Wie bereits berichtet, haben wir beantragt, dass allen Schülerinnen und Schülern der VZG das Deutschlandticket zur Verfügung gestellt werden soll.
Auch die „Glocke“ berichtete am 11.10.2023 über die Diskussion zu diesem Thema, welches im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften erstmalig beraten wurde. Dort wurde beschlossen, die Meinung der Schule im Vorfeld abzufragen.
Am 13.10.2023 nahm die SPD in der „Glocke “ kritisch Stellung zu diesem Bericht. Gerne nehmen wir zu den Aussagen und Fragen der SPD Stellung:
Soziale Gerechtigkeit scheint der SPD abhanden gekommen zu sein!!!!
Mit großem Interesse haben wir die Anfrage der SPD zu unserem Antrag vom 16.6.2023 gelesen, mit dem wir die Diskussion anstoßen wollten, ob wir das Deutschlandticket zukünftig nicht nur den privilegierten Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen könnten, die weit genug (mehr als 3,5 km) von der Schule entfernt wohnen, um schon bisher ein Busticket zu erhalten, sondern auch allen anderen. Ziel unseres Antrags war es, wieder einmal die Gelegenheit zu nutzen, eine der Generationen, die im Hinblick auf den Klimawandel „noch einen Unterschied machen kann“, in die Lage zu versetzen, klimafreundliche Mobilität von „klein auf“ zu erlernen und den ÖPNV durch eine erhöhte Nachfrage vor Ort zu stärken – letztlich auch in der Hoffnung darauf, dass die Nachfrage das Angebot verbessern könne.Gerade, weil seit einiger Zeit die Möglichkeit einer vergünstigten Variante des Deutschlandtickets als Schülerticket für 29€ im Monat im Raum steht, ist uns sehr daran gelegen, hier alle Schülerinnen und Schüler entsprechender Jahrgänge gleich zu behandeln. Immerhin würde durch eine solche Maßnahme letztlich auch der Besuch außerschulischer Lernorte für die Schule stark vereinfacht und die Fahrkosten bei Klassenfahrten und Wandertagen könnten minimiert werden, was letztlich allen Familien und dem Schulstandort Herzebrock-Clarholz zu Gute gekommen wäre. Immerhin haben sich andere Kommunen längst für eine solche Lösung entschieden.
Für uns ist es außerdem eine Frage sozialer Gerechtigkeit, dass niemand aufgrund der Tatsache benachteiligt wird, dass sein Haus nur 3,49 oder weniger Kilometer vom Schulort entfernt liegt – immerhin erhalten solche Schülerinnen und Schüler nach derzeitigem Stand kein Ticket und müssen Fahrtkosten an Wandertagen und auf Klassenfahrten tragen, können eben keine außerschulischen Lernorte oder Freizeitziele kostenlos erreichen und selbst im Urlaub, für den ein Deutschlandticket zweifelsfrei Möglichkeiten schaffen kann, müssen sie zahlen und ihr Nachbar unter Umständen nicht. Das ist für uns kein fairer und gerechter Zustand, weshalb wir ihm mit diesem Antrag Abhilfe schaffen wollten. Nie hätten wir hier mit Bedenken der Partei gerechnet, die dies immer wieder als ihren „Markenkern“ verkaufen möchte.
Die Stärkung des ÖPNV und die Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität ist eines der großen Anliegen der UWG-Fraktion. In diesem Sinne wäre eine Ablehnung unseres Antrags schmerzlich – sicher nicht nur für uns. Wir werden uns in dem Fall nur ein wenig damit trösten können, dass unser Antrag immerhin in der SPD das Bewusstsein für die desolaten Gemeindefinanzen zum Leben erweckt hat. Schade ist nur, dass eine Partei, die sämtliche Großprojekte der Gemeinde im investiven Bereich willfährig mitgetragen hat, ausgerechnet bei einem Thema ihr Gespür für die Finanzierung einer Gemeinde entdeckt, das eigentlich eines ihrer Kernanliegen sein sollte. „Ausbau und Ausweitung des ÖPNV“, mit diesen Forderungen ist die damalige SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz in den Bundestag eingezogen. Nur durch eine Mehrnutzung des ÖPNV ist ein Ausbau möglich. Also eigentlich Anreiz genug, unseren Antrag wohlwollend zu unterstützen.
Auch in einem weiteren Punkt hat die SPD natürlich recht: Wer einen solchen Antrag stellt, der muss auch sagen, woher das Geld kommen mag. Glauben wir dem Kämmerer und der Gemeindeprüfungsanstalt, hat Herzebrock-Clarholz in den letzten Haushalten kein Einnahmenproblem. Die Steuerkraft ist auf einem hohen Niveau. Das Problem ist eher, dass dieses Geld bereits heute nicht dazu genutzt wird, den bereits heute immensen Schuldenberg abzutragen, sondern bereits für etliche Großprojekte in einem nie dagewesenen Investitionsvolumen verplant ist. Einigen dieser Investitionen stehen wir sehr kritisch gegenüber. Hier wäre Einsparpotenzial genug, damit das Geld bei denjenigen ankommt, die als Steuerzahler von morgen für unsere Schulden aufkommen werden – bei den Schülerinnen und Schülern.
Man kann ein neues Rathaus in 80 Jahre kostenlosen Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule umrechnen – diese Rechnung stammt nicht von uns, sondern wurde im vergangenen Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften aufgestellt – leider um den kostenlosen Nahverkehr zu hinterfragen. Uns liegt es fern, Verwaltungsmitarbeiterinnen und – mitarbeiter und Schülerinnen und Schüler gegeneinander auszuspielen. Dennoch enthält der Vergleich einen interessanten Ansatz: Würden wir auf den Ratssaal im neuen Rathaus verzichten, wären sicherlich 5-10 Jahre kostenloser Nahverkehr für alle Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule finanzierbar – also in einem Zeitraum, der für uns alle im Hinblick auf den Klimawandel entscheidend sein wird.
Fangen wir also doch einfach bei uns an – der Kommunalpolitik in Herzebrock-Clarholz! Die UWG war schon damals bereit dazu und wir laden die SPD herzlich ein, ihre Position zu überdenken und uns darin zu unterstützen, ihre ehemaligen Wahlversprechen auch in Herzebrock-Clarholz einzuhalten.
