Unabhängige Wähler Gemeinschaft
Unabhängig neue Wege gehen
Nochmals vielen Dank für die Unterstützung zur Kommunalwahl 2020. Wir haben neben der vielen Arbeit sehr viel Spaß uns für die Gemeinde Herzebrock-Clarholz und für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Ein paar Szenen haben wir für Sie zusammengestellt.
#superteam #ohnespaßgehtsnicht #uwgherzebrockclarholz #unabhängigneuewegegehen #herzebrock #clarholz #herzebrockclarholz
Unser Bürgermeisterkandidat André Kunst möchte in Herzebrock-Clarholz Fahrradstraßen errichten, um die Sicherheit der Fahrradfahrer zu erhöhen und den Durchgangsverkehr im Zentrum zu verringern.
Sprechen Sie André Kunst oder uns an, oder schreiben Sie Ihre Fragen, Wünsche und Kritiken.
Unser Bürgermeisterkandidat André Kunst möchte den Unfallschwerpunkt in Pixel, an der Kreuzung Westerfeld, Pixeler Straße und Gütersloher Straße durch einen Kreisverkehr ungefährlicher machen. Durch die vielen schweren Unfälle der letzten Zeit, sieht André Kunst und die UWG dies als notwendig an.
Zu unserer diesjährigen Mitgliederversammlung zur Aufstellung des Bürgermeister-Kandidaten, der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl der Gemeinde sowie die des Kreistags, laden wir hiermit herzlich ein.
Diese findet statt am
Mittwoch, den 17. Juni 2020 um 18.00 Uhr
in der Hans-Joachim-Brandenburg-Halle
Jahnstraße 15, 33442 Herzebrock-Clarholz
Folgende Tagungsordnungspunkte stehen auf dem Programm:
Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Abend mit Ihnen.
Bitte beachten Sie die aktuellen Hygienevorschriften.
Mit freundlichen Grüßen
UWG Herzebrock-Clarholz e.V.
Bei vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, welche wir intensiv, persönlich, wie digital geführt haben, ist deutlich hervorgehoben worden, dass die Missachtung der Geschwindigkeit innerorts viele Bürger verängstigt und verärgert und gefährdet.
Wir teilen die Meinung, dass die Gefährdung der Herzebrock-Clarholzer durch Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts und in Siedlungsbereichen, verringert werden muss.
Eine fest installierte Geschwindigkeitsmessanlage, die nur an offiziellen Gefahrenschwerpunkten, nicht mobil, installiert werden kann und häufig nur im direkten Bereich des Blitzers für eine Absenkung der Geschwindigkeit sorgt, halten wir neben den Kosten und der nicht kommunalen Zuständigkeit für uneffektiv und ungeeignet.
Die Gemeinde ist bereits im Besitz einer mobilen Geschwindigkeit-Anzeigetafel, die Anschaffung einer weiteren ist in die Wege geleitet. Diese Tafeln sind mobil, können von der Gemeinde an allen denkbaren Standorten installiert werden und zeigen den Verkehrsteilnehmern direkt eine Geschwindigkeitsüberschreitung an. Zusätzlich speichern die Anzeigetafeln, ohne Bezug auf den Verkehrsteilnehmer, die gemessenen Geschwindigkeiten auf.
Durch die hohe Flexibilität der Aufstellung sind die Tafeln geeignet, sie regelmäßig an wichtigen Punkten, wie Schulen, Kindergärten, Wohngebieten, Durchgangsstraßen, der B64 und auch an den von Bürgerinnen und Bürgern gemeldeten Standorten aufzustellen. Somit fühlen sich die Anwohner der betroffenen Straßen wahrgenommen und die Sicherheit in unseren Straßen wird gesteigert.
Die UWG beantragt, die vorhandenen Geschwindigkeitstafeln dauerhaft an wechselnden Standorten zu verwenden (Im „Keller“ nützen sie nichts) und den aktuellen Aufstellungsort öffentlich bekannt zu geben. Zusätzlich soll für die Bürger und Bürgerinnen die Möglichkeit geschaffen werden, die Aufstellung der Anlage unkompliziert beantragen zu können.
Wir freuen uns, auf einen positiven Beschluss im nächsten Ausschuss, mit dieser kostenneutralen Lösung die Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde erhöhen zu können.
Im Sommer ist Wasser bei Kindern immer besonders beliebt. Sobald Kinder mit fließendem Wasser spielen, Staudämme bauen und mit den Fingern im Matsch wühlen können, gibt es viele leuchtende Kinderaugen. Es gilt die Faustregel: Je dreckiger man wird, desto mehr Spaß hat man gehabt.
Besondere Begeisterung bei Kindern rufen meist Wasserspielanlagen, hervor. Die Naturspielanlagen, in denen Wasser durch Leitungen läuft und Räder in Bewegung setzt, lädt mit seinem fantasievoll angelegten Sandstrand zum Planschen, Matschen und Wasserstauen ein.
Die UWG beantragt die Erweiterung des ISEK-Programms um den Bau eines kindersicheren Wasserspielplatzes in der Gemeinde Herzebrock-Clarholz.
Am 27. Mai 2020 beschloss der Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss, die Möglichkeit der Erweiterung des ISEK-Programms um den Bau eines Wasserspielplatzes zu prüfen.
Wir sind davon überzeugt, dass ein Wasserspielplatz in der Gemeinde fehlt und dieser Anziehungspunkt Nummer eins im Sommer würde.
Spielen im Grünen ist so wichtig für den Nachwuchs. Für Kinder ist Natur, dass wo sie selbst aktiv sein dürfen, ihren Interessen nachgehen und in ihrem eigenen Tempo Erfahrungen sammeln, forschen, spielen und entdecken können.
Wir setzen uns für eine familienfreundliche Gemeinde ein.
Das Hallenbad bietet seit einiger Zeit viele Kurse für Kinder und Erwachsene an. Diese Kurse sind nach unseren Informationen sehr gefragt, beliebt und hochwertig. Dadurch wurde die Attraktivität des Hallenbades deutlich verbessert.
Gerade durch die angebotenen Kinderschwimmkurse steigt bei vielen Familien das Interesse gemeinsam unser Hallenbad zu besuchen.
