Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Haushaltsrede zum Haushalt 2022
André Kunst – Haushaltsrede zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und –kollegen, sehr geehrte Damen und Herren.

Mit Flexibilität und Durchhaltevermögen durch das Haushaltsjahr 2021/2022.

Unter diesem Motto lassen sich diese Jahre zusammenfassen. Schnelle Gesetzesänderungen und rasch wechselnde Rahmenbedingungen forderten von allen viel Flexibilität und Durchhaltevermögen.

Denken wir nur an die jeweils kurzfristigen Anpassungen bei den Kinderbetreuungsgebühren, die vielfältige Einsatzweise des Verwaltungspersonals und noch vieles mehr. Was anfangs als Ausnahme gedacht war, wurde mehrfach verlängert.

Die Corona-Krise hat unsere Gewerbebetriebe, den Einzelhandel, Gastronomie ebenso wie Kirchen und Vereine hart getroffen. Verwaltung und Gemeinderat, aber auch ganz besonders unsere gesamte Bürgerschaft, haben diese Zeit durch einen guten Zusammenhalt, Improvisation und der Bereitschaft für neue Lösungsideen sehr gut gemeistert. Diese Bewährungsprobe hat die bedeutende Rolle der kommunalen Selbstverwaltung deutlich unterstrichen. 

Es wurde rasch gehandelt, denke man nur an den Aufbau der Testzentren mit großer Unterstützung durch DRK und ehrenamtliche Helfer. Die Krise hat eindrucksvoll demonstriert, wie wichtig eine verlässliche und funktionierende Kommunalverwaltung ist.

Unser herzlicher Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern in dieser Corona-Zeit. Erwähnen möchten wir besonders Kinder und Jugendliche, die viel unter den Einschränkungen bis hin zu Schulschließungen zu leiden hatten. Allein deshalb war unser Antrag für die Aufstockung der Schulsozialarbeit so wichtig. Vielen Dank für die breite Unterstützung.

Zum Jahresende 2021 rückt die schwarze Null in eine erfreuliche Nähe, besonders auch durch hohe finanzielle Ausgleichsunterstützungen von Bund und Land, welche als Kompensation der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer wichtig waren.

Was ist diese Ausgleichunterstützung? Es ist kein Geld, es ist eine buchhalterische Position. Geld, das nie geflossen ist und nie fließen wird. Diese Vorgehensweise vom Bund und Land sollte nicht verkannt werden. Nur aufgrund dieser „Luftbuchungen“ wie unser Kämmerer diese Ausgleichunterstützung nennt, erscheint unser Haushalt ausgeglichen zu sein. Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz muss das Geld wieder abschreiben, was voraussichtlich in einem vom Gesetzgeber erlaubten 50jährigen Abschreibungszeitraum erfolgen wird.

Eigentlich müsste man sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei“. Allerdings ist das Investitionsvolumen des Haushalts sowie die Verpflichtungen in Höhe von 32Mio Euro für die darauffolgenden Jahre so hoch wie nie.

Zu den Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie, die für die Gemeinde weder vorhersehbar noch vermeidbar waren bzw. sind, kommen noch enorme Steigerungen bei der Kreis- und Jugendamtsumlage hinzu.

In Hinblick auf die kommenden Jahre sind wir mehr denn je auf unsere Firmen vor Ort angewiesen. Nur durch deren Gewerbesteuereinnahmen können die geplanten Investitionen finanziert werden.

Die Akquise von Fördermitteln ist für unsere Gemeinde von großer Bedeutung, auch wenn der bürokratische Aufwand für die entsprechenden Programme inzwischen erheblich gestiegen ist. Der bürokratische Aufwand ist allerdings nicht nur in diesem Bereich gestiegen, sondern nahezu überall.

Somit ist es um so wichtiger, dass durch die Kapazitätsanalyse, welche wir gemeinsam mit der FDP und den Grünen beantragt haben, nochmals geprüft wird, welcher Personalbedarf im Rathaus nachhaltig notwendig ist.


Antrag zur Kapazitätsanalyse eines unabhängigen Fachbüros vom 09.10.2021:
2021_10_09_Kapazitaetsanalyse_Personal


Die Digitalisierung der Gemeinde läuft auf Hochtouren. Wir sind davon überzeugt, dass sich die positiven Synergieeffekte schnell einstellen werden, darum werden wir den Weg der Digitalisierung, besonders auch im Hinblick auf unsere Schulen und den Neubau des Rathauses, auch weiter unterstützen.

