Informationen zur Ratssitzung am 14.12.2022

Ratssitzung 12/22

Themen der Sitzung:

  • Mängelmelder-App
  • Kostenentwicklung
  • Aufnahme Schutzsuchender
  • Einbringung Haushaltsplan Entwurf
  • Aufenthalt auf Schulhöfen
  • Kostensteigerung ISEK
  • Antrag zur Geschäftsordnung
  • Gebührenanpassung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde Herzebrock-Clarholz
https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZTs1jgbXry6EJjzDoejTrq8

Informationen zur Ratssitzung am 22.06.2022

Ratssitzung 22.06.2022
Reyna Baum und André Kunst zur Ratssitzung am 22.06.2022

Anträge der CDU zu Versammlungsräumen

Hierbei ging es um die Ertüchtigung der Wilbrandschule. Diese Räumlichkeit wird auch jetzt schon von einigen Vereinen genutzt, die Auslastung ist aber insgesamt sehr gering. In der Aula der Wilbrandschule soll unter anderem ein Beamer mit Leinwand und eine Abdunkelung an den Fenstern geschaffen werden.

Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt, die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Kosten zu ermitteln und für die Haushaltsplanberatungen 2023 vorzubereiten. Die Fraktionen wünschten sich eine schneller Prüfung der Kosten.

Im zweiten Antrag ging es um den Kauf von Räumlichkeiten, damit sich die Vereine auch weiterhin treffen können. In den letzten Jahren ist die Zahl der Räumlichkeiten für Versammlungen und Vereins- oder auch private -feste doch stark zurückgegangen. Dies betrifft beide Ortsteile. Dieser Antrag wurde jedoch zunächst zurückgestellt mit der Prämisse, dass zunächst abgewartet wird, wie sich die Zukunft der Zehntscheune gestaltet.

In der Vorlage wurden auch nochmal die Räumlichkeiten zusammengestellt, die bereits jetzt für alle Vereine offenstehen:

Räumlichkeiten für Vereine im Ortsteil Herzebrock 

OrtPersonenZubehör
Brandenburghallebis zu 990 PersonenMobile Bühne
Mensa der von-Zumbusch-Gesamtschulebis zu 640 PersonenBühne und Beamer
Begegnungszentrum Josefschulebis zu 199 PersonenBühne
Sporthalle am Hallenbad:Hallebis zu 199 Personen 
Sporthalle am Hallenbad:Tribünebis zu 336 Personen 
Turnhalle Bolandschulebis zu 199 Personen 

Räumlichkeiten für Vereine im Ortsteil Clarholz 

OrtPersonenZubehör
Aula der Wilbrandschulebis zu 300 PersonenBühne
Zehntscheune Obergeschossbis zu 65 Personen 
Sporthalle Clarholzbis zu 199 Personen 

Durchführung von Alters- und Ehejubiläen

Ab August dürfen Seniorinnen und Senioren entscheiden, ob sie einen Besuch vom Bürgermeister bzw. seinen Stellvertreter bekommen oder zu einer Jubiläumsfeier eingeladen werden wollen.

Die Verwaltung lädt dann alle drei Monate zu einer Jubilarfeier mit Kaffee und Kuchen in wechselnden Örtlichkeiten ein. Während dieser Veranstaltung erhalten die geladenen Gäste ihre persönliche Gratulation durch den Bürgermeister und seine Stellvertreter.

Workshop Verkehrslösung ISEK-Maßnahme Umgestaltung Debusstraße

Bei diesem Tagesordnungspunkt gab es keinen Konsens. Bereits in einem Workshop und in einer gemeinsamen Sitzung vom Planungsausschuss und dem Ausschuss für Verkehr, Sicherheit und Ordnung, wurde dieses Thema thematisiert und ausführlich dargestellt. 

In der gemeinsamen Sitzung wurde sich dazu entschieden, weitere Planungen zu einem verkehrsberuhigten Bereich sowie weitere Planungen zu einer möglichen Einbahnstraße durchzuführen.

In der Ratssitzung tendierte die CDU und die SPD jedoch nur noch für die weitere Planungen eines verkehrsberuhigten Bereichs.Wir von der UWG hätten uns gerne auch die Planungen zur möglichen Einbahnstraße angesehen, um die Vor- und Nachteile der beiden Planungen besser beurteilen zu können.

