Informationen zur Ratssitzung am 22.06.2022

Reyna Baum und André Kunst zur Ratssitzung am 22.06.2022

Anträge der CDU zu Versammlungsräumen

Hierbei ging es um die Ertüchtigung der Wilbrandschule. Diese Räumlichkeit wird auch jetzt schon von einigen Vereinen genutzt, die Auslastung ist aber insgesamt sehr gering. In der Aula der Wilbrandschule soll unter anderem ein Beamer mit Leinwand und eine Abdunkelung an den Fenstern geschaffen werden.

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Kosten zu ermitteln und für die Haushaltsplanberatungen 2023 vorzubereiten. Die Fraktionen wünschten sich eine schneller Prüfung der Kosten.

Im zweiten Antrag ging es um den Kauf von Räumlichkeiten, damit sich die Vereine auch weiterhin treffen können. In den letzten Jahren ist die Zahl der Räumlichkeiten für Versammlungen und Vereins- oder auch private -feste doch stark zurückgegangen. Dies betrifft beide Ortsteile. Dieser Antrag wurde jedoch zunächst zurückgestellt mit der Prämisse, dass zunächst abgewartet wird, wie sich die Zukunft der Zehntscheune gestaltet.

In der Vorlage wurden auch nochmal die Räumlichkeiten zusammengestellt, die bereits jetzt für alle Vereine offenstehen:

Räumlichkeiten für Vereine im Ortsteil Herzebrock

Ort	Personen	Zubehör
Brandenburghalle	bis zu 990 Personen	Mobile Bühne
Mensa der von-Zumbusch-Gesamtschule	bis zu 640 Personen	Bühne und Beamer
Begegnungszentrum Josefschule	bis zu 199 Personen	Bühne
Sporthalle am Hallenbad:Halle	bis zu 199 Personen
Sporthalle am Hallenbad:Tribüne	bis zu 336 Personen
Turnhalle Bolandschule	bis zu 199 Personen

Räumlichkeiten für Vereine im Ortsteil Clarholz

Ort	Personen	Zubehör
Aula der Wilbrandschule	bis zu 300 Personen	Bühne
Zehntscheune Obergeschoss	bis zu 65 Personen
Sporthalle Clarholz	bis zu 199 Personen

Durchführung von Alters- und Ehejubiläen

Ab August dürfen Seniorinnen und Senioren entscheiden, ob sie einen Besuch vom Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter bekommen oder zu einer Jubiläumsfeier eingeladen werden wollen.

Die Verwaltung lädt dann alle drei Monate zu einer Jubilarfeier mit Kaffee und Kuchen in wechselnden Örtlichkeiten ein. Während dieser Veranstaltung erhalten die geladenen Gäste ihre persönliche Gratulation durch den Bürgermeister und seine Stellvertreter.

Workshop Verkehrslösung ISEK-Maßnahme Umgestaltung Debusstraße

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es keinen Konsens. Bereits in einem Workshop und in einer gemeinsamen Sitzung vom Planungsausschuss und dem Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung, wurde dieses Thema thematisiert und ausführlich dargestellt.

In der gemeinsamen Sitzung wurde sich dazu entschieden, weitere Planungen zu einem verkehrsberuhigten Bereich sowie weitere Planungen zu einer möglichen Einbahnstraße durchzuführen.

In der Ratssitzung tendierte die CDU und die SPD jedoch nur noch für die weitere Planungen eines verkehrsberuhigten Bereichs.Wir von der UWG hätten uns gerne auch die Planungen zur möglichen Einbahnstraße angesehen, um die Vor- und Nachteile der beiden Planungen besser beurteilen zu können.

Bebauungsplan Nr. 214 „Siedlung Pixel“

In diesem Antrag ging es dem Antragsteller darum, eine Bebauungsplanänderung für den Ortsteil Pixel zu erwirken. Mit der Bebauungsplanänderung sollte eine rückwärtige Bebauung eines Grundstücks ermöglicht werden.

Auf vielen Grundstücken besteht jetzt schon die Möglichkeit einer rückwärtigen Bebauung. Der Planungsausschuss hatte sich zuvor schon in der Sitzung einstimmig gegen eine Bebauungsplanänderung ausgesprochen. Eine Bauvoranfrage lag dem Planungsausschuss bereits in der Sitzung am 17.01.22 vor. Hier wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Planungsausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu der erforderlichen Befreiung wird hergestellt, wenn es sich bei der geplanten Bebauung um ein Einfamilienhaus handelt und die angrenzenden Nachbarn zustimmen“

Aufgrund der fehlenden Nachbarzustimmung hat sich der Antragsteller nach Rücksprache mit dem Kreis Gütersloh für den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes entschieden.

Jahresabschluss der Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz für das Wirtschaftsjahr 2021

Dem Jahresabschluss wurde einstimmig zugestimmt. Für das Wirtschaftsjahr 2021 wurde ein Fehlbetrag von insgesamt 775.144,41 Euro festgestellt. Der Jahresfehlbetrag resultiert hauptsächlich aus der Sparte Hallenbäder.