Die Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen muss weitergehen, darum ist auch unser Konzept zur Pflicht von Photovoltaikanlagen bei Neubauvorhaben ein wichtiger Bestandteil dessen. Um unsere Klimaziele erreichen zu können, genügt es allerdings nicht, sich nur auf die Sonnenergie zu stützen. Auch der Windkraft und neueren Technologien muss genügend Raum gegeben werden.

Zusätzlich muss der ÖPNV gestärkt werden. Hier sind wir besonders erstaunt, dass wir als einzige Fraktion das Schülerticktet im Solidarmodell unterstützt haben, dies hätte die Nutzung des ÖPNV in unserer Gemeinde spürbar erhöht.

Größere Zustimmung fanden wir bei der erstmaligen Einrichtung einer Fahrradstraße in Herzebrock. Dadurch erhoffen wir uns, dass sich dieses Modell in weiteren Straßen wiederfinden wird und somit mehr Bürger und Bürgerinnen das Fahrrad häufiger nutzen. Auch dies ist ein Baustein zu einer klimafreundlichen Zukunft.

Die Kindergartensituation in unserer Gemeinde ist nach unserer Auffassung weiterhin enorm angespannt. Hier ist dringender Handlungsbedarf, um die Betreuung unserer Kinder nachhaltig sicherzustellen. Schon lange weisen wir auf die Notwendigkeit eines weiteren Kindergartens hin. Die geplanten An- und Umbauten an den bestehenden Kindergärten stören den Alltag der Kinder und sorgen für nicht genügend Betreuungsplätze. Gerade in den geplanten Baugebieten wird es einen Mangel geben.

Uns ist allen klar, dass das Pensum für 2022 sehr ambitioniert und mit dem vorhandenen Personal wahrscheinlich nicht umzusetzen ist.

Die UWG-Fraktion bedankt sich bei der gesamten Verwaltung und bei allen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank auch an Herrn Diethelm und Herrn Wette, für die ausführlichen Erläuterungen bei unserer Haushaltssitzung in Präsenz und Online.

Besonders bedanken wir uns für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unserer sehr aktiven Bürgerschaft, den vielen Ehrenamtlichen in den unterschiedlichen Vereinen, Kirchen, den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes.

Ohne Menschen im Ehrenamt wäre Herzebrock-Clarholz nicht das was es ist. Bitte bewahren Sie Ihre Tatkraft auch in Zukunft.

Vielen Dank!

Ihre UWG Herzebrock-Clarholz

UWG Haushaltsrede 2020

Antonius Beermann zur Ratssitzung am 26.02.2020

Die folgende Haushaltsrede wurde in der Ratssitzung am 26.02.2020 durch Antonius Beermann unseren Fraktionssprecher vorgetragen.


Zunächst danke ich der Verwaltung für die Arbeiten zum Haushalt und besonders Herrn Wette für seine umfangreichen Erläuterungen und Antworten auf unsere Fragen.

Meine Damen und Herren, ich nehme es mal vorweg:

Wir werden den Doppelhaushalt ablehnen.

Schon beim Einlesen in den Haushalt haben alle Beteiligten bei uns festgestellt, dass die Zahlen für das Haushaltsjahr 2021 identisch, oder einfach übernommen sind.

Die Begründung des Bürgermeisters für den Doppelhaushalt, der neue Rat muss sich erst formieren, erschließt sich uns nicht. 

„Weder der Kreis, noch Land oder Bund stellen einen Doppelhaushalt vor. Deshalb müsste es für unsere Gemeinde weiterhin möglich sein, jedes Jahr einen eigenen, auf den dann vorliegenden Grundlagen und Zahlen aufbauenden Haushalt aufzustellen. Bisher ist dies dem Kämmerer stets gelungen und auch neue Räte waren problemlos in der Lage, einen Haushalt zu bewerten und zu beschließen. Dies sollte auch nach dieser Kommunalwahl kein Problem darstellen.“

Im Haushalt 2020 ist zu lesen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit verschlechtern, hinzukommen Krisen, Kriege, Handelsstreitigkeiten zwischen Großmächten und neuerdings sogar der Corona Virus. Wir meinen, dass man mit aktuellen Zahlen, die am Ende 2020 sicher anders aussehen werden wie heute, einen Haushalt besser aufstellen kann. Außerdem würden wir mit einem Beschluss zum Haushalt 2021 Investitionen, z. B. Rathaus beschließen, die der neue Rat umsetzen und vertreten muss.

