Informationen zur 3. Ratssitzung (im HuF)

3. Ratssitzung (HuF)

Nachdem die Ratssitzung am 17.02.2021 kurzfristig abgesagt wurde, da sich die Fraktionen der FDP und der GRÜNEN nicht auf eine Halbierung des Rates verständigen konnten, ist die Ratssitzung nun aufgrund der Kompetenzübertragung an den deutlich kleineren HuF Ausschuss am 25.02.2021 vertreten worden.

Für uns stand hier überhaupt nicht das Thema Stimmenverhältnis zur Diskussion, uns ging es lediglich darum, dass wir uns mit so wenigen Personen treffen wie eben möglich. Alle müssen sich im Moment an gewisse Regeln halten, also warum nicht auch die einzelnen Fraktionen. 

Bebauungsplan Postweg-Mitte

Die dritte Ratssitzung der Gemeinde befasste sich mit dem Bebauungsplan Postweg Mitte. Für dieses neue Baugebiet wurde der Aufstellungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Auch notwendige Gutachten können nun beauftragt werden.

Mobilitätskonzept

Die Gemeinde hat ein Mobilitäts- und Leitkonzept für Herzebrock erstellt. Dieses Konzept soll zu einer Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer beitragen. Hier findet sich auch unser Antrag zum Thema Fahrradstraßen wieder.

Unter ortskern-herzebrock.de, kann man zum Mobilitäts- und Leitkonzept abstimmen und sich auch äußern. 

Wir können hier nur an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, machen Sie mit bei der Bürgerbeteiligung. Nur so können wir das sinnvollste und Beste für alle erarbeiten. 

Satzungsbeschluss Kreuzstraße (Bahnhof Clarholz)

Zudem wurde der Satzungsbeschluss Kreuzstraße gefasst. Im Anschluss wird nun der Bebauungsplan aufgestellt.

Raumbedarf Wilbrandschule

Bereits im Jahr 2019 wurde Sanierungs- und weiterer Raumbedarf bei der OGS der Wilbrandschule festgestellt. In der Zwischenzeit sind konkrete bauliche Maßnahmen zur Erweiterung der OGS erarbeitet worden. Für diese Maßnahmen wird nun ein Förderantrag gestellt.

Verkehrsberuhigung am Kindergarten – Berliner Straße

Der UWG-Antrag zur Verkehrsberuhigung am Kindertagen der Berliner Straße wurde per Dringlichkeitsentscheid beschlossen und nun im Rat genehmigt. Wir freuen uns sehr, dass wir durch unseren Antrag zur Verkehrssicherheit der Kinder beitragen konnten.

Nachbesetzung Betriebsausschuss

Für den Betriebsausschuss wurde Christian Nachtigäller als sachkundiger Bürger der UWG nachbesetzt. 


Die im Video angesprochenen Unterlagen finden Sie unter folgenden Links auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde:

Kindergartenstandort Postweg/Dieksheide

Kitastandort

Passend zur morgigen Sitzung greifen wir das Thema der Kindergärten auf.

Zur Debatte stehen 500.000€ für den Anbau einer Gruppe.

V-97/2020

Der Kreis bespricht gerade weitere Erweiterungen an anderen Kindergärten in Herzebrock-Clarholz.

Wieviel kostet wohl jeder weitere Anbau einzelner Gruppen?

Wir stellen nochmal die Frage:

Soll jetzt im Halbjahrestakt an allen bestehenden Kindergärten angebaut werden? Wir sagen – nein!

Die UWG ist weiterhin der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Kindergartenstandort zwischen Herzebrock und Clarholz nachhaltig ist, und dem aktuellen und zukünftigen Bedarf gerecht wird!

Ausführlicher berichten wir in unserem Beitrag: 

Kindergärten in Clarholz – endlich bewegt sich was!

Kindergärten in Clarholz – endlich bewegt sich was!

CJD Norbertkindergarten

Seit Jahren setzen wir uns für die Kindergärten in der Gemeinde ein und weisen immer wieder auf die angespannte Kindertagesplatz Situation hin.


Reyna Baum – 16.02.2020

Leider wurde dieses Problem von den anderen nicht so gesehen und ignoriert. Informationen darüber haben Bürger und betroffene Familien nicht erhalten.