Wichtige Anfragen – Kindergartensituation

Uns erreichten viele Meldungen von Bürgern, dass für Ihre Kinder kein Kindergartenplatz in Herzebrock-Clarholz zur Verfügung steht.

Wir haben daher den aktuellen Stand der Aufstockung des CJD-Kindergartens an der Schomäckerstraße, abgefragt. Im öffentlichen Teil der Sitzung wollte die Verwaltung dazu leider keine Antwort geben und verwies uns auf den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung.

Gerade solche wichtigen Angelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde müssen frühzeitig öffentlich kommuniziert werden. Mit der Antwort der Gemeinde sahen wir uns bestätigt, dass weitere Kindergartenplätze in der Gemeinde dringend notwendig sind. Seit 2018 haben wir diesbezüglich schon mehrere Anträge gestellt, jedoch stießen wir häufig auf stumme Ohren.

Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY56Ellc7QaN98x51TlQHuw

1. Mai 20221. Mai 2022

Auflösung Gewinnspiel und Info zur Ratssitzung

Auflösung Gewinnspiel und Infos Ratssitzung

Gewinnspiel über eine Hallenbad Familienkarte

Wir freuen uns sehr über die zahlreichen Teilnehmer und hoffen, dass die Familienkarte durch dieses Gewinnspiel etwas an Bekanntheit gewonnen hat.

Vielen Dank an alle, die sich an unserem Gewinnspiel beteiligt haben. Die Meisten haben unsere Frage, wieviel Wasser sich in den beiden Becken des Herzebrocker Hallenbades befindet, verblüffend gut beantwortet.

Zur Auflösung:
Leerschwimmbecken 172.800 Liter
Schwimmerbecken 625.000 Liter
In den beiden Becken befinden sich 797.800 Liter Wasser.

Somit möchten wir herzlich Karin Timmer beglückwünschen, sie hat zwar kurz vor Tores Schluss, aber dennoch pünktlich, die genauste Schätzung abgegeben und bekommt von der UWG die Familienkarte für das Herzebrocker Hallenbad.

ISEK-Maßnahmen „Aufwertung und Umgestaltung Debusstraße“ und „Platzgestaltung Denkmalplatz“

Mit dem Städtebauförderantrag zum Programmjahr 2023 (Antragsfrist 30.09.2022) soll die Förderung der Planung für die Maßnahmen „Aufwertung und Umgestaltung Debusstraße“ und „Platzgestaltung Denkmalplatz“ und die Baumaßnahme „Aufwertung und Umgestaltung Debusstraße“ beantragt werden. Die Umsetzung „Platzgestaltung Denkmalplatz“ soll im darauffolgenden Programmjahr beantragt werden.

Die Verwaltung möchte bei diesen Maßnahmen Workshops mit Anliegern und der Politik machen. Auch Anliegergespräche wurden lt. Verwaltung schon geführt.

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung – Mehrkosten der beschlossenen Umsetzung der Fördermaßnahmen „Pumptrack und Mini-Soccerfeld“

Aufgrund enormer Kostensteigerungen konnte die geplante 100%ige Förderung für diese Maßnahme leider nicht eingehalten werden.

Die Kosten des Pumptrack und des Soccerfelds sind von geplanten 373.000€ auf 530.000€ angestiegen, sodass von der Gemeinde nun 173.000€ Mehrkosten zu tragen sind.

Um die verbleibenden 68% der Förderung zu bekommen, muss diese Maßnahme noch dieses Jahr fertiggestellt werden. Die Fertigstellung wurde so geplant, dass zum kommenden Affentenniscup am 13.08.2022 alles fertig ist.
Um diesen Zeitplan einhalten zu können, wurde im Vorfeld dieser Ratssitzung die Beauftragung per Dringlichkeitsentscheidung herbeigerufen.

Wir haben in unserer Fraktionssitzung dieses Thema sehr ausführlich diskutiert. Zum einen sind wir klar dafür unseren Kindern, Jugendlichen und Schülern möglichst viele abwechslungsreiche Freizeitmöglichkeiten zu schaffen, zum anderen vermuten wir bei vielen kommenden zwingend notwendigen Maßnahmen ähnliche Kostensteigerungen.

Bereits zu den Haushaltsdiskussionen haben wir mehrfach darauf hingewiesen, dass die geplanten Ausgaben der Gemeinde ein nie da gewesenes Ausmaß haben und die Gemeinde zukünftig vor finanziellen Herausforderungen stehen wird.

Zusätzlich ist nach unserer Auffassung die Dringlichkeit, welche für eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ist, für diese Maßnahme nicht gegeben ist. Ein Dringlichkeitsentscheid ist nur zulässig, wenn erhebliche Nachteile oder Gefahren für die Gemeinde drohen. Dies ist nach unserer Auffassung nicht gegeben, sodass die Entscheidung für Freigabe der zusätzlichen Kosten durchaus im Rat hätte geführt werden können.

