewinnbringend, aber aufwandsneutral.

Konnten in diesem Jahr noch Gebührenerhöhungen vermieden werden, darf vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl, angesichts anstehender Investitionen (Wasserwerk), aber auch vorhersehbaren Kostensteigerungen, nicht verschwiegen werden, dass es zu Gebührenanhebungen kommen wird.

Noch ein Wort zur Stromversorgung und Breitbandprojekt:

Die Übernahme von Strom- und Gasnetz von der RWE waren richtige Entscheidungen. Die NHC erwirtschaftet Gewinne.

Beim Projekt Breitband ist denen, die das Projekt als Erfolgshit, oder Highlight darstellen offensichtlich der Durchblick abhandengekommen. Die ursprüngliche Aussage, Breitband auch im Außenbereich in jedes Haus war wirtschaftlich nicht darstellbar. Die, die jetzt auf eigene Kosten buddeln, sind dann die Dummen, wenn der Außenbereich durch Förderung von Bund und Land und mit Zuschuss der Gemeinde ausgebaut wird und auch beim Ausbau läuft es nicht wie dargestellt. Selbst wenn monatlich 100 Anschlüssen geschafft werden, dauert es erheblich länger als angekündigt bis alle Anschlusswilligen auch angeschlossen sind.

Und noch ein Kritikpunkt muss erwähnt werden.

Neben den bekannten Investitionen (Kapitalzuschüsse für die NHC) werden die Kosten bei der Kommune, z. B. für eingesetztes Personal verschwiegen. Niemand weiß, wie viele Mitarbeiter zwischenzeitlich voll oder teilweise mit dem Projekt Breitband beschäftigt sind.

Kommen wir zum kommunalen Haushalt.

Im Bund hat es wieder erwarten auch 2019 einen deutlichen Überschuss gegeben. Auch der Haushalt der Kommune schließt mit einem deutlichen Überschuss ab. Das können wir für die kommenden Haushalte nicht mehr erwarten.

In allen Bereichen ist mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Insbesondere die Schulen werden im IT-Bereich deutlich höhere Kosten verursachen.

Bei den Bewirtschaftungskosten sehen wir ebenfalls deutliche Steigerungen, einerseits durch zusätzlich Infrastruktur, z.B. Schulerweiterung, aber auch durch Energiekostensteigerungen. Die Energieoptimierungen (Anschluss an eine Biogasanlage) verpuffen. Auch hier müssen wir über Maßnahmen intensiv nachdenken.

Der Stellenplan sieht eine Steigerung um 3,5 Stellen vor, eine Stelle für die Feuerwehr (Gerätewart/ Entlastung des Leiters der Feuerwehr, Brandschutz, etc.)

Eine weitere Stelle ist im IT Bereich vorgesehen, allein die Schulen verursachen mit der Digitalisierung weiteren Bedarf.

Neben der Klimaschutzbeauftragten ist eine 0,5 Stelle im Bau- Planungsamt angesiedelt. Diese Stelle soll vorrangig Zuschüsse, z.B. für die Sanierung der Infrastruktur im Außenbereich beantragen und die Umsetzung der Maßnahmen begleiten. Die Stadt Rietberg erhält z. B. für eine Brückensanierung 250.000€. Dazu muss die Gemeinde auch endlich einen Wegeplan haben.

Besondere Sorgen macht uns die schon jetzt hohe Verschuldung der Gemeinde. In den Folgejahren wird diese Verschuldung nochmals deutlich steigen. Auch wenn der Bedarf für einer Renovierung oder Neubau des Rathauses anerkannt wird, muss man vor dem Hintergrund der steigenden Verschuldung (10.000.000€) intensiv über Alternativen (Anmietung, Leasing, etc.) nachdenken.

Die hohe Verschuldung birgt trotz äußerst günstiger Verzinsung, zum Teil mit 20-jährigen Bindungen hohe Risiken. Insbesondere muss die steigende Tilgung berücksichtigt werden. Diese Tilgungsleistungen müssen über den kommunalen Haushalt finanziert werden und erreichen in der Zukunft Millionenhöhe.

Sieht man in die Finanzplanung, so weist der Doppelhaushalt schon Verluste aus, die auch in den Folgejahren weiter steigen. Durch die hohe Belastung durch Tilgungsleistungen wird man auch hier über eine Verbesserung der Einnahmeseite nachdenken müssen, wenn man nicht in die Haushaltsicherung abrutschen will. Auch hier stehen wir mit unserer Aussage für Transparenz gegenüber dem Bürger.