Bebauungsplan Nr. 214 „Siedlung Pixel“

In diesem Antrag ging es dem Antragsteller darum, eine Bebauungsplanänderung für den Ortsteil Pixel zu erwirken. Mit der Bebauungsplanänderung sollte eine rückwärtige Bebauung eines Grundstücks ermöglicht werden.

Auf vielen Grundstücken besteht jetzt schon die Möglichkeit einer rückwärtigen Bebauung. Der Planungsausschuss hatte sich zuvor schon in der Sitzung einstimmig gegen eine Bebauungsplanänderung ausgesprochen. Eine Bauvoranfrage lag dem Planungsausschuss bereits in der Sitzung am 17.01.22 vor. Hier wurde folgender Beschluss gefasst:

„Der Planungsausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu und das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zu der erforderlichen Befreiung wird hergestellt, wenn es sich bei der geplanten Bebauung um ein Einfamilienhaus handelt und die angrenzenden Nachbarn zustimmen“

Aufgrund der fehlenden Nachbarzustimmung hat sich der Antragsteller nach Rücksprache mit dem Kreis Gütersloh für den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes entschieden.

Jahresabschluss der Gemeindewerke Herzebrock-Clarholz für das Wirtschaftsjahr 2021

Dem Jahresabschluss wurde einstimmig zugestimmt. Für das Wirtschaftsjahr 2021 wurde ein Fehlbetrag von insgesamt 775.144,41 Euro festgestellt. Der Jahresfehlbetrag resultiert hauptsächlich aus der Sparte Hallenbäder.

Wichtige Anfragen – Kindergartensituation

Uns erreichten viele Meldungen von Bürgern, dass für Ihre Kinder kein Kindergartenplatz in Herzebrock-Clarholz zur Verfügung steht.

Wir haben daher den aktuellen Stand der Aufstockung des CJD-Kindergartens an der Schomäckerstraße, abgefragt. Im öffentlichen Teil der Sitzung wollte die Verwaltung dazu leider keine Antwort geben und verwies uns auf den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung. 

Gerade solche wichtigen Angelegenheiten für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde müssen frühzeitig öffentlich kommuniziert werden. Mit der Antwort der Gemeinde sahen wir uns bestätigt, dass weitere Kindergartenplätze in der Gemeinde dringend notwendig sind. Seit 2018 haben wir diesbezüglich schon mehrere Anträge gestellt, jedoch stießen wir häufig auf stumme Ohren.


Unterlagen zur Ratssitzung

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinformationssystem der Gemeinde.

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZY56Ellc7QaN98x51TlQHuw

Informationen zur Ratssitzung am 14.04.2021

Ratssitzung 14.04.2021

Die pandemiebedingte Kompetenzübertragung des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss wurde wieder rückübertragen, da nun die Möglichkeit besteht, dass sich jedes Ratsmitglied vor der Sitzung im DRK-Testzentrum auf Corona testen lassen kann. Somit ist es auch nach unserer Auffassung möglich, unter weiterer strenger Einhaltung aller Abstands- und Hygieneregeln, die Ratssitzung sicher durchzuführen.


Verabschiedung der Nachtragssatzung 2021

Aufgrund der Corona-Pandemie haben sich große Änderungen im Haushaltsjahr 2021 ergeben. Aufgrund des Doppelhaushaltes für die Jahre 2020/2021 muss eine Änderung des Haushaltsjahres über einen Nachtragshaushalt geschehen.

Der Jahresfehlbedarf für das Jahr 2021erhöht sich von – 725.424€ auf – 1.540.116€. Auch in den Finanzplanungsjahren 2022 bis 2024 gelingt es uns nicht, ausgeglichene Jahresergebnisse zu erreichen. Die Fehlbedarfe betragen kumuliert 9 Mio. €.

Gedeckt wird der Fehlbedarf der kommenden Jahre über die Ausgleichsrücklage der Gemeinde. Diese wird allerdings nach den Prognosen der Verwaltung im Jahr 2024 vollständig aufgebraucht sein.

Somit zeigt sich, dass die aktuellen und geplanten Ausgaben der Gemeinde deutlich höher sind als die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Schon lange weisen wir darauf hin, dass Investitionen und Ausgaben sehr gut abgewogen sein müssen. 