Um den Familien einen weiteren Anreiz zum regelmäßigen Hallenbad Besuch zu geben, schlagen wir vor eine Familienjahreskarte einzuführen und diese aktiv als solche zu bewerben.
Das aktuelle Angebot aus Einzelkarten für Erwachsene und Jugendliche ist zwar für Vielschwimmer (mehr als ca. 40 Besuche pro Jahr) attraktiv, für Freizeitschwimmer und Familien allerdings zu teuer. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt momentan für alle Jahreskarten zusammen 500€.
Die UWG bittet die Verwaltung ein dafür geeignetes und für Familien attraktives Kostenmodell aufzustellen.
Wir erhoffen uns somit, die Schwimmfähigkeit der Kinder, sowie die Auslastung des Hallenbades, auch im Sommer, zu erhöhen.
Beobachten Sie den aktuellen Stand auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde.
https://ratsinfo.herzebrock-clarholz.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZQz8IERbQ4PWQlkLC87frL8
Passend zur morgigen Sitzung greifen wir das Thema der Kindergärten auf.
Zur Debatte stehen 500.000€ für den Anbau einer Gruppe.
V-97/2020
Der Kreis bespricht gerade weitere Erweiterungen an anderen Kindergärten in Herzebrock-Clarholz.
Wieviel kostet wohl jeder weitere Anbau einzelner Gruppen?
Wir stellen nochmal die Frage:
Soll jetzt im Halbjahrestakt an allen bestehenden Kindergärten angebaut werden? Wir sagen – nein!
Die UWG ist weiterhin der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Kindergartenstandort zwischen Herzebrock und Clarholz nachhaltig ist, und dem aktuellen und zukünftigen Bedarf gerecht wird!
Ausführlicher berichten wir in unserem Beitrag:
Seit Jahren setzen wir uns für die Kindergärten in der Gemeinde ein und weisen immer wieder auf die angespannte Kindertagesplatz Situation hin.
Leider wurde dieses Problem von den anderen nicht so gesehen und ignoriert. Informationen darüber haben Bürger und betroffene Familien nicht erhalten.
Nun, kurz vor den Kommunalwahlen hat auch Bürgermeister Diethelm und die CDU festgestellt, dass es tatsächlich an Kindertagesplätzen mangelt und das die Familien Unterstützung in diesem Bereich benötigen. – Ein Schelm wer Böses dabei denkt. –
Aktuell plant die Verwaltung, vertreten durch Marco Diethelm, einen Anbau an den CJD Norbert-Kindergarten in Clarholz.
Mit diesem Anbau soll sich laut der Verwaltung die angespannte Kindergartensituation in Zukunft lösen lassen.
Auch der damalige Trägerverein des Norbert-Kindergarten kam bereits vor Jahren auf diese Idee. Ein Anbau oder eine Aufstockung des Gebäudes musste leider, als absolut nicht finanzierbar, verworfen werden.
Leider kann die Frage hier nicht beantwortet werden, weil die Kosten und Finanzierung wieder einmal vor den Bürgern geheim gehalten werden.
„Eine erste, grobe Kostenschätzung, die zusammen mit der Machbarkeitsstudie erstellt wurde, hat für die Kostengruppen 300 (Bauwerk/Baukonstruktion) und 400 (technische Gewerke) Kosten in Höhe von rd. 410.000 € brutto ergeben. Hinzu kommen noch Baunebenkosten (Architektenhono- rar, Fachplaner) in Höhe von rd. 60.000 €, so dass mit Baukosten in Höhe von 450.000 € bis 500.000 € brutto gerechnet werden muss. Bei einer Entscheidung noch in diesem Sommer könnte die Baumaßnahme bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2021/2022 abgeschlossen sein.
Quelle: Vorlage der Verwaltung (HUF – 09.06.2020)
[…]
Der Ausschuss möge beraten, ob eine Erweiterung des im Eigentum der Gemeinde stehenden Gebäudes mit den damit verbundenen Investitionskosten gewünscht ist. Entsprechende Mittel sind im Haushaltsplan 2020/2021 nicht enthalten und müssten außerplanmäßig bereitgestellt werden. Alternativ könnte das Gebäude auch an einen Investor verkauft werden, der dann die Erweiterung durchführt.“
Unsere Meinung:
Hier wird das Tafelsilber der Gemeinde Verkauft – welcher Investor zahlt einen realistischen Preis für das Gebäude, wenn die zusätzlich noch Investitionen von 500.000€ mit sich bringt?
Wie sie an unseren Bedenken ablesen können, kann ein Anbau leider nur eine Notlösung sein und ist alles andere als in „die Zukunft gedacht“!
Wenn die Gemeinde in dieser angespannten Zeit, mit unvorhersehbaren Haushaltseinbrüchen, Geld für unsere Kinder ausgibt, dann muss das nachhaltig und langfristig sein!
Schon vor der Planung des Kindergartens an der Berlinerstrasse war die UWG der Meinung, das ein Neubau im neuen Baugebiet am Postweg die bessere Lösung für Herzebrock und Clarholz ist!
Dieser Standort für einen Kindergarten könnte sogar symbolisch für ein vereintes HERZEBROCKCLARHOLZ stehen! Kinder beider Ortsteile spielen gemeinsam und Familien beider Ortsteile kommen zusammen in Kontakt.
Die UWG steht seit Jahren für ein einheitliches #HERZEBROCKCLARHOLZ.
Ein spannendes kommunalpolitisches Jahr 2020 liegt vor uns. Am 13.09.2020 werden die Mitglieder des Gemeinderates neu gewählt.
Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2020 werden wir auf unserer Mitgliederversammlung am 17.06.2020 wählen und vorstellen.
Heute möchten wir bekannt geben, dass
sich erneut als unabhängiger Bürgermeisterkandidat für Herzebrock-Clarholz aufstellt. Auf die Unterstützung der UWG kann er zu 100% zählen. Dies zeigte auch der einstimmige Beschluss des UWG-Vorstandes am 13.05.2020, ihn als Bürgermeisterkandidaten vorzuschlagen.
Wir sind überzeugt davon, dass André Kunst die Aufgaben eines Bürgermeisters in Herzebrock-Clarholz mit seinem Fachwissen, seiner ehrlichen, fairen und transparenten Art hervorragend ausführen kann und mit ihm als Bürgermeister unsere Gemeinde für Groß und Klein liebens- und lebenswerter wird.
