Wahlkampf oder „Es ist jedes Mittel recht!“?

Von den völligen Irrflügen Herzebrock-Clarholzer Parteien im Wahlkampfmodus – Der Komödie erster Teil: 

Zum Antrag der CDU auf Einstellung der Planungen zum Krematorium

Ein Kommentar:

Mit großer Überraschung wird mancher Herzebrock-Clarholzer am heutigen Morgen (26.6.2020) in der Zeitung vom Antrag der CDU auf die Einstellung der Planungen zum Krematorium gelesen haben. 
Die gleiche CDU, deren Bürgermeister selbst die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde vor wenigen Monaten in einem Radiointerview (!) eines Morgens nahezu euphorisch mit den seinen Plänen zum Bau eines Krematoriums überraschte! 
Kurz darauf bestätigte er, dass sich die Gemeinde schon „seit etwa einem halben Jahr mit dem Thema [beschäftigt]“ (Bürgermeister Diethelm gegenüber der Neuen Westfälischen, s.u.).

„Es ist spannend, inwieweit wir es schaffen, die Bevölkerung bei diesem Thema mitzunehmen“, gab der Bürgermeister (CDU) gegenüber der Neuen Westfälischen am Folgetag an (s.u.).

Tatsächlich zeigte sich wenige Tage danach bereits, dass sich insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, die „über Nacht“ nun mit den Plänen eines Krematoriums vor ihrer Haustür gesegnet worden waren, sich nicht so recht mitnehmen lassen wollten – trotz oder gerade wegen der fulminanten Enthüllungen solcher Neuigkeiten über eine örtliche Radiostation. 
Es gab Widerstände, Flugblätter wurden gedruckt und verteilt und die öffentliche Diskussion entflammte, wie sich nicht zuletzt in der Fragestunde während der Ratssitzung am 26.2.2020 zeigte (siehe Protokoll der Ratssitzung). 

Solchem Gegenwind ausgesetzt verwies die CDU jedoch durch ihren Fraktionssprecher darauf, dass man „noch nicht so weit [sei], um eine ehrliche Entscheidung zu treffen“ (siehe Protokoll der Ratssitzung vom 26.2.2020) und dass man „die nächsten Schritte gehen und in der Bürgerversammlung die einzelnen Themen diskutieren und dann erst entscheiden [müsse], was passiere oder nicht“ (ebd.). 

Eine Bürgerversammlung hat jedoch bis zum heutigen Tag noch nicht stattgefunden!
Und neue begründete Erkenntnisse liegen auch nicht vor, dies hat der Bürgermeister (CDU) auf Nachfrage eines Ratsmitglieds im letzten Planungsausschuss klar bestätigt. 

Wie kommt es also jetzt zum völligen Sinneswandel der CDU, die sogar den Prozess einer ergebnisoffenen politischen Entscheidungsfindung an diesem Punkt ersticken möchte?

Glaubt man den Informationen der Glocke vom 26.6.2020, dann sei die „Rauchgasführung der Feuerbestattung“ (Die Glocke vom 26.6.2020) ein „wichtiger Punkt“ (ebd.). 

Mit anderen Worten ist der CDU also nach eineinhalbjähriger Planung und politischer 
Auseinandersetzung nun auch aufgefallen, dass ein Krematorium einen Schornstein hat – gut, dass dieser Gedanke noch rechtzeitig kommt. 
Auch der Punkt, dass ein Industriegebiet möglicherweise kein pietätvoller und würdiger 
Ersatzstandort für ein Krematorium sein könnte, ist anderen Parteien schon vorher 
aufgefallen – und sie benötigten dafür nicht erst die Hilfe des Bundesverwaltungsgerichts.

Oder haben die Gespräche mit den Anwohnern, die einem Krematorium zum Teil eher 
skeptisch gegenüberstehen (und deren Argumente natürlich im Verfahren zu berücksichtigen sind), zu einem solchen Sinneswandel geführt? 
Möglicherweise wird man die Stimmen der sechs anwesenden Anwohner im September bekommen, möglicherweise sind aber selbst die skeptisch im Hinblick auf die „Wandlungsfähigkeit“ einer Partei, die erst Planungen mit wehenden Fahnen (und unter Bindung von Ressourcen aus Verwaltung und Kämmerei) voranpeitscht, um diese dann bei Gegenwind vor der nächsten Wahl zu erdrosseln.

Will man diesen Antrag nämlich nicht als Bankrotterklärung für die Informiertheit oder das Pietätsbewusstsein politischer Entscheidungsträger betrachten, so sendet die Aufforderung zur Einstellung der Planungen zu einem solch frühen Zeitpunkt vielleicht ein noch fataleres Signal (und spätestens hier verkommt unsere Komödie zur Tragödie): 
Der Antrag zeigt dann nämlich, dass eine CDU mit Ihrem Bürgermeister im Wahlkampfmodus bereitwillig dazu zu bewegen ist, den Prozess einer umsichtigen, viele Argumente 
abwägenden und informierten politischen Entscheidungsfindung jederzeit zu opfern, wenn die Gegenstimmen laut werden – getreu dem Motto: 
„Wer am lautesten schreit bekommt Recht.“ 

Im September dieses Jahres sollte also jeder Herzebrock-Clarholzer gut entscheiden, ob er auf eine solche Partei setzen möchte, die morgens mit den Hähnen kräht und abends mit den Wölfen heult – je nachdem, woher der Wind geht.

Quellen:

„CDU beantragt Einstellung der Planungen“ in „Die Glocke“ vom 26.6.2020.

„Industriegebiet nicht geeignet“ in „Die Glocke“ vom 26.6.2020.

„Wo im Kreis Gütersloh das erste Krematorium geplant ist“. NW online. (Online unter: https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/herzebrock_clarholz/22633018_Krematorium-in-Herzebrock-Clarholz-geplant.html)

„In Herzebrock soll Krematorium entstehen“. Die Glocke (Online unter: http://secure.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/herzebrock-clarholz/In-Herzebrock-soll-Krematorium-entstehen-9ca2f00a-2433-4121-812d-b4ccd7ae40d9-ds)


Protokoll der Ratssitzung vom 26.2.2020:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZa0ieI4ecZavfJix-SInc0q2H157b9cuK0HO-rQJikOy/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_26.02.2020.pdf

Protokoll der Ratssitzung vom 11.12.2019:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWyKSvcrakuliLIoZuYwJHfeAZyr0DNzfULBYOYrwcW9/Oeffentliche_Niederschrift_Rat_11.12.2019.pdf

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