Kandidatencheck – Radtour durch Herzebrock-Clarholz

Kandidatencheck

Machen Sie zusammen mit unseren Wahlbezirkskandidaten und mit unserem Bürgermeisterkandidaten André Kunst eine Radtour quer durch Herzebrock-Clarholz.

Stellen Sie uns Ihre Fragen, sagen Sie uns Ihre Meinung, diskutieren Sie mit uns gemeinsam über die Zukunft von Herzebrock-Clarholz. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Fahrradtour startet am 16.08.2020 um 11:00Uhr am neuen Feuerwehrgerätehaus in Pixel. Hier Informiert die Feuerwehr über den Stand des Neubaus. Von dort fahren wir gemütlich über Möhler und Clarholz nach Herzebrock. Die Route wird ca. 26km lang sein.

Der Abschluss findet bei Lückenotto Geflügel Feinkost statt. Für leckere Kleinigkeiten und Getränke ist gesorgt.

Ein Ausschuss für Vordenker

Ein Ausschuss für Vordenker

Wir wollen einen Beirat für Klima-, Natur und Artenschutz etablieren, denn wir stellen nicht in Frage, dass Klima- und Umweltschutz zu den Kernherausforderungen der Gegenwart und der Zukunft gehören werden.

Auch eine Gemeinde muss darauf Antworten finden und den Klima- und Naturschutz als eine ihrer Hauptaufgaben verstehen. Dazu brauchen wir frische Ideen und den Mut, auch einmal unkonventionelle Wege zu gehen. Wir können uns nicht mehr nur darauf verlassen, die Ideen von anderen zu übernehmen oder zu warten, bis uns die Landes- oder Bundespolitik die Richtung vorgibt. Wir müssen selbst aktiv werden, hier vor Ort in Herzebrock-Clarholz.

Deshalb wollen wir einen besonderen Ausschuss etablieren, dessen Mitglieder, ähnlich wie beim Seniorenbeirat, nicht parteipolitisch gebunden sein müssen. Wir brauchen die Vordenker, die Naturschützer, die Klimaaktivisten und all diejenigen, die sich schon seit Jahren im Kleinen und im Großen für unsere Umwelt einsetzen und die uns helfen können, in Herzebrock-Clarholz etwas zu bewegen – indem sie sich im Beirat engagieren.

Wie stellen wir uns einen Beirat vor? – Hier einige Eckpunkte:

  • Mitglieder des Beirats müssen nicht in einer Partei sein, sie können sich bewerben oder vorgeschlagen werden (etwa von Vereinen, Parteien und Bürgerinitiativen)
  • Mitglied kann jeder werden, der sich ganz praktisch für Themen des Klima-, Natur-, Arten- und Umweltschutzes organisieren will – Anhänger von „Fridays for Future“ sind hier ebenso angesprochen wie die Mitglieder von Vereinen, die sich schon heute um den Umweltschutz bemühen.
  • Die Mitglieder treffen sich regelmäßig (in den Sitzungsrunden) mit dem Bürgermeister (oder einem Stellvertreter), den Fraktionssprechern (oder Vertretern) und der Klimaschutzbeauftragten.
  • Es gibt kein Mindestalter für die Mitglieder!
  • Ziel des Beirats ist es, Ideen zu entwickeln, die man in Herzebrock im Hinblick auf Klima-, Natur- und Umweltschutzfragen realisieren kann.
  • Es ist für uns denkbar, dass der Beirat ein eigenes Budget im Gemeindehaushalt bekommt, um kleinere Projekte zu realisieren.
  • Größere Projekte bringt er in Form von Anträgen in den Bau- und Umweltausschuss oder direkt in den Rat ein!

Wir wollen, dass die Ideen der Zukunft in die Politik von heute einfließen – ein Beirat für Klima-, Natur- und Artenschutz kann uns dabei helfen!

Blühsamen Aktion UWG Herzebrock-Clarholz

Blühsamenaktion

Nicht mehr lange, dann hängen an jeder Ecke wieder viele kleine Wahlplakate für die Kommunalwahl am 13.09.2020

Nein, wir verzichten diesmal komplett auf die kleinen Wahlplakate und beschränken uns auf wenige größere.

Anstelle der kleinen Wahlplakate möchten wir etwas für die Umwelt und unseren Ort Herzebrock-Clarholz machen.

„Mit uns blüht Herzebrock-Clarholz auf.“ Unter diesem Motto verteilen unsere Kandidaten in der kommenden Zeit bienenfreundliche Saatmischungen, sodass unser Ort aufblühen kann. Das stimmt Mensch und Biene fröhlich. Denn eine blühende Vielfalt bietet mehr Lebensqualität für alle. 

Mach mit bei dieser Aktion und lass mit uns gemeinsam unsere Gemeinde aufblühen. 


„Jeder kann etwas im Kleinen tun und dadurch kann wiederum gemeinsam Großes geleistet werden – das möchten wir mit dieser Aktion aufzeigen und aktiv unterstützen.“

André Kunst

Wahlkampf oder „Es ist jedes Mittel recht!“?

CDU im Wahlkampfmodus

Von den völligen Irrflügen Herzebrock-Clarholzer Parteien im Wahlkampfmodus – Der Komödie erster Teil: 

Zum Antrag der CDU auf Einstellung der Planungen zum Krematorium

Ein Kommentar:

Mit großer Überraschung wird mancher Herzebrock-Clarholzer am heutigen Morgen (26.6.2020) in der Zeitung vom Antrag der CDU auf die Einstellung der Planungen zum Krematorium gelesen haben. 
Die gleiche CDU, deren Bürgermeister selbst die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde vor wenigen Monaten in einem Radiointerview (!) eines Morgens nahezu euphorisch mit den seinen Plänen zum Bau eines Krematoriums überraschte! 
Kurz darauf bestätigte er, dass sich die Gemeinde schon „seit etwa einem halben Jahr mit dem Thema [beschäftigt]“ (Bürgermeister Diethelm gegenüber der Neuen Westfälischen, s.u.).

„Es ist spannend, inwieweit wir es schaffen, die Bevölkerung bei diesem Thema mitzunehmen“, gab der Bürgermeister (CDU) gegenüber der Neuen Westfälischen am Folgetag an (s.u.).

Tatsächlich zeigte sich wenige Tage danach bereits, dass sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die „über Nacht“ nun mit den Plänen eines Krematoriums vor ihrer Haustür gesegnet worden waren, sich nicht so recht mitnehmen lassen wollten – trotz oder gerade wegen der fulminanten Enthüllungen solcher Neuigkeiten über eine örtliche Radiostation. 
Es gab Widerstände, Flugblätter wurden gedruckt und verteilt und die öffentliche Diskussion entflammte, wie sich nicht zuletzt in der Fragestunde während der Ratssitzung am 26.2.2020 zeigte (siehe Protokoll der Ratssitzung). 

Solchem Gegenwind ausgesetzt verwies die CDU jedoch durch ihren Fraktionssprecher darauf, dass man „noch nicht so weit [sei], um eine ehrliche Entscheidung zu treffen“ (siehe Protokoll der Ratssitzung vom 26.2.2020) und dass man „die nächsten Schritte gehen und in der Bürgerversammlung die einzelnen Themen diskutieren und dann erst entscheiden [müsse], was passiere oder nicht“ (ebd.). 

Eine Bürgerversammlung hat jedoch bis zum heutigen Tag noch nicht stattgefunden!
Und neue begründete Erkenntnisse liegen auch nicht vor, dies hat der Bürgermeister (CDU) auf Nachfrage eines Ratsmitglieds im letzten Planungsausschuss klar bestätigt. 

Wie kommt es also jetzt zum völligen Sinneswandel der CDU, die sogar den Prozess einer ergebnisoffenen politischen Entscheidungsfindung an diesem Punkt ersticken möchte?

Glaubt man den Informationen der Glocke vom 26.6.2020, dann sei die „Rauchgasführung der Feuerbestattung“ (Die Glocke vom 26.6.2020) ein „wichtiger Punkt“ (ebd.). 

Mit anderen Worten ist der CDU also nach eineinhalbjähriger Planung und politischer 
Auseinandersetzung nun auch aufgefallen, dass ein Krematorium einen Schornstein hat – gut, dass dieser Gedanke noch rechtzeitig kommt. 
Auch der Punkt, dass ein Industriegebiet möglicherweise kein pietätvoller und würdiger 
Ersatzstandort für ein Krematorium sein könnte, ist anderen Parteien schon vorher 
aufgefallen – und sie benötigten dafür nicht erst die Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts.

Oder haben die Gespräche mit den Anwohnern, die einem Krematorium zum Teil eher 
skeptisch gegenüberstehen (und deren Argumente natürlich im Verfahren zu berücksichtigen sind), zu einem solchen Sinneswandel geführt? 
Möglicherweise wird man die Stimmen der sechs anwesenden Anwohner im September bekommen, möglicherweise sind aber selbst die skeptisch im Hinblick auf die „Wandlungsfähigkeit“ einer Partei, die erst Planungen mit wehenden Fahnen (und unter Bindung von Ressourcen aus Verwaltung und Kämmerei) voranpeitscht, um diese dann bei Gegenwind vor der nächsten Wahl zu erdrosseln.

