Informationen zur Ratssitzung am 14.04.2021

Ratssitzung 14.04.2021

Die pandemiebedingte Kompetenzübertragung des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss wurde wieder rückübertragen, da nun die Möglichkeit besteht, dass sich jedes Ratsmitglied vor der Sitzung im DRK-Testzentrum auf Corona testen lassen kann. Somit ist es auch nach unserer Auffassung möglich, unter weiterer strenger Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln, die Ratssitzung sicher durchzuführen.


Verabschiedung der Nachtragssatzung 2021

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich große Änderungen im Haushaltsjahr 2021 ergeben. Aufgrund des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 muss eine Änderung des Haushaltsjahres über einen Nachtragshaushalt geschehen.

Der Jahresfehlbedarf für das Jahr 2021erhöht sich von – 725.424€ auf – 1.540.116€. Auch in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 gelingt es uns nicht, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen. Die Fehlbedarfe betragen kumuliert 9 Mio. €.

Gedeckt wird der Fehlbedarf der kommenden Jahre über die Ausgleichsrücklage der Gemeinde. Diese wird allerdings nach den Prognosen der Verwaltung im Jahr 2024 vollständig aufgebraucht sein.

Somit zeigt sich, dass die aktuellen und geplanten Ausgaben der Gemeinde deutlich höher sind als die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Schon lange weisen wir darauf hin, dass Investitionen und Ausgaben sehr gut abgewogen sein müssen. 

Aktuell finden Projekte wie ISEK statt, bei dem der Ortskern Herzebrock, sowie das Schulzentrum Herzebrock unter höchsten Fördermöglichkeiten ausgebaut und erweitert werden können. 

Die Verwaltung drängt, aufgrund der sehr schlechten Substanz des Rathauses, akut auf eine Sanierung oder einen Neubau des Rathauses. Hier steht die Raumbedarfsplanung, welche auch Homeoffice Möglichkeiten berücksichtigt noch aus. Infolgedessen muss dann über das weitere Vorgehen und die daraus resultierenden Kosten entschieden werden. Der Haushaltsplan 22/23 stellt für die Sanierung/Neubau 10.000.000€ bereit.


Abrechnung des Essensgeldes der OGGS

Das Essensgeld wird anhand der in Anspruch genommenen Mittagessen ab März 2021 einzeln, abgerechnet. Die Maximalpauschale beträgt weiterhin 58 €. Diese Regelung gilt, solange ein Besuch der OGGS pandemiebedingt eingeschränkt ist.


Nutzungskonzept für das Pastoratsgebäude in Herzebrock

Nach dem heutigen positiven Beschluss, soll das Pastoratsgebäude von der Gemeinde gekauft werden um anschließend in die weitere Planung einzusteigen. Hierfür wurden in einem Workshop diverse Nutzungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

  • Heimatmuseum
  • Außerschulischer Lernort
  • Trauzimmer
  • Besprechungsraum Gemeinde / Vereine / Fraktionen
  • Öffentliche Toilette

Der UWG Herzebrock-Clarholz ist es wichtig, dass sich in dem Gebäude alle wiederfinden, nicht nur der Heimatverein Herzebrock. Vereine, die Schulen und Institutionen sollen das Gebäude nutzen dürfen.


Bestellung der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr

Der Rat hat Herrn Franz-Josef Toppmöller zum Leiter und Herrn Sascha Braunsmann zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Herzebrock-Clarholz bestellt. 


Widmung von Straßen

Der Rat hat folgende Straßen ohne Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten, Benutzungszwecke und Benutzerkreise dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

  • Auf der Höfte
  • Grothuskamp
  • Paul-Rippert-Straße

Straßenerneuerung Industriestraße

Der Rat beschließt, die „Industriestraße“ zu erneuern. Die Straße wird mit einer 6 m breiten Asphaltfahrbahn sowie 1,55 m breit gepflasterten Gehwegen auf beiden Seiten erneuert. 

Mit dem Ausbau der Kreuzungsbereiche können wir leider nicht zufrieden sein, hier liegt unserer Meinung noch viel Potenzial, die Verkehrssituation gerade für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Die reinen Baukosten der Straße kosten voraussichtlich 560.000 €. Der Ausbau ist 50% förderfähig, somit liegt die Haushaltsbelastung bei 280.000 €. Die Förderung gilt leider nicht für die Abrechnung der Anliegerbeiträge. 