Wir werden also auf die Zahlen für 2021 nicht eingehen und kommen zu den Zahlen für 2020.

Ich beginne mit den Wirtschaftsplänen.

Im Ansatz für 2019 des Wasserwerkes war schon ein Verlust ausgewiesen, das Ergebnis liegt zwar noch nicht vor, angesichts des Ausfalls eines Großabnehmers werden wir aber nicht zu einem positiven Ergebnis kommen. In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen, für den Bau zweier neuer Brunnen und dann auch für den Bau einer Halle für den Trinkwasserbereich an.

Beim Hallenbad sind nach unserer Auffassung die Einnahmen zu optimistisch angesetzt.

Werden die Einnahmen nicht erreicht, wird das Defizit deutlich höher und muss durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden. Außerdem sind weitere Investitionen nötig, zum Beispiel für den Rutschenturm.

Im Abwasserbereich wird für 2019 noch ein Überschuss ausgewiesen, der aber durch den Wegfall eines Großeinleiters nicht haltbar sein wird. Für die Folgejahre sind Fehlbeträge zum Teil in Millionenhöhe ausgewiesen.

Bei der Müllentsorgung gibt es ebenfalls deutliche Preissteigerungen. Die konnten bisher durch Überschüsse aus Vorjahren aufgefangen werden, das hat bisher gereicht, um die Gebühren stabil zu halten. Hinzukommenaber deutliche Wertverluste beim Altpapier, die zu Kostensteigerungen führen können.

Die Investition bei der Wärmeversorgung hält nicht was angekündigt wurde. Eine Kostensenkung bei den Betriebskosten durch Einsparung bei den Energiekosten ist nicht zu sehen. Auch hier steigt das Risiko durch Kostensteigerungen bei den Energiekosten.

Meine Damen und Herren,

die UWG steht für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Wir wollen dem Bürger nicht das Geld aus der Tasche ziehen, aber auch kommunale Leistungen müssen bezahlt werden, nach dem Kommunalabgabengesetz nicht gewinnbringend, aber aufwandsneutral.

Konnten in diesem Jahr noch Gebührenerhöhungen vermieden werden, darf vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl, angesichts anstehender Investitionen (Wasserwerk), aber auch vorhersehbaren Kostensteigerungen, nicht verschwiegen werden, dass es zu Gebührenanhebungen kommen wird.

Noch ein Wort zur Stromversorgung und Breitbandprojekt:

Die Übernahme von Strom- und Gasnetz von der RWE waren richtige Entscheidungen. Die NHC erwirtschaftet Gewinne.

Beim Projekt Breitband ist denen, die das Projekt als Erfolgshit, oder Highlight darstellen offensichtlich der Durchblick abhandengekommen. Die ursprüngliche Aussage, Breitband auch im Außenbereich in jedes Haus war wirtschaftlich nicht darstellbar. Die, die jetzt auf eigene Kosten buddeln, sind dann die Dummen, wenn der Außenbereich durch Förderung von Bund und Land und mit Zuschuss der Gemeinde ausgebaut wird und auch beim Ausbau läuft es nicht wie dargestellt. Selbst wenn monatlich 100 Anschlüssen geschafft werden, dauert es erheblich länger als angekündigt bis alle Anschlusswilligen auch angeschlossen sind.

Und noch ein Kritikpunkt muss erwähnt werden.

Neben den bekannten Investitionen (Kapitalzuschüsse für die NHC) werden die Kosten bei der Kommune, z. B. für eingesetztes Personal verschwiegen. Niemand weiß, wie viele Mitarbeiter zwischenzeitlich voll oder teilweise mit dem Projekt Breitband beschäftigt sind.

Kommen wir zum kommunalen Haushalt.

Im Bund hat es wieder erwarten auch 2019 einen deutlichen Überschuss gegeben. Auch der Haushalt der Kommune schließt mit einem deutlichen Überschuss ab. Das können wir für die kommenden Haushalte nicht mehr erwarten.

In allen Bereichen ist mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Insbesondere die Schulen werden im IT-Bereich deutlich höhere Kosten verursachen.

Bei den Bewirtschaftungskosten sehen wir ebenfalls deutliche Steigerungen, einerseits durch zusätzlich Infrastruktur, z.B. Schulerweiterung, aber auch durch Energiekostensteigerungen. Die Energieoptimierungen (Anschluss an eine Biogasanlage) verpuffen. Auch hier müssen wir über Maßnahmen intensiv nachdenken.

