Informationen zur 3. Ratssitzung (im HuF)

3. Ratssitzung (HuF)

Nachdem die Ratssitzung am 17.02.2021 kurzfristig abgesagt wurde, da sich die Fraktionen der FDP und der GRÜNEN nicht auf eine Halbierung des Rates verständigen konnten, ist die Ratssitzung nun aufgrund der Kompetenzübertragung an den deutlich kleineren HuF Ausschuss am 25.02.2021 vertreten worden.

Für uns stand hier überhaupt nicht das Thema Stimmenverhältnis zur Diskussion, uns ging es lediglich darum, dass wir uns mit so wenigen Personen treffen wie eben möglich. Alle müssen sich im Moment an gewisse Regeln halten, also warum nicht auch die einzelnen Fraktionen. 

Bebauungsplan Postweg-Mitte

Die dritte Ratssitzung der Gemeinde befasste sich mit dem Bebauungsplan Postweg Mitte. Für dieses neue Baugebiet wurde der Aufstellungsbeschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen. Auch notwendige Gutachten können nun beauftragt werden.

Mobilitätskonzept

Die Gemeinde hat ein Mobilitäts- und Leitkonzept für Herzebrock erstellt. Dieses Konzept soll zu einer Verbesserung der Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer beitragen. Hier findet sich auch unser Antrag zum Thema Fahrradstraßen wieder.

Unter ortskern-herzebrock.de, kann man zum Mobilitäts- und Leitkonzept abstimmen und sich auch äußern. 

Wir können hier nur an alle Bürgerinnen und Bürger appellieren, machen Sie mit bei der Bürgerbeteiligung. Nur so können wir das sinnvollste und Beste für alle erarbeiten. 

Satzungsbeschluss Kreuzstraße (Bahnhof Clarholz)

Zudem wurde der Satzungsbeschluss Kreuzstraße gefasst. Im Anschluss wird nun der Bebauungsplan aufgestellt.

Raumbedarf Wilbrandschule

Bereits im Jahr 2019 wurde Sanierungs- und weiterer Raumbedarf bei der OGS der Wilbrandschule festgestellt. In der Zwischenzeit sind konkrete bauliche Maßnahmen zur Erweiterung der OGS erarbeitet worden. Für diese Maßnahmen wird nun ein Förderantrag gestellt.

Verkehrsberuhigung am Kindergarten – Berliner Straße

Der UWG-Antrag zur Verkehrsberuhigung am Kindertagen der Berliner Straße wurde per Dringlichkeitsentscheid beschlossen und nun im Rat genehmigt. Wir freuen uns sehr, dass wir durch unseren Antrag zur Verkehrssicherheit der Kinder beitragen konnten.

Nachbesetzung Betriebsausschuss

Für den Betriebsausschuss wurde Christian Nachtigäller als sachkundiger Bürger der UWG nachbesetzt. 


Die im Video angesprochenen Unterlagen finden Sie unter folgenden Links auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde:

Verkehrsberuhigung am neuen Kindergarten Berliner Straße

Verkehrsberuhigung Berliner Straße

Der neue Kindergarten an der Berliner Straße liegt an einer Durchfahrstraße im Kurvenbereich des Ortseingangs und birgt damit ein sehr hohes Sicherheitsrisiko für unsere kleinsten Bürger. Zudem wird nach unseren Beobachtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich häufig deutlich überschritten.

Durch Geschwindigkeitsbeschränkungen vor dem Ortseingang oder Überwachung mit ortsfesten Anlagen in diesem Bereich könnten leichte Besserungen der Verkehrssicherheit erreicht werden.

Nach unserer Einschätzung ist allerdings eine wirksame und dauerhafte Senkung der gefahrenen Geschwindigkeit nur durch bauliche Lösungen zu erreichen.

Somit beantragt die UWG Herzebrock-Clarholz eine bauliche Maßnahme zur Beruhigung des Verkehrs am neuen Kindergarten in der Berliner Straße im Ortsteil Herzebrock. Durch diese Maßnahme möchten wir im Vorfeld die Unfallgefahr vor dem Kindergarten minimieren.

Dabei könnten verschiedene Möglichkeiten in Frage kommen:

  • Verschwenken der Fahrbahn
  • Aufbringen von Fahrbahnerhöhungen
  • Teilaufpflasterungen oder Plateau-Pflasterungen 
  • Etc.