André Kunst ist langjähriges UWG-Mitglied, Vorstandsvorsitzender, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Ratsherr der Gemeinde, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Verwaltungsfachwirt und Familienvater.
Seit Jahren ist er treibende Kraft im Verein und prägt mit seinem Einsatz das Gemeindebild unverkennbar.
„Der Zuspruch vieler Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren und die Aufforderung erneut als Bürgermeisterkandidat anzutreten, haben mich dazu bewegt, erneut zu kandidieren. Ich freue mich auf einen sach- und zielgerechten Wahlkampf.
Ich bin mir der hohen Verantwortung Ihnen gegenüber bewusst und möchte diese, mit der Unterstützung meiner Familie, der UWG, vieler Verantwortungsträger und letztendlich der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde, übernehmen.
Das Wohl der Gemeinde, mit allen Ortsteilen und Außenbereichen, liegt mir am Herzen und so werde ich Alles dafür tun, um das Beste für Herzebrock-Clarholz zu erreichen.“
André Kunst
Die UWG Herzebrock Clarholz hat eine Postkarte an alle Haushalte in unserer Gemeinde versendet. In dieser Karte haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit der UWG mitzuteilen, was sie aktuell im Ort bewegt.
„Die UWG steht für Bürgernahe und offene Politik. Uns ist es wichtig, die Bürger mit einzubeziehen, sie zu fragen was sie stört, was besser laufen muss, was in unserer Doppelgemeinde verändert werden soll.“
Vorstandsvorsitzender, André Kunst
Mit dieser Aktion ergänzen wir den vor kurzem sehr erfolgreich durchgeführten Fotowettbewerb. Uns ist es sehr wichtig auch die Menschen zu erreichen, die ihre Meinung nicht ausschließlich online mitteilen möchten oder können. Somit haben die Bürgerinnen und Bürger aus Herzebrock-Clarholz auch in dieser Zeit die Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu treten.
Die dadurch gesammelten Themen werden wir intensiv diskutieren und somit versuchen, auch Ideen, die direkt vom Bürger/Bürgerin kommen politisch zu berücksichtigen.
Hier erreichen Sie uns:
#unabhängigneuewegegehen
Das Hallenbad bietet seit einiger Zeit viele Kurse für Kinder und Erwachsene an. Diese Kurse sind nach unseren Informationen sehr gefragt, beliebt und hochwertig. Dadurch wurde die Attraktivität des Hallenbades deutlich verbessert.
Gerade durch die angebotenen Kinderschwimmkurse steigt bei vielen Familien das Interesse gemeinsam unser Hallenbad zu besuchen.
Um den Familien einen weiteren Anreiz zum regelmäßigen Hallenbad Besuch zu geben, schlagen wir vor eine Familienjahreskarte einzuführen und diese aktiv als solche zu bewerben.
Das aktuelle Angebot aus Einzelkarten für Erwachsene und Jugendliche ist zwar für Vielschwimmer (mehr als ca. 40 Besuche pro Jahr) attraktiv, für Freizeitschwimmer und Familien allerdings zu teuer. Eine Familie mit zwei Kindern zahlt momentan für alle Jahreskarten zusammen 500€.
Die UWG bittet die Verwaltung ein dafür geeignetes und für Familien attraktives Kostenmodell aufzustellen.
Wir erhoffen uns somit, die Schwimmfähigkeit der Kinder, sowie die Auslastung des Hallenbades, auch im Sommer, zu erhöhen.
Die UWG Herzebrock-Clarholz hatte zu einem Fotowettbewerb aufgerufen. Dieser ist nun beendet und wir bedanken uns, trotz der angespannten Situation, für die vielen Einsendungen, die uns auf den verschiedensten Wegen erreicht haben.
Es ist uns auch in diesen Zeiten wichtig, die Meinungen der Bürger zum Ortsgeschehen anzuhören und wahrzunehmen.
Alle angesprochenen Themen werden von uns berücksichtigt und in den Fachausschüssen beraten und diskutiert.
Die Preise unseres Fotowettbewerbs werden wir, sobald die Welt sich wieder normal dreht, an die Gewinner übergeben.
Marco Beele mit der Bildeinsendung zum Thema unbeschrankte Bahnübergänge.
![[…] Es nervt, dass es so viele unbeschrankte Bahnübergänge gibt und jedes Jahr mehrere Unfälle auf dieses Konto gehen. Von der Gefährdung für Erwachsene, Kinder und Senioren ganz zu schweigen. […]
Marco Beele](https://uwg-herzebrock-clarholz.de/wp-content/uploads/2020/03/Marco_Beele_20200316_080850-1024x768.jpg)
Hallo,
anbei das Foto zum Thema was mich an Herzebrock-Clarholz am meisten nervt. Es nervt, dass es so viele unbeschrankte Bahnübergänge gibt und jedes Jahr mehrere Unfälle auf dieses Konto gehen. Von der Gefährdung für Erwachsene, Kinder und Senioren ganz zu schweigen. […]
Marco Beele – per Mail
Steffi Freckmann mit dem Kommentar zum Thema Kinderspielplätze.
Ich finde es schade, dass es in den Wäldern in Herzebrock – Clarholz keine Option zum spielen und klettern für Kinder in der Natur gibt. Schön wäre ein Bereich zum balancieren auf Baumstämmen, klettern auf ein Baumhaus oder an verschiedenen Holzhindernissen. Matschbereich, fest verankerte Holzspielküche und Infoplakate über Tiere/Insekten die in unserer Region im Wald zu finden sind. Insektenhotel wäre eine Option 💜
Steffi Freckmann – via Facebook
Bleibt gesund und achtet auf euch und eure Mitmenschen.
Die folgende Haushaltsrede wurde in der Ratssitzung am 26.02.2020 durch Antonius Beermann unseren Fraktionssprecher vorgetragen.
Zunächst danke ich der Verwaltung für die Arbeiten zum Haushalt und besonders Herrn Wette für seine umfangreichen Erläuterungen und Antworten auf unsere Fragen.
Meine Damen und Herren, ich nehme es mal vorweg:
Wir werden den Doppelhaushalt ablehnen.
