„Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Franz Kafka bringt damit auf den Punkt, was vor uns liegt: Es liegen schwierige Zeiten vor uns, in denen sich die finanzielle Situation der Gemeinde stetig zuspitzt – und unsere Chancen kleiner und kleiner werden.
Ein Defizit von über 5,3 Millionen Euro zwingt uns zu einer kritischen Auseinandersetzung mit unseren Ausgaben und Einnahmen. Gleichzeitig wächst die Gesamtverschuldung weiter an und wird bis 2028 voraussichtlich auf über 33 Millionen Euro steigen und allein dieser Haushalt 2025 schlägt hier mit Kreditermächtigungen von mehr als 11 Mio. Euro zu Buche.
Ein Einfaches „Weiter so“ ist keine Option. Wir häufen Schulden an, die uns nicht nur heute, sondern bis in die Zukunft Handlungsspielräume nehmen werden. Man mag heutige Investitionen auf 40 Jahre rechnen – und sie einfach durch 40 teilen. Man vergisst dabei aber nicht nur die Zinsen, für die die Gemeinde 2028 nach derzeitigen Schätzungen allein 1,2 Mio Euro jährlich aufbringen muss, man vergisst auch, dass man das geliehene Geld zurückzahlen wird müssen – und das 40 Jahre lang. Etwa heute vor 40 Jahren verbreitete die dritte Generation der RAF Angst und Schrecken, die ersten Patente für den MRT wurden angemeldet und bei der Alpin-WM verwechselte man die Hymne der BRD mit der Hymne der DDR. Wie wird die Welt in 40 Jahren aussehen, meine Damen und Herren? Sollten wir so mit der Zukunft von Herzebrock-Clarholz umgehen? Immerhin sind, alarmiert durch die Zahlen der nächsten Jahre, nun viele Ratsmitglieder aufgewacht. Also schauen wir uns unsere laufenden Ausgaben an und denken über unsere Einnahmen nach. Die Einnahmen zu erhöhen, das heißt jedoch, dass wir die Steuern immer weiter und weiter anheben müssen. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern unserer Meinung nach aber nicht mehr zuzumuten. Die laufenden Ausgaben aber umfassenden die vielen Leistungen der Gemeinde, vieles von dem, was das Herz von Herzebrock-Clarholz ausmacht – hier tun wir uns alle schwer. So sind die Kürzungen marginal. Am Ende stecken wir dann doch lieber wieder den sprichwörtlichen „Kopf in den Sand“: Das Land muss uns retten oder der Bund – oder beide! Die haben uns in diese Lage gebracht!
Als UWG verschweigen auch wir nicht, dass die Aufgaben, die die Kommunen zu tragen haben, über die Jahre mehr und mehr geworden sind und dass es dafür keine Entlastungen gegeben hat. Leider sind jedoch hier unsere Handlungsspielräume und Einflussmöglichkeiten begrenzt: Wir müssen vor der eigenen Tür kehren. Aus diesem Grund müssen wir endlich unsere Investitionsausgaben begrenzen. Unser Antrag zur Einstellung der Planungen zum Pastorat war wieder einmal ein Aufschlag dazu – einer von so vielen Aufschlägen unsererseits, die dann abgelehnt wurden. Auch uns tut es weh, solche Maßnahmen vorzuschlagen. Doch wir sehen in Anbetracht der Haushaltslage keine Alternativen mehr.
Doch wir wollen nicht nur eine ständige mahnende Stimme sein. Wir wollen mitgestalten. Ein Bereich, in dem wir als UWG aktiv gestalten, ist die Verkehrssicherheit. Unser Antrag zur Geschwindigkeitsreduzierung auf der Marienfelder Straße, die Umwandlung der Meerwiesenstraße in eine Fahrradstraße und das LKW-Verbot „An der Dicken Linde“ sind konkrete Maßnahmen, die das Leben in unserer Gemeinde sicherer machen. Während sich andere Fraktionen mit Studien und Prüfaufträgen verzetteln, setzen wir auf praxisnahe Lösungen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen darf nicht weiter verschleppt werden.
Wir fordern Ausgaben dort, wo Notlagen sind: Seit Jahren warnen wir vor einer drohenden Unterversorgung mit Hausärzten. Die Idee eines Ärztehauses oder medizinischem Versorgungszentrun ist keine Utopie, sondern eine notwendige Antwort auf den Ärztemangel. Die Verwaltung muss hier endlich Tempo machen, damit wir nicht in wenigen Jahren feststellen, dass es zu spät ist.
Was wir brauchen, ist ein pragmatischer Kurs, der nicht von Wunschdenken, sondern von realistischen Möglichkeiten geprägt ist. Wir als UWG stehe für solide Finanzen, für gezielte Investitionen und für eine Gemeinde, die sich Entwicklung leisten kann, ohne sich finanziell zu übernehmen.
Doch genau das spiegelt dieser Haushalt nicht wider. Er enthält zu viele Unsicherheiten, zu viele finanzielle Verpflichtungen, die wir in Zukunft kaum stemmen können, und zu wenige klare Priorisierungen. Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab. Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die den kommenden Generationen nicht nur Schulden, sondern auch Gestaltungsmöglichkeiten hinterlässt.
Den Haushalt der Gemeinde Herzebrock-Clarholz können Sie auf der Homepage der Gemeinde einsehen:
https://www.herzebrock-clarholz.de/rathaus/haushalt-und-finanzen/haushalts-und-wirtschaftsplaene