Wir bitten die Verwaltung zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Wirksamkeit unterschiedlicher Maßnahmen zu prüfen und die effizienteste Lösung dem VSO vorzustellen. 

Die Sicherheit unserer Kinder muss im Vordergrund stehen. Daher erwarten wir vor Einweihung des Kindergartens eine Lösungsfindung!


Update

Unserem Antrag wurde am 29.01.2021 per Dringlichkeitsentscheidung stattgegeben.

Herzebrock-Clarholz stellt finanzielle Aspekte über das Wohl seiner Kinder

Kindergarten

Am Dienstag den 09.06.2020 hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen den ehemaligen „St.-Norbert-Kindergarten“ zu erweitern.

Um dies zu finanzieren, soll ein Investor gesucht werden, der die Kindertagesstätte übernimmt.

Ja richtig gelesen – ein Finanzausschuss beschließt über Belage unserer Kinder!
Wie kann so etwas sein? 
Ist die Kinderbetreuung in der „lebens- und liebenswerten“ Gemeinde Herzebrock-Clarholz nur noch zu einem Politikum und zu einer Frage des Geldes verkommen?


Warum wurde der Sachverhalt nicht zuvor im Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss (JFSS) beraten?
Welche Aufgabe hat ein JFSS-Ausschuss überhaupt noch, wenn er nicht einmal über die Zukunft unserer Kinder entscheiden kann?

Wie kann es sein, dass selbst die Vorsitzende des „Sozialausschusses“ und SPD-Politikerin dieses Vorgehen auch noch unterstützt? CDU und SPD werten den Beschluss gemeinsam gar als Erfolg.

Was ist das bitte für ein Erfolg?

Es scheint so, dass es nur durch die bevorstehende Kommunalwahl überhaupt zu diesem Thema gekommen ist. Anders ist das Vorgehen wohl nicht zu erklären!

Jahrelang wurde das Problem regelrecht ignoriert. Bereits 2016 hatte das Kreisjugendamt festgestellt, dass es erheblich an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren mangelt. Damals wurden die Informationen im JFSS-Ausschuss präsentiert, zur Kenntnis genommen und beraten.

Die UWG hat mehrfach auf einen zukünftigen Mangel hingewiesen, Anträge gestellt und versucht für Familien annehmbare zukunftsfähige Lösungen zu schaffen.

Jetzt ist es „5 nach 12“ und es gibt nur noch die Möglichkeit für Notlösungen. Eine Erweiterung ist maximal nur eine provisorische Lösung und berücksichtigt keines Falls die Interessen der Betroffenen.

Eltern, Kinder und Angestellte des Kindergartens wurden mit einem einseitigen Informationsschreiben, seitens des Kindergartenträgers und Bürgermeister Diethelm, fehlerhaft in Kenntnis gesetzt und so Ihrer freien Meinung beraubt.

Wer glaubt denn wirklich, dass es keine Beeinträchtigung des laufenden Betriebes gibt, wenn ein Dach abgebrochen wird und durch einen neuen Aufbau ersetzt wird.
Eine Vergrößerung einer Kita führt im täglichen Ablauf nicht zu Veränderungen?

Leider war die Politik wieder einmal zu einem Schnellschuss genötigt und rechtzeitige Idee und Anregungen werden wieder einmal vollends ignoriert.


Vorherige Berichte zu diesem Thema:

22.03.2020 – Kindergärten in Clarholz – endlich bewegt sich was!
16.02.2020 – Aktuelle Kindergartensituation
23.01.2020 – Kindergarten im Neubaugebiet am Postweg

Kindergartenstandort Postweg/Dieksheide

Kitastandort

Passend zur morgigen Sitzung greifen wir das Thema der Kindergärten auf.

Zur Debatte stehen 500.000€ für den Anbau einer Gruppe.

V-97/2020

Der Kreis bespricht gerade weitere Erweiterungen an anderen Kindergärten in Herzebrock-Clarholz.

Wieviel kostet wohl jeder weitere Anbau einzelner Gruppen?

Wir stellen nochmal die Frage:

Soll jetzt im Halbjahrestakt an allen bestehenden Kindergärten angebaut werden? Wir sagen – nein!

Die UWG ist weiterhin der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Kindergartenstandort zwischen Herzebrock und Clarholz nachhaltig ist, und dem aktuellen und zukünftigen Bedarf gerecht wird!