Schon beim Einlesen in den Haushalt haben alle Beteiligten bei uns festgestellt, dass die Zahlen für das Haushaltsjahr 2021 identisch, oder einfach übernommen sind.
Die Begründung des Bürgermeisters für den Doppelhaushalt, der neue Rat muss sich erst formieren, erschließt sich uns nicht.
„Weder der Kreis, noch Land oder Bund stellen einen Doppelhaushalt vor. Deshalb müsste es für unsere Gemeinde weiterhin möglich sein, jedes Jahr einen eigenen, auf den dann vorliegenden Grundlagen und Zahlen aufbauenden Haushalt aufzustellen. Bisher ist dies dem Kämmerer stets gelungen und auch neue Räte waren problemlos in der Lage, einen Haushalt zu bewerten und zu beschließen. Dies sollte auch nach dieser Kommunalwahl kein Problem darstellen.“
Im Haushalt 2020 ist zu lesen, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weltweit verschlechtern, hinzukommen Krisen, Kriege, Handelsstreitigkeiten zwischen Großmächten und neuerdings sogar der Corona Virus. Wir meinen, dass man mit aktuellen Zahlen, die am Ende 2020 sicher anders aussehen werden wie heute, einen Haushalt besser aufstellen kann. Außerdem würden wir mit einem Beschluss zum Haushalt 2021 Investitionen, z. B. Rathaus beschließen, die der neue Rat umsetzen und vertreten muss.
Wir werden also auf die Zahlen für 2021 nicht eingehen und kommen zu den Zahlen für 2020.
Ich beginne mit den Wirtschaftsplänen.
Im Ansatz für 2019 des Wasserwerkes war schon ein Verlust ausgewiesen, das Ergebnis liegt zwar noch nicht vor, angesichts des Ausfalls eines Großabnehmers werden wir aber nicht zu einem positiven Ergebnis kommen. In den nächsten Jahren stehen hohe Investitionen, für den Bau zweier neuer Brunnen und dann auch für den Bau einer Halle für den Trinkwasserbereich an.
Beim Hallenbad sind nach unserer Auffassung die Einnahmen zu optimistisch angesetzt.
Werden die Einnahmen nicht erreicht, wird das Defizit deutlich höher und muss durch den Gemeindehaushalt ausgeglichen werden. Außerdem sind weitere Investitionen nötig, zum Beispiel für den Rutschenturm.
Im Abwasserbereich wird für 2019 noch ein Überschuss ausgewiesen, der aber durch den Wegfall eines Großeinleiters nicht haltbar sein wird. Für die Folgejahre sind Fehlbeträge zum Teil in Millionenhöhe ausgewiesen.
Bei der Müllentsorgung gibt es ebenfalls deutliche Preissteigerungen. Die konnten bisher durch Überschüsse aus Vorjahren aufgefangen werden, das hat bisher gereicht, um die Gebühren stabil zu halten. Hinzukommenaber deutliche Wertverluste beim Altpapier, die zu Kostensteigerungen führen können.
Die Investition bei der Wärmeversorgung hält nicht was angekündigt wurde. Eine Kostensenkung bei den Betriebskosten durch Einsparung bei den Energiekosten ist nicht zu sehen. Auch hier steigt das Risiko durch Kostensteigerungen bei den Energiekosten.
Meine Damen und Herren,
die UWG steht für Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Wir wollen dem Bürger nicht das Geld aus der Tasche ziehen, aber auch kommunale Leistungen müssen bezahlt werden, nach dem Kommunalabgabengesetz nicht gewinnbringend, aber aufwandsneutral.
Konnten in diesem Jahr noch Gebührenerhöhungen vermieden werden, darf vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalwahl, angesichts anstehender Investitionen (Wasserwerk), aber auch vorhersehbaren Kostensteigerungen, nicht verschwiegen werden, dass es zu Gebührenanhebungen kommen wird.
Noch ein Wort zur Stromversorgung und Breitbandprojekt:
Die Übernahme von Strom- und Gasnetz von der RWE waren richtige Entscheidungen. Die NHC erwirtschaftet Gewinne.
Beim Projekt Breitband ist denen, die das Projekt als Erfolgshit, oder Highlight darstellen offensichtlich der Durchblick abhandengekommen. Die ursprüngliche Aussage, Breitband auch im Außenbereich in jedes Haus war wirtschaftlich nicht darstellbar. Die, die jetzt auf eigene Kosten buddeln, sind dann die Dummen, wenn der Außenbereich durch Förderung von Bund und Land und mit Zuschuss der Gemeinde ausgebaut wird und auch beim Ausbau läuft es nicht wie dargestellt. Selbst wenn monatlich 100 Anschlüssen geschafft werden, dauert es erheblich länger als angekündigt bis alle Anschlusswilligen auch angeschlossen sind.
Und noch ein Kritikpunkt muss erwähnt werden.
Neben den bekannten Investitionen (Kapitalzuschüsse für die NHC) werden die Kosten bei der Kommune, z. B. für eingesetztes Personal verschwiegen. Niemand weiß, wie viele Mitarbeiter zwischenzeitlich voll oder teilweise mit dem Projekt Breitband beschäftigt sind.
Kommen wir zum kommunalen Haushalt.
Im Bund hat es wieder erwarten auch 2019 einen deutlichen Überschuss gegeben. Auch der Haushalt der Kommune schließt mit einem deutlichen Überschuss ab. Das können wir für die kommenden Haushalte nicht mehr erwarten.
In allen Bereichen ist mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen. Insbesondere die Schulen werden im IT-Bereich deutlich höhere Kosten verursachen.
Bei den Bewirtschaftungskosten sehen wir ebenfalls deutliche Steigerungen, einerseits durch zusätzlich Infrastruktur, z.B. Schulerweiterung, aber auch durch Energiekostensteigerungen. Die Energieoptimierungen (Anschluss an eine Biogasanlage) verpuffen. Auch hier müssen wir über Maßnahmen intensiv nachdenken.
Der Stellenplan sieht eine Steigerung um 3,5 Stellen vor, eine Stelle für die Feuerwehr (Gerätewart/ Entlastung des Leiters der Feuerwehr, Brandschutz, etc.)