Nun, kurz vor den Kommunalwahlen hat auch Bürgermeister Diethelm und die CDU festgestellt, dass es tatsächlich an Kindertagesplätzen mangelt und das die Familien Unterstützung in diesem Bereich benötigen. – Ein Schelm wer Böses dabei denkt. –

Aktuell plant die Verwaltung, vertreten durch Marco Diethelm, einen Anbau an den CJD Norbert-Kindergarten in Clarholz. 
Mit diesem Anbau soll sich laut der Verwaltung die angespannte Kindergartensituation in Zukunft lösen lassen.

Eine Idee in die vermutlich richtige Richtung – aber leider mit sehr vielen Problemen verbunden.

Auch der damalige Trägerverein des Norbert-Kindergarten kam bereits vor Jahren auf diese Idee. Ein Anbau oder eine Aufstockung des Gebäudes musste leider, als absolut nicht finanzierbar, verworfen werden.

Was ist nun heute so viel anders als damals?

  • Die allgemeinen Baukosten sind so hoch wie nie (erstrecht für Umbauten)!
  • Ausschreibungen überschreiten zurzeit kontinuierlich die geplanten Kosten.
  • Durch die Corona Pandemie brechen die Steuereinnahmen der Gemeinde weg.
  • Der Schuldenberg der Gemeinde Herzebrock-Clarholz ist so hoch wie nie.

Leider kann die Frage hier nicht beantwortet werden, weil die Kosten und Finanzierung wieder einmal vor den Bürgern geheim gehalten werden.

Update 08.06.2020:           

„Eine erste, grobe Kostenschätzung, die zusammen mit der Machbarkeitsstudie erstellt wurde, hat für die Kostengruppen 300 (Bauwerk/Baukonstruktion) und 400 (technische Gewerke) Kosten in Höhe von rd. 410.000 € brutto ergeben. Hinzu kommen noch Baunebenkosten (Architektenhono- rar, Fachplaner) in Höhe von rd. 60.000 €, so dass mit Baukosten in Höhe von 450.000 € bis 500.000 € brutto gerechnet werden muss. Bei einer Entscheidung noch in diesem Sommer könnte die Baumaßnahme bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 abgeschlossen sein. 
[…] 
Der Ausschuss möge beraten, ob eine Erweiterung des im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäudes mit den damit verbundenen Investitionskosten gewünscht ist. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021 nicht enthalten und müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden. Alternativ könnte das Gebäude auch an einen Investor verkauft werden, der dann die Erweiterung durchführt.“

Quelle: Vorlage der Verwaltung (HUF – 09.06.2020)

Unsere Meinung:
Hier wird das Tafelsilber der Gemeinde Verkauft – welcher Investor zahlt einen realistischen Preis für das Gebäude, wenn die zusätzlich noch Investitionen von 500.000€ mit sich bringt?


Neben den immensen Kosten 
(und diese sollten für das Wohl unserer Kinder eine untergeordnete Rolle spielen)
sehen wir noch weitere Gründe warum ein Anbau eher eine schlechtere Lösung ist.

  • Der Außenbereich des Norbert-Kindergartens ist jetzt schon für seine Größe viel zu klein. Ein Anbau würde diesen noch weiter räumlich verkleinern und das bei einer zusätzlichen Gruppe.
    Während der Bauphase (sicherlich 6 – 12 Monate) müsste dieser sicherlich fast vollständig sperrt werden.
  • Durch die Bauphase wird es zu enormen Einschränkungen kommen:
    • Wie wird die Bewegungsfreiheit der Kinder während der Großbaustelle sichergestellt?
    • Wie werden die Ruhezeiten während der Großbaustelle sichergestellt?
    • Kann man den Kindern, den Familien und den Angestellten des Kindergartens überhaupt so eine große Baustelle zumuten?
    • Baumaßnahmen führten in der Vergangenheit bereits zu chaotischen Verhältnissen.
  • Soll jetzt im Halbjahrestakt an allen bestehenden Kindergärten angebaut werden?
    Die in Zukunft benötigten Kindertagesplätze werden weitersteigen. Die Baugebiete befinden sich noch im Aufbau oder Neue kommen noch hinzu.
    Zu welchem Kindergarten sollen diese Kinder denn in Zukunft gehen?

Wie sie an unseren Bedenken ablesen können, kann ein Anbau leider nur eine Notlösung sein und ist alles andere als in „die Zukunft gedacht“!
Wenn die Gemeinde in dieser angespannten Zeit, mit unvorhersehbaren Haushaltseinbrüchen, Geld für unsere Kinder ausgibt, dann muss das nachhaltig und langfristig sein!