Ausführlicher berichten wir in unserem Beitrag: 

Kindergärten in Clarholz – endlich bewegt sich was!

Kindergärten in Clarholz – endlich bewegt sich was!

CJD Norbertkindergarten

Seit Jahren setzen wir uns für die Kindergärten in der Gemeinde ein und weisen immer wieder auf die angespannte Kindertagesplatz Situation hin.


Reyna Baum – 16.02.2020

Leider wurde dieses Problem von den anderen nicht so gesehen und ignoriert. Informationen darüber haben Bürger und betroffene Familien nicht erhalten.

Nun, kurz vor den Kommunalwahlen hat auch Bürgermeister Diethelm und die CDU festgestellt, dass es tatsächlich an Kindertagesplätzen mangelt und das die Familien Unterstützung in diesem Bereich benötigen. – Ein Schelm wer Böses dabei denkt. –

Aktuell plant die Verwaltung, vertreten durch Marco Diethelm, einen Anbau an den CJD Norbert-Kindergarten in Clarholz. 
Mit diesem Anbau soll sich laut der Verwaltung die angespannte Kindergartensituation in Zukunft lösen lassen.

Eine Idee in die vermutlich richtige Richtung – aber leider mit sehr vielen Problemen verbunden.

Auch der damalige Trägerverein des Norbert-Kindergarten kam bereits vor Jahren auf diese Idee. Ein Anbau oder eine Aufstockung des Gebäudes musste leider, als absolut nicht finanzierbar, verworfen werden.

Was ist nun heute so viel anders als damals?

  • Die allgemeinen Baukosten sind so hoch wie nie (erstrecht für Umbauten)!
  • Ausschreibungen überschreiten zurzeit kontinuierlich die geplanten Kosten.
  • Durch die Corona Pandemie brechen die Steuereinnahmen der Gemeinde weg.
  • Der Schuldenberg der Gemeinde Herzebrock-Clarholz ist so hoch wie nie.

Leider kann die Frage hier nicht beantwortet werden, weil die Kosten und Finanzierung wieder einmal vor den Bürgern geheim gehalten werden.

Update 08.06.2020:           

„Eine erste, grobe Kostenschätzung, die zusammen mit der Machbarkeitsstudie erstellt wurde, hat für die Kostengruppen 300 (Bauwerk/Baukonstruktion) und 400 (technische Gewerke) Kosten in Höhe von rd. 410.000 € brutto ergeben. Hinzu kommen noch Baunebenkosten (Architektenhono- rar, Fachplaner) in Höhe von rd. 60.000 €, so dass mit Baukosten in Höhe von 450.000 € bis 500.000 € brutto gerechnet werden muss. Bei einer Entscheidung noch in diesem Sommer könnte die Baumaßnahme bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 abgeschlossen sein. 
[…] 
Der Ausschuss möge beraten, ob eine Erweiterung des im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäudes mit den damit verbundenen Investitionskosten gewünscht ist. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021 nicht enthalten und müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden. Alternativ könnte das Gebäude auch an einen Investor verkauft werden, der dann die Erweiterung durchführt.“

Quelle: Vorlage der Verwaltung (HUF – 09.06.2020)

Unsere Meinung:
Hier wird das Tafelsilber der Gemeinde Verkauft – welcher Investor zahlt einen realistischen Preis für das Gebäude, wenn die zusätzlich noch Investitionen von 500.000€ mit sich bringt?


Neben den immensen Kosten 
(und diese sollten für das Wohl unserer Kinder eine untergeordnete Rolle spielen)
sehen wir noch weitere Gründe warum ein Anbau eher eine schlechtere Lösung ist.

  • Der Außenbereich des Norbert-Kindergartens ist jetzt schon für seine Größe viel zu klein. Ein Anbau würde diesen noch weiter räumlich verkleinern und das bei einer zusätzlichen Gruppe.
    Während der Bauphase (sicherlich 6 – 12 Monate) müsste dieser sicherlich fast vollständig sperrt werden.
  • Durch die Bauphase wird es zu enormen Einschränkungen kommen:
    • Wie wird die Bewegungsfreiheit der Kinder während der Großbaustelle sichergestellt?
    • Wie werden die Ruhezeiten während der Großbaustelle sichergestellt?
    • Kann man den Kindern, den Familien und den Angestellten des Kindergartens überhaupt so eine große Baustelle zumuten?
    • Baumaßnahmen führten in der Vergangenheit bereits zu chaotischen Verhältnissen.
  • Soll jetzt im Halbjahrestakt an allen bestehenden Kindergärten angebaut werden?
    Die in Zukunft benötigten Kindertagesplätze werden weitersteigen. Die Baugebiete befinden sich noch im Aufbau oder Neue kommen noch hinzu.
    Zu welchem Kindergarten sollen diese Kinder denn in Zukunft gehen?