Eine weitere Stelle ist im IT Bereich vorgesehen, allein die Schulen verursachen mit der Digitalisierung weiteren Bedarf.
Neben der Klimaschutzbeauftragten ist eine 0,5 Stelle im Bau- Planungsamt angesiedelt. Diese Stelle soll vorrangig Zuschüsse, z.B. für die Sanierung der Infrastruktur im Außenbereich beantragen und die Umsetzung der Maßnahmen begleiten. Die Stadt Rietberg erhält z. B. für eine Brückensanierung 250.000€. Dazu muss die Gemeinde auch endlich einen Wegeplan haben.
Besondere Sorgen macht uns die schon jetzt hohe Verschuldung der Gemeinde. In den Folgejahren wird diese Verschuldung nochmals deutlich steigen. Auch wenn der Bedarf für einer Renovierung oder Neubau des Rathauses anerkannt wird, muss man vor dem Hintergrund der steigenden Verschuldung (10.000.000€) intensiv über Alternativen (Anmietung, Leasing, etc.) nachdenken.
Die hohe Verschuldung birgt trotz äußerst günstiger Verzinsung, zum Teil mit 20-jährigen Bindungen hohe Risiken. Insbesondere muss die steigende Tilgung berücksichtigt werden. Diese Tilgungsleistungen müssen über den kommunalen Haushalt finanziert werden und erreichen in der Zukunft Millionenhöhe.
Sieht man in die Finanzplanung, so weist der Doppelhaushalt schon Verluste aus, die auch in den Folgejahren weiter steigen. Durch die hohe Belastung durch Tilgungsleistungen wird man auch hier über eine Verbesserung der Einnahmeseite nachdenken müssen, wenn man nicht in die Haushaltsicherung abrutschen will. Auch hier stehen wir mit unserer Aussage für Transparenz gegenüber dem Bürger.
Rechnet man die Verschuldung der Gemeindewerke hinzu, lässt sich die Verschuldung der Gemeinde durchaus mit Ruhrgebietsstädten vergleichen. Ist das vertretbar?
Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger die großen Volksparteien nutzen den Aschermittwoch auch immer zur Abrechnung mit dem politischen Gegner. Auf die Bundespolitik und den Zustand der sie tragenden politischen Parteien will ich nicht eingehen, das gehört hier nicht hin.
Aber wie sieht es vor Ort aus?
Der Bürgermeister hat Ende Januar und der CDU Fraktionsvorsitzende vor wenigen Tagen die Lage in Herzebrock-Clarholz äußerst rosig und vor allem als eigene Erfolge dargestellt.
Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin, seit Jahren gibt es keine absolute Mehrheit im Rat unserer Gemeinde. Das Projekt Gesamtschule wurde teils gegen erhebliche Widerstände aus der CDU umgesetzt.
Die UWG ist die maßgeblich treibende Kraft, die sich für weitere Kinderbetreuungsplätze einsetzt. Wir fordern seit Jahren Maßnahmen für den Erhalt der Infrastruktur im Außenbereich, die genauso lange seitens der Amtsleitung in der Verwaltung boykottiert wurden. Nicht zuletzt ist es auch die UWG, die zu mehr Offenheit und Transparenz in Rat und Verwaltung beigetragen hat.
Und jetzt geht sogar die CDU auf unsere Vorschläge ein und will für zusätzlichen Lärmschutz im Zuge des Baus der B64n Geld im Haushalt einstellen. Unsere Forderungen in den vergangenen Jahren wurden gerade von der CDU immer wieder abgelehnt. Wir freuen uns, dass unsere Forderungen jetzt endlich umgesetzt werden. Wir fragen uns aber, woher der Sinneswandel in der CDU kommt.
Zum Schluss bleiben mir noch einige persönlich Worte. Ich bin seit mehr als 30 Jahren ein kleines Rädchen in der Politik der Gemeinde. Dies war meine letzte Haushaltsrede. Jetzt ist es genug! Ich werde für den neuen Rat nicht mehr kandidieren. Das heißt aber nicht, dass ich unpolitisch werde. Sie kennen mich als kritisch und gern auch kämpferisch, das werde ich bleiben und sei es mit Hilfe von Leserbriefen.
Den Wählerinnen und Wählern danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und Ihnen Danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
Antonius Beermann
Fraktionssprecher
Die Tagesordnung zur Ratssitzung finden sie hier.
Heute nehmen wir zur aktuellen Kindergartensituation in unserer Gemeinde Stellung. Letzte Woche haben 30 Familien eine Absage für einen Kindergartenplatz in Herzebrock-Clarholz bekommen.
Für die UWG ist diese Situation nicht zufriedenstellend!
Für uns steht fest, dass auch in Zukunft weitere Kindergartenplätze gebraucht werden, allein schon, weil viele Eltern gezwungen sind, die Elternzeit auf ein Jahr zu begrenzen.
Die Verwaltung und auch der Kreis Gütersloh halten die geplanten Baumaßnahmen in der Berliner Straße, sowie mögliche Anbauten an die bestehenden Kindergärten für ausreichend.
Bei dem aktuellen Baufortschritt an der Berliner Straße hinterfragen wir dies kritisch.
Uns ist es wichtig, dass man für die Zukunft rechtzeitig die benötigten Kindertagesplätze plant.
Auch wenn der Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschuss unseren Antrag zum Bau eines Kindergartens im geplanten Baugebiet Postweg/Dieksheide zu zeitig fand, konnten wir durchsetzen, dass er bei der Planung des Baugebietes Berücksichtigt wird.
Zum Schluss danken wir dem Kindergarten St. Michael in Pixel für die spontane Bereitschaft eine zusätzliche Gruppe zeitnah einzurichten.
Mit dem neuen Logo möchten wir den anstehenden Generationswechsel der UWG auch optisch darstellen. Der besonders hervorgehobene Buchstabe „G“ steht nicht nur für die Gemeinschaft der unabhängigen Wählergemeinschaft, sondern auch für das Gemeinwohl und Gemeindewohl in Herzebrock-Clarholz.
Der Slogan „Unternehmen wir`s gemeinsam“, der uns viele Jahre geleitet hat, wird nun durch einen neuen Slogan ersetzt.
Unabhängig neue Wege gehen!