Will man diesen Antrag nämlich nicht als Bankrotterklärung für die Informiertheit oder das Pietätsbewusstsein politischer Entscheidungsträger betrachten, so sendet die Aufforderung zur Einstellung der Planungen zu einem solch frühen Zeitpunkt vielleicht ein noch fataleres Signal (und spätestens hier verkommt unsere Komödie zur Tragödie): 
Der Antrag zeigt dann nämlich, dass eine CDU mit Ihrem Bürgermeister im Wahlkampfmodus bereitwillig dazu zu bewegen ist, den Prozess einer umsichtigen, viele Argumente 
abwägenden und informierten politischen Entscheidungsfindung jederzeit zu opfern, wenn die Gegenstimmen laut werden – getreu dem Motto: 
„Wer am lautesten schreit bekommt Recht.“ 

Im September dieses Jahres sollte also jeder Herzebrock-Clarholzer gut entscheiden, ob er auf eine solche Partei setzen möchte, die morgens mit den Hähnen kräht und abends mit den Wölfen heult – je nachdem, woher der Wind geht.

Quellen:

„CDU beantragt Einstellung der Planungen“ in „Die Glocke“ vom 26.6.2020.

„Industriegebiet nicht geeignet“ in „Die Glocke“ vom 26.6.2020.

„Wo im Kreis Gütersloh das erste Krematorium geplant ist“. NW online. (Online unter: https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/herzebrock_clarholz/22633018_Krematorium-in-Herzebrock-Clarholz-geplant.html)

„In Herzebrock soll Krematorium entstehen“. Die Glocke (Online unter: http://secure.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/herzebrock-clarholz/In-Herzebrock-soll-Krematorium-entstehen-9ca2f00a-2433-4121-812d-b4ccd7ae40d9-ds)


Protokoll der Ratssitzung vom 26.2.2020:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0ieI4ecZavfJix-SInc0q2H157b9cuK0HO-rQJikOy/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_26.02.2020.pdf

Protokoll der Ratssitzung vom 11.12.2019:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWyKSvcrakuliLIoZuYwJHfeAZyr0DNzfULBYOYrwcW9/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_11.12.2019.pdf

Nutzung der Geschwindigkeitsanzeigen

Geschwindigkeitsanzeige

Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, welche wir intensiv, persönlich, wie digital geführt haben, ist deutlich hervorgehoben worden, dass die Missachtung der Geschwindigkeit innerorts viele Bürger verängstigt und verärgert und gefährdet.

Wir teilen die Meinung, dass die Gefährdung der Herzebrock-Clarholzer durch Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und in Siedlungsbereichen, verringert werden muss.

Eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage, die nur an offiziellen Gefahrenschwerpunkten, nicht mobil, installiert werden kann und häufig nur im direkten Bereich des Blitzers für eine Absenkung der Geschwindigkeit sorgt, halten wir neben den Kosten und der nicht kommunalen Zuständigkeit für uneffektiv und ungeeignet.

Die Gemeinde ist bereits im Besitz einer mobilen Geschwindigkeit-Anzeigetafel, die Anschaffung einer weiteren ist in die Wege geleitet. Diese Tafeln sind mobil, können von der Gemeinde an allen denkbaren Standorten installiert werden und zeigen den Verkehrsteilnehmern direkt eine Geschwindigkeitsüberschreitung an. Zusätzlich speichern die Anzeigetafeln, ohne Bezug auf den Verkehrsteilnehmer, die gemessenen Geschwindigkeiten auf.

Durch die hohe Flexibilität der Aufstellung sind die Tafeln geeignet, sie regelmäßig an wichtigen Punkten, wie Schulen, Kindergärten, Wohngebieten, Durchgangsstraßen, der B64 und auch an den von Bürgerinnen und Bürgern gemeldeten Standorten aufzustellen. Somit fühlen sich die Anwohner der betroffenen Straßen wahrgenommen und die Sicherheit in unseren Straßen wird gesteigert.

Die UWG beantragt, die vorhandenen Geschwindigkeitstafeln dauerhaft an wechselnden Standorten zu verwenden (Im „Keller“ nützen sie nichts) und den aktuellen Aufstellungsort öffentlich bekannt zu geben. Zusätzlich soll für die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit geschaffen werden, die Aufstellung der Anlage unkompliziert beantragen zu können.

Wir freuen uns, auf einen positiven Beschluss im nächsten Ausschuss, mit dieser kostenneutralen Lösung die Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde erhöhen zu können.

Treffpunkte schaffen

Treffpunkte schaffen

Wir möchten Treffpunkte – zum Beispiel eine Grillhütte – in der Gemeinde schaffen, an denen alle Gemeindemitglieder willkommen sind. Familien, Freunde, Kollegen… egal ob jung oder junggeblieben…Ein Ort, an dem gemeinsam Zeit verbracht wird, oder man auch mal „unter sich“ sein kann.

Wasserspielplatz am Hallenbad

Wasserspielplatz

Im Sommer ist Wasser bei Kindern immer besonders beliebt. Sobald Kinder mit fließendem Wasser spielen, Staudämme bauen und mit den Fingern im Matsch wühlen können, gibt es viele leuchtende Kinderaugen. Es gilt die Faustregel: Je dreckiger man wird, desto mehr Spaß hat man gehabt.

Besondere Begeisterung bei Kindern rufen meist Wasserspielanlagen, hervor. Die Naturspielanlagen, in denen Wasser durch Leitungen läuft und Räder in Bewegung setzt, lädt mit seinem fantasievoll angelegten Sandstrand zum Planschen, Matschen und Wasserstauen ein.

Die UWG beantragt die Erweiterung des ISEK-Programms um den Bau eines kindersicheren Wasserspielplatzes in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz.

Am 27. Mai 2020 beschloss der Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss, die Möglichkeit der Erweiterung des ISEK-Programms um den Bau eines Wasserspielplatzes zu prüfen.

Wir sind davon überzeugt, dass ein Wasserspielplatz in der Gemeinde fehlt und dieser Anziehungspunkt Nummer eins im Sommer würde.

Spielen im Grünen ist so wichtig für den Nachwuchs. Für Kinder ist Natur, dass wo sie selbst aktiv sein dürfen, ihren Interessen nachgehen und in ihrem eigenen Tempo Erfahrungen sammeln, forschen, spielen und entdecken können.

Wir setzen uns für eine familienfreundliche Gemeinde ein.

Eine Haushaltspolitik, die an morgen denkt

Haushaltspolitik

Die Verschuldung der Gemeinde und der Gemeindewerke ist beängstigend.

Die Haushaltspolitik ist leider ein entscheidendes Thema für die Kommunalpolitik der nächsten Jahre. Dieses Thema ist wenig populär, wenig kreativ aber unglaublich wichtig, denn wie auch immer im September gewählt werden wird, eines steht fest:

Der neue Rat tritt ein schweres Erbe an. Die Verschuldung der Gemeinde und der Gemeindewerke ist beängstigend. Das Abrutschen in die Haushaltssicherung ist eine reale Bedrohung und Corona hat diese Entwicklung möglicherweise noch verschärft, wofür allerdings noch keine belastbaren Zahlen vorliegen – und zu unserer größten Verärgerung und gegen die Stimmen unserer Fraktion wurde ein Doppelhaushalt beschlossen, der dem neuen Rat nur ein Nachsteuern über einen Nachtragshaushalt ermöglicht. Es ist angebracht, sich Sorgen zu machen, denn was immer der neue Rat planen wird, es wird im Hinblick auf leere Gemeindekassen geprüft werden müssen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung hat sich in den letzten 5 Jahren verdreifacht! 

Herzebrock-Clarholz ist, was die Verschuldung angeht, zum alleinigen Spitzenreiter im Kreis Gütersloh geworden. Die Verschuldung stieg allein in den letzten fünf Jahren (seit 2015) von 968€ auf aktuell ca. 2800€ pro Einwohner (siehe Kreis Gütersloh Strukturbericht 2020). Dabei ist das „Ende der Fahnenstange“ noch längst nicht erreicht. Investitionen, die bereits geplant sind und an denen der neue Rat nichts mehr wird machen können, werden dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren die 3000€ spielend überschreiten werden. Herzebrock im Kreis Gütersloh schon seit Jahren trauriger Spitzenreiter, was die Gemeindeverschuldung angeht, und wir bauen diese Spitzenposition beständig aus.

Herzebrock-Clarholz ist Schulden-Spitzenreiter im Kreis Gütersloh!

Schaut man sich die Ursachen an, dann fällt das Auge sicherlich sehr schnell auf einige Großprojekte:

Sanierung der Kläranlageca. 10.000.000€
Ankauf einer Hofstelleca. 9.000.000€
Erweiterung der Gesamtschuleca. 8.000.000€
Neubau des Feuerwehrgerätehausesca. 2.300.000€
Errichtung des Kindergartens an der Berliner Str. (ohne das Gebäude)ca. 800.000€
Hallenbadsanierungca. 1.200.000€

Nicht zu vergessen ist der Glasfaserausbau. Durch viele nichtöffentliche Beschlüsse und die starke Verzweigung der Finanzierung ist hier leider keine direkte „Preisangabe“ möglich – dieser zählt aber mit Sicherheit zu den größten Investitionen der Gemeindegeschichte – und die Investitionen in das Glasfasernetz dauern in den nächsten Jahren an. 

Die UWG hat bereits in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Gemeindefinanzen zu einem riesigen Problem führen wird (siehe UWG zur Sanierung des Rathauses sowie zum Feuerwehrgerätehaus) und galt deshalb nicht selten als „Spielverderber“: Man wollte diese Warnungen nicht hören. Der neue Rat hingegen wird sich noch häufig daran erinnern müssen.

Wir reden Klartext – auch im Wahljahr!

Unserer Meinung nach ist es endlich Zeit für eine zukunftsgerichtete Haushaltspolitik, die die Schulden von heute nicht als Problem von Morgen betrachtet. Wir wollen Klartext reden, deshalb informieren wir Sie auch im Wahljahr – in dem andere alles daran setzen, das Thema „unter Verschluss“ und abseits der öffentlichen Diskussion zu halten. 

