Schlagwort: Haupt- und Finanzausschuss

Es gibt wohl kaum eine Gelegenheit in diesen Tagen, zu der Politiker und Virologen nicht davor warnen, derzeit in „größerer Runde“ zusammenzukommen. In Zeiten, in denen Schulkinder nicht in die Schule, Großeltern nicht zum Sonntagsspaziergang in die Familien ihrer Enkel und Stammgäste nicht in ihre Restaurants kommen dürfen, sollte es sich von selbst verstehen, dass eine Ratssitzung, sei sie auch eine sogenannte „privilegierte Veranstaltung“, nicht in Vollbesetzung durchgeführt werden sollte, wenn sich dies vermeiden lässt. Nichts anderes hatte auch das Land den Kommunen empfohlen. Bisher war Herzebrock-Clarholz hier als Vorbild vorangegangen: Auf Initiative der UWG hatte die Ratssitzung am 16.12. in halber Besetzung stattgefunden. Dabei blieben die Stimmverhältnisse bewahrt, so dass ein demokratisches Gremium weiterhin die Angelegenheiten der Kommune regeln konnte.

Ein leichtes, dies zur Ratssitzung am 17.2. zu wiederholen, könnte man meinen – doch weit gefehlt. Uneinigkeiten und Verzagtheiten innerhalb der kleinsten Ratsfraktion führten zuerst zu einem Hin und Her und schließlich dazu, dass eine Halbierung verweigert wurde. Da diese einstimmig hätte beschlossen werden müssen, war diese Lösung nicht mehr denkbar – es sei denn, die anderen Fraktionen wären freiwillig nur in halber Besetzung erschienen, was zwar eine demokratische Verzerrung zugunsten der Blockierer bedeutet hätte, aber in Anbetracht der Tatsache, dass Politiker in der Pandemie auch mal Vorbilder sein sollten und in Anbetracht der Themen, bei denen keine harte politische Auseinandersetzung zu erwarten war, noch zu vertreten gewesen wäre. Andere blockierten diesen Weg.

Mit mehr als einem unguten Gefühl, mit der kommenden Ratssitzung ein „ganz schlechtes Zeichen“ zu setzen, stellte sich die UWG also darauf ein, in Vollbesetzung erscheinen zu müssen – da kam ein „last-minute“-Antrag von der SPD, die Kompetenzen des Rates auf den nur halb so großen Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen und zwar für die Länge der Pandemielage.Glücklicherweise wurde der „Eilantrag“ von der Verwaltung sehr schnell umgesetzt und Stimmzettel, die die Ratsmitglieder in ihren E-Mail-Postfächern fanden, konnten ein Erscheinen des Rates in Vollbesetzung, um dann den Antrag der SPD möglicherweise zu beschließen, doch noch verhindern. Eine Maßnahme, mit der uns die Verwaltung wohl noch größere Peinlichkeiten erspart hat. Wir danken!

An dieser Stelle ist uns jedoch wichtig zu bemerken, dass wir uns mit dem Antrag der SPD durchaus schwergetan haben. Zwar ist eine Reduzierung der Teilnehmer der heutigen Ratssitzung auch in unserem Sinne und in Anbetracht der derzeitigen Beschränkungen richtig, aber uns ist es auch wichtig zu bemerken, dass uns vor allem die Ausdehnung der Kompetenzübertragung an den Haupt- und Finanzausschuss für „die Dauer der pandemischen Lage“ Bauchschmerzen bereitet, denn die Stimmverhältnisse im Haupt- und Finanzausschuss sind etwas andere als im Rat. Wir hoffen also, dass dieser Beitrag zur Gesundheit nicht ausgenutzt wird, sollte die „pandemische Lage“ noch länger andauern, um besonders strittige Themen „durchzuwinken“. Andernfalls werden wir die Mittel der Gemeindeordnung nutzen, um die Entscheidungsbefugnisse für die entsprechenden Angelegenheiten wieder auf den Rat zurück zu übertragen.