Unabhängig neue Wege gehen – an erster Stelle steht die Unabhängigkeit jedes Mitgliedes. Wir diskutieren in unseren Fraktionssitzungen sehr intensiv über die anstehenden Themen. Es ist uns wichtiger, dass sich jedes Mitglied eine umfangreiche und fundierte Meinung zu den Themen in Herzebrock-Clarholz bilden kann, als dass alle Mitglieder dieselbe Meinung haben. Durch unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen sind wir in der Lage, Themen von vielen Seiten zu betrachten.
Unabhängig neue Wege gehen – unser Onlineauftritt wird deutlich ausgebaut. Wir möchten jedem Bürger und jeder Bürgerin die Möglichkeit bieten, sich mit uns oder über uns, ausgiebig über die Themen in Herzebrock-Clarholz zu informieren. Wir möchten die Themen der Politik ansprechender darstellen, sodass wir Interesse bei vielen Bürgern für die Politik wecken wollen.
Auch die Homepage wurde komplett überarbeitet und ist nun kompatibel für mobile Endgeräte. Sie bietet die Möglichkeit, sich über aktuelle Themen zu informieren und diese zu kommentieren. Alle UWG-Fraktionsmitglieder werden ausgiebig vorgestellt.
Als erste Aktion auf der neuen Homepage werden die Ausschüsse der Gemeinde vorgestellt. Hiermit möchte die UWG Aufklärungsarbeit leisten und hofft so, weitere Personen für die Kommunalpolitik zu begeistern.
In diesem Jahr soll ein Doppelhaushalt für 2020/2021 eingebracht werden. Die Einbringung des Doppelhaushaltes hat die Verwaltung unter anderem damit begründet, dass der neue Rat nach der Kommunalwahl erst zur konstituierenden Sitzung im November zusammenkommen kann. Zudem sei eine weitere Sitzung zur Bildung von Ausschüssen, etc. notwendig. Die Verwaltung findet, dass für den neuen Rat somit zu wenig Zeit bleiben würde, sich auf den Haushalt 2021 vorzubereiten.
Die UWG befürwortet allerdings einen Haushalt für ein Jahr und spricht sich gegen einen Doppelhaushalt aus.
Mit dem Doppelhaushalt wird dem neuen Rat die Möglichkeit, Einfluss, insbesondere bei den Investitionen, auf den Haushalt 2021 zu nehmen, genommen. Die von der Verwaltung vorgebrachte Möglichkeit eines Nachtraghaushaltes ist nicht gleichwertig. Mit einem Nachtragshaushalt werden die Investitionen in der Regel ausschließlich nach oben korrigiert. Der Doppelhaushalt bietet somit weitaus weniger Möglichkeiten auf sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen Rücksicht zu nehmen. Zudem sind die Kalkulationen für 2021 sehr vage Schätzungen.
Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Durch diesen Doppelhaushalt erweitert der aktuelle Rat seinen Einflussbereich heimlich um ein weiteres Jahr und legt den neuen Ratsmitgliedern direkt eine riesiges Investitionspaket vor (5.000.000€ für das Rathaus, um nur ein Beispiel zu nennen).
Selbst der Kreis Gütersloh wird erst im März 2021 den Haushalt für 2021 beschließen. Das sollte auch in Herzebrock -Clarholz möglich sein.
Zu den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss beantragt die UWG eine Abstimmung, den Haushalt ausschließlich für das Jahr 2020 zu beschließen und somit den Doppelhaushalt abzulehnen.
Die Kindergartensituation in unserer Gemeinde ist angespannt. Es mangelt an Betreuungsplätzen für unsere Kinder. Auch der Neubau des Kindergartens an der Berliner Straße wird diese Situation nicht lösen können.
Diese Erkenntnis dringt so langsam auch bei der Kreisverwaltung Gütersloh – der verantwortlichen Stelle – durch. Diese bemüht sich nach unseren Informationen bereits um die Eröffnung weiterer Kindergartengruppen in den bestehenden Kindergärten.
Die dauerhafte Überlastung der bestehenden Kindergärten kann nicht die Lösung des Problems sein.
Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz ist bestrebt, neuen Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Dadurch steigt der Betreuungsbedarf weiter an. Zudem entscheiden sich immer mehr Familien dazu, ihre Kinder sehr früh betreuen zu lassen. Dieser auch in Zukunft steigende Mehrbedarf muss berücksichtig werden.
Wie schon bei unserem Antrag im Jahr 2018, sind wir weiterhin der Überzeugung, dass ein zusätzlicher Kindergartenstandort zwischen Herzebrock und Clarholz optimal ist, um dem aktuellen und zukünftigen Bedarf gerecht zu werden.
Deshalb hat die UWG den Antrag gestellt, alle notwendigen Schritte zur Errichtung einer Kindertagesstätte im geplanten Neubaugebiet am Postweg einzuleiten.
Am 10.11.2019 hat die Mitgliederversammlung der UWG im Gesindehuis Schloß Möhler stattgefunden.
In diesem Jahr wurde die Sitzung mit einem gemeinsamen Frühstück eingeleitet, bei dem sich die Mitglieder in einer tollen Atmosphäre austauschen konnten.
Der Vorstand (André Kunst) und der Fraktionsvorsitzende (Antonius Beermann) haben einen Rückblick über das letzte Jahr gegeben und die Mitglieder auf das kommende Jahr eingestimmt. Dieses wird neben den kommunalpolitischen Themen auch sehr stark von der anstehenden Kommunalwahl geprägt werden.
Es erreichen uns immer mehr verunsicherte Anfragen zum Bau des neuen Kindergartens an der Berliner Straße. Momentan schwirren viele Gedanken durch die Köpfe der betroffenen Eltern.
„Bekommt mein Kind einen Kindergartenplatz?“
„In welchem Kindergarten sollen wir unser Kind anmelden?“
„Wann kommt der neue Kindergarten“
„…“
Die Gemeinde Herzebrock-Clarholz hat momentan acht ausgelastete Kindergärten. Aufgrund des hohen Bedarfes wurde im Jahr 2018 vom Rat beschlossen, einen weiteren Kindergarten zu bauen.