Quellen:

„Kreis Gütersloh – Strukturbericht 2020“ Hrsg. von ProWirtschaft GT:

https://www.prowi-gt.de/fileadmin/Download/Daten___Fakten/Strukturberichte/2020_Strukturbericht_Kreis_Guetersloh.pdf

Doppelhaushaltsplan – Entwurf – 2020/2021 der Gemeinde Herzebrock-Clarholz:

https://www.herzebrock-clarholz.de/gv_herzebrock_clarholz/Rathaus/Finanzen/Haushalt/Entwurf%20Haushaltsplan%202020-2021.pdf

Wirtschaftsplan 2020/2021 – Entwurf – der Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz:

https://www.herzebrock-clarholz.de/gv_herzebrock_clarholz/Rathaus/Finanzen/Haushalt/Entwurf%20Wirtschaftsplan%202020-2021.pdf

Kindergärten in Clarholz – endlich bewegt sich was!

CJD Norbertkindergarten

Seit Jahren setzen wir uns für die Kindergärten in der Gemeinde ein und weisen immer wieder auf die angespannte Kindertagesplatz Situation hin.


Reyna Baum – 16.02.2020

Leider wurde dieses Problem von den anderen nicht so gesehen und ignoriert. Informationen darüber haben Bürger und betroffene Familien nicht erhalten.

Nun, kurz vor den Kommunalwahlen hat auch Bürgermeister Diethelm und die CDU festgestellt, dass es tatsächlich an Kindertagesplätzen mangelt und das die Familien Unterstützung in diesem Bereich benötigen. – Ein Schelm wer Böses dabei denkt. –

Aktuell plant die Verwaltung, vertreten durch Marco Diethelm, einen Anbau an den CJD Norbert-Kindergarten in Clarholz. 
Mit diesem Anbau soll sich laut der Verwaltung die angespannte Kindergartensituation in Zukunft lösen lassen.

Eine Idee in die vermutlich richtige Richtung – aber leider mit sehr vielen Problemen verbunden.

Auch der damalige Trägerverein des Norbert-Kindergarten kam bereits vor Jahren auf diese Idee. Ein Anbau oder eine Aufstockung des Gebäudes musste leider, als absolut nicht finanzierbar, verworfen werden.

Was ist nun heute so viel anders als damals?

  • Die allgemeinen Baukosten sind so hoch wie nie (erstrecht für Umbauten)!
  • Ausschreibungen überschreiten zurzeit kontinuierlich die geplanten Kosten.
  • Durch die Corona Pandemie brechen die Steuereinnahmen der Gemeinde weg.
  • Der Schuldenberg der Gemeinde Herzebrock-Clarholz ist so hoch wie nie.

Leider kann die Frage hier nicht beantwortet werden, weil die Kosten und Finanzierung wieder einmal vor den Bürgern geheim gehalten werden.

Update 08.06.2020:           

„Eine erste, grobe Kostenschätzung, die zusammen mit der Machbarkeitsstudie erstellt wurde, hat für die Kostengruppen 300 (Bauwerk/Baukonstruktion) und 400 (technische Gewerke) Kosten in Höhe von rd. 410.000 € brutto ergeben. Hinzu kommen noch Baunebenkosten (Architektenhono- rar, Fachplaner) in Höhe von rd. 60.000 €, so dass mit Baukosten in Höhe von 450.000 € bis 500.000 € brutto gerechnet werden muss. Bei einer Entscheidung noch in diesem Sommer könnte die Baumaßnahme bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 abgeschlossen sein. 
[…] 
Der Ausschuss möge beraten, ob eine Erweiterung des im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäudes mit den damit verbundenen Investitionskosten gewünscht ist. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021 nicht enthalten und müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden. Alternativ könnte das Gebäude auch an einen Investor verkauft werden, der dann die Erweiterung durchführt.“

Quelle: Vorlage der Verwaltung (HUF – 09.06.2020)

Unsere Meinung:
Hier wird das Tafelsilber der Gemeinde Verkauft – welcher Investor zahlt einen realistischen Preis für das Gebäude, wenn die zusätzlich noch Investitionen von 500.000€ mit sich bringt?


Neben den immensen Kosten 
(und diese sollten für das Wohl unserer Kinder eine untergeordnete Rolle spielen)
sehen wir noch weitere Gründe warum ein Anbau eher eine schlechtere Lösung ist.

  • Der Außenbereich des Norbert-Kindergartens ist jetzt schon für seine Größe viel zu klein. Ein Anbau würde diesen noch weiter räumlich verkleinern und das bei einer zusätzlichen Gruppe.
    Während der Bauphase (sicherlich 6 – 12 Monate) müsste dieser sicherlich fast vollständig sperrt werden.
  • Durch die Bauphase wird es zu enormen Einschränkungen kommen:
    • Wie wird die Bewegungsfreiheit der Kinder während der Großbaustelle sichergestellt?
    • Wie werden die Ruhezeiten während der Großbaustelle sichergestellt?
    • Kann man den Kindern, den Familien und den Angestellten des Kindergartens überhaupt so eine große Baustelle zumuten?
    • Baumaßnahmen führten in der Vergangenheit bereits zu chaotischen Verhältnissen.
  • Soll jetzt im Halbjahrestakt an allen bestehenden Kindergärten angebaut werden?
    Die in Zukunft benötigten Kindertagesplätze werden weitersteigen. Die Baugebiete befinden sich noch im Aufbau oder Neue kommen noch hinzu.
    Zu welchem Kindergarten sollen diese Kinder denn in Zukunft gehen?

Wie sie an unseren Bedenken ablesen können, kann ein Anbau leider nur eine Notlösung sein und ist alles andere als in „die Zukunft gedacht“!
Wenn die Gemeinde in dieser angespannten Zeit, mit unvorhersehbaren Haushaltseinbrüchen, Geld für unsere Kinder ausgibt, dann muss das nachhaltig und langfristig sein!


Haben unsere Familien und Kinder der Gemeinde nicht eine bessere Idee verdient?

Schon vor der Planung des Kindergartens an der Berlinerstrasse war die UWG der Meinung, das ein Neubau im neuen Baugebiet am Postweg die bessere Lösung für Herzebrock und Clarholz ist!



Gute Gründe sprechen klar für diese Idee:

  • Während den Bauarbeiten sind keine Kinder gefährdet.
  • An dieser Stelle wird durch die umliegenden Neubaugebiete ein erhöhter Bedarf an Kindertagesplätzen entstehen.
  • Dieser Kindergarten, in zentraler Lage zwischen Herzebrock und Clarholz, könnte somit in Zukunft von beide Ortsteilen genutzt werden. 
  • Bei einem Neubau stehen die Kosten und die Nutzung in einem guten Verhältnis Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.
  • Zukünftiger unterschiedlicher Bedarf, ob von Clarholz oder von Herzebrock, sind so ohne Probleme zu kompensieren. 

Dieser Standort für einen Kindergarten könnte sogar symbolisch für ein vereintes HERZEBROCKCLARHOLZ stehen! Kinder beider Ortsteile spielen gemeinsam und Familien beider Ortsteile kommen zusammen in Kontakt.

Die UWG steht seit Jahren für ein einheitliches #HERZEBROCKCLARHOLZ.

UWG – unabhängig neue Wege gehen!

André Kunst – UWG Bürgermeisterkandidat

Bürgermeisterkandidat André Kunst

Ein spannendes kommunalpolitisches Jahr 2020 liegt vor uns. Am 13.09.2020 werden die Mitglieder des Gemeinderates neu gewählt. 

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 werden wir auf unserer Mitgliederversammlung am 17.06.2020 wählen und vorstellen.

Heute möchten wir bekannt geben, dass 

André Kunst

sich erneut als unabhängiger Bürgermeisterkandidat für Herzebrock-Clarholz aufstellt. Auf die Unterstützung der UWG kann er zu 100% zählen. Dies zeigte auch der einstimmige Beschluss des UWG-Vorstandes am 13.05.2020, ihn als Bürgermeisterkandidaten vorzuschlagen.

Wir sind überzeugt davon, dass André Kunst die Aufgaben eines Bürgermeisters in Herzebrock-Clarholz mit seinem Fachwissen, seiner ehrlichen, fairen und transparenten Art hervorragend ausführen kann und mit ihm als Bürgermeister unsere Gemeinde für Groß und Klein liebens- und lebenswerter wird.

André Kunst ist langjähriges UWG-Mitglied, Vorstandsvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Ratsherr der Gemeinde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Verwaltungsfachwirt und Familienvater.

Seit Jahren ist er treibende Kraft im Verein und prägt mit seinem Einsatz das Gemeindebild unverkennbar.


„Der Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren und die Aufforderung erneut als Bürgermeisterkandidat anzutreten, haben mich dazu bewegt, erneut zu kandidieren. Ich freue mich auf einen sach- und zielgerechten Wahlkampf.

Ich bin mir der hohen Verantwortung Ihnen gegenüber bewusst und möchte diese, mit der Unterstützung meiner Familie, der UWG, vieler Verantwortungsträger und letztendlich der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, übernehmen. 

Das Wohl der Gemeinde, mit allen Ortsteilen und Außenbereichen, liegt mir am Herzen und so werde ich Alles dafür tun, um das Beste für Herzebrock-Clarholz zu erreichen.“

André Kunst

Postkarte – was bewegt Sie in Herzebrock-Clarholz?

Postkarte

Die UWG Herzebrock Clarholz hat eine Postkarte an alle Haushalte in unserer Gemeinde versendet. In dieser Karte haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der UWG mitzuteilen, was sie aktuell im Ort bewegt.


