Informationen zur Ratssitzung am 06.10.2021

Verabschiedung_Ratsmitglieder

Ehrung der ehemaligen Ratsmitglieder

Feierlich wurden die ehemaligen Ratsmitglieder vom Bürgermeister verabschiedet. Für Antonius Beermann wurde eine Schweigeminute gehalten. Wir bedanken uns bei Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte, Marion Söbke, Dirk Holtkamp und Günter Wittkowski. 

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Günter Wittkowski, Marion Söbke, Reyna Baum, André Kunst
Es fehlten urlaubsbedingt Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte und Dirk Holtkamp

Standort der Christinen-Kirmes in Herzebrock

Aufgrund geänderter Brandschutzbestimmungen Teile der Konrad-Adenauer-Straße muss für einige Fahrgeschäfte ein alternativer Standort geprüft werden. In diesem Zusammenhang werden auch Alternativen zur Durchführung der Christinen-Kirmes überlegt. In Frage kommt beispielsweise die Rückverlegung an den früheren Standort, also zum Parkplatz am Sportplatz.


Durchführung von Alters- und Ehejubiläen

Aktuell werden wegen der Corona-Pandemie die persönlichen Gratulationen der Jubilare durch die Bürgermeister und Ratsmitglieder ausgesetzt. Die Gratulationen findet aktuell nur telefonisch statt, als Präsent wird ein Ortsgutschein per Post zugesendet.

Die Verwaltung schlug in der Ratssitzung vor, dieses Vorgehen bis zum Jahresende weiter fortzuführen. Nach unserer Einschätzung hat sich durch Impfungen & Co. die Gefährdungslage gerade in der Altersgruppe Ü80 in letzter Zeit deutlich verbessert, sodass wir vorgeschlagen haben, den Jubilaren wieder persönlich zu gratulieren, um diesen wieder die nötige Wertschätzung zu vermitteln. 

Im Rat wurde darüber ausgiebig diskutiert. Der Sachverhalt wird nun im Seniorenbeirat am 18.11.2021 final beraten. Die Verwaltung bereitet nun alles vor, sodass die persönlichen Besuche ab Januar direkt und ohne weitere Verzögerung starten könnten.


Erweiterung der Bolandschule

Die Erweiterung der Bolandschule geht nun endlich in den Endspurt. Das Brandschutzkonzept ist fertigt und die Baumaßnamen sollen in den Herbstferien abgeschlossen werden. Leider haben aufgrund des notwendig gewordenen Brandschutzkonzeptes und diverser Kostensteigerungen in der Bauzeit die im Haushalt bereitgestellten 500.000€ nicht genügt. Der Rat hat die zusätzlich nötigen 90.000€ nun freigegeben. Darin enthalten sind 39.000€ für die Brandschutzmaßnahmen der gesamten Schule.

Somit sind für die zwei Unterrichtsräume mit insgesamt 140m² Kosten von 550.000€ entstanden. Wir freuen uns, dass die Raumkapazität der Schule nun die Bedarfe deckt. Die Baukosten von ca. 3900€/m² müssen wir trotz dessen kritisch hinterfragen.


Neufestsetzung der Abfallgebühren

Auch die Neufestsetzung der Abfallgebühren wurde beschlossen. Aufgrund von Preiserhöhungen nahezu aller Dienstleister werden die Preise der Abfallgebühren für das Jahr 2022 abgehoben. 

Die Abfallgebühren stellen sich am 2022 wie folgt dar:

Müllabfuhr20212022
Beistellsack Restmüll 5,00 €5,60 €
Außenbereich (4-wöchentliche Abfuhr)   
80 l Restmüll 64,00 €70,00 €
120 l Restmüll 96,00 €105,00 €
240 l Restmüll 192,00 €210,00 €
1100 l Restmüll (2-wöchentl.) 1.760,00 €1.931,00 €
Innenbereich (2-wöchentliche Abfuhr)   
80 l Restmüll 128,00 €140,00 €
120 l Restmüll 192,00 €210,00 €
240 l Restmüll 384,00 €421,00 €
1100 l Restmüll 1.760,00 €1.931,00 €
Außenbereich und Innenbereich (2-wöchentliche Abfuhr)   
80 l Biomüll 84,00 €89,00 €
120 l Biomüll 126,00 €134,00 €
240 l Altpapierentsorgung 0,00 €0,00 €

Da auch im Innenbereich der Gemeinde, nach unserer Einschätzung, vielen Bürger eine vierwöchige Abholung der Restmülltonne genügen würde, haben wir bereits im letzten Jahr vorgeschlagen, dieses Abholintervall zusätzlich mit anzubieten. 

Somit hätten die Bürger eine Möglichkeit gehabt, ihre Nebenkosten senken zu können. Leider fand unser Vorschlag im Ausschuss keine Mehrheit. 


Steuerungsgruppe „Fairtrade Town“

Für die Steuerungsgruppe der „Fairtrade Town Herzebrock-Clarholz“ wurde als Ratsmitglied Frau Petra Lakebrink gewählt. Vertreten wird Sie unter anderem von Reyna Baum.