ISEK Herzebrock

In der letzten Planungsausschusssitzung wurde der Entwurf der Machbarkeitsstudie für die Neugestaltung des Herzebrocker Schulhofes, die Affentenniscup-Plätze sowie die Liegewiese am Hallenbad vorgestellt. Auf dieser Grundlage wurde nun die Machbarkeitsstudie für diesen Bereich beschlossen.

Die Neugestaltung umfasst diverse attraktive Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten (Soccer Feld, Pumptrack, Wasserspielplatz, Fahrradständer, Volleyballplätze, Terrasse für das Hallenbad uvm.)


Links :

Link zur Präsentation der Machbarkeitsstudie:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVdEcG0j5yHYsYANnDFtlAeMTvdccdht2W1jvvAlZ6HR/Praesentation_-_Machbarkeitsstudie_Schul-_und_Sportzentrum.pdf

Unterlagen zur Sitzung aus dem Ratsinfosystem:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVxNICdOhiQNzfc-tMTNEfU

Stellungnahme zu den Mehrkosten des Feuerwehrgerätehauses und der Kindergartenübergangslösung

Die UWG schätzt die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr sehr! Die Notwendigkeit eines neues Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Quenhorn ist absolut unstrittig und wird von der UWG ausdrücklich unterstützt.

Aus diesem Grund hat sich die UWG schon im Vorfeld in der Umgebung umgesehen und zusammen mit Vertretern der Feuerwehr einen geeigneten und vergleichbaren Neubau in Ennigerloh besichtigt. Ein ebenfalls vergleichbares Objekt wie das neue Gerätehaus des Löschzuges Hesselteich wurden zusätzlich besichtigt und Kosten in Erfahrung gebracht.

Auf Grundlage dieses Wissens wurde ein Kostenrahmen von ca. 1,3 Mio.€ für einen nützlichen Neubau als realisierbar angesehen. Dieser Kostenrahmen wurde im Rat von der UWG beantragt und von allen Fraktionen als Zielvereinbarung beschlossen!

Die Verwaltung, sowie die Fraktionen haben sich im Anschluss dazu entschieden, einen Architektenwettbewerb für dieses Bauvorhaben durchzuführen. Der Gewinner des Wettbewerbs sollte mit den entsprechenden Planungen eines zweckmäßigen Neubaus für 1,3 Mio. € beauftragt werden.

Bei der entsprechenden Diskussion in der Ratssitzung vom 10.10.2018 wurde auf Nachfrage der UWG seitens des Bürgermeisters ausdrücklich betont, dass der Architektenwettbewerb lediglich dazu dienen solle, einen geeigneten Architekten zu finden. Konkretisierte Vorschläge sollten im Anschluss beraten werden.

Leider stellt sich nun heraus, dass die Verwaltung, wie auch der Architekt dieses nun doch völlig anders auffassen. Der Gewinnerentwurf soll nun so umgesetzt werden, obwohl dieser bereits beim Wettbewerb die Zielvereinbarung deutlich überschritt und nach jetzigen Aussagen des Architekten den Kostenstand von 2017 hatte. Extreme Kostensteigerungen von über 20% werden nun aufgezeigt und erste Gebühren für die Planungen den Fraktionen vorgelegt.

Schon wieder werden die Fraktionen mit ihren Ratsmitgliedern unter Zeitdruck, von der Verwaltung gezwungen, über etwas abzustimmen, welches so nicht geplant und besprochen war.

Auch bei dem vorläufigen Kindergarten an der Brocker Straße stellt die Verwaltung die Gremien vor vollendete Tatsachen. Hier wird ohne nennenswerte Erklärung eine nachträgliche Genehmigung von Mehrkosten der Übergangslösung gefordert. Die Kostenschätzung von 04/2018 lag bei ca. 85.000 €, die nun aufgelaufenen Kosten stand 04/2019 liegen bei ca. 190.000€. Eine Steigerung von mal eben 120%!

Nochmal klargestellt:
Wir brauchen das Feuerwehrgerätehaus, wir brauchen die Übergangslösung für den Kindergarten. Was wir nicht brauchen, sind zum Teil unvollständige oder falsche und oft sehr späte, kurz vor entscheidenden Sitzungen herausgegebene Informationen. Leider ist diese Vorgehensweise, kein Einzelfall mehr, sondern wir mehr und mehr zur Regel.

Zusätzlich wird im „Stillen“ bei einer „Beschlussablehnung“ mit enormen Kosten und Zeitverzug gedroht. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und fördert keine gedeihliche Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung zum Wohl der Gemeinde. Ein rasches Abnicken der explodierenden Kosten kann nicht Sinn und Zweck guter Kommunalpolitik sein.

Hier kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.