„Die UWG steht für Bürgernahe und offene Politik. Uns ist es wichtig, die Bürger mit einzubeziehen, sie zu fragen was sie stört, was besser laufen muss, was in unserer Doppelgemeinde verändert werden soll.“

Vorstandsvorsitzender, André Kunst

Mit dieser Aktion ergänzen wir den vor kurzem sehr erfolgreich durchgeführten Fotowettbewerb. Uns ist es sehr wichtig auch die Menschen zu erreichen, die ihre Meinung nicht ausschließlich online mitteilen möchten oder können. Somit haben die Bürgerinnen und Bürger aus Herzebrock-Clarholz auch in dieser Zeit die Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu treten.

Die dadurch gesammelten Themen werden wir intensiv diskutieren und somit versuchen, auch Ideen, die direkt vom Bürger/Bürgerin kommen politisch zu berücksichtigen.

Hier erreichen Sie uns:

#unabhängigneuewegegehen

Option zur vierwöchigen Abholung der Restmülltonne

Option zur vierwöchigen Abholung der Restmülltonne

Die UWG hat einen Antrag, die vierwöchige Abholung der Restmülltonne als Alternative zur zweiwöchigen Abholung anzubieten, gestellt.

Weniger Müll und Kohlenstoffdioxid zu produzieren sind ohne Zweifel Ziele einer nachhaltigen und modernen Kommunalpolitik. Eine Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen, besteht aus unserer Sicht in der weiteren Flexibilisierung der Müllabfuhr.
Neben der Verfügbarkeit unterschiedlicher Restmülltonnengrößen, wie sie die Gemeindewerke bereits anbieten, könnte man relativ sehr einfach auch den Abfuhrturnus flexibilisieren und neben der bisher praktizierten zweiwöchigen Abfuhr auch eine vierwöchige Abfuhr anbieten, wie dies andere Gemeinden im Kreis (beispielsweise Harsewinkel) bereits praktizieren. Den Abfuhrturnus könnte man sehr einfach durch Aufkleber auf den Tonnen oder unterschiedliche Deckelfarben für das Entsorgungsunternehmen deutlich machen. Dadurch können Haushalte sehr einfach – ohne den Wechsel der Tonnengröße – die Abfuhr an ihr Müllaufkommen anpassen.

Weitere Vorteile bestehen aus unserer Sicht vor allem für Haushalte mit sehr wenig Müll, die neben kleinen Mülltonnen nun auch auf den vierwöchigen Abfuhrturnus umsteigen können. Außerdem motiviert diese zusätzliche Tarifoption, deren Konsequenz natürlich eine moderate Ersparnis bei den Abfallgebühren ist, vielleicht zusätzlich zur Müllvermeidung, indem die Bürgerinnen und Bürger, die mit einer „halbvollen Mülltonne“ auskommen, nun auf den neuen Tarif umsteigen.

Letztlich vermeidet ein solches Tarifsystem aber vor allem die Abholung solcher „halbvoller Tonnen“. Gerade beim ständigen Anfahren des Entsorgungsfahrzeugs entsteht sehr viel Kohlenstoffdioxid. Unter diesem Gesichtspunkt lohnen sich „halbvolle Mülltonnen“ also nicht. Um solche Anfahrprozesse zu vermeiden und um damit weniger Kohlenstoffdioxid freizusetzen, lohnt sich eine zusätzliche Flexibilisierung der Mülltarife, wie wir sie vorschlagen.

Familienkarte Hallenbad

Familienkarte Hallenbad

Das Hallenbad bietet seit einiger Zeit viele Kurse für Kinder und Erwachsene an. Diese Kurse sind nach unseren Informationen sehr gefragt, beliebt und hochwertig. Dadurch wurde die Attraktivität des Hallenbades deutlich verbessert.

Gerade durch die angebotenen Kinderschwimmkurse steigt bei vielen Familien das Interesse gemeinsam unser Hallenbad zu besuchen.

Um den Familien einen weiteren Anreiz zum regelmäßigen Hallenbad Besuch zu geben, schlagen wir vor eine Familienjahreskarte einzuführen und diese aktiv als solche zu bewerben.

Das aktuelle Angebot aus Einzelkarten für Erwachsene und Jugendliche ist zwar für Vielschwimmer (mehr als ca. 40 Besuche pro Jahr) attraktiv, für Freizeitschwimmer und Familien allerdings zu teuer. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt momentan für alle Jahreskarten zusammen 500€.

Die UWG bittet die Verwaltung ein dafür geeignetes und für Familien attraktives Kostenmodell aufzustellen.

Wir erhoffen uns somit, die Schwimmfähigkeit der Kinder, sowie die Auslastung des Hallenbades, auch im Sommer, zu erhöhen.

Fotowettbewerb – and the winner is…

Fotowettbewerb - and the winner is...

Die UWG Herzebrock-Clarholz hatte zu einem Fotowettbewerb aufgerufen. Dieser ist nun beendet und wir bedanken uns, trotz der angespannten Situation, für die vielen Einsendungen, die uns auf den verschiedensten Wegen erreicht haben. 

Es ist uns auch in diesen Zeiten wichtig, die Meinungen der Bürger zum Ortsgeschehen anzuhören und wahrzunehmen. 

Alle angesprochenen Themen werden von uns berücksichtigt und in den Fachausschüssen beraten und diskutiert.

Die Preise unseres Fotowettbewerbs werden wir, sobald die Welt sich wieder normal dreht, an die Gewinner übergeben.

Den 100€ Gutschein für das Restaurant Athen gewinnt:

Marco Beele mit der Bildeinsendung zum Thema unbeschrankte Bahnübergänge.

[…] Es nervt, dass es so viele unbeschrankte Bahnübergänge gibt und jedes Jahr mehrere Unfälle auf dieses Konto gehen. Von der Gefährdung für Erwachsene, Kinder und Senioren ganz zu schweigen. […]

Marco Beele

Hallo,

anbei das Foto zum Thema was mich an Herzebrock-Clarholz am meisten nervt. Es nervt, dass es so viele unbeschrankte Bahnübergänge gibt und jedes Jahr mehrere Unfälle auf dieses Konto gehen. Von der Gefährdung für Erwachsene, Kinder und Senioren ganz zu schweigen. […]

Marco Beele – per Mail

Den 50€ Gutschein von Reckmann’s gewinnt:

Steffi Freckmann mit dem Kommentar zum Thema Kinderspielplätze.

Ich finde es schade, dass es in den Wäldern in Herzebrock – Clarholz keine Option zum spielen und klettern für Kinder in der Natur gibt. Schön wäre ein Bereich zum balancieren auf Baumstämmen, klettern auf ein Baumhaus oder an verschiedenen Holzhindernissen. Matschbereich, fest verankerte Holzspielküche und Infoplakate über Tiere/Insekten die in unserer Region im Wald zu finden sind. Insektenhotel wäre eine Option 💜

Steffi Freckmann – via Facebook

Bleibt gesund und achtet auf euch und eure Mitmenschen.

UWG Haushaltsrede 2020

Antonius Beermann zur Ratssitzung am 26.02.2020

Die folgende Haushaltsrede wurde in der Ratssitzung am 26.02.2020 durch Antonius Beermann unseren Fraktionssprecher vorgetragen.


Zunächst danke ich der Verwaltung für die Arbeiten zum Haushalt und besonders Herrn Wette für seine umfangreichen Erläuterungen und Antworten auf unsere Fragen.

Meine Damen und Herren, ich nehme es mal vorweg:

Wir werden den Doppelhaushalt ablehnen.

Schon beim Einlesen in den Haushalt haben alle Beteiligten bei uns festgestellt, dass die Zahlen für das Haushaltsjahr 2021 identisch, oder einfach übernommen sind.

Die Begründung des Bürgermeisters für den Doppelhaushalt, der neue Rat muss sich erst formieren, erschließt sich uns nicht. 

„Weder der Kreis, noch Land oder Bund stellen einen Doppelhaushalt vor. Deshalb müsste es für unsere Gemeinde weiterhin möglich sein, jedes Jahr einen eigenen, auf den dann vorliegenden Grundlagen und Zahlen aufbauenden Haushalt aufzustellen. Bisher ist dies dem Kämmerer stets gelungen und auch neue Räte waren problemlos in der Lage, einen Haushalt zu bewerten und zu beschließen. Dies sollte auch nach dieser Kommunalwahl kein Problem darstellen.“

Im Haushalt 2020 ist zu lesen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit verschlechtern, hinzukommen Krisen, Kriege, Handelsstreitigkeiten zwischen Großmächten und neuerdings sogar der Corona Virus. Wir meinen, dass man mit aktuellen Zahlen, die am Ende 2020 sicher anders aussehen werden wie heute, einen Haushalt besser aufstellen kann. Außerdem würden wir mit einem Beschluss zum Haushalt 2021 Investitionen, z. B. Rathaus beschließen, die der neue Rat umsetzen und vertreten muss.

Wir werden also auf die Zahlen für 2021 nicht eingehen und kommen zu den Zahlen für 2020.

Ich beginne mit den Wirtschaftsplänen.

Im Ansatz für 2019 des Wasserwerkes war schon ein Verlust ausgewiesen, das Ergebnis liegt zwar noch nicht vor, angesichts des Ausfalls eines Großabnehmers werden wir aber nicht zu einem positiven Ergebnis kommen. In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen, für den Bau zweier neuer Brunnen und dann auch für den Bau einer Halle für den Trinkwasserbereich an.

Beim Hallenbad sind nach unserer Auffassung die Einnahmen zu optimistisch angesetzt.

Werden die Einnahmen nicht erreicht, wird das Defizit deutlich höher und muss durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden. Außerdem sind weitere Investitionen nötig, zum Beispiel für den Rutschenturm.