Aktuell finden Projekte wie ISEK statt, bei dem der Ortskern Herzebrock, sowie das Schulzentrum Herzebrock unter höchsten Fördermöglichkeiten ausgebaut und erweitert werden können. 

Die Verwaltung drängt, aufgrund der sehr schlechten Substanz des Rathauses, akut auf eine Sanierung oder einen Neubau des Rathauses. Hier steht die Raumbedarfsplanung, welche auch Homeoffice Möglichkeiten berücksichtigt noch aus. Infolgedessen muss dann über das weitere Vorgehen und die daraus resultierenden Kosten entschieden werden. Der Haushaltsplan 22/23 stellt für die Sanierung/Neubau 10.000.000€ bereit.


Abrechnung des Essensgeldes der OGGS

Das Essensgeld wird anhand der in Anspruch genommenen Mittagessen ab März 2021 einzeln, abgerechnet. Die Maximalpauschale beträgt weiterhin 58 €. Diese Regelung gilt, solange ein Besuch der OGGS pandemiebedingt eingeschränkt ist.


Nutzungskonzept für das Pastoratsgebäude in Herzebrock

Nach dem heutigen positiven Beschluss, soll das Pastoratsgebäude von der Gemeinde gekauft werden um anschließend in die weitere Planung einzusteigen. Hierfür wurden in einem Workshop diverse Nutzungsmöglichkeiten vorgeschlagen.

  • Heimatmuseum
  • Außerschulischer Lernort
  • Trauzimmer
  • Besprechungsraum Gemeinde / Vereine / Fraktionen
  • Öffentliche Toilette

Der UWG Herzebrock-Clarholz ist es wichtig, dass sich in dem Gebäude alle wiederfinden, nicht nur der Heimatverein Herzebrock. Vereine, die Schulen und Institutionen sollen das Gebäude nutzen dürfen.


Bestellung der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr

Der Rat hat Herrn Franz-Josef Toppmöller zum Leiter und Herrn Sascha Braunsmann zum stellvertretenden Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Herzebrock-Clarholz bestellt. 


Widmung von Straßen

Der Rat hat folgende Straßen ohne Beschränkung auf bestimmte Nutzungsarten, Benutzungszwecke und Benutzerkreise dem öffentlichen Verkehr gewidmet:

  • Auf der Höfte
  • Grothuskamp
  • Paul-Rippert-Straße

Straßenerneuerung Industriestraße

Der Rat beschließt, die „Industriestraße“ zu erneuern. Die Straße wird mit einer 6 m breiten Asphaltfahrbahn sowie 1,55 m breit gepflasterten Gehwegen auf beiden Seiten erneuert. 

Mit dem Ausbau der Kreuzungsbereiche können wir leider nicht zufrieden sein, hier liegt unserer Meinung noch viel Potenzial, die Verkehrssituation gerade für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern.

Die reinen Baukosten der Straße kosten voraussichtlich 560.000 €. Der Ausbau ist 50% förderfähig, somit liegt die Haushaltsbelastung bei 280.000 €. Die Förderung gilt leider nicht für die Abrechnung der Anliegerbeiträge. 


ISEK Herzebrock

In der letzten Planungsausschusssitzung wurde der Entwurf der Machbarkeitsstudie für die Neugestaltung des Herzebrocker Schulhofes, die Affentenniscup-Plätze sowie die Liegewiese am Hallenbad vorgestellt. Auf dieser Grundlage wurde nun die Machbarkeitsstudie für diesen Bereich beschlossen.

Die Neugestaltung umfasst diverse attraktive Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten (Soccer Feld, Pumptrack, Wasserspielplatz, Fahrradständer, Volleyballplätze, Terrasse für das Hallenbad uvm.)


Links :

Link zur Präsentation der Machbarkeitsstudie:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVdEcG0j5yHYsYANnDFtlAeMTvdccdht2W1jvvAlZ6HR/Praesentation_-_Machbarkeitsstudie_Schul-_und_Sportzentrum.pdf

Unterlagen zur Sitzung aus dem Ratsinfosystem:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZVxNICdOhiQNzfc-tMTNEfU