Wie sie an unseren Bedenken ablesen können, kann ein Anbau leider nur eine Notlösung sein und ist alles andere als in „die Zukunft gedacht“!
Wenn die Gemeinde in dieser angespannten Zeit, mit unvorhersehbaren Haushaltseinbrüchen, Geld für unsere Kinder ausgibt, dann muss das nachhaltig und langfristig sein!


Haben unsere Familien und Kinder der Gemeinde nicht eine bessere Idee verdient?

Schon vor der Planung des Kindergartens an der Berlinerstrasse war die UWG der Meinung, das ein Neubau im neuen Baugebiet am Postweg die bessere Lösung für Herzebrock und Clarholz ist!



Gute Gründe sprechen klar für diese Idee:

  • Während den Bauarbeiten sind keine Kinder gefährdet.
  • An dieser Stelle wird durch die umliegenden Neubaugebiete ein erhöhter Bedarf an Kindertagesplätzen entstehen.
  • Dieser Kindergarten, in zentraler Lage zwischen Herzebrock und Clarholz, könnte somit in Zukunft von beide Ortsteilen genutzt werden. 
  • Bei einem Neubau stehen die Kosten und die Nutzung in einem guten Verhältnis Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.
  • Zukünftiger unterschiedlicher Bedarf, ob von Clarholz oder von Herzebrock, sind so ohne Probleme zu kompensieren. 

Dieser Standort für einen Kindergarten könnte sogar symbolisch für ein vereintes HERZEBROCKCLARHOLZ stehen! Kinder beider Ortsteile spielen gemeinsam und Familien beider Ortsteile kommen zusammen in Kontakt.

Die UWG steht seit Jahren für ein einheitliches #HERZEBROCKCLARHOLZ.

UWG – unabhängig neue Wege gehen!

Aktuelle Kindergartensituation

Aktuelle Kindergartensituation
Reyna Baum zur aktuellen Kindergartensituation

Heute nehmen wir zur aktuellen Kindergartensituation in unserer Gemeinde Stellung. Letzte Woche haben  30 Familien eine Absage für einen Kindergartenplatz in Herzebrock-Clarholz bekommen.

Für die UWG ist diese Situation nicht zufriedenstellend!

Für uns steht fest, dass auch in Zukunft weitere Kindergartenplätze gebraucht werden, allein schon, weil viele Eltern gezwungen sind, die Elternzeit auf ein Jahr zu begrenzen.

Die Verwaltung und auch der Kreis Gütersloh halten die geplanten Baumaßnahmen in der Berliner Straße, sowie mögliche Anbauten an die bestehenden Kindergärten für ausreichend.

Bei dem aktuellen Baufortschritt an der Berliner Straße hinterfragen wir dies kritisch.

Uns ist es wichtig, dass man für die Zukunft rechtzeitig die benötigten Kindertagesplätze plant.

Auch wenn der Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss unseren Antrag zum Bau eines Kindergartens im geplanten Baugebiet Postweg/Dieksheide zu zeitig fand, konnten wir durchsetzen, dass er bei der Planung des Baugebietes Berücksichtigt wird.

Zum Schluss danken wir dem Kindergarten St. Michael in Pixel für die spontane Bereitschaft eine zusätzliche Gruppe zeitnah einzurichten.

Kindergarten im Neubaugebiet am Postweg

Zu wenig Kindergartenplätze

Die Kindergartensituation in unserer Gemeinde ist angespannt. Es mangelt an Betreuungsplätzen für unsere Kinder. Auch der Neubau des Kindergartens an der Berliner Straße wird diese Situation nicht lösen können. 

Diese Erkenntnis dringt so langsam auch bei der Kreisverwaltung Gütersloh – der verantwortlichen Stelle – durch. Diese bemüht sich nach unseren Informationen bereits um die Eröffnung weiterer Kindergartengruppen in den bestehenden Kindergärten.