Im Abwasserbereich wird für 2019 noch ein Überschuss ausgewiesen, der aber durch den Wegfall eines Großeinleiters nicht haltbar sein wird. Für die Folgejahre sind Fehlbeträge zum Teil in Millionenhöhe ausgewiesen.

Bei der Müllentsorgung gibt es ebenfalls deutliche Preissteigerungen. Die konnten bisher durch Überschüsse aus Vorjahren aufgefangen werden, das hat bisher gereicht, um die Gebühren stabil zu halten. Hinzukommenaber deutliche Wertverluste beim Altpapier, die zu Kostensteigerungen führen können.

Die Investition bei der Wärmeversorgung hält nicht was angekündigt wurde. Eine Kostensenkung bei den Betriebskosten durch Einsparung bei den Energiekosten ist nicht zu sehen. Auch hier steigt das Risiko durch Kostensteigerungen bei den Energiekosten.

Meine Damen und Herren,

die UWG steht für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen dem Bürger nicht das Geld aus der Tasche ziehen, aber auch kommunale Leistungen müssen bezahlt werden, nach dem Kommunalabgabengesetz nicht gewinnbringend, aber aufwandsneutral.

Konnten in diesem Jahr noch Gebührenerhöhungen vermieden werden, darf vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl, angesichts anstehender Investitionen (Wasserwerk), aber auch vorhersehbaren Kostensteigerungen, nicht verschwiegen werden, dass es zu Gebührenanhebungen kommen wird.

Noch ein Wort zur Stromversorgung und Breitbandprojekt:

Die Übernahme von Strom- und Gasnetz von der RWE waren richtige Entscheidungen. Die NHC erwirtschaftet Gewinne.

Beim Projekt Breitband ist denen, die das Projekt als Erfolgshit, oder Highlight darstellen offensichtlich der Durchblick abhandengekommen. Die ursprüngliche Aussage, Breitband auch im Außenbereich in jedes Haus war wirtschaftlich nicht darstellbar. Die, die jetzt auf eigene Kosten buddeln, sind dann die Dummen, wenn der Außenbereich durch Förderung von Bund und Land und mit Zuschuss der Gemeinde ausgebaut wird und auch beim Ausbau läuft es nicht wie dargestellt. Selbst wenn monatlich 100 Anschlüssen geschafft werden, dauert es erheblich länger als angekündigt bis alle Anschlusswilligen auch angeschlossen sind.

Und noch ein Kritikpunkt muss erwähnt werden.

Neben den bekannten Investitionen (Kapitalzuschüsse für die NHC) werden die Kosten bei der Kommune, z. B. für eingesetztes Personal verschwiegen. Niemand weiß, wie viele Mitarbeiter zwischenzeitlich voll oder teilweise mit dem Projekt Breitband beschäftigt sind.

Kommen wir zum kommunalen Haushalt.

Im Bund hat es wieder erwarten auch 2019 einen deutlichen Überschuss gegeben. Auch der Haushalt der Kommune schließt mit einem deutlichen Überschuss ab. Das können wir für die kommenden Haushalte nicht mehr erwarten.

In allen Bereichen ist mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Insbesondere die Schulen werden im IT-Bereich deutlich höhere Kosten verursachen.

Bei den Bewirtschaftungskosten sehen wir ebenfalls deutliche Steigerungen, einerseits durch zusätzlich Infrastruktur, z.B. Schulerweiterung, aber auch durch Energiekostensteigerungen. Die Energieoptimierungen (Anschluss an eine Biogasanlage) verpuffen. Auch hier müssen wir über Maßnahmen intensiv nachdenken.

Der Stellenplan sieht eine Steigerung um 3,5 Stellen vor, eine Stelle für die Feuerwehr (Gerätewart/ Entlastung des Leiters der Feuerwehr, Brandschutz, etc.)

Eine weitere Stelle ist im IT Bereich vorgesehen, allein die Schulen verursachen mit der Digitalisierung weiteren Bedarf.

Neben der Klimaschutzbeauftragten ist eine 0,5 Stelle im Bau- Planungsamt angesiedelt. Diese Stelle soll vorrangig Zuschüsse, z.B. für die Sanierung der Infrastruktur im Außenbereich beantragen und die Umsetzung der Maßnahmen begleiten. Die Stadt Rietberg erhält z. B. für eine Brückensanierung 250.000€. Dazu muss die Gemeinde auch endlich einen Wegeplan haben.

Besondere Sorgen macht uns die schon jetzt hohe Verschuldung der Gemeinde. In den Folgejahren wird diese Verschuldung nochmals deutlich steigen. Auch wenn der Bedarf für einer Renovierung oder Neubau des Rathauses anerkannt wird, muss man vor dem Hintergrund der steigenden Verschuldung (10.000.000€) intensiv über Alternativen (Anmietung, Leasing, etc.) nachdenken.

Die hohe Verschuldung birgt trotz äußerst günstiger Verzinsung, zum Teil mit 20-jährigen Bindungen hohe Risiken. Insbesondere muss die steigende Tilgung berücksichtigt werden. Diese Tilgungsleistungen müssen über den kommunalen Haushalt finanziert werden und erreichen in der Zukunft Millionenhöhe.

Sieht man in die Finanzplanung, so weist der Doppelhaushalt schon Verluste aus, die auch in den Folgejahren weiter steigen. Durch die hohe Belastung durch Tilgungsleistungen wird man auch hier über eine Verbesserung der Einnahmeseite nachdenken müssen, wenn man nicht in die Haushaltsicherung abrutschen will. Auch hier stehen wir mit unserer Aussage für Transparenz gegenüber dem Bürger.

Rechnet man die Verschuldung der Gemeindewerke hinzu, lässt sich die Verschuldung der Gemeinde durchaus mit Ruhrgebietsstädten vergleichen. Ist das vertretbar?

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger die großen Volksparteien nutzen den Aschermittwoch auch immer zur Abrechnung mit dem politischen Gegner. Auf die Bundespolitik und den Zustand der sie tragenden politischen Parteien will ich nicht eingehen, das gehört hier nicht hin. 

Aber wie sieht es vor Ort aus?

Der Bürgermeister hat Ende Januar und der CDU Fraktionsvorsitzende vor wenigen Tagen die Lage in Herzebrock-Clarholz äußerst rosig und vor allem als eigene Erfolge dargestellt.

Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin, seit Jahren gibt es keine absolute Mehrheit im Rat unserer Gemeinde. Das Projekt Gesamtschule wurde teils gegen erhebliche Widerstände aus der CDU umgesetzt. 

Die UWG ist die maßgeblich treibende Kraft, die sich für weitere Kinderbetreuungsplätze einsetzt. Wir fordern seit Jahren Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur im Außenbereich, die genauso lange seitens der Amtsleitung in der Verwaltung boykottiert wurden. Nicht zuletzt ist es auch die UWG, die zu mehr Offenheit und Transparenz in Rat und Verwaltung beigetragen hat.

Und jetzt geht sogar die CDU auf unsere Vorschläge ein und will für zusätzlichen Lärmschutz im Zuge des Baus der B64n Geld im Haushalt einstellen. Unsere Forderungen in den vergangenen Jahren wurden gerade von der CDU immer wieder abgelehnt. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen jetzt endlich umgesetzt werden. Wir fragen uns aber, woher der Sinneswandel in der CDU kommt.

Zum Schluss bleiben mir noch einige persönlich Worte. Ich bin seit mehr als 30 Jahren ein kleines Rädchen in der Politik der Gemeinde. Dies war meine letzte Haushaltsrede. Jetzt ist es genug! Ich werde für den neuen Rat nicht mehr kandidieren. Das heißt aber nicht, dass ich unpolitisch werde. Sie kennen mich als kritisch und gern auch kämpferisch, das werde ich bleiben und sei es mit Hilfe von Leserbriefen.

Den Wählerinnen und Wählern danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und Ihnen Danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Antonius Beermann
Fraktionssprecher


Die Tagesordnung zur Ratssitzung finden sie hier.

Aktuelle Kindergartensituation

Aktuelle Kindergartensituation
Reyna Baum zur aktuellen Kindergartensituation

Heute nehmen wir zur aktuellen Kindergartensituation in unserer Gemeinde Stellung. Letzte Woche haben  30 Familien eine Absage für einen Kindergartenplatz in Herzebrock-Clarholz bekommen.

Für die UWG ist diese Situation nicht zufriedenstellend!

Für uns steht fest, dass auch in Zukunft weitere Kindergartenplätze gebraucht werden, allein schon, weil viele Eltern gezwungen sind, die Elternzeit auf ein Jahr zu begrenzen.

Die Verwaltung und auch der Kreis Gütersloh halten die geplanten Baumaßnahmen in der Berliner Straße, sowie mögliche Anbauten an die bestehenden Kindergärten für ausreichend.

Bei dem aktuellen Baufortschritt an der Berliner Straße hinterfragen wir dies kritisch.

Uns ist es wichtig, dass man für die Zukunft rechtzeitig die benötigten Kindertagesplätze plant.

Auch wenn der Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss unseren Antrag zum Bau eines Kindergartens im geplanten Baugebiet Postweg/Dieksheide zu zeitig fand, konnten wir durchsetzen, dass er bei der Planung des Baugebietes Berücksichtigt wird.

Zum Schluss danken wir dem Kindergarten St. Michael in Pixel für die spontane Bereitschaft eine zusätzliche Gruppe zeitnah einzurichten.