Um während der geplanten zweijährigen Bauzeit dem Bedarf an Kindergartenplätzen gerecht zu werden, wurde für die Übergangszeit ein provisorischer Kindergarten in fünf Container an der Brocker Straße errichtet. Momentan wird dieses Provisorium von 57 Kinder genutzt.
Da die Standzeit des Containers baurechtlich auf maximal zwei Jahre begrenzt ist, fragen sich nun die Kinder, Erzieher und auch Eltern, wann sie in den Neubau Berliner Straße umziehen dürfen.
Anfangs wurde von einem Jahr für die Dauer der Übergangslösung gesprochen. Dieses Jahr ist schon lange verstrichen.
Der Kindergartenträger und der Standort sind längst gefunden, aber die Bürger sehen weder ein Bagger noch irgendwelche Baumaßnahmen auf dem Grundstück an der Berliner Straße.
Viele Eltern möchten ihre Kinder vorläufig nicht in dem CJD-Kindergarten anmelden, da sie befürchten, dass ihre Kinder mehrfach Umziehen müssen. Es gibt keine Informationen über den Fortbestand der Übergangslösung und über die Bezugsfähigkeit des neuen Kindergartens.
Die UWG beantragt für die kommenden Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses am 20.11.2019 aussagekräftige Informationen zu diesem wichtigen Thema.
Die UWG möchte von der Verwaltung folgende Fragen beantwortet haben:
Die Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses ist öffentlich. Somit sind alle betroffenen und interessierten Bürger herzlich eingeladen an der Sitzung teilzunehmen.
20.11.2019, Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
Clarholzer Str. 45, 33442 Herzebrock-Clarholz
(Zumbusch-Haus)
(Quelle: Mitteilung-Verwaltung_M-93-2019_1._Nachtrag.pdf)
In der Sitzung des Jugend-, Familien-, Senioren- und Sozialausschusses am 20.11.2019 wurde unser Antrag mit den Fragen zum Neubau der Kindertagesstätte an der Berliner Straße von der Verwaltung wie folgt beantwortet.
Nachdem die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, wurde vom Träger ein Investor gesucht. Dieser erarbeitet im Augenblick die Bauantragsunterlagen, so dass der Bauantrag in Kürze gestellt werden kann. Gleichzeitig fragt der Investor bereits Unternehmen für das Projekt an.
Die Verwaltung geht davon aus, dass das Provisorium an der Brocker Straße bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Berliner Straße genutzt werden kann. Diese Einschätzung wurde vom Kreis telefonisch geteilt. Ein Antrag müsste aber bei Bedarf schriftlich gestellt werden.
Nein, da die Verwaltung davon ausgeht, dass das Provisorium bis zur Fertigstellung der Kindertagesstätte an der Berliner Straße genutzt werden kann.
Diese Frage kann die Verwaltung seriös zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
Für die ungedeckten Mietkosten des Provisoriums und den Umzug von der Brocker Straße zur Berliner Straße ist im Haushaltsplanentwurf 2020 ein Betrag in Höhe von 50.000 € veranschlagt worden.
Das neue Logo stellt mit dem Buchstaben „G“ nicht nur die Gemeinschaft der unabhängigen Wählergemeinschaften in den Vordergrund, sondern auch das Gemeinwohl und Gemeindewohl im Kreis Gütersloh.
Die Politik im Kreis soll generationsübergreifend, gleichberechtigt, glaubwürdig und gemeinsam gestaltet werden. Vor allem junge Menschen sind dafür herzlich willkommen. Die Themenlage dafür wird sich an bürgernahen Inhalten orientieren.
Somit ist der Anfang, den fünften Sitz im Kreistag bei der Wahl 2020 zu erreichen, gemacht.
Die Gründung der UWG im Jahr 1989 wurde vorwiegend aus dem damals schon 20 Jahre alten Thema der Umgehungsstraße getrieben sowie der Unzufriedenheit der kommunalpolitischen Entscheidungen. Die Umgehungsstraße mit einem Verein voranzutreiben schien nicht durchsetzbar. Mit einer Wählergemeinschaft war die Durchsetzung der Umgehungsstraße sowie das Mitwirken in der Kommunalpolitik für die UWG denkbar.
Die erste Kommunalwahl 1989 war für die UWG sehr erfolgreich. Mit 29,33% der Wählerstimmen, 10 Ratssitzen sowie mit fünf Direktmandaten wurde die Konkurrenz geschockt.
Die Damals gesetzten Ziele, Sachfragen ortsbezogen und bürgernah zu entscheiden, Gemeinwesen vor Ort beleben, sowie die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Gemeinde aufzubrechen haben bis heute Bestand.
Bei den Kommunalwahlen 1994, 1999 und 2004 stabilisierte die UWG sich bei ca. 20% der Wählerstimmen mit sechs Ratssitzen.
Mit Antonius Beermann konnte die UWG im Jahr 1999 den ersten Bürgermeisterkandidaten stellen. Die damit verbundenen Aufgaben waren Neuland für die UWG und trotz Niederlage gab es genügend Zuspruch, der stetig zum Weitermachen motivierte.
Die erste stellvertretende Bürgermeisterin Jutta Jostkleingrewe-Vielstädte konnte die UWG im Jahr 2009 stellen. Mit drei Direktmandaten, sowie acht Ratssitzen war auch dies eine erfolgreiche Periode.
2014 konnte die UWG ihre acht Ratsmandate behaupten. Dritter stellvertretender Bürgermeister wurde Dirk Holtkamp.
Das Ziel des letzten Bürgermeisterwahlkampfes im Jahr 2015, die Stichwahlen zu erreichen wurde durch ein Spitzenergebnis übertroffen. André Kunst unterlag knapp mit weniger als 200 Stimmen.
In den letzten 30 Jahren ist durch die UWG viel bewegt worden. Bürgerradwege, Fußgängerüberwege, Nahversorgungsmöglichkeiten, Gesamtschule, Skateranlage und vieles mehr. Auch die B64n ist auf einem guten Weg. Viele Kleinigkeiten, wie z.B. ein Beamer in der Zehntscheune, damit Vereine diesen Raum besser nutzen können, wurden durch unsere Anträge genehmigt und erstellt. Es gibt aber auch sehr wichtige Themen, die nicht direkt greifbar sind. Die UWG hat stetig die Offenheit und Bürgernähe der Verwaltung beeinflusst, den Gebührenhaushalt stabil gehalten, Kosteneinhaltung gefordert.