Die dauerhafte Überlastung der bestehenden Kindergärten kann nicht die Lösung des Problems sein. 

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz ist bestrebt, neuen Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dadurch steigt der Betreuungsbedarf weiter an. Zudem entscheiden sich immer mehr Familien dazu, ihre Kinder sehr früh betreuen zu lassen. Dieser auch in Zukunft steigende Mehrbedarf muss berücksichtig werden.

Wie schon bei unserem Antrag im Jahr 2018, sind wir weiterhin der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Kindergartenstandort zwischen Herzebrock und Clarholz optimal ist, um dem aktuellen und zukünftigen Bedarf gerecht zu werden. 

Deshalb hat die UWG den Antrag gestellt, alle notwendigen Schritte zur Errichtung einer Kindertagesstätte im geplanten Neubaugebiet am Postweg einzuleiten.

Kita-Neubau -Wie geht es weiter-

Es erreichen uns immer mehr verunsicherte Anfragen zum Bau des neuen Kindergartens an der Berliner Straße. Momentan schwirren viele Gedanken durch die Köpfe der betroffenen Eltern.

„Bekommt mein Kind einen Kindergartenplatz?“
„In welchem Kindergarten sollen wir unser Kind anmelden?“
„Wann kommt der neue Kindergarten“
„…“

Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat momentan acht ausgelastete Kindergärten. Aufgrund des hohen Bedarfes wurde im Jahr 2018 vom Rat beschlossen, einen weiteren Kindergarten zu bauen.

Um während der geplanten zweijährigen Bauzeit dem Bedarf an Kindergartenplätzen gerecht zu werden, wurde für die Übergangszeit ein provisorischer Kindergarten in fünf Container an der Brocker Straße errichtet. Momentan wird dieses Provisorium von 57 Kinder genutzt.

Da die Standzeit des Containers baurechtlich auf maximal zwei Jahre begrenzt ist, fragen sich nun die Kinder, Erzieher und auch Eltern, wann sie in den Neubau Berliner Straße umziehen dürfen.

Anfangs wurde von einem Jahr für die Dauer der Übergangslösung gesprochen. Dieses Jahr ist schon lange verstrichen.

Der Kindergartenträger und der Standort sind längst gefunden, aber die Bürger sehen weder ein Bagger noch irgendwelche Baumaßnahmen auf dem Grundstück an der Berliner Straße.

Viele Eltern möchten ihre Kinder vorläufig nicht in dem CJD-Kindergarten anmelden, da sie befürchten, dass ihre Kinder mehrfach Umziehen müssen. Es gibt keine Informationen über den Fortbestand der Übergangslösung und über die Bezugsfähigkeit des neuen Kindergartens.

Die UWG beantragt für die kommenden Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses am 20.11.2019 aussagekräftige Informationen zu diesem wichtigen Thema.

Die UWG möchte von der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben:

  • Kann der Fertigstellungstermin im August 2020 gehalten werden?
  • Was passiert, wenn der Termin nicht eingehalten werden kann?
  • Müssen die Kinder nochmal umziehen?
  • Wann ist der Kindergarten an der Berliner Straße bezugsfähig?
  • Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Verzögerung auf den Haushalt?

Die Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses ist öffentlich. Somit sind alle betroffenen und interessierten Bürger herzlich eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.

20.11.2019, Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Clarholzer Str. 45, 33442 Herzebrock-Clarholz
(Zumbusch-Haus)


Antworten der Verwaltung

(Quelle: Mitteilung-Verwaltung_M-93-2019_1._Nachtrag.pdf)

In der Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses am 20.11.2019 wurde unser Antrag mit den Fragen zum Neubau der Kindertagesstätte an der Berliner Straße von der Verwaltung wie folgt beantwortet.

Kann der Fertigstellungstermin im August 2020 gehalten werden?

Nachdem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, wurde vom Träger ein Investor gesucht. Dieser erarbeitet im Augenblick die Bauantragsunterlagen, so dass der Bauantrag in Kürze gestellt werden kann. Gleichzeitig fragt der Investor bereits Unternehmen für das Projekt an.

Was passiert, wenn der Termin nicht eingehalten werden kann?

Die Verwaltung geht davon aus, dass das Provisorium an der Brocker Straße bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Berliner Straße genutzt werden kann. Diese Einschätzung wurde vom Kreis telefonisch geteilt. Ein Antrag müsste aber bei Bedarf schriftlich gestellt werden.

