Informationen zur Ratssitzung vom 03.07.2024 und zur B64n
In der 23. Sitzung des Rates wurde ein Antrag der Grünen beraten. Mit dem Antrag soll der Rat aufgefordert werden, seine Position zur B64n neu zu fassen. Grundsätzlich ist dies für uns ein Anliegen mit eher symbolischem Charakter, denn die Planungen entziehen sich unserem unmittelbaren Einfluss als Kommune und befinden sich auf Landes- und Bundesebene.
Es ist legitim, von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinde eine Meinung zu verlangen. Es ist jedoch auch legitim, von den Bürgerinnen und Bürgern eine Meinung zu verlangen – deshalb befürworten wir die Bürgerbefragung und haben sie unterstützt. Sie ist für uns jedoch nicht ein Ausweichmanöver, um keine eigene Meinung haben zu müssen!
Wir als UWG sind seit unserer Gründung Gegner der B64.
Sie durchschneidet Herzebrock und Clarholz, sie bringt Abgase, birgt Gefahrenstellen für alle, die mit dem Rad oder dem Auto auf dem Weg zur Schule oder zur Arbeit sind, und sie bringt Lärm, unter dem weit mehr als 1.000 Menschen Tag für Tag leiden (wie das Lärmschutzgutachten eindeutig nahelegt).
Aus kommunalpolitischer Sicht schränkt sie Planungsmöglichkeiten ein, verhindert an vielen Stellen eine attraktive Entwicklung der Ortskerne und den Ausbau einer zukunftsfähigen Radinfrastruktur. Die Belastung durch die B64 senkt in eklatanter Weise die Lebensqualität aller Bewohner, aber insbesondere die der Menschen in der ersten Häuserreihe, die Tag für Tag mit dieser Belastung leben müssen. In den Ausschüssen und im Rat der Gemeinde wurde dies immer wieder gegenüber den Anliegern bestätigt.
Hier den Durchgangsverkehr mit Mitteln der Kommunalpolitik wirksam reduzieren zu können, etwa durch die Einführung von Tempo 30 km/h (übrigens eine Maßnahme mit zweifelhafter Effektivität) oder mit Verkehrsprognosen den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber Besserung zu prognostizieren, die den Lieferverkehr nicht berücksichtigen, ist nichts, was wir als UWG aufrichtig vertreten können. Ebenso sehen wir keine Hoffnung, den Verkehr auf andere Wege zu verlagern, indem wir die Straße unattraktiver machen:
Es gibt in unseren Augen keine Straße, die schon heute unattraktiver ist als die B64.
Die vorgenannten Punkte zeigen deutlich, warum die UWG sich gegen die B64 und für die Umgehungsstraße stark macht. Daran hat sich auch in der jetzigen Ratsfraktion nichts geändert. Dass die Planungen der Straße nun eine moderne und sichere Fernstraße vorsehen, wie sie von geltenden Gesetzen gefordert wird, war für uns in weiten Teilen erwartbar. Nicht zuletzt zeigt sich hier die „Unterdimensionierung“ der jetzigen B64, die auch ein „grünes“ Verkehrsministerium in Düsseldorf zu erkennen scheint.
Mit Spannung erwarten wir nun die Ergebnisse der Bürgerbefragung: Natürlich werden wir uns die Ergebnisse sehr sorgsam ansehen. Wir haben unsere Meinung, von der wir hoffen, dass sie auch die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ist – doch letztlich entscheiden Sie!
Die besondere Hoffnung für uns besteht aber darin, dass diese Umfrage nun endlich die Spaltung unserer Gemeinde im Hinblick auf die Befürworter und die Gegner zu beenden vermag. Danach stehen wir gerne für die Fragen zur Verfügung, die für die Kommunalpolitik doch eigentlich in diesem Moment spannend sein müssten:
Wie könnte ein Herzebrock bzw. ein Clarholz mit einer rückentwickelten B64 aussehen? Wie können wir das entstehende Potenzial optimal nutzen, etwa für Radinfrastruktur, Gastronomie, Grünanlagen oder Wohnraum? Und wie können wir die Anwohnerinnen und Anwohner der neuen Umgehungsstraße optimal vor Lärm und anderen Beeinträchtigungen schützen?