UWG beantragt Einzelhaushalt

Antrag Einzelhaushalt

In diesem Jahr soll ein Doppelhaushalt für 2020/2021 eingebracht werden. Die Einbringung des Doppelhaushaltes hat die Verwaltung unter anderem damit begründet, dass der neue Rat nach der Kommunalwahl erst zur konstituierenden Sitzung im November zusammenkommen kann. Zudem sei eine weitere Sitzung zur Bildung von Ausschüssen, etc. notwendig. Die Verwaltung findet, dass für den neuen Rat somit zu wenig Zeit bleiben würde, sich auf den Haushalt 2021 vorzubereiten.

Die UWG befürwortet allerdings einen Haushalt für ein Jahr und spricht sich gegen einen Doppelhaushalt aus.

Mit dem Doppelhaushalt wird dem neuen Rat die Möglichkeit, Einfluss, insbesondere bei den Investitionen, auf den Haushalt 2021 zu nehmen, genommen. Die von der Verwaltung vorgebrachte Möglichkeit eines Nachtraghaushaltes ist nicht gleichwertig. Mit einem Nachtragshaushalt werden die Investitionen in der Regel ausschließlich nach oben korrigiert. Der Doppelhaushalt bietet somit weitaus weniger Möglichkeiten auf sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen Rücksicht zu nehmen. Zudem sind die Kalkulationen für 2021 sehr vage Schätzungen.

Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Durch diesen Doppelhaushalt erweitert der aktuelle Rat seinen Einflussbereich heimlich um ein weiteres Jahr und legt den neuen Ratsmitgliedern direkt eine riesiges Investitionspaket vor (5.000.000€ für das Rathaus, um nur ein Beispiel zu nennen).

Selbst der Kreis Gütersloh wird erst im März 2021 den Haushalt für 2021 beschließen. Das sollte auch in Herzebrock -Clarholz möglich sein.

Zu den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss beantragt die UWG eine Abstimmung, den Haushalt ausschließlich für das Jahr 2020 zu beschließen und somit den Doppelhaushalt abzulehnen. 

Kindergarten im Neubaugebiet am Postweg

Zu wenig Kindergartenplätze

Die Kindergartensituation in unserer Gemeinde ist angespannt. Es mangelt an Betreuungsplätzen für unsere Kinder. Auch der Neubau des Kindergartens an der Berliner Straße wird diese Situation nicht lösen können. 

Diese Erkenntnis dringt so langsam auch bei der Kreisverwaltung Gütersloh – der verantwortlichen Stelle – durch. Diese bemüht sich nach unseren Informationen bereits um die Eröffnung weiterer Kindergartengruppen in den bestehenden Kindergärten.

Die dauerhafte Überlastung der bestehenden Kindergärten kann nicht die Lösung des Problems sein. 

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz ist bestrebt, neuen Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dadurch steigt der Betreuungsbedarf weiter an. Zudem entscheiden sich immer mehr Familien dazu, ihre Kinder sehr früh betreuen zu lassen. Dieser auch in Zukunft steigende Mehrbedarf muss berücksichtig werden.

Wie schon bei unserem Antrag im Jahr 2018, sind wir weiterhin der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Kindergartenstandort zwischen Herzebrock und Clarholz optimal ist, um dem aktuellen und zukünftigen Bedarf gerecht zu werden. 

Deshalb hat die UWG den Antrag gestellt, alle notwendigen Schritte zur Errichtung einer Kindertagesstätte im geplanten Neubaugebiet am Postweg einzuleiten.

Mitgliederversammlung 2019

UWG Vorstand 2019

Am 10.11.2019 hat die Mitgliederversammlung der UWG im Gesindehuis Schloß Möhler stattgefunden.

In diesem Jahr wurde die Sitzung mit einem gemeinsamen Frühstück eingeleitet, bei dem sich die Mitglieder in einer tollen Atmosphäre austauschen konnten.

Der Vorstand (André Kunst) und der Fraktionsvorsitzende (Antonius Beermann) haben einen Rückblick über das letzte Jahr gegeben und die Mitglieder auf das kommende Jahr eingestimmt. Dieses wird neben den kommunalpolitischen Themen auch sehr stark von der anstehenden Kommunalwahl geprägt werden.

Kita-Neubau -Wie geht es weiter-

Es erreichen uns immer mehr verunsicherte Anfragen zum Bau des neuen Kindergartens an der Berliner Straße. Momentan schwirren viele Gedanken durch die Köpfe der betroffenen Eltern.

„Bekommt mein Kind einen Kindergartenplatz?“
„In welchem Kindergarten sollen wir unser Kind anmelden?“
„Wann kommt der neue Kindergarten“
„…“

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat momentan acht ausgelastete Kindergärten. Aufgrund des hohen Bedarfes wurde im Jahr 2018 vom Rat beschlossen, einen weiteren Kindergarten zu bauen.

Um während der geplanten zweijährigen Bauzeit dem Bedarf an Kindergartenplätzen gerecht zu werden, wurde für die Übergangszeit ein provisorischer Kindergarten in fünf Container an der Brocker Straße errichtet. Momentan wird dieses Provisorium von 57 Kinder genutzt.

Da die Standzeit des Containers baurechtlich auf maximal zwei Jahre begrenzt ist, fragen sich nun die Kinder, Erzieher und auch Eltern, wann sie in den Neubau Berliner Straße umziehen dürfen.

Anfangs wurde von einem Jahr für die Dauer der Übergangslösung gesprochen. Dieses Jahr ist schon lange verstrichen.

Der Kindergartenträger und der Standort sind längst gefunden, aber die Bürger sehen weder ein Bagger noch irgendwelche Baumaßnahmen auf dem Grundstück an der Berliner Straße.

Viele Eltern möchten ihre Kinder vorläufig nicht in dem CJD-Kindergarten anmelden, da sie befürchten, dass ihre Kinder mehrfach Umziehen müssen. Es gibt keine Informationen über den Fortbestand der Übergangslösung und über die Bezugsfähigkeit des neuen Kindergartens.

Die UWG beantragt für die kommenden Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses am 20.11.2019 aussagekräftige Informationen zu diesem wichtigen Thema.

Die UWG möchte von der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben:

  • Kann der Fertigstellungstermin im August 2020 gehalten werden?
  • Was passiert, wenn der Termin nicht eingehalten werden kann?
  • Müssen die Kinder nochmal umziehen?
  • Wann ist der Kindergarten an der Berliner Straße bezugsfähig?
  • Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Verzögerung auf den Haushalt?

Die Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses ist öffentlich. Somit sind alle betroffenen und interessierten Bürger herzlich eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

20.11.2019, Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Clarholzer Str. 45, 33442 Herzebrock-Clarholz
(Zumbusch-Haus)


Antworten der Verwaltung

(Quelle: Mitteilung-Verwaltung_M-93-2019_1._Nachtrag.pdf)

In der Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses am 20.11.2019 wurde unser Antrag mit den Fragen zum Neubau der Kindertagesstätte an der Berliner Straße von der Verwaltung wie folgt beantwortet.

Kann der Fertigstellungstermin im August 2020 gehalten werden?

Nachdem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, wurde vom Träger ein Investor gesucht. Dieser erarbeitet im Augenblick die Bauantragsunterlagen, so dass der Bauantrag in Kürze gestellt werden kann. Gleichzeitig fragt der Investor bereits Unternehmen für das Projekt an.

Was passiert, wenn der Termin nicht eingehalten werden kann?

Die Verwaltung geht davon aus, dass das Provisorium an der Brocker Straße bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Berliner Straße genutzt werden kann. Diese Einschätzung wurde vom Kreis telefonisch geteilt. Ein Antrag müsste aber bei Bedarf schriftlich gestellt werden.

Müssen die Kinder nochmal umziehen?

Nein, da die Verwaltung davon ausgeht, dass das Provisorium bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Berliner Straße genutzt werden kann.

Wann ist der Kindergarten an der Berliner Straße bezugsfähig?

Diese Frage kann die Verwaltung seriös zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Verzögerung auf den Haushalt?

Für die ungedeckten Mietkosten des Provisoriums und den Umzug von der Brocker Straße zur Berliner Straße ist im Haushaltsplanentwurf 2020 ein Betrag in Höhe von 50.000 € veranschlagt worden.

Rathausneubau oder Rathaussanierung – jetzt ist der falsche Zeitpunkt –

Im Rathaus gibt es einen dringenden Sanierungs- und Raumbedarf, teilte die Verwaltung mit. Aufgrund dieser Einschätzung wurde die Sanierungsfähigkeit des Rathauses überprüft und es wurde ein Konzept zur Umsetzung des zusätzlichen Raumbedarfs erstellt sowie die Kosten der Maßnahme geschätzt.

Das beauftragte Architekturbüro hat mehrere Sanierungs- oder Neubaumöglichkeiten vorgeschlagen.

Alle vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten die Sanierung der Elektroinstallation, eine Aktualisierung der EDV, eine energetische Sanierung der Fassade und den Einbau neuer Fenster sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit. Einige weitere Varianten beinhalten zusätzlich den Rückbau von Gebäudeteilen, um für das neue Raumkonzept neue Gebäudeteile besser anbringen zu können.

Eine weitere Möglichkeit der Sanierung sieht zusätzlich den Neubau eines Gebäudes auf dem jetzigen Parkplatz vor, um die Öffentlichkeitsbereiche wie das Bürgerbüro und einen Ratssaal unterzubringen. Auch ein kompletter Neubau an einem noch unbekannten Standort wird in Betracht gezogen.

Das Architekturbüro schätzt die Kosten der Maßnahmen auf ca. 6.000.000€ bis 10.000.000€.

Die aktuelle Substanz des Rathauses ist unbestreitbar nicht mehr in allen Teilen gut: Die Isolierung, die Elektroinstallation, die EDV und vieles mehr sind nicht mehr aktuell. Auch sollte ein Rathaus natürlich barrierefrei sein, aber einen Ratssaal, eine Dachterrasse vor dem Bürgermeisterbüro und einen repräsentativen vollverglasten und einladenden Eingangsbereich muss man sich leisten können und wollen.