Ein Dringlichkeitsbeschluss muss ein absolutes Notfallinstrument sein, um der Gemeinde Schaden und Gefahren abzuwenden. Die Erschaffung eines Spielplatzes ist wichtig, begründet dieses Vorgehen aber nicht.

In der Ratssitzung wurde die Freigabe der Mehrkosten trotz dessen mehrheitlich getragen, sodass die Pumptrackanlage und das Soccerfeld wie geplant gebaut werden können.

Neubau Rathaus – Festlegung des Standortes

Wir freuen uns sehr, dass der Bürgermeister die Ergebnisse der nichtöffentlichen Standortentscheidung zeitnah veröffentlicht hat, sodass nun auch wir darüber reden dürfen.

Nun steht es fest: Der Standort des Rathauses wird sich auch durch den Neubau nicht verändern.

Die UWG hat von Anfang an für den „alten“ Standort plädiert. Zum einen liegt das Rathaus ziemlich mittig zwischen Herzebrock und Clarholz. Zum anderen ist die Baumaßnahme an diesem Standort nach aktuellen Planungen auch günstiger.

Sobald es weitere Informationen gibt, werden wir an dieser Stelle darüber informieren.

Die vollständigen Unterlagen zu dieser Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY7XTGchFF2OCzt6PKb_h-Y

12. Dezember 202012. Dezember 2020

Mit Fahrradstraßen sicher unterwegs!

Zur Stärkung der Nahmobilität und Steigerung der Attraktivität schlägt die UWG-Fraktion die großflächige Ausweisung von Fahrradstraßen vor. Unser Ziel ist eine weitere Steigerung des Anteils des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen und damit die Förderung eines sauberen, umweltfreundlichen Verkehrsmittels. Immer mehr Menschen entdeckten gerade in der Corona-Pandemie das Fahrrad und das E-Bike als Fortbewegungsmittel Nummer Eins.

Wir warten nicht auf die geplanten überregionalen Radschnellwege. Wir verbessern zuerst und zeitnah vor Ort. Gerade als fahrradfreundliche Gemeinde müssen wir hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen soll auch der Weg zu unserem Schulzentrum sicherer und angenehmer werden.

Fahrradstraßen unterstützen die Fahrradnutzung. Radfahrer erleben auf Fahrradstraßen, dass sie hier bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer und als solche auch erwünscht sind. Mit der Einrichtung von Fahrradstraßen wird die bislang selbstverständliche Bevorzugung des motorisierten Verkehrs auf diesen Straßen umgekehrt. Dies trägt zu einer verstärkten Nutzung des Fahrrades bei und fördert den Umstieg vom motorisierten Verkehr auf den umweltfreundlichen Radverkehr.

Erfahrungen aus anderen Städten und Gemeinden zeigen, dass sich auch die Anzahl der Unfälle in den umgewandelten Straßen verringert hat und wir damit ein Mehr an Sicherheit haben.
Wir wollen auf den Fahrradstraßen den motorisierten Verkehr nicht ausschließen. Durch das Aufstellen entsprechender Zusatzschilder „Anlieger frei“ oder „Kraftfahrzeuge und Motorräder frei“, soll der motorisierte Verkehr als geduldeter sich anpassender Verkehr weiterhin möglich sein, aber der Radverkehr, als schwächerer aber umweltfreundlicher Verkehr soll hier Vorrang haben.

Bei den unten aufgeführten Straßen handelt es sich ausschließlich um Straßen in „Tempo 30“ – Zonen, die schon jetzt einen hohen Anteil an Fahrradverkehr haben und ohne separate Radwege ausgebaut sind.

Als Pilotprojekt für die Einrichtung von Fahrradstraßen in unserer Gemeinde beantragen wir die Umwidmung folgender Straßen:

Im Ortsteil Herzebrock:

– Umwidmung der Meerwiesenstraße zu einer Fahrradstraße

Im Ortsteil Clarholz:

– Umwidmung der Schulstraße zu einer Fahrradstraße

„Ich freue mich sehr, dass die Anwohner der Straßen unsere Idee mit einer hohen Mehrheit befürworten. Bei unseren Gesprächen gab es zu 95% positives Feedback.“
André Kunst – Fraktionsvorsitzender

Wenn diese ersten Fahrradstraßen in der Gemeinde gut angenommen werden, sehen wir die folgenden Straßen perspektivisch für eine Umwidmung geeignet:

– Umwidmung der Bahnhofstraße zu einer Fahrradstraße
– Umwidmung der Uthofstraße zu einer Fahrradstraße
– Umwidmung der Debusstraße zu einer Fahrradstraße
– Umwidmung der Jahnstraße zu einer Fahrradstraße
– Umwidmung der St. Norbert-Straße zu einer Fahrradstraße
– Umwidmung der Kirchstraße zu einer Fahrradstraße

Beitrag vom 19.07.2020 zum Thema Fahrradstraßen

Fahrradstraßen in Herzebrock-Clarholz