Rechnet man die Verschuldung der Gemeindewerke hinzu, lässt sich die Verschuldung der Gemeinde durchaus mit Ruhrgebietsstädten vergleichen. Ist das vertretbar?

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger die großen Volksparteien nutzen den Aschermittwoch auch immer zur Abrechnung mit dem politischen Gegner. Auf die Bundespolitik und den Zustand der sie tragenden politischen Parteien will ich nicht eingehen, das gehört hier nicht hin. 

Aber wie sieht es vor Ort aus?

Der Bürgermeister hat Ende Januar und der CDU Fraktionsvorsitzende vor wenigen Tagen die Lage in Herzebrock-Clarholz äußerst rosig und vor allem als eigene Erfolge dargestellt.

Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin, seit Jahren gibt es keine absolute Mehrheit im Rat unserer Gemeinde. Das Projekt Gesamtschule wurde teils gegen erhebliche Widerstände aus der CDU umgesetzt. 

Die UWG ist die maßgeblich treibende Kraft, die sich für weitere Kinderbetreuungsplätze einsetzt. Wir fordern seit Jahren Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur im Außenbereich, die genauso lange seitens der Amtsleitung in der Verwaltung boykottiert wurden. Nicht zuletzt ist es auch die UWG, die zu mehr Offenheit und Transparenz in Rat und Verwaltung beigetragen hat.

Und jetzt geht sogar die CDU auf unsere Vorschläge ein und will für zusätzlichen Lärmschutz im Zuge des Baus der B64n Geld im Haushalt einstellen. Unsere Forderungen in den vergangenen Jahren wurden gerade von der CDU immer wieder abgelehnt. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen jetzt endlich umgesetzt werden. Wir fragen uns aber, woher der Sinneswandel in der CDU kommt.

Zum Schluss bleiben mir noch einige persönlich Worte. Ich bin seit mehr als 30 Jahren ein kleines Rädchen in der Politik der Gemeinde. Dies war meine letzte Haushaltsrede. Jetzt ist es genug! Ich werde für den neuen Rat nicht mehr kandidieren. Das heißt aber nicht, dass ich unpolitisch werde. Sie kennen mich als kritisch und gern auch kämpferisch, das werde ich bleiben und sei es mit Hilfe von Leserbriefen.

Den Wählerinnen und Wählern danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und Ihnen Danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Antonius Beermann
Fraktionssprecher


Die Tagesordnung zur Ratssitzung finden sie hier.

UWG beantragt Einzelhaushalt

Antrag Einzelhaushalt

In diesem Jahr soll ein Doppelhaushalt für 2020/2021 eingebracht werden. Die Einbringung des Doppelhaushaltes hat die Verwaltung unter anderem damit begründet, dass der neue Rat nach der Kommunalwahl erst zur konstituierenden Sitzung im November zusammenkommen kann. Zudem sei eine weitere Sitzung zur Bildung von Ausschüssen, etc. notwendig. Die Verwaltung findet, dass für den neuen Rat somit zu wenig Zeit bleiben würde, sich auf den Haushalt 2021 vorzubereiten.

Die UWG befürwortet allerdings einen Haushalt für ein Jahr und spricht sich gegen einen Doppelhaushalt aus.

Mit dem Doppelhaushalt wird dem neuen Rat die Möglichkeit, Einfluss, insbesondere bei den Investitionen, auf den Haushalt 2021 zu nehmen, genommen. Die von der Verwaltung vorgebrachte Möglichkeit eines Nachtraghaushaltes ist nicht gleichwertig. Mit einem Nachtragshaushalt werden die Investitionen in der Regel ausschließlich nach oben korrigiert. Der Doppelhaushalt bietet somit weitaus weniger Möglichkeiten auf sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen Rücksicht zu nehmen. Zudem sind die Kalkulationen für 2021 sehr vage Schätzungen.

Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Durch diesen Doppelhaushalt erweitert der aktuelle Rat seinen Einflussbereich heimlich um ein weiteres Jahr und legt den neuen Ratsmitgliedern direkt eine riesiges Investitionspaket vor (5.000.000€ für das Rathaus, um nur ein Beispiel zu nennen).

Selbst der Kreis Gütersloh wird erst im März 2021 den Haushalt für 2021 beschließen. Das sollte auch in Herzebrock -Clarholz möglich sein.

Zu den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss beantragt die UWG eine Abstimmung, den Haushalt ausschließlich für das Jahr 2020 zu beschließen und somit den Doppelhaushalt abzulehnen.