Können wir uns dies leisten? Entscheiden Sie selbst:

„Großprojekte“ der Gemeinde und ihre Kosten
Sanierung der Kläranlageca. 10.000.000€
Ankauf einer Hofstelleca. 9.000.000€
Erweiterung der Gesamtschuleca. 8.000.000€
Neubau des Feuerwehrgerätehausesca. 2.300.000€
Errichtung des Kindergartens an der Berliner Str. (ohne das Gebäude)ca. 800.000€
Hallenbadsanierungca. 1.200.000€

Nicht zu vergessen ist der Glasfaserausbau. Durch viele nichtöffentliche Beschlüsse und die starke Verzweigung der Finanzierung ist hier leider keine direkte „Preisangabe“ möglich.

-sicherlich eine der größten Investitionen der Gemeindegeschichte-

Zusätzlich zeigt eine Auflistung der Pro-Kopf-Verschuldung, dass die Ausgaben der Gemeinde seit 2016 explodieren. Im kreisweiten Vergleich ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde absoluter Spitzenreiter.

Pro-Kopf-Verschuldung
Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeine Herzebrock-Clarholz von 2008-2019

Wollen wir uns das leisten?

Die UWG will dies nicht, schon gar nicht in einer Zeit, in der die Gemeindeverschuldung im Verhältnis zur Einwohnerzahl bereits schwindelerregende Höhen erreicht und eine Vielzahl von Großprojekten noch nicht einmal fertiggestellt sind. Wir wollen keinen Ratssaal und brauchen auch kein Fraktionsbüro. Wieder einmal ist es unserer Meinung nach Zeit für Mäßigung und Vernunft. Was ist wirklich nötig? Was ist darüber hinaus Luxus?

Fest steht: Einem weiteren Ausbau der Neuverschuldung um 6.000.000€ bis 10.000.000€ für die Komplettsanierung des Rathauses können wir nicht zustimmen.

Für Interessierte noch einige Links zu dem Thema:

30 Jahre UWG

30 Jahre UWG

Die Gründung der UWG im Jahr 1989 wurde vorwiegend aus dem damals schon 20 Jahre alten Thema der Umgehungsstraße getrieben sowie der Unzufriedenheit der kommunalpolitischen Entscheidungen. Die Umgehungsstraße mit einem Verein voranzutreiben schien nicht durchsetzbar. Mit einer Wählergemeinschaft war die Durchsetzung der Umgehungsstraße sowie das Mitwirken in der Kommunalpolitik für die UWG denkbar.

Die erste Kommunalwahl 1989 war für die UWG sehr erfolgreich. Mit 29,33% der Wählerstimmen, 10 Ratssitzen sowie mit fünf Direktmandaten wurde die Konkurrenz geschockt.

Die Damals gesetzten Ziele, Sachfragen ortsbezogen und bürgernah zu entscheiden, Gemeinwesen vor Ort beleben, sowie die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Gemeinde aufzubrechen haben bis heute Bestand.

Bei den Kommunalwahlen 1994, 1999 und 2004 stabilisierte die UWG sich bei ca. 20% der Wählerstimmen mit sechs Ratssitzen.

Mit Antonius Beermann konnte die UWG im Jahr 1999 den ersten Bürgermeisterkandidaten stellen. Die damit verbundenen Aufgaben waren Neuland für die UWG und trotz Niederlage gab es genügend Zuspruch, der stetig zum Weitermachen motivierte.

Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Jutta Jostkleingrewe-Vielstädte konnte die UWG im Jahr 2009 stellen. Mit drei Direktmandaten, sowie acht Ratssitzen war auch dies eine erfolgreiche Periode.

2014 konnte die UWG ihre acht Ratsmandate behaupten. Dritter stellvertretender Bürgermeister wurde Dirk Holtkamp.

Das Ziel des letzten Bürgermeisterwahlkampfes im Jahr 2015, die Stichwahlen zu erreichen wurde durch ein Spitzenergebnis übertroffen. André Kunst unterlag knapp mit weniger als 200 Stimmen.

In den letzten 30 Jahren ist durch die UWG viel bewegt worden. Bürgerradwege, Fußgängerüberwege, Nahversorgungsmöglichkeiten, Gesamtschule, Skateranlage und vieles mehr. Auch die B64n ist auf einem guten Weg. Viele Kleinigkeiten, wie z.B. ein Beamer in der Zehntscheune, damit Vereine diesen Raum besser nutzen können, wurden durch unsere Anträge genehmigt und erstellt. Es gibt aber auch sehr wichtige Themen, die nicht direkt greifbar sind. Die UWG hat stetig die Offenheit und Bürgernähe der Verwaltung beeinflusst, den Gebührenhaushalt stabil gehalten, Kosteneinhaltung gefordert.

Nun gilt es die Weichen für die Zukunft der Gemeinde nachhaltig zu stellen, die Ausgaben der Gemeinde weiterhin sehr kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, die B64n in die Bauphase zu bringen, die Kindergartenversorgung zu sichern, den Einzelhandel zu stärken, ein Regelwerk für die Errichtung von Windrädern aufzustellen, Rad und Gehwege zu verbessern uvm…

Aktuell besteht die UWG aus 112 Mitglieder.

Stellungnahme zu den Mehrkosten des Feuerwehrgerätehauses und der Kindergartenübergangslösung

Die UWG schätzt die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr sehr! Die Notwendigkeit eines neues Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Quenhorn ist absolut unstrittig und wird von der UWG ausdrücklich unterstützt.

Aus diesem Grund hat sich die UWG schon im Vorfeld in der Umgebung umgesehen und zusammen mit Vertretern der Feuerwehr einen geeigneten und vergleichbaren Neubau in Ennigerloh besichtigt. Ein ebenfalls vergleichbares Objekt wie das neue Gerätehaus des Löschzuges Hesselteich wurden zusätzlich besichtigt und Kosten in Erfahrung gebracht.

Auf Grundlage dieses Wissens wurde ein Kostenrahmen von ca. 1,3 Mio.€ für einen nützlichen Neubau als realisierbar angesehen. Dieser Kostenrahmen wurde im Rat von der UWG beantragt und von allen Fraktionen als Zielvereinbarung beschlossen!

Die Verwaltung, sowie die Fraktionen haben sich im Anschluss dazu entschieden, einen Architektenwettbewerb für dieses Bauvorhaben durchzuführen. Der Gewinner des Wettbewerbs sollte mit den entsprechenden Planungen eines zweckmäßigen Neubaus für 1,3 Mio. € beauftragt werden.

Bei der entsprechenden Diskussion in der Ratssitzung vom 10.10.2018 wurde auf Nachfrage der UWG seitens des Bürgermeisters ausdrücklich betont, dass der Architektenwettbewerb lediglich dazu dienen solle, einen geeigneten Architekten zu finden. Konkretisierte Vorschläge sollten im Anschluss beraten werden.

Leider stellt sich nun heraus, dass die Verwaltung, wie auch der Architekt dieses nun doch völlig anders auffassen. Der Gewinnerentwurf soll nun so umgesetzt werden, obwohl dieser bereits beim Wettbewerb die Zielvereinbarung deutlich überschritt und nach jetzigen Aussagen des Architekten den Kostenstand von 2017 hatte. Extreme Kostensteigerungen von über 20% werden nun aufgezeigt und erste Gebühren für die Planungen den Fraktionen vorgelegt.

Schon wieder werden die Fraktionen mit ihren Ratsmitgliedern unter Zeitdruck, von der Verwaltung gezwungen, über etwas abzustimmen, welches so nicht geplant und besprochen war.

Auch bei dem vorläufigen Kindergarten an der Brocker Straße stellt die Verwaltung die Gremien vor vollendete Tatsachen. Hier wird ohne nennenswerte Erklärung eine nachträgliche Genehmigung von Mehrkosten der Übergangslösung gefordert. Die Kostenschätzung von 04/2018 lag bei ca. 85.000 €, die nun aufgelaufenen Kosten stand 04/2019 liegen bei ca. 190.000€. Eine Steigerung von mal eben 120%!

Nochmal klargestellt:
Wir brauchen das Feuerwehrgerätehaus, wir brauchen die Übergangslösung für den Kindergarten. Was wir nicht brauchen, sind zum Teil unvollständige oder falsche und oft sehr späte, kurz vor entscheidenden Sitzungen herausgegebene Informationen. Leider ist diese Vorgehensweise, kein Einzelfall mehr, sondern wir mehr und mehr zur Regel.

Zusätzlich wird im „Stillen“ bei einer „Beschlussablehnung“ mit enormen Kosten und Zeitverzug gedroht. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und fördert keine gedeihliche Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung zum Wohl der Gemeinde. Ein rasches Abnicken der explodierenden Kosten kann nicht Sinn und Zweck guter Kommunalpolitik sein.

Hier kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.

Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften


Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften der Gemeinde Herzebrock-Clarholz besteht aus aktuell 17 stimmberechtigten Personen von denen vier der UWG angehören.

Der Ausschuss trifft in seinem Zuständigkeitsbereich Beschlüsse und bereitet Beschlüsse des Rates vor, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen und die Vergabeordnung der Gemeinde Herzebrock-Clarholz entgegenstehen.