Reyna Baum

Reyna Baum


Stellv. Vorsitzende
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Ratsfrau

Mitglied im Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften sowie im Ausschuss für Jugend, Familie, Senioren und Soziales

Mitglied im Aufsichtsrat VHS Reckenberg-Ems

Wilhelm-Tophinke-Ring 41b
33442 Herzebrock-Clarholz
Telefon +49 176 20266774

reyna.baum@uwg-herzebrock-clarholz.de


Unterlagen

Die vollständigen Unterlagen zur Ratssitzung finden Sie im Ratsinfosystem der Gemeinde unter:

https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQ_Icl3ltC5NgEvXNnBwSPM

Informationen zur Ratssitzung am 30.06.2021

Ratssitzung 30.06.2021

Bildung eines Seniorenbeirats

Der Rat musste hier die von den Vereinen und Verbänden benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Seniorenbeirats bestätigen. 

Vorsitzende des Seniorenbeirats ist Walburga Falkenreck, wir wünschen ihr gutes Gelingen in den nächsten vier Jahren. Wir sind durch unser ehemaliges Ratsmitglied Frau Jutta Jostkleigrewe-Vielstädte vertreten.


Einführung eines Schülertickets für den gesamten Raum des WestfalenTarifs

Hierüber wurde sehr intensiv diskutiert, hier ging es um zwei Modelle, einmal das Fakultativmodell und einmal das Solidarmodell. Beim Fakultativmodell kommen nur die Schüler das Ticket, die jetzt auch schon ein Schulwegticket besitzen, beim Solidarmodell würden alle 750 Schüler der Gesamtschule in den Genuss kommen.

Beim Solidarmodell müsste jedoch die Gemeinde ein Zuschuss in Höhe von 77.400,00 Euro gewähren, genau um diese Diskussion ging es dann auch im Rat. Wir hatten uns klar für das Solidarmodell positioniert, damit auch alle Schülerinnen und Schüler in den Genuss kommen, hierfür fand sich leider keine Mehrheit. Zunächst wird das Fakultativmodell getestet, ein Umschwenken auf das Solidarmodell ist jederzeit möglich. 


Teilnahme an der Fairtrade Towns-Kampagne (Fairhandels Städte)

Die Kampagne gibt es bereits seit dem Jahr 2000, 735 Städte und Kommunen sind mittlerweile Teil des Fair Trade Towns Netzwerkes. Um Fairtrade-Town zu werden müssen fünf Kriterien erfüllt sein:

  1. Es liegt ein Beschluss der Kommune vor, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates sowie im Bürgermeisterbüro mindestens ein Produkt (Fairtrade Tee, Fairtrade Zucker, Fairtrade Kakao, Fairtrade Orangensaft) aus Fairem Handel angeboten wird.
  2. Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „FairtradeTown“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. 
  3. In den lokalen Einzelhandelsgeschäften werden gesiegelte Produkte aus Fairem Handel angeboten und in Cafés und Restaurants verkauft bzw. ausgeschenkt. 
  4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden FairtradeProdukte verwendet und es werden dort Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt.
  5. Als Ergebnis der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sollen die lokalen Medien über alle Aktivitäten auf dem Weg zur FairtradeTown berichten.

Von den Kriterien erfüllen wir jetzt schon einiges in der Gemeinde, so dass in absehbarer Zeit die Auszeichnung Fairtrade Town verliehen werden kann.


Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplan

Die Gemeinden haben unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahr fortzuschreiben, der letzte Brandschutzbedarfsplan wurde 2015 beschlossen. Aufgrund der stetigen Aufgabenerweiterung der Feuerwehren wird hier eine Priorisierung vorgenommen, dies dient zur besseren Umsetzung der vorgegebenen Maßnahmen. Als erstes wird die Anschaffung eines Leiterwagens aus dem Brandschutzbedarfsplan umgesetzt. Der Brandschutzbedarfsplan ist bindend für die Verwaltung und Politik.


Errichtung einer Windenergieanlage im Brock 

Dieses Thema beschäftigt die Politik schon mehrere Monate, das gemeindliche Einvernehmen wurde nun hergestellt und der Kreis Gütersloh könnte die Genehmigung für den Bau des Windrades freigeben. 

Wir hoffen hier natürlich auch auf die Kooperation des Bauherrn, vielleicht einen Bürgerwindpark zu errichten. Dieses kann aber nicht vorgegeben werden, das ist eine freiwillige Entscheidung des Bauherrn. Das zusätzliche Windrad ist für das Erreichen der klimaneutraltität der Gemeinde sehr wichtig. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte man das gemeindliche Einvernehmen schon viel eher herstellen können.


Mobilitätskonzept

Das Mobilitätskonzept für den Ortskern Herzebrock wurde einstimmig verabschiedet, jetzt geht es an die Umsetzung, hoffe dass wir hier viel erreichen werden. Für uns steht hier natürlich die erste Fahrradstraße im Fokus, diese wurde im Konzept auch befürwortet. 


Integriertes Klimaschutzkonzept

Ja, wir haben es geschafft, das erste integrierte Klimaschutzkonzept wurde vom Rat verabschiedet. Viele Städte und Kommunen sind uns hier schon weit voraus. Bis 2030 sind schon viele Maßnahmen geplant, bei der Umsetzung wird es mit Sicherheit noch den einen oder anderen Widerspruch geben, auch zusätzliches Personal muss zwingend gefunden werden. 

Klimaneutralität wird es natürlich auch nicht zum Nulltarif geben, da sind wir uns alle einig. Bis 2045 wollen wir die Treibhausneutralität erreichen, als Maß gilt hier der spezifische Wert von 1 Tonne pro Einwohner. Der letzte Antrag der UWG zum Klimaschutzkonzept wurde fast zu 100% eingefügt, vielen Dank dafür.