Nun gilt es die Weichen für die Zukunft der Gemeinde nachhaltig zu stellen, die Ausgaben der Gemeinde weiterhin sehr kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, die B64n in die Bauphase zu bringen, die Kindergartenversorgung zu sichern, den Einzelhandel zu stärken, ein Regelwerk für die Errichtung von Windrädern aufzustellen, Rad und Gehwege zu verbessern uvm…
Aktuell besteht die UWG aus 112 Mitglieder.
Die UWG schätzt die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr sehr! Die Notwendigkeit eines neues Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug Quenhorn ist absolut unstrittig und wird von der UWG ausdrücklich unterstützt.
Aus diesem Grund hat sich die UWG schon im Vorfeld in der Umgebung umgesehen und zusammen mit Vertretern der Feuerwehr einen geeigneten und vergleichbaren Neubau in Ennigerloh besichtigt. Ein ebenfalls vergleichbares Objekt wie das neue Gerätehaus des Löschzuges Hesselteich wurden zusätzlich besichtigt und Kosten in Erfahrung gebracht.
Auf Grundlage dieses Wissens wurde ein Kostenrahmen von ca. 1,3 Mio.€ für einen nützlichen Neubau als realisierbar angesehen. Dieser Kostenrahmen wurde im Rat von der UWG beantragt und von allen Fraktionen als Zielvereinbarung beschlossen!
Die Verwaltung, sowie die Fraktionen haben sich im Anschluss dazu entschieden, einen Architektenwettbewerb für dieses Bauvorhaben durchzuführen. Der Gewinner des Wettbewerbs sollte mit den entsprechenden Planungen eines zweckmäßigen Neubaus für 1,3 Mio. € beauftragt werden.
Bei der entsprechenden Diskussion in der Ratssitzung vom 10.10.2018 wurde auf Nachfrage der UWG seitens des Bürgermeisters ausdrücklich betont, dass der Architektenwettbewerb lediglich dazu dienen solle, einen geeigneten Architekten zu finden. Konkretisierte Vorschläge sollten im Anschluss beraten werden.
Leider stellt sich nun heraus, dass die Verwaltung, wie auch der Architekt dieses nun doch völlig anders auffassen. Der Gewinnerentwurf soll nun so umgesetzt werden, obwohl dieser bereits beim Wettbewerb die Zielvereinbarung deutlich überschritt und nach jetzigen Aussagen des Architekten den Kostenstand von 2017 hatte. Extreme Kostensteigerungen von über 20% werden nun aufgezeigt und erste Gebühren für die Planungen den Fraktionen vorgelegt.
Schon wieder werden die Fraktionen mit ihren Ratsmitgliedern unter Zeitdruck, von der Verwaltung gezwungen, über etwas abzustimmen, welches so nicht geplant und besprochen war.
Auch bei dem vorläufigen Kindergarten an der Brocker Straße stellt die Verwaltung die Gremien vor vollendete Tatsachen. Hier wird ohne nennenswerte Erklärung eine nachträgliche Genehmigung von Mehrkosten der Übergangslösung gefordert. Die Kostenschätzung von 04/2018 lag bei ca. 85.000 €, die nun aufgelaufenen Kosten stand 04/2019 liegen bei ca. 190.000€. Eine Steigerung von mal eben 120%!
Nochmal klargestellt:
Wir brauchen das Feuerwehrgerätehaus, wir brauchen die Übergangslösung für den Kindergarten. Was wir nicht brauchen, sind zum Teil unvollständige oder falsche und oft sehr späte, kurz vor entscheidenden Sitzungen herausgegebene Informationen. Leider ist diese Vorgehensweise, kein Einzelfall mehr, sondern wir mehr und mehr zur Regel.
Zusätzlich wird im „Stillen“ bei einer „Beschlussablehnung“ mit enormen Kosten und Zeitverzug gedroht. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und fördert keine gedeihliche Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung zum Wohl der Gemeinde. Ein rasches Abnicken der explodierenden Kosten kann nicht Sinn und Zweck guter Kommunalpolitik sein.
Hier kann sich jeder selbst seine Meinung bilden.
Wie steht es eigentlich um den versprochenen Breitbandausbau? Sollte nicht im Sommer dieses Jahres schon alles verfügbar sein? Warum scheint die Telekom die Gemeinde im Endspurt zu überholen?
All das sind Fragen, auf die man nur mit Mühe eine Antwort erhält. Das verwundert doch ein wenig, denn wir erinnern uns alle sicherlich noch an die Gespräche am heimischen Kaffeetisch oder am Infostand im Dorfzentrum, wo doch alles allzu „problemlos“, „zügig“ und „unmittelbar“ über die Bühne gebracht werden sollte und musste – und „wo nur noch Ihre Unterschrift fehlte“, damit Sie mit Lichtgeschwindigkeit ins neue Zeitalter katapultiert würden… Wären nicht seit einigen Wochen die ersten Bagger gesichtet worden: Es wäre recht still um den Breitbandausbau geworden.
Um es klarzustellen: Wir sind nicht gegen den Breitbandausbau!
Wer könnte sich dagegen verwehren? – aber wir sehen es als unsere Aufgabe an, den Prozess kritisch zu begleiten und auch über eventuelle Risiken nicht nur „im stillen Bürgermeisterbüro“ zu beraten. Wenn man ein solches „Mammutprojekt“ mit Bürgern plant, dann sollte man diese auch transparent darüber informieren – nicht nur, wenn man unbedingt Ihre Unterschrift braucht.
Das haben wir immer wieder angemerkt – doch wir bleiben ungehört, wie diese veröffentlichte Beschlussvorlage zeigt. Keine Sorge, Sie werden (leider) nicht viel lesen müssen, doch ein Blick lohnt sich. Es geht immerhin um 1,2 Mio. Euro Ihres Steuergeldes. Warum das denn nun „plötzlich“ per Dringlichkeitsentscheid ausgegeben werden muss (als wenn man nicht gewusst hätte, dass man Leerrohre braucht) und nicht im Haushalt veranschlagt werden konnte? – Das wäre nur eine der kritischen Fragen, auf die Sie leider keine Antwort erhalten werden.