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften beschäftigt sich mit folgenden Themen:

  • Allgemeine Schulangelegenheiten des Schulträgers
  • Errichtung, Unterhaltung und Aufhebung von Schulen
  • Beteiligung des Schulträgers bei Besetzung von Schulleitungsstellen gem. § 61 Schulgesetz
  • Planung der gemeindlichen Sporteinrichtungen (außer Hallenbäder)
  • Sportförderung
  • Ehrungen für sportliche Leistungen
  • Städtepartnerschaften
  • Kulturförderung
  • Heimatpflege
  • Archivwesen
  • Außerschulische Bildung (insb. VHS)
  • Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen

Auftragsvergaben des Ausschusses können bis zu 50.000€ im Rahmen der Haushaltsansätze erfolgen. Zuschüsse an Vereine und Gruppen können bis 5.000€ von dem Ausschuss beschlossen werden.

Falls Sie Fragen zu diesem oder zu einem anderen Ausschuss haben, Ihnen ein Thema besonders wichtig ist, oder Sie Anregungen für uns haben würden wir uns gerne mit Ihnen Austauschen. 

info@uwg-herzebrock-clarholz.de

Wir veranstalten regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen, bei denen Sie herzlich willkommen sind. 

Die Veranstaltungstermine können Sie hier einsehen.

Wir freuen uns auf Sie.


Reyna Baum

Reyna Baum

Vorstandsmitglied
Ratsfrau

Mitglied im Ausschuss Jugend, Familie, Senioren und Soziales
sowie im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften 

Berliner Str. 7
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 176 20266774

reyna.baum@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 15 – Listenplatz 2


Kai Hoffmann

Kai Hoffmann

Ratsherr

Mitglied im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaft 
und im Betriebsausschuss

Clarholzer Heide 18
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 858368

kai.hoffmann@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 7 – Listenplatz 6


Stefan Hüttig

Stephan Hütig

Sachkundiger Bürger

Mitglied im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschafen

Prozessionsweg 5
33442 Herzebrock-Clarholz

stephan.huetig@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 10 – Listenplatz 17


Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte

Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte

Ratsfrau

Vorsitzende Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaft
Mitglied Planungsausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss 

Niggenkamp 7
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 1269

jutta.jostkleigrewe-vielstaedte@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 15(Vertreter) – Listenplatz 20

Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung


Der Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung der Gemeinde besteht aus aktuell 11 stimmberechtigten Personen von denen drei der UWG angehören.

Der Ausschuss trifft in seinem Zuständigkeitsbereich Beschlüsse und bereitet Beschlüsse des Rates vor, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen und die Vergabeordnung der Gemeinde Herzebrock-Clarholz entgegenstehen.

Der Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung beschäftigt sich mit folgenden Themen:

  • Straßenverkehrsangelegenheiten
  • Marktwesen
  • Feuerwehrwesen

Auftragsvergaben des Ausschusses können bis zu 50.000€ im Rahmen der Haushaltsansätze erfolgen. Zuschüsse an Vereine und Gruppen können bis 5.000€ von dem Ausschuss beschlossen werden.

Falls Sie Fragen zu diesem oder zu einem anderen Ausschuss haben, Ihnen ein Thema besonders wichtig ist, oder Sie Anregungen für uns haben würden wir uns gerne mit Ihnen Austauschen. 

info@uwg-herzebrock-clarholz.de

Wir veranstalten regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen, bei denen Sie herzlich willkommen sind. 

Die Veranstaltungstermine können Sie  hier einsehen.

Wir freuen uns auf Sie.


Markus Fögleing

Markus Fögeling

Vorstandsmitglied
Sachkundiger Bürger

Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung

Jodokus-Temme-Ring 5
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 70258

markus.foegeling@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 6 – Listenplatz 16


André Kunst

André Kunst

Vorstandsvorsitzender
Stellv. Fraktionssprecher
Ratsherr

Vorsitzender Ausschuss für Verkehr, Ordnung und Sicherheit
Mitglied im Bau- und Umweltausschuss 

Wagenfeldstraße 12 c
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 9211583

andre.kunst@uwg-herzebrock-clarholz.de

andrekunst.de

Kommunalwahl 2020 – Bürgermeisterkandidat – Wahlbezirk 12 – Listenplatz 1


Marion Söbke

Marion Söbke

Ratsfrau

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Ordnung und Sicherheit sowie im Jugend-, Familien-, Senioren-, Sozialausschuss

Gildestraße 18
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 4815

marion.soebke@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 14(Vertreter) – Listenplatz 22


Betriebsausschuss


Der Betriebsausschuss der Gemeinde besteht aus aktuell 17 stimmberechtigten Personen von denen vier der UWG angehören.

Der Ausschuss trifft in seinem Zuständigkeitsbereich Beschlüsse und bereitet Beschlüsse des Rates vor, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen und die Vergabeordnung der Gemeinde Herzebrock-Clarholz entgegenstehen.

Der Betriebsausschuss beschäftigt sich mit folgenden Themen:

  • Energie-, Wasser-, Nahwärmeversorgung
  • Abwasserbeseitigung
  • Abfallbeseitigung
  • Straßenreinigung (Winterdienst)
  • Hallenbäder
  • Personalangelegenheiten (nur Gemeindewerke)
  • Vorbereitung der Wirtschaftspläne

Auftragsvergaben des Ausschusses können bis zu 250.000€ im Rahmen der Haushaltsansätze erfolgen. Zusätzlich kann der Ausschuss Niederschlagung und den Erlass von Forderungen bis 50.000 €, sowie die Stundung von Zahlungsverbindlichkeiten bis 10.000 € beschließen.

Falls Sie Fragen zu diesem oder zu einem anderen Ausschuss haben, Ihnen ein Thema besonders wichtig ist, oder Sie Anregungen für uns haben würden wir uns gerne mit Ihnen Austauschen. 

info@uwg-herzebrock-clarholz.de

Wir veranstalten regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen, bei denen Sie herzlich willkommen sind. 

Die Veranstaltungstermine können Sie unter hier einsehen.

Wir freuen uns auf Sie.


Antonius Beermann

Antonius Beermann

Vorstandsmitglied
Fraktionssprecher
Ratsherr

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Betriebsausschuss und Bauausschuss

Kiefernweg 34
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 1388

antonius.beermann@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 17(Vertreter) – Listenplatz 19


Kai Hoffmann

Kai Hoffmann

Ratsherr

Mitglied im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaft 
und im Betriebsausschuss

Clarholzer Heide 18
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 858368

kai.hoffmann@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 7 – Listenplatz 6


Patrick Projahn

Patrick Projahn

Vorstandsmitglied
Sachkundiger Bürger

Mitglied im Betriebsausschuss

Letter Straße 12c
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 8337222

patrick.projahn@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 2 – Listenplatz 3


Sebastian Zumholte

Sebastian Zumholte

Sachkundiger Bürger

Mitglied im Betriebsausschuss

Udenbrink 6
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 2576

sebastian.zumholte@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 17 – Listenplatz 5

Haupt- und Finanzausschuss


Der Haupt- und Finanzauschuss der Gemeinde besteht aus aktuell 15 stimmberechtigten Personen von denen drei der UWG angehören.

Der Ausschuss trifft in seinem Zuständigkeitsbereich Beschlüsse und bereitet Beschlüsse des Rates vor, sofern nicht gesetzliche Bestimmungen und die Vergabeordnung der Gemeinde Herzebrock-Clarholz entgegenstehen.

Der Haupt- und Finanzauschuss beschäftigt sich mit folgenden Themen:

  • Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung
  • Koordination der Arbeit aller Ausschüsse
  • Personalangelegenheiten (außer Gemeindewerke)
  • Gleichstellungsangelegenheiten
  • Vorbereitung der Haushaltssatzung
  • Grundsätzliche Finanzfragen
  • Wirtschaftsförderung

Auftragsvergaben des Ausschusses können bis zu 250.000€ im Rahmen der Haushaltsansätze erfolgen. Zusätzlich kann der Ausschuss Niederschlagung und den Erlass von Forderungen bis 50.000 € beschließen.  Der Haupt- und Finanzausschuss ist zudem noch zuständig für die Stundung öffentlicher Abgaben und gemeindlicher Forderungen, soweit die Stundungsfrist 12 Monate übersteigt, Klageerhebung und Vergleiche bei einem Streitwert bzw. über Forderungen bis 50.000 € und Zuschüsse an Vereine und Institutionen, sofern nicht andere Ausschüsse zuständig sind

Falls Sie Fragen zu diesem oder zu einem anderen Ausschuss haben, Ihnen ein Thema besonders wichtig ist, oder Sie Anregungen für uns haben würden wir uns gerne mit Ihnen Austauschen. 

info@uwg-herzebrock-clarholz.de

Wir veranstalten regelmäßig öffentliche Fraktionssitzungen, bei denen Sie herzlich willkommen sind. 

Die Veranstaltungstermine können Sie unter hier einsehen.

Wir freuen uns auf Sie.


Antonius Beermann

Antonius Beermann

Vorstandsmitglied
Fraktionssprecher
Ratsherr

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Betriebsausschuss und Bauausschuss

Kiefernweg 34
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 1388

antonius.beermann@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 17(Vertreter) – Listenplatz 19


Dirk Holtkamp

Dirk Holtkamp

Vorstandsmitglied
Ratsherr
3. stellvertretender Bürgermeister
Mitglied im Kreistag Gütersloh

Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied Haupt- und Finanzausschuss 

Marienfelder Str. 97
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 6230

dirk.holtkamp@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 1 – Listenplatz 11


Günter Wittkowski

Günter Wittkowski

Ehrenmitglied im Vorstand
Ratsherr

Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, Liegenschaftsausschuss und Planungsausschuss

Bahnhofstraße 5
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 5245 1315

guenter.wittkowski@uwg-herzebrock-clarholz.de

Kommunalwahl 2020 – Wahlbezirk 13(Vertreter) – Listenplatz 21