Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Haushaltsplanentwurf 2026 wird in einer Zeit beraten, in der zahlreiche kommunale Haushalte, so wie auch der der Gemeinde Herzebrock-Clarholz unter erheblichem Druck stehen. Steigende Kosten, zusätzliche Aufgaben und Unschärfen bei den zu erwartenden Einnahmen zwingen uns zu einem besonders sorgfältigen Umgang mit Steuergeldern. Genau deshalb ist es unsere Pflicht, nicht nur wünschenswerte, sondern vor allem finanzierbare Politik zu machen.
Die UWG Herzebrock-Clarholz begrüßt ausdrücklich, dass für das Haushaltsjahr 2026 keine Stellenmehrungen vorgesehen sind. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Allerdings darf das nicht das Ende der Personaldebatte sein.
Wir erwarten, dass unbesetzte Stellen vor einer Wiederbesetzung dahingehend kritisch überprüft werden, ob sie tatsächlich noch erforderlich sind oder ob Aufgaben inzwischen anders, effizienter oder digital erledigt werden können. Wer dauerhaft solide wirtschaften will, muss hier konsequent sein.
Neben großen Posten wie Personal und Energie gibt es aber auch kleinere, politisch gesetzte Ausgaben, die wir nicht länger für gerechtfertigt halten. Die UWG hat daher als konkretes Einsparpotenzial die Abschaffung der Ortvorsteher sowie des dritten stellvertretenden Bürgermeisters vorgeschlagen. Diese Strukturen sind aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und bringen der Gemeinde keinen erkennbaren Mehrwert, verursachen aber laufende Kosten. In einer angespannten Haushaltslage müssen auch solche Positionen ehrlich hinterfragt werden.
Wer von den Bürgerinnen und Bürgern Sparsamkeit erwartet, muss selbst bereit sein, auf überflüssige politische Posten zu verzichten.
Ein weiteres Thema ist das Energiemanagement. Es wurde ein Energiemanager eingestellt, um Einsparpotenziale in den gemeindlichen Gebäuden zu erschließen. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich. Doch bisher liegen dem Rat keine belastbaren Ergebnisse oder Einsparzahlen vor. Die UWG fordert hier deutlich mehr Transparenz. Ohne fundierte Datenlage, können keine verlässlichen Entscheidungen getroffen und somit auch Einsparungen erzielt werden. Der Rat muss wissen, welche Maßnahmen umgesetzt wurden, welche Einsparungen erzielt wurden und welche Potenziale noch bestehen. Gerade in Zeiten hoher Energiekosten ist das keine Nebensache, sondern eine Kernfrage der Haushaltssteuerung.
Positiv bewerten wir ausdrücklich die im Entwurf angesprochene Haushaltskonsolidierung. Die UWG steht hinter diesem Kurs und wird sich konstruktiv und aktiv in diesen Prozess einbringen. Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht Stillstand, sondern bewusstes Priorisieren – und genau dazu sind wir bereit.
Der Haushaltsentwurf 2026 enthält viele sinnvolle Investitionen für die Zukunft unserer Gemeinde. Doch gleichzeitig steigen die finanziellen Risiken: durch Umlagen, durch Folgekosten neuer Projekte und durch unsichere Einnahmen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir heute klare Prioritäten setzen und nicht alles finanzieren, was wünschenswert, aber nicht zwingend notwendig ist.
Die UWG steht für eine solide, bürgernahe und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wir wollen eine leistungsfähige Gemeinde – aber ohne Schuldenpolitik, ohne unnötige Strukturen und ohne Automatismen bei den Ausgaben.
Ob wir diesem Haushalt zustimmen können, hängt entscheidend davon ab, ob unsere Forderungen zur kritischen Stellenüberprüfung, zur Transparenz beim Energiemanagement und zu den Einsparungen bei politischen Funktionen ernsthaft aufgegriffen werden.
Herzebrock-Clarholz braucht keinen aufgeblähten Haushalt – sondern einen, der ehrlich, effizient und zukunftsfähig ist.
Vielen Dank.