Der Stellenplan sieht eine Steigerung um 3,5 Stellen vor, eine Stelle für die Feuerwehr (Gerätewart/ Entlastung des Leiters der Feuerwehr, Brandschutz, etc.)

Eine weitere Stelle ist im IT Bereich vorgesehen, allein die Schulen verursachen mit der Digitalisierung weiteren Bedarf.

Neben der Klimaschutzbeauftragten ist eine 0,5 Stelle im Bau- Planungsamt angesiedelt. Diese Stelle soll vorrangig Zuschüsse, z.B. für die Sanierung der Infrastruktur im Außenbereich beantragen und die Umsetzung der Maßnahmen begleiten. Die Stadt Rietberg erhält z. B. für eine Brückensanierung 250.000€. Dazu muss die Gemeinde auch endlich einen Wegeplan haben.

Besondere Sorgen macht uns die schon jetzt hohe Verschuldung der Gemeinde. In den Folgejahren wird diese Verschuldung nochmals deutlich steigen. Auch wenn der Bedarf für einer Renovierung oder Neubau des Rathauses anerkannt wird, muss man vor dem Hintergrund der steigenden Verschuldung (10.000.000€) intensiv über Alternativen (Anmietung, Leasing, etc.) nachdenken.

Die hohe Verschuldung birgt trotz äußerst günstiger Verzinsung, zum Teil mit 20-jährigen Bindungen hohe Risiken. Insbesondere muss die steigende Tilgung berücksichtigt werden. Diese Tilgungsleistungen müssen über den kommunalen Haushalt finanziert werden und erreichen in der Zukunft Millionenhöhe.

Sieht man in die Finanzplanung, so weist der Doppelhaushalt schon Verluste aus, die auch in den Folgejahren weiter steigen. Durch die hohe Belastung durch Tilgungsleistungen wird man auch hier über eine Verbesserung der Einnahmeseite nachdenken müssen, wenn man nicht in die Haushaltsicherung abrutschen will. Auch hier stehen wir mit unserer Aussage für Transparenz gegenüber dem Bürger.

Rechnet man die Verschuldung der Gemeindewerke hinzu, lässt sich die Verschuldung der Gemeinde durchaus mit Ruhrgebietsstädten vergleichen. Ist das vertretbar?

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger die großen Volksparteien nutzen den Aschermittwoch auch immer zur Abrechnung mit dem politischen Gegner. Auf die Bundespolitik und den Zustand der sie tragenden politischen Parteien will ich nicht eingehen, das gehört hier nicht hin. 

Aber wie sieht es vor Ort aus?

Der Bürgermeister hat Ende Januar und der CDU Fraktionsvorsitzende vor wenigen Tagen die Lage in Herzebrock-Clarholz äußerst rosig und vor allem als eigene Erfolge dargestellt.

Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin, seit Jahren gibt es keine absolute Mehrheit im Rat unserer Gemeinde. Das Projekt Gesamtschule wurde teils gegen erhebliche Widerstände aus der CDU umgesetzt. 

Die UWG ist die maßgeblich treibende Kraft, die sich für weitere Kinderbetreuungsplätze einsetzt. Wir fordern seit Jahren Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur im Außenbereich, die genauso lange seitens der Amtsleitung in der Verwaltung boykottiert wurden. Nicht zuletzt ist es auch die UWG, die zu mehr Offenheit und Transparenz in Rat und Verwaltung beigetragen hat.

Und jetzt geht sogar die CDU auf unsere Vorschläge ein und will für zusätzlichen Lärmschutz im Zuge des Baus der B64n Geld im Haushalt einstellen. Unsere Forderungen in den vergangenen Jahren wurden gerade von der CDU immer wieder abgelehnt. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen jetzt endlich umgesetzt werden. Wir fragen uns aber, woher der Sinneswandel in der CDU kommt.

Zum Schluss bleiben mir noch einige persönlich Worte. Ich bin seit mehr als 30 Jahren ein kleines Rädchen in der Politik der Gemeinde. Dies war meine letzte Haushaltsrede. Jetzt ist es genug! Ich werde für den neuen Rat nicht mehr kandidieren. Das heißt aber nicht, dass ich unpolitisch werde. Sie kennen mich als kritisch und gern auch kämpferisch, das werde ich bleiben und sei es mit Hilfe von Leserbriefen.

Den Wählerinnen und Wählern danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und Ihnen Danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Antonius Beermann
Fraktionssprecher


Die Tagesordnung zur Ratssitzung finden sie hier.