Rathausneubau – jetzt nicht!

Rathausneubau jetzt nicht

Gerade in der aktuellen Zeit, in der sich die finanzielle Situation der Gemeinde rasant verschlechtert, müssen wir darauf achten, dass die verfügbaren finanziellen Mittel nachhaltig eingesetzt werden.

Die UWG ist weiterhin gegen einen Neubau des Rathauses. 

Gerade die aktuelle Zeit zeigt uns, dass vor allem die Raumbedarfsplanung unter Berücksichtig von Homeoffice geschehen muss. Dies reduziert den Raumbedarf, ermöglicht den Mitarbeitern der Verwaltung flexibleres Arbeiten und spart viel Geld.


Genauere Informationen zu diesem Thema finden sie in unserem Beitrag vom 16.06.2019

Kita-Neubau -Wie geht es weiter-

Es erreichen uns immer mehr verunsicherte Anfragen zum Bau des neuen Kindergartens an der Berliner Straße. Momentan schwirren viele Gedanken durch die Köpfe der betroffenen Eltern.

„Bekommt mein Kind einen Kindergartenplatz?“
„In welchem Kindergarten sollen wir unser Kind anmelden?“
„Wann kommt der neue Kindergarten“
„…“

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat momentan acht ausgelastete Kindergärten. Aufgrund des hohen Bedarfes wurde im Jahr 2018 vom Rat beschlossen, einen weiteren Kindergarten zu bauen.

Um während der geplanten zweijährigen Bauzeit dem Bedarf an Kindergartenplätzen gerecht zu werden, wurde für die Übergangszeit ein provisorischer Kindergarten in fünf Container an der Brocker Straße errichtet. Momentan wird dieses Provisorium von 57 Kinder genutzt.

Da die Standzeit des Containers baurechtlich auf maximal zwei Jahre begrenzt ist, fragen sich nun die Kinder, Erzieher und auch Eltern, wann sie in den Neubau Berliner Straße umziehen dürfen.

Anfangs wurde von einem Jahr für die Dauer der Übergangslösung gesprochen. Dieses Jahr ist schon lange verstrichen.

Der Kindergartenträger und der Standort sind längst gefunden, aber die Bürger sehen weder ein Bagger noch irgendwelche Baumaßnahmen auf dem Grundstück an der Berliner Straße.

Viele Eltern möchten ihre Kinder vorläufig nicht in dem CJD-Kindergarten anmelden, da sie befürchten, dass ihre Kinder mehrfach Umziehen müssen. Es gibt keine Informationen über den Fortbestand der Übergangslösung und über die Bezugsfähigkeit des neuen Kindergartens.

Die UWG beantragt für die kommenden Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses am 20.11.2019 aussagekräftige Informationen zu diesem wichtigen Thema.

Die UWG möchte von der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben:

  • Kann der Fertigstellungstermin im August 2020 gehalten werden?
  • Was passiert, wenn der Termin nicht eingehalten werden kann?
  • Müssen die Kinder nochmal umziehen?
  • Wann ist der Kindergarten an der Berliner Straße bezugsfähig?
  • Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Verzögerung auf den Haushalt?

Die Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses ist öffentlich. Somit sind alle betroffenen und interessierten Bürger herzlich eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

20.11.2019, Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Clarholzer Str. 45, 33442 Herzebrock-Clarholz
(Zumbusch-Haus)


Antworten der Verwaltung

(Quelle: Mitteilung-Verwaltung_M-93-2019_1._Nachtrag.pdf)

In der Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses am 20.11.2019 wurde unser Antrag mit den Fragen zum Neubau der Kindertagesstätte an der Berliner Straße von der Verwaltung wie folgt beantwortet.

Kann der Fertigstellungstermin im August 2020 gehalten werden?

Nachdem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, wurde vom Träger ein Investor gesucht. Dieser erarbeitet im Augenblick die Bauantragsunterlagen, so dass der Bauantrag in Kürze gestellt werden kann. Gleichzeitig fragt der Investor bereits Unternehmen für das Projekt an.

Was passiert, wenn der Termin nicht eingehalten werden kann?

Die Verwaltung geht davon aus, dass das Provisorium an der Brocker Straße bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Berliner Straße genutzt werden kann. Diese Einschätzung wurde vom Kreis telefonisch geteilt. Ein Antrag müsste aber bei Bedarf schriftlich gestellt werden.