Haben unsere Familien und Kinder der Gemeinde nicht eine bessere Idee verdient?

Schon vor der Planung des Kindergartens an der Berlinerstrasse war die UWG der Meinung, das ein Neubau im neuen Baugebiet am Postweg die bessere Lösung für Herzebrock und Clarholz ist!



Gute Gründe sprechen klar für diese Idee:

  • Während den Bauarbeiten sind keine Kinder gefährdet.
  • An dieser Stelle wird durch die umliegenden Neubaugebiete ein erhöhter Bedarf an Kindertagesplätzen entstehen.
  • Dieser Kindergarten, in zentraler Lage zwischen Herzebrock und Clarholz, könnte somit in Zukunft von beide Ortsteilen genutzt werden. 
  • Bei einem Neubau stehen die Kosten und die Nutzung in einem guten Verhältnis Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.
  • Zukünftiger unterschiedlicher Bedarf, ob von Clarholz oder von Herzebrock, sind so ohne Probleme zu kompensieren. 

Dieser Standort für einen Kindergarten könnte sogar symbolisch für ein vereintes HERZEBROCKCLARHOLZ stehen! Kinder beider Ortsteile spielen gemeinsam und Familien beider Ortsteile kommen zusammen in Kontakt.

Die UWG steht seit Jahren für ein einheitliches #HERZEBROCKCLARHOLZ.

UWG – unabhängig neue Wege gehen!

Aktuelle Kindergartensituation

Aktuelle Kindergartensituation
Reyna Baum zur aktuellen Kindergartensituation

Heute nehmen wir zur aktuellen Kindergartensituation in unserer Gemeinde Stellung. Letzte Woche haben  30 Familien eine Absage für einen Kindergartenplatz in Herzebrock-Clarholz bekommen.

Für die UWG ist diese Situation nicht zufriedenstellend!

Für uns steht fest, dass auch in Zukunft weitere Kindergartenplätze gebraucht werden, allein schon, weil viele Eltern gezwungen sind, die Elternzeit auf ein Jahr zu begrenzen.

Die Verwaltung und auch der Kreis Gütersloh halten die geplanten Baumaßnahmen in der Berliner Straße, sowie mögliche Anbauten an die bestehenden Kindergärten für ausreichend.

Bei dem aktuellen Baufortschritt an der Berliner Straße hinterfragen wir dies kritisch.

Uns ist es wichtig, dass man für die Zukunft rechtzeitig die benötigten Kindertagesplätze plant.

Auch wenn der Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss unseren Antrag zum Bau eines Kindergartens im geplanten Baugebiet Postweg/Dieksheide zu zeitig fand, konnten wir durchsetzen, dass er bei der Planung des Baugebietes Berücksichtigt wird.

Zum Schluss danken wir dem Kindergarten St. Michael in Pixel für die spontane Bereitschaft eine zusätzliche Gruppe zeitnah einzurichten.

Kindergarten im Neubaugebiet am Postweg

Zu wenig Kindergartenplätze

Die Kindergartensituation in unserer Gemeinde ist angespannt. Es mangelt an Betreuungsplätzen für unsere Kinder. Auch der Neubau des Kindergartens an der Berliner Straße wird diese Situation nicht lösen können. 

Diese Erkenntnis dringt so langsam auch bei der Kreisverwaltung Gütersloh – der verantwortlichen Stelle – durch. Diese bemüht sich nach unseren Informationen bereits um die Eröffnung weiterer Kindergartengruppen in den bestehenden Kindergärten.

Die dauerhafte Überlastung der bestehenden Kindergärten kann nicht die Lösung des Problems sein. 

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz ist bestrebt, neuen Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dadurch steigt der Betreuungsbedarf weiter an. Zudem entscheiden sich immer mehr Familien dazu, ihre Kinder sehr früh betreuen zu lassen. Dieser auch in Zukunft steigende Mehrbedarf muss berücksichtig werden.

Wie schon bei unserem Antrag im Jahr 2018, sind wir weiterhin der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Kindergartenstandort zwischen Herzebrock und Clarholz optimal ist, um dem aktuellen und zukünftigen Bedarf gerecht zu werden. 

Deshalb hat die UWG den Antrag gestellt, alle notwendigen Schritte zur Errichtung einer Kindertagesstätte im geplanten Neubaugebiet am Postweg einzuleiten.