Müssen die Kinder nochmal umziehen?

Nein, da die Verwaltung davon ausgeht, dass das Provisorium bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Berliner Straße genutzt werden kann.

Wann ist der Kindergarten an der Berliner Straße bezugsfähig?

Diese Frage kann die Verwaltung seriös zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Welche Auswirkungen hat die zu erwartende Verzögerung auf den Haushalt?

Für die ungedeckten Mietkosten des Provisoriums und den Umzug von der Brocker Straße zur Berliner Straße ist im Haushaltsplanentwurf 2020 ein Betrag in Höhe von 50.000 € veranschlagt worden.

Stellungnahme zu den Mehrkosten des Feuerwehrgerätehauses und der Kindergartenübergangslösung

Die UWG schätzt die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr sehr! Die Notwendigkeit eines neues Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Quenhorn ist absolut unstrittig und wird von der UWG ausdrücklich unterstützt.

Aus diesem Grund hat sich die UWG schon im Vorfeld in der Umgebung umgesehen und zusammen mit Vertretern der Feuerwehr einen geeigneten und vergleichbaren Neubau in Ennigerloh besichtigt. Ein ebenfalls vergleichbares Objekt wie das neue Gerätehaus des Löschzuges Hesselteich wurden zusätzlich besichtigt und Kosten in Erfahrung gebracht.

Auf Grundlage dieses Wissens wurde ein Kostenrahmen von ca. 1,3 Mio.€ für einen nützlichen Neubau als realisierbar angesehen. Dieser Kostenrahmen wurde im Rat von der UWG beantragt und von allen Fraktionen als Zielvereinbarung beschlossen!

Die Verwaltung, sowie die Fraktionen haben sich im Anschluss dazu entschieden, einen Architektenwettbewerb für dieses Bauvorhaben durchzuführen. Der Gewinner des Wettbewerbs sollte mit den entsprechenden Planungen eines zweckmäßigen Neubaus für 1,3 Mio. € beauftragt werden.

Bei der entsprechenden Diskussion in der Ratssitzung vom 10.10.2018 wurde auf Nachfrage der UWG seitens des Bürgermeisters ausdrücklich betont, dass der Architektenwettbewerb lediglich dazu dienen solle, einen geeigneten Architekten zu finden. Konkretisierte Vorschläge sollten im Anschluss beraten werden.

Leider stellt sich nun heraus, dass die Verwaltung, wie auch der Architekt dieses nun doch völlig anders auffassen. Der Gewinnerentwurf soll nun so umgesetzt werden, obwohl dieser bereits beim Wettbewerb die Zielvereinbarung deutlich überschritt und nach jetzigen Aussagen des Architekten den Kostenstand von 2017 hatte. Extreme Kostensteigerungen von über 20% werden nun aufgezeigt und erste Gebühren für die Planungen den Fraktionen vorgelegt.

Schon wieder werden die Fraktionen mit ihren Ratsmitgliedern unter Zeitdruck, von der Verwaltung gezwungen, über etwas abzustimmen, welches so nicht geplant und besprochen war.

Auch bei dem vorläufigen Kindergarten an der Brocker Straße stellt die Verwaltung die Gremien vor vollendete Tatsachen. Hier wird ohne nennenswerte Erklärung eine nachträgliche Genehmigung von Mehrkosten der Übergangslösung gefordert. Die Kostenschätzung von 04/2018 lag bei ca. 85.000 €, die nun aufgelaufenen Kosten stand 04/2019 liegen bei ca. 190.000€. Eine Steigerung von mal eben 120%!

Nochmal klargestellt:
Wir brauchen das Feuerwehrgerätehaus, wir brauchen die Übergangslösung für den Kindergarten. Was wir nicht brauchen, sind zum Teil unvollständige oder falsche und oft sehr späte, kurz vor entscheidenden Sitzungen herausgegebene Informationen. Leider ist diese Vorgehensweise, kein Einzelfall mehr, sondern wir mehr und mehr zur Regel.

Zusätzlich wird im „Stillen“ bei einer „Beschlussablehnung“ mit enormen Kosten und Zeitverzug gedroht. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und fördert keine gedeihliche Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung zum Wohl der Gemeinde. Ein rasches Abnicken der explodierenden Kosten kann nicht Sinn und Zweck guter Kommunalpolitik sein.

Hier kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.