Müssen die Kinder nochmal umziehen?

Nein, da die Verwaltung davon ausgeht, dass das Provisorium bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Berliner Straße genutzt werden kann.

Wann ist der Kindergarten an der Berliner Straße bezugsfähig?

Diese Frage kann die Verwaltung seriös zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Verzögerung auf den Haushalt?

Für die ungedeckten Mietkosten des Provisoriums und den Umzug von der Brocker Straße zur Berliner Straße ist im Haushaltsplanentwurf 2020 ein Betrag in Höhe von 50.000 € veranschlagt worden.

Rathausneubau oder Rathaussanierung – jetzt ist der falsche Zeitpunkt –

Im Rathaus gibt es einen dringenden Sanierungs- und Raumbedarf, teilte die Verwaltung mit. Aufgrund dieser Einschätzung wurde die Sanierungsfähigkeit des Rathauses überprüft und es wurde ein Konzept zur Umsetzung des zusätzlichen Raumbedarfs erstellt sowie die Kosten der Maßnahme geschätzt.

Das beauftragte Architekturbüro hat mehrere Sanierungs- oder Neubaumöglichkeiten vorgeschlagen.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten die Sanierung der Elektroinstallation, eine Aktualisierung der EDV, eine energetische Sanierung der Fassade und den Einbau neuer Fenster sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit. Einige weitere Varianten beinhalten zusätzlich den Rückbau von Gebäudeteilen, um für das neue Raumkonzept neue Gebäudeteile besser anbringen zu können.

Eine weitere Möglichkeit der Sanierung sieht zusätzlich den Neubau eines Gebäudes auf dem jetzigen Parkplatz vor, um die Öffentlichkeitsbereiche wie das Bürgerbüro und einen Ratssaal unterzubringen. Auch ein kompletter Neubau an einem noch unbekannten Standort wird in Betracht gezogen.

Das Architekturbüro schätzt die Kosten der Maßnahmen auf ca. 6.000.000€ bis 10.000.000€.

Die aktuelle Substanz des Rathauses ist unbestreitbar nicht mehr in allen Teilen gut: Die Isolierung, die Elektroinstallation, die EDV und vieles mehr sind nicht mehr aktuell. Auch sollte ein Rathaus natürlich barrierefrei sein, aber einen Ratssaal, eine Dachterrasse vor dem Bürgermeisterbüro und einen repräsentativen vollverglasten und einladenden Eingangsbereich muss man sich leisten können und wollen.

Können wir uns dies leisten? Entscheiden Sie selbst:

„Großprojekte“ der Gemeinde und ihre Kosten
Sanierung der Kläranlageca. 10.000.000€
Ankauf einer Hofstelleca. 9.000.000€
Erweiterung der Gesamtschuleca. 8.000.000€
Neubau des Feuerwehrgerätehausesca. 2.300.000€
Errichtung des Kindergartens an der Berliner Str. (ohne das Gebäude)ca. 800.000€
Hallenbadsanierungca. 1.200.000€

Nicht zu vergessen ist der Glasfaserausbau. Durch viele nichtöffentliche Beschlüsse und die starke Verzweigung der Finanzierung ist hier leider keine direkte „Preisangabe“ möglich.

-sicherlich eine der größten Investitionen der Gemeindegeschichte-

Zusätzlich zeigt eine Auflistung der Pro-Kopf-Verschuldung, dass die Ausgaben der Gemeinde seit 2016 explodieren. Im kreisweiten Vergleich ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde absoluter Spitzenreiter.

Pro-Kopf-Verschuldung
Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeine Herzebrock-Clarholz von 2008-2019

Wollen wir uns das leisten?

Die UWG will dies nicht, schon gar nicht in einer Zeit, in der die Gemeindeverschuldung im Verhältnis zur Einwohnerzahl bereits schwindelerregende Höhen erreicht und eine Vielzahl von Großprojekten noch nicht einmal fertiggestellt sind. Wir wollen keinen Ratssaal und brauchen auch kein Fraktionsbüro. Wieder einmal ist es unserer Meinung nach Zeit für Mäßigung und Vernunft. Was ist wirklich nötig? Was ist darüber hinaus Luxus?

Fest steht: Einem weiteren Ausbau der Neuverschuldung um 6.000.000€ bis 10.000.000€ für die Komplettsanierung des Rathauses können wir nicht zustimmen.

Für Interessierte noch einige